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Schlagzeilen

Treffen mit Antonis Samaras, dem Ministerpräsidenten Griechenlands, in Athen

„Die beste Hoffnung für Griechenland auf eine Rückkehr zu Wachstum und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ist der Verbleib in der Eurozone.”

26/07/2012

José Manuel Barroso and Mr Samaras © EU

Nach seinem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso: „Ihr müsst Euer Land mit unserer Hilfe wiederaufbauen. Der Verbleib in der Eurozone ist die beste Chance, eine weitere Verschlimmerung und noch größere Probleme zu verhindern – Griechenland kann es schaffen. Gemeinsam werden Griechenland und Europa es schaffen.“

Barroso versicherte, er sei sich sehr wohl bewusst, welche schweren Opfer vielen Griechen im Augenblick abverlangt werden. Aber er forderte die Griechen auf, sich bewusst zu werden, dass alle anderen Alternativen noch sehr viel schwieriger für Griechenland wären und die Schwächsten in der griechischen Gesellschaft noch stärker treffen würden.

Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalitionsregierung ihre Zusagen einhalten und die versprochenen Reformen angehen werde. „Das, worauf es ankommt, ist: Griechenland muss liefern. Um das Vertrauen der europäischen und internationalen Partner nicht zu enttäuschen, muss Schluss sein mit den Verzögerungen. Mit Versprechungen ist es nicht mehr getan. Jetzt muss gehandelt werden”, betonte der Präsident.

Barroso betonte, dass die Europäische Kommission alles tue, um Griechenland zu helfen, zum Beispiel mit der Task Force für Griechenland.

In diesem Zusammenhang erinnerte Präsident Barroso an die grundlegenden Entscheidungen, die von den Regierungen der Eurozone zur Sicherung der Stabilität des Euro getroffen worden sind.

Er kündigte an, dass die Kommission intensiv an den Vorbereitungen zur Realisierung einer Bankenunion arbeite und dass sie Anfang September einen Vorschlag für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht vorlegen werde, die für die Eurozone auf der EZB basiere. „Wenn wir der EZB die Verantwortung für die Bankenaufsicht in der Eurozone anvertrauen, werden wir dazu beitragen, das Vertrauen in die Finanzmärkte und in die Stabilität des Euro wiederherzustellen.” Abschließend versicherte der Präsident, dass „die Regierungen der Eurozone und die EU-Organe und –Institutionen alles tun, was notwendig ist, um die Stabilität in der Eurozone wiederherzustellen.“

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Gemeinsames Kondolenzschreiben von José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy zum Tode des Präsidenten der Republik Ghana, John Evans Atta Mills

Die beiden Präsidenten sprachen dem neuen Präsidenten John Dramani Mahama und dem ghanaischen Volk ihre tief empfundene Anteilnahme am plötzlichen Tod des Präsidenten John Evans Atta Mills aus.

25/07/2012

John Evans Atta Mills (Wiki Commons)

Die Verdienste von Präsident Atta Mill um die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung in Ghana werden in Erinnerung bleiben, denn sie sind die Grundlage, auf der die Arbeiten für eine Zukunft in Wohlstand, Freiheit und Sicherheit für alle Bürger Ghanas erfolgreich fortgesetzt werden können.

Zum gemeinsamen Kondolenzschreiben

EU-Haushaltsentwurf 2013 – Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs

Am 24. Juli sandte Präsident Barroso allen EU-Staats- und Regierungschefs einen Brief, in dem er seine Sorge gegenüber dem Standpunkt des Rates zum Haushaltsentwurf 2013 zum Ausdruck brachte.

25/07/2012

(c) EU

In seinem Brief warnt Präsident Barroso vor schwerwiegenden Konsequenzen für die wirtschaftliche Erholung, da die Kürzung der Mittel um mehr als 5 Milliarden EUR „die Regionen, die Forscher und die KMU träfe, die Gefahr liefen, von jeglicher Finanzierung abgeschnitten zu werden."

Präsident Barroso erinnert daran, dass im ursprünglichen Haushaltsplanentwurf der Kommission die Mittelansätze real eingefroren wurden. Der Entwurf trage somit dem schwierigen gesamtwirtschaftlichen Kontext Rechnung.

Abschließend äußerte der Präsident die Hoffnung, dass „wir alle darin übereinstimmen, dass jetzt nicht der Zeitpunkt ist, wachstumsfördernde Investitionen zu opfern, und dass vom EU-Haushalt mitfinanzierte Investitionen einen echten Mehrwert bieten.“

Er forderte den Rat auf, „gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Kommission auf einen Haushalt hin[zu]wirken, der dem Bedarf Europas gerecht wird.”

Am 24. Juli hat der Rat ohne Diskussion den Standpunkt des Ausschusses der ständigen Vertreter vom 11. Juli 2012 angenommen, nach dem die Zahlungsermächtigungen im EU-Haushalt 2013 lediglich um 2,79% steigen sollen. Die Kommission hatte in ihrem ursprünglichen Haushaltsentwurf vom 25. April 2012 vorgeschlagen, die Zahlungsermächtigungen um 6,8% zu erhöhen, um die Verpflichtungen gegenüber Empfängern von EU-Mitteln erfüllen zu können. Diese Verpflichtungen waren bereits in der Vergangenheit von den Mitgliedstaaten beschlossen worden. Der Vorschlag des Rates würde bedeuten, dass für den tatsächlichen Zahlungsbedarf 5,2 Milliarden weniger zur Verfügung stehen würden, als die Kommission gefordert hatte.

Die Ratsposition hätte zur Folge, dass die Investitionen in Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion um 3,5 Milliarden EUR gekürzt werden müssten.

Zum Brief

Haushaltsentwurf 2013: Investition in Wachstum und Arbeitsplätze

Fragen und Antworten zum Haushaltsentwurf 2013

Presseerklärung des Präsidenten zur Vorlage des Haushaltsentwurfs 2013 am 25. April 2012

EU und Angola unterzeichnen neues Kooperationsabkommen

In einer feierlichen Zeremonie in Brüssel unter dem Vorsitz von José Manuel Barroso unterzeichneten EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs und der angolanische Außenminister sowie die Ministerin für Planung das neue Kooperationsabkommen zwischen der EU und Angola mit dem Titel „Joint Way Forward Angola-European Union".

24/07/2012

 © EU

Mit diesem Abkommen sollen die Beziehungen zwischen Angola und der EU auf eine völlig neue Ebene gestellt werden. So sollen vor allem der politische Dialog und die bilaterale Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse vertieft werden. Damit werden die wachsende regionale, aber auch internationale Rolle Angolas anerkannt und die Bedeutung einer Vertiefung der bilateralen Beziehungen hervorgehoben.

Die Europäische Union ist der größte Geldgeber Angolas und ein wichtiger wirtschaftlicher und politischer Partner. Im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (2008-2013) wurden mehr als 250 Millionen EUR für ein mehrjähriges Kooperationsprogramm bereitgestellt. Eines der Ergebnisse ist, dass sich die EU-Ausfuhren nach Angola seit 2005 verdoppelt haben. Der größte Teil der Einfuhren nach Angola kommt inzwischen aus der EU, und die EU ist Angolas drittgrößter Handelspartner.

Zur Pressemitteilung

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Besuch in Mosambik und Tansania

Präsident Barroso besuchte gestern Mosambik zu Gesprächen über die bilateralen Beziehungen und die zukünftige Zusammenarbeit.

20/07/2012

 © EU

Vor seiner Abreise nach Maputo erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso: „Ich freue mich auf meinen erneuten Besuch in Mosambik und auf die Gespräche über die Zukunft unserer Zusammenarbeit. Im Rahmen unserer erneuerten Partnerschaft mit Afrika sind wir weiterhin fest entschlossen, Mosambik auf seinem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung zu helfen.“

Bei dem Treffen mit dem Präsidenten von Mosambik, Armando Guebuza, wurden drei bilaterale Abkommen mit einem Gesamtvolumen von 37 Millionen EUR unterzeichnet. Ziel dieser Abkommen ist die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Gruppen, die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Rechenschaftspflicht.

Präsident Barroso hatte auch Gelegenheit, zu den Teilnehmern des Gipfeltreffens der Gemeinschaft der portugiesisch sprachigen Länder zu treffen. Bei diesem Anlass bekräftigte er die Entschlossenheit der EU, die Weiterentwicklung und Konsolidierung dieser gleichgesinnten Organisation von acht Staaten mit ihren 250 Millionen Menschen zu unterstützen.

Morgen (21. Juli) wird der Präsident mit dem tansanischen Präsidenten und führenden Vertretern der tansanischen Regierung zusammentreffen, um den Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Tansania zu vertiefen.

Während seines Besuchs werden sechs neue Finanzierungsabkommen mit einem Gesamtvolumen von 126,5 Millionen EUR unterzeichnet werden. Mit diesem Betrag sollen mehr als 200 km Straßen ausgebessert oder die Trinkwasserversorgung für 500.000 Menschen finanziert und die Abwasserentsorgungsinfrastruktur für rund 140.000 Einwohner verbessert werden.

Der Präsident der Europäischen Kommission wird begleitet vom EU-Kommissar für Entwicklung, Andris Piebalgs.

Mehr Informationen über den Besuch in Mosambik

Mehr Informationen über die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und Mosambik

Mehr Informationen über den Besuch in Tansania

Mehr Informationen über die EU-Entwicklungsarbeit in Tansania

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Kommission veröffentlicht ihre Berichte über Bulgarien und Rumänien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

Die Kommission hat heute ihre Fortschrittsberichte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens für Bulgarien und Rumänien angenommen.

18/07/2012

 © EU

Um das Vertrauen seiner Partner in der EU zurückzugewinnen, muss Rumänien die Rechtsstaatlichkeit wahren und die Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten. So lautet die zentrale Schlussfolgerung des Berichts über die Fortschritte in Rumänien. In dem Bericht werden die entscheidenden Fragen der Kommission im Zusammenhang mit den jüngsten Beeinträchtigungen der Rechtsstaatlichkeit durch die rumänische Regierung und das rumänische Parlament zusammengefasst. Er enthält eine Reihe von Empfehlungen für Maßnahmen, die Rumänien dringend ergreifen sollte. Der Bericht zeigt, dass zwar Fortschritte erzielt wurden, aber auch, dass der Reformprozess insgesamt noch nicht nachhaltig und unumkehrbar ist.

Rumänien hat die Grundlagen für eine weitgehende Modernisierung seines Rechtssystems geschaffen. Einrichtungen wie die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) und die Nationale Integritätsbehörde (ANI) haben eine überzeugende Erfolgsbilanz bei der Verfolgung von Korruption auf hoher Ebene aufzuweisen. Unlängst wurden höchst sensible Fälle von Korruption auf hoher Ebene rechtskräftig vor Gericht entschieden, womit die Justiz ihre Unabhängigkeit unter Beweis stellen konnte.

„Die Kommission ist sehr besorgt über die Entwicklungen bezüglich der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien. Ministerpräsident Ponta hat auf diese Bedenken reagiert und zugesagt, rasch Abhilfe zu schaffen. Die Kommission wird die Situation überwachen, um sicherzustellen, dass den Zusagen Folge geleistet wird. Eine rasche und konsequente Umsetzung der Empfehlungen im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens wird zu einem stabilen, glaubwürdigen und investitionsfreundlichen Wirtschaftsumfeld beitragen und die Finanzmärkte beruhigen“, erklärte Kommissionspräsident Barroso.

Der Bericht über die Fortschritte Bulgariensim Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens fordert schnellere Reformen für mehr Rechtsstaatlichkeit.

In dem Bericht kommt die Kommission zu dem Schluss, dass in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt wurden. Bedeutsame Schritte waren die Annahme des grundlegenden gesetzgeberischen Rahmenwerks und die Schaffung wichtiger neuer Institutionen. Seit 2007 hat Bulgarien eine Rechts- und Verfassungsreform durchgeführt. Der Oberste Justizrat und seine Inspektion haben ihre Arbeit aufgenommen, und bei Polizei und Staatsanwaltschaft wurden Organe eingerichtet, die auf die Bekämpfung organisierter Kriminalität spezialisiert sind.

„Noch fehlen überzeugende Ergebnisse bei der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene und der organisierten Kriminalität, um die Bedenken der bulgarischen Bürger und der europäischen Partner Bulgariens auszuräumen”, erklärte Präsident Barroso.

Für die überwiegende Mehrheit der Rumänen und Bulgaren sind Unzulänglichkeiten bei der Justizreform und Korruptionsbekämpfung ein wichtiges Thema. Eine Flash-Eurobarometer-Umfrage der Kommission vom Mai ergab, dass sich 72% der Rumänen und 78% der Bulgaren weitere Unterstützung von der Kommission erhoffen, bis mit den anderen Mitgliedstaaten vergleichbare Standards erreicht werden.

Hintergrund

Das Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung war im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens eingeführt worden, um diesen beiden Ländern zu helfen, ein unparteiisches, unabhängiges und effizientes Justiz- und Verwaltungssystem einzuführen, ähnlich dem anderer Mitgliedstaaten, das in der Lage ist, die Verpflichtungen der EU-Mitgliedschaft zu erfüllen. Dazu gehören die Fähigkeit zur Bekämpfung der Korruption und im Falle Bulgariens die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Die Fortschritte werden anhand der Verpflichtungen bewertet, die von den beiden Ländern eingegangen wurden. Im Rahmen dieses Verfahrens muss Rumänien vier, Bulgarien sechs Vorgaben erfüllen.

Bericht über Fortschritte in Bulgarien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens pdf - 355 KB [355 KB] български (bg) English (en) français (fr)

Bulgarien: Technischer Bericht pdf - 194 KB [194 KB] English (en)

Bericht über Fortschritte in Rumänien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens pdf - 135 KB [135 KB] English (en) français (fr) română (ro)

Rumänien: Technischer Bericht pdf - 236 KB [236 KB] English (en)

Vollständige Berichte

Näheres zum Bericht über Rumänien

Siehe auch

Näheres zum Bericht über Bulgarien

Siehe auch

Was sind diese Berichte?

Näheres zu der Flash Eurobarometer-Umfrage

Zur Erklärung des Präsidenten

Zur Videoaufzeichnung der Erklärung von José Manuel Barroso nach der Annahme der Berichte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

Treffen mit Atifete Jahjaga, der Praesidentin des Kosovo

Während des Treffens sprachen die beiden Präsidenten über die Maßnahmen, die getroffen wurden, um das Kosovo weiter auf seinem europäischen Weg voranzubringen. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich unter anderem um den Start des Prozesses einer Visaliberalisierung für das Kosovo und die EULEX-Mission im Kosovo.

18/07/2012

 © EU

Präsident Barroso wies darauf hin, wie wichtig es sei, an den zentralen Prioritäten festzuhalten, d.h. Rechtsstaatlichkeit, Integration von Minderheiten und Handel. Diese Prioritäten seien auch Teil der Machbarkeitsstudie für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo, das derzeit von der Kommission ausgearbeitet und bis Herbst fertiggestellt sein werde.

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Treffen mit europäischen Parteiführern

Nach dem Treffen, das im Rahmen der laufenden Konsultationen mit Interessenvertretern stattfand, wiederholten Kommissionspräsident Barroso und Vizepräsident Šefcovič ihre Absicht, in den kommenden Wochen eine Initiative zu den europäischen Parteien und Stiftungen vorzulegen.

12/07/2012

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„Ich habe die Qualität unserer Diskussionen heute überaus geschätzt. Ich bin zuversichtlich, dass diese Vorschläge dank der engen Zusammenarbeit zwischen Kommission und Europäischem Parlament rasch verabschiedet werden und wir so vor den nächsten europäischen Wahlen eine gesunde zusätzliche Dosis Europa in die Parteipolitik einbringen können,“ erklärte Präsident Barroso.

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Treffen mit Viktor Ponta, dem rumänischen Ministerpräsidenten

Präsident Barroso äußerte dem Ministerpräsidenten gegenüber seine ernsthafte Sorge über die jüngsten Entwicklungen in Rumänien im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rolle des Verfassungsgerichts.

12/07/2012

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Barroso betonte, dass die Gewaltenteilung in einem demokratischen System gewährleistet sein müsse. Er machte klar, dass die rumänische Regierung die volle Unabhängigkeit der Justiz garantieren müsse, die Rechte des Verfassungsgerichts wiederherstellen und sicherstellen müsse, dass seine Entscheidungen befolgt werden. Außerdem forderte Präsident Barroso, die rumänische Regierung müsse wieder einen Ombudsmann einsetzen, der den Rückhalt aller Parteien genießt, ein neues offenes und transparentes Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwalts und des Direktors der Antikorruptionsbehörde einführen und den Grundsatz der Integrität zu einer politischen Priorität machen.

Präsident Barroso begrüßte die Zusicherung von Ministerpräsident Ponta, dass die Regierung sofort alles in ihrer Macht stehende tun werde und dass er auf die anderen rumänischen Institutionen einwirken wolle, um diese zu einer ähnlichen Verpflichtung zu bewegen. Ministerpräsident Ponta erklärte, er werde diese Verpflichtungen sofort schriftlich übermitteln. Die Europäische Kommission wird ihren Bericht im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus am 18. Juli 2012 vorlegen. In diesem Bericht werde die Kommission Bilanz ziehen über die Fortschritte, die Rumänien in den letzten fünf Jahren erzielt hat, aber auch die jüngsten politischen Entwicklungen berücksichtigen.

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Treffen mit hochrangigen religiösen Führern

„Bei den Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise haben wir sehr viel getan, um das richtige Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren. Aber fast genauso viel Aufmerksamkeit müssen wir der Solidarität und Verantwortung zwischen Jung und Alt widmen.“

12/07/2012

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„Wir werden nur dann heil aus dieser Krise herauskommen und das Fundament für eine Zukunft in Wohlstand legen, wenn wir die Solidarität zwischen den Menschen und den Generationen in den Mittelpunkt unserer Maßnahmen stellen. Das ist der Kitt, der unsere Gesellschaften zusammenhält”, erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso.

Der Präsident setzte sich auch entschieden für Religionsfreiheit ein und verurteilte entschieden die Angriffe auf religiöse Minderheiten. Mangelnde Solidarität und Verantwortung zwischen Jung und Alt, so Barroso, könne den sozialen Frieden gefährden. Das Jahr 2012 sei deshalb zum Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen ausgerufen worden. „Ich möchte, dass dieses Jahr und dieses Treffen zu einem Motor für den Wandel werden“, betonte der Präsident.

Barroso erinnerte an zahlreiche Initiativen, welche die Europäische Kommission zur Förderung der Solidarität zwischen den Generationen gestartet hat. Ausgehend von den Richtlinien zur Bekämpfung der Diskriminierung am Arbeitsplatz und zum Elternurlaub über verschiedene Programme, die über europäische Strukturfonds finanziert werden, bis hin zu den jüngsten Maßnahmen, die europäischen Jugendlichen helfen sollen, ihre Fähigkeiten zu verbessern (Aktionsteams, die EU-Initiative „Chancen für junge Menschen“). "Und nicht zuletzt sollen unsere länderspezifischen Empfehlungen, die gerade erst vom Rat verabschiedet wurden, die Mitgliedstaaten auf dem Weg durch die nicht selten schmerzlichen Reformen hin zu nachhaltigem Wachstum und Konvergenz begleiten.“

Das heutige Treffen, so erklärte Barroso abschließend, „ist eine ausgezeichnete Gelegenheit für einen Meinungsaustausch über diese riesigen Herausforderungen und die Antworten, die wir auf diese Herausforderungen haben Religionsgemeinschaften können einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Kirchen und Religionsgemeinschaften sind geradezu prädestiniert, Brücken in unserer Gesellschaft zu bauen.“

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List of participants

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European Year for Active Ageing and Solidarity between generations

More on the dialogue with churches, religious associations and communities

Treffen mit Bojko Borissow, dem Ministerpräsidenten Bulgariens

Präsident Barroso beglückwünschte den bulgarischen Ministerpräsidenten zu den Erfolgen in der Haushaltskonsolidierung. Dies sei auch in der Aufhebung des Defizitverfahrens im Juni 2012 deutlich geworden. Der Präsident kündigte auch die Annahme der Berichte im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für nächste Woche an.

11/07/2012

 © EU

Ministerpräsident Bojko Borissow informierte Kommissionspräsident Barroso über die jüngsten Entwicklungen in Bulgarien in den Bereichen Justizreform sowie Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Präsident Barroso unterrichtete den Ministerpräsidenten darüber, dass die Berichte über Bulgarien und Rumänien im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus kurz vor dem Abschluss stehen und am 18. Juli von der Europäischen Kommission angenommen werden. Präsident Barroso nahm die jüngsten Fortschritte in Bulgarien zur Kenntnis und wiederholte, dass die Europäische Kommission jedes Land nach seinen Verdiensten bewerte und versicherte, die Berichte seien fair und objektiv.

Präsident Barroso nahm auch die Einladung des bulgarischen Ministerpräsidenten zur Teilnahme an der Einweihung der neuen U-Bahn-Linien von Sofia Ende August an.

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Treffen mit Antonella Mularoni, der Außenministerin der Republik San Marino

Präsident Barroso und Außenministerin Antonella Mularoni hatten einen konstruktiven Meinungsaustausch über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und San Marino. Die Beziehungen sind bereits sehr eng, können aber durchaus weiter vertieft werden, vor allem in Schlüsselbereichen des EU-Binnenmarkts.

11/07/2012

 © EU

Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst prüfen derzeit die Optionen für eine weitere Integration der drei europäischen Kleinstaaten (Andorra, Monaco, San Marino) in die Europäische Union. Ihre Schlussfolgerungen werden in den kommenden Monaten abgeschlossen werden.

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Besuch in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten

Während seines Besuchs machte Präsident Barroso klar, dass die Lösung des israelisch-arabischen Konflikts nach wie vor eine strategische Priorität für die EU sei. Er versicherte, die EU halte an einer Zwei-Staaten-Lösung fest und betonte, dass „unsere Unterstützung nicht nur aus Worten besteht, sondern aus Taten.”

10/07/2012

© EU

Mit seinem Besuch machte Präsident Barroso deutlich, welche Bedeutung die Kommission den Beziehungen zu diesen beiden wichtigen Mitgliedern der Südlichen Nachbarschaft beimisst. Der Besuch ist auch eine Gelegenheit, das Festhalten der Europäischen Union an einer Verhandlungslösung im Friedensprozess des Nahen Ostens zu demonstrieren.

Im besetzten palästinensischen Gebiet traf EU-Kommissionspräsident am 8. Juli mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und mit Ministerpräsident Salam Fayyad zusammen. Bei diesem Treffen erklärte der Präsident: „Mit unserer politischen und finanziellen Unterstützung helfen wir, das Fundament für einen demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat zu bauen – seine Institutionen und seine Infrastruktur. Das ist unser Beitrag zu der Zwei-Staaten-Lösung." Das Streben der Palästinenser nach einem eigenen Staat ernst zu nehmen, so Barroso, „ist ein entscheidendes Element für einen dauerhaften Frieden, für Stabilität und Wohlstand in der Region.“ Anschließend nahm Barroso an der Eröffnung eines Polizeiausbildungszentrums in Jericho teil.

In Israel traf Präsident Barroso am 9. Juli mit Premierminister Benjamin Netanyahu zusammen. Thema des Meinungsaustauschs war der Stand der Beziehungen zwischen der EU und Israel. Präsident Barroso betonte den engen Charakter der bilateralen Beziehungen, und zwar sowohl in politischer wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Besonders erfolgreich sei die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung. Dies werde deutlich in der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding über die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Wasserentsalzung. Die beiden Politiker sprachen auch über die Situation in der Region. Präsident Barroso bekräftigte die Unterstützung der EU für den demokratischen Wandel und für politische und wirtschaftliche Reformen in den Nachbarstaaten. Zutiefst besorgt zeigte sich Präsident Barroso über die Verschlechterung der Sicherheitslage in Syrien und appellierte an einen gewaltfreien Übergang im Einklang mit dem Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan. Vor allem aber forderte Barroso ein sofortiges Ende der Gewalt in Syrien. Beide Politiker sprachen auch über die Bedrohung in der Region und über den diplomatischen Umgang mit dem iranischen Atomprogramm.

Anschließend trifft Präsident Barroso den Präsidenten der Knesset, Reuven Rivlin, und nimmt an einem offiziellen Abendessen mit Staatspräsident Shimon Peres teil. Danach wird er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und das Israel-Museum besuchen. Am 10. Juli wird er zum Abschluss seines Besuchs in Israel die Ehrendoktorwürde der Universität Haifa erhalten.

Wichtige Fakten und Zahlen:

Zwischen der EU und Israel besteht eine Partnerschaft, welche die Grundlage für enge politische und wirtschaftliche Beziehungen und für die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, sozialen, finanziellen, wissenschaftlichen, technologischen und kulturellen Bereich bildet.

Der Aktionsplan mit Israel hilft, das Land Schritt für Schritt in europäische Maßnahmen und Programme einzubeziehen.

Die EU ist der Haupthandelspartner Israels. Mehr als 30% der Ausfuhren Israels gehen in die EU.

Im laufenden Programmplanungszeitraum erhält Israel rund 14 Millionen EUR Finanzhilfe.

Weitere Informationen:

http://eeas.europa.eu/israel/index_en.htm

 

Die EU ist mit Abstand der größte Geldgeber des palästinensischen Volkes, auch über die UNRWA. Von 2000 bis Ende 2011 haben die Palästinenser nahezu 4 Milliarden Euro Hilfe von der EU enthalten.

Hinzu kommen Investitionen in den palästinensischen Justizsektor (32 Millionen EUR) und in den Sicherheitssektor (53 Millionen EUR).

Unterstützung für das Polizeiausbildungszentrum: Die Europäische Kommission hat mehr als 20% der Kosten in Höhe von 15 Millionen EUR für den Bau dieses Zentrums getragen, und im Rahmen der EU-Polizei- und Rechtsstaatlichkeitsmission wurden Polizeikräfte und Vertreter des EU-Justizsystems entsandt, die die Ausbildung der palästinensischen Sicherheitskräfte unterstützt haben.

Hinzu kommt eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 20 Millionen EUR, die im Rahmen der kürzlich unterzeichneten Vereinbarung zur Unterstützung der Bemühungen der palästinensischen Autonomiebehörde um die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gewährt wurde.

Weitere Informationen:

http://eeas.europa.eu/occupied_palestinian_territory/index_en.htm

 

Video from the visit to the occupied Palestinian territory

Video from the visit to Israel

Zur Rede des Präsidenten anlässlich der Eröffnung des Polizeiausbildungszentrums in Jericho

Presseerklärung von Präsident Barroso nach seinem Treffen mit Ministerpräsident Fayyad in Ramallah

Zur Videoaufzeichnung

Zur Erklärung von Präsident Barroso nach seinem Treffen mit Mahmoud Abbas, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde

Zur Videoaufzeichnung

Zur Erklärung nach dem Treffen mit Premierminister Netanyahu

Presseerklärung von Präsident Barroso nach dem Treffen mit Premierminister Netanyahu

Zur Videoaufzeichnung

Speech by President Barroso at the official dinner hosted by Shimon Peres, President of Israel

Speech by President Barroso at the University of Haifa: Moving together towards a brighter future

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Kondolenzschreiben von EU-Kommissionspräsident Barroso an Wladimir Putin, den Präsidenten der Russischen Föderation

Präsident Barroso übermittelte seine Anteilnahme nach der Flutkatastrophe in der Region Krasnodar in Russland, bei der viele Menschen ihr Leben verloren haben.

09/07/2012

 © EU

„Im Namen der Europäischen Kommission möchte ich Ihnen und der Bevölkerung der Russischen Föderation unsere aufrichtige Anteilnahme und Solidarität sowie unser tief empfundenes Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer aussprechen.”

Zum vollständigen Schreiben

Erklärung der Europäische Kommission zu Rumänien

Die Kommission ist besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Rumänien, vor allem über Maßnahmen, die offensichtlich die Befugnisse unabhängiger Institutionen wie dem Verfassungsgericht einschränken.

06/07/2012

 © EU

Rechtsstaatlichkeit, die demokratischen ‘Checks and balances’ und die Unabhängigkeit der Justiz sind Eckpfeiler der europäischen Demokratie und unverzichtbar für gegenseitiges Vertrauen in der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten müssen diese Grundsätze und Werte in ihrer Politik und den politischen Maßnahmen respektieren.

Im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus hat die Kommission bereits ein wachsames Auge auf die Justizreform und die Bekämpfung der Korruption in Rumänien. Im Augenblick wird der Bericht der Kommission über die Arbeit der letzten fünf Jahre in diesem Bereich fertiggestellt. Die jüngsten Entwicklungen könnten die Fortschritte gefährden, die das Land in den letzten Jahren erzielt hat.

Der Präsident der Europäischen Kommission hat heute in einem Gespräch mit dem rumänischen Ministerpräsidenten die Bedenken der Kommission zum Ausdruck gebracht. Ministerpräsident Victor Ponta wird nächsten Donnerstag nach Brüssel kommen, um mit Präsident Barroso über dieses Problem zu sprechen. In der Zwischenzeit wird die Kommission ihre Analyse der Situation fortsetzen, und andere Kontakte zwischen der Kommission und den rumänischen Behörden werden ebenfalls weitergehen.

Zyprische Ratspräsidentschaft – Besuch des Kommissionskollegiums in Zypern

“Im Mittelpunkt der zyprischen Ratspräsidentschaft werden die Fortschritte in Bezug auf den Vorschlag der Kommission für eine Bankenunion stehen”, erklärte Kommissionspräsident Barroso bei seinem Besuch in Nikosia. Mit diesen Worten äußerte Barroso seine Anerkennung für die intensiven Vorbereitungsarbeiten und für das Engagement von Präsident Christofias für das europäische Projekt.

06/07/2012

© EU

“Die zyprische Regierung wird die Herausforderungen meistern, denen die EU gegenübersteht, und sie wird eine starke und ehrgeizige Ratspräsidentschaft stellen, die eine starke und ehrgeizige europäische Agenda absolviert”, versicherte Präsident Barroso. Er ging auf eine Reihe weiterer Themen ein, bei denen ebenfalls rasche Fortschritte erzielt werden sollten.

Präsident Barroso bekräftigte, dass die Europäische Kommission und die Präsidentschaft entschlossen seien, ihre Bemühungen um eine stärkere Überwachung der Wirtschaft und der Haushalte der Mitgliedstaaten fortzusetzen. Er forderte auch das Parlament und die Ratspräsidentschaft auf, rasch zu einer Einigung über das EU-Gesetzespaket, den so genannten „Two Pack”, zu kommen.

Zur Frage der Finanztransaktionssteuer erklärte Präsident Barroso: „Da der Rat in dieser Frage bisher noch keine Einstimmigkeit erzielen konnte, müssen wir die Entscheidung über dieses wichtige Projekt über das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit fortsetzen, und ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen in Kürze unter der zyprischen Präsidentschaft beginnen werden.“

Eine weitere große Herausforderung für die Präsidentschaft werden die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen – den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre – darstellen. „Dieser Haushalt sollte das vorrangige Instrument für die Umsetzung unserer Strategie Europa 2020 sein, einer Strategie für ein nachhaltiges und inklusives Wachstum, und dieses Instrument sollte von allen Mitgliedstaaten angenommen werden“, erklärte Präsident  Barroso.

Abschließend betonte der Präsident, dass er fest mit der Unterstützung der Präsidentschaft für die Vorschläge zu der neuen Binnenmarktakte 2 rechne und auch davon ausgehe, dass die zyprische Ratspräsidentschaft „ohne Verzug” an der Verabschiedung aller Rechtsvorschriften zur Binnenmarktakte 1 arbeite, die derzeit auf dem Tisch liegen.

Zur Erklärung

Debate in the European Parliament on the Cyprus Presidency of the Council

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Debatte im Europäischen Parlament über die zyprische Ratspräsidentschaft

“Ich habe großes Vertrauen in die Bereitschaft Zyperns, diese große Verantwortung zu übernehmen”, erklärte Präsident Barroso. Gleichzeitig äußerte er seine Anerkennung für die intensiven Vorbereitungsarbeiten und das Engagement von Präsident Christofias für die europäische Integration und sein Festhalten an der Gemeinschaftsmethode.

04/07/2012

 © EU

„Die Kommission teilt die Ziele der zyprischen Präsidentschaft, d.h. ein stärkeres und wettbewerbsfähigeres Europa, das sich auf nachhaltiges Wachstum, Solidarität und soziale Integration stützt”, erklärte der Präsident. Er empfahl Zypern, sich auf solche Themen zu konzentrieren, bei denen bis Ende 2012 Ergebnisse erzielt werden können. Das seien vor allem folgende drei Bereiche:

Eine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen. Präsident Barroso forderte die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten auf, alles zu tun, um bis Ende des Jahres eine Einigung über den EU-Haushalt zu erreichen. „Ich weiß, dass dies alles andere als einfach ist. Aber es ist möglich. Eine solche Einigung wäre ein klares Signal, dass Europa bereit ist, zu handeln, um das Wachstum wieder anzukurbeln und nicht nur darüber redet”, erklärte Präsident Barroso.

Er plädierte auch für eine rasche Verabschiedung der Vorschläge zum Binnenmarkt, und zwar sowohl der Vorschläge, die bereits auf dem Tisch liegen, als auch der Vorschläge für die neue Binnenmarktakte 2, welche die Kommission in Kürze vorlegen werde.

Abschließend betonte der Präsident, dass „wir nur dann die Stabilität der Eurozone sichern und eine echte Wirtschafts- und Währungsunion schaffen können, wenn wir uns anstrengen." Es gebe noch viel zu tun, sowohl im Zusammenhang mit den Vorschlägen, die bereits vorgelegt wurden (zum Beispiel zur Bankenabwicklung oder zur gemeinsamen Einlagensicherung), als auch bei den Vorschlägen, die die Kommission in Kürze über die ersten Schritte in Richtung auf eine „Bankenunion“ vorlegen werde".

Zur Rede im Europäischen Parlament

Zur Videoaufzeichnung

Abschluss der dänischen EU-Ratspräsidentschaft

„Die dänische Ratspräsidentschaft war so etwas wie eine ‚bridge over troubled waters’ in Krisenzeiten. Sie war auch ein Kompass, mit dessen Hilfe Europa wieder aus der Krise herausfinden wird und neue Fundamente für Wachstum und Beschäftigung bauen kann.“

03/07/2012

Helle Thorning-Schmidt, Danish Prime Minister © EU

Mit diesen Worten äußerte sich EU-Kommissionspräsident Barroso in einer Debatte im Europäischen Parlament lobend über die Ergebnisse der dänischen Ratspräsidentschaft. Barroso ging vor allem auf den Abschluss des zweiten Semesters der wirtschaftspolitischen Koordinierung und auf die Einigung über die Vorschläge für die Verbesserung von Wachstum und Stabilität in Europa und über die Energieeffizienzrichtlinie ein.

In diesem Zusammenhang lobte der Präsident auch Dänemarks traditionelles Engagement für grünes Wachstum. In einigen Bereichen, so der Präsident, habe er sich zwar mehr Fortschritte oder größeren Ehrgeiz gewünscht (z.B. Schengen, EU-Haushalt, Energieeffizienz). Aber alles in allem könne man zufrieden sein über die Einigung über neue Gesetze zu den Finanzmärkten und zur Regulierung der Finanzdienstleistungen, einschließlich der Absicht, bei der Finanztransaktionssteuer starker zusammenzuarbeiten.

Barroso äußerte sich auch zufrieden über das Inkrafttreten der neuen Roaming-Gebühren in Europa, von denen die europäischen Bürger und Verbraucher profitieren werden. Abschließend dankte er der dänischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt für die sehr gute Zusammenarbeit.

Zur Rede "Review of the Danish Presidency"in der Plenartagung des Europäischen Parlaments

Zur Videoaufzeichnung der Rede

Zur Erklärung auf der gemeinsamen Pressekonferenz zum Abschluss der dänischen EU-Präsidentschaft

Zur Videoaufzeichnung der Erklärung auf der Pressekonferenz

Europäisches Forum der Regionen in äußerster Randlage

„Jede dieser Regionen – mag sie auch noch so weit vom europäischen Kontinent entfernt sein – ist Teil der Europäischen Union und leistet einen großen Beitrag zur Dynamik, zum Wohlstand und zur Ausstrahlung unserer Union.“

02/07/2012

José Manuel Barroso and Johannes Hahn © EU

Am 2. Juli 2012 hat zum zweiten Mal nach 2010 in Brüssel das Europäische Forum der Regionen in äußerster Randlage stattgefunden.

„Auf diesem Forum wollen wir über konkrete Antworten auf die besonderen Herausforderungen diskutieren, denen diese Regionen gegenüberstehen, und gemeinsam in einer aktiven und konstruktiven Partnerschaft die besten Lösungen finden, um die Vorteile und das ungeheure Potenzial nutzen zu können, die Ihre Regionen bieten“, erklärte Präsident Barroso in seiner Eröffnungsrede.

Diese Partnerschaft stützt sich auf fünf zentrale Bereiche:

- bessere Anbindung dieser Regionen,

- größere Wettbewerbsfähigkeit,

- stärkere regionale Integration,

- Unterstützung für die soziale Dimension der Entwicklung,

- bessere Anpassung an den Klimawandel, der sich besonders stark auf diese Gebiete auswirkt.

Diesen ehrgeizigen Zielen und diesen fünf Aspekten trägt die Mitteilung Rechnung, die von der Europäischen Kommission am 20. Juni 2012 angenommen wurde. Link zu dieser Mitteilung siehe unten.

Mitteilung „Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union“

Pressemitteilung über die Mitteilung „Regionen in äußerster Randlage“

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Weitere Informationen über die Regionen in äußerster Randlage

Glückwünsche an Olafur Ragnar Grímsson, den Präsidenten der Republik Island

Präsident Barroso gratulierte Olafur Ragnar Grímsson zu seiner Wiederwahl und äußerte sich zuversichtlich, dass unter der Führung von Grímsson die ohnehin enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Island in den kommenden Jahren weiter vertieft werde.

01/07/2012

Ólafur Ragnar Grímsson

“Wir freuen uns auf die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihren Mitbürgern auf allen Ebenen der Gesellschaft. Ich möchte Ihnen versichern, dass die Europäische Kommission auch in Zukunft an den privilegierten Beziehungen zwischen der EU und Island festhalten wird, einschließlich unserer Bereitschaft, Island bei seinen Bemühungen um einen EU-Beitritt zu unterstützen“, erklärte Präsident Barroso in seinem Glückwunschschreiben.

Zum vollständigen Glückwunschschreiben