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Debatte im Europäischen Parlament über die zyprische Ratspräsidentschaft

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“Ich habe großes Vertrauen in die Bereitschaft Zyperns, diese große Verantwortung zu übernehmen”, erklärte Präsident Barroso. Gleichzeitig äußerte er seine Anerkennung für die intensiven Vorbereitungsarbeiten und das Engagement von Präsident Christofias für die europäische Integration und sein Festhalten an der Gemeinschaftsmethode.

„Die Kommission teilt die Ziele der zyprischen Präsidentschaft, d.h. ein stärkeres und wettbewerbsfähigeres Europa, das sich auf nachhaltiges Wachstum, Solidarität und soziale Integration stützt”, erklärte der Präsident. Er empfahl Zypern, sich auf solche Themen zu konzentrieren, bei denen bis Ende 2012 Ergebnisse erzielt werden können. Das seien vor allem folgende drei Bereiche:

Eine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen. Präsident Barroso forderte die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten auf, alles zu tun, um bis Ende des Jahres eine Einigung über den EU-Haushalt zu erreichen. „Ich weiß, dass dies alles andere als einfach ist. Aber es ist möglich. Eine solche Einigung wäre ein klares Signal, dass Europa bereit ist, zu handeln, um das Wachstum wieder anzukurbeln und nicht nur darüber redet”, erklärte Präsident Barroso.

Er plädierte auch für eine rasche Verabschiedung der Vorschläge zum Binnenmarkt, und zwar sowohl der Vorschläge, die bereits auf dem Tisch liegen, als auch der Vorschläge für die neue Binnenmarktakte 2, welche die Kommission in Kürze vorlegen werde.

Abschließend betonte der Präsident, dass „wir nur dann die Stabilität der Eurozone sichern und eine echte Wirtschafts- und Währungsunion schaffen können, wenn wir uns anstrengen." Es gebe noch viel zu tun, sowohl im Zusammenhang mit den Vorschlägen, die bereits vorgelegt wurden (zum Beispiel zur Bankenabwicklung oder zur gemeinsamen Einlagensicherung), als auch bei den Vorschlägen, die die Kommission in Kürze über die ersten Schritte in Richtung auf eine „Bankenunion“ vorlegen werde".

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