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Schlagzeilen

„Wir stecken alle zusammen in der Krise, und wir werden die Krise nur überwinden, wenn wir alle zusammenhalten.“

„Was mir überhaupt nicht gefallen hat […], ist, dass einige Gipfelteilnehmer sich mit einem Sieg über andere gebrüstet haben. Das ist nicht die Art und Weise, wie man in Europa Politik machen kann. Entweder wir gehen alle zusammen erfolgreich aus der Krise hervor – oder wir gehen alle zusammen unter; was wir brauchen, ist ein starkes europäisches Team.“

03/07/2012

© EU

Zur Abschlusserklärung des Präsidenten im Europäischen European Parlament

Zur Videoaufzeichnung der Abschlusserklärung des Präsidenten im Europäischen Parlament

Videoauszug: "I did not like when some claimed victory over the other."

Videoauszug: "Leaders and MEPs to tell the same at home as in Strasbourg"

„Nach Auffassung der Kommission sollten wir so schnell wie möglich mit der Verwirklichung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion beginnen.”

In seiner Rede im Europäischen Parlament äußerte sich Präsident Barroso überzeugt, dass der Europäische Rat und der Eurozonen-Gipfel Ergebnisse gebracht haben, die das Vertrauen in die Stabilität der Eurozone gestärkt und den Weg für die Zukunft geebnet haben.

So wies Barroso vor allem darauf hin, dass bei beiden Veranstaltungen erstmals alle Elemente einer umfassenden Reaktion in ein- und derselben Tagung behandelt wurden.

Er erinnerte daran, dass Haushaltskonsolidierung mit nachhaltigem Wachstum einhergehen müsse und dass es daher wichtig sei, dass die Gipfelteilnehmer sich auf einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung geeinigt haben, der sich an den Kommissionsvorschlägen orientiere.

Der Präsident ging auch auf die Billigung der länderspezifischen Empfehlungen der Kommission ein und wies auf die Bedeutung des zukünftigen EU-Haushalts als „unser wichtigstes Instrument für gezielte Investitionen und für Wachstum und Beschäftigung“ hin. Deshalb, so Barroso, wäre es „ein starkes politisches und wirtschaftliches Signal, wenn wir bis Ende des Jahres eine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen erzielen könnten.”

Präsident Barroso betonte, dass man sich unbedingt auf erste Schritte zur Realisierung einer Bankenunion sowie einer wirtschaftlichen und politischen Union einigen müsse und wiederholte, dass bei den Bemühungen um eine stärkere Integration der Eurozone Rücksicht genommen werden müsse auf die Mitgliedstaaten, die den Euro einführen wollen, aber auch auf die Länder, die eine Opt-out-Klausel haben.

Abschließend äußerte sich Barroso lobend über die kurzfristigen Maßnahmen, die auf dem EU-Gipfel und dem Gipfel der Eurozone beschlossen wurden, um die Länder zu unterstützen, die unter Druck geraten sind.

Zur vollständigen Rede im Europäischen Parlament

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"Dieser EU-Gipfel hat die Ergebnisse gebracht, die unsere Bürger, unsere internationalen Partner und die Märkte von uns erwartet haben”: Vereinbarungen über eine gemeinsame Bankenaufsicht in der EU, einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung und eine klare Verpflichtung zur Schaffung einer Bankenunion.

In seiner Rede nach der letzten Arbeitssitzung erläuterte Präsident Barroso die drei zentralen Ergebnisse des EU-Gipfels:

Erstens kurzfristige Maßnahmen zur Unterstützung der Länder, die unter Druck geraten sind. „Wir haben uns auf eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Diese wird eine direkte Refinanzierung von Banken durch den ESM unter sehr strengen Auflagen ermöglichen."

Zweitens eine vollständige Einigung über einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung, der Absichtserklärungen in konkrete Maßnahmen und Finanzverpflichtungen umsetzen soll. Dieser Pakt umfasst eine Aufstockung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank, den Start der ersten Phase von Projektanleihen und die Umwidmung von ungenutzten Strukturfondsmitteln.

Schließlich äußerte sich Präsident Barroso zufrieden über die klare Verpflichtung zur Schaffung einer Bankenunion, die auf dem Gipfel beschlossen wurde. Er erinnerte daran, dass diese Bankenunion so gestaltet werden soll, dass sie die Integrität des Binnenmarkts wahrt, gleichzeitig aber auch die Vereinbarungen für Länder berücksichtigt, die nicht Mitglieder der Eurozone sind. „Während der Sommermonate wird die Kommission die Legislativvorschläge für die Realisierung der Bankenunion ausarbeiten”, kündigte Präsident Barroso an.

Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion werde fortgesetzt. Im Anschluss an den Bericht, den der Präsident des Europäischen Rates in enger Zusammenarbeit mit den Präsidenten der Kommission, der Euro-Gruppe und der EZB vorgestellt hat, werde ein spezifischer Fahrplan mit Terminvorgaben für die Verwirklichung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion ausgearbeitet, der die Beschlüsse berücksichtigen wird, die gestern und heute gefasst wurden.

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 28./29. Juni

Erklärungen von Präsident Barroso auf der Abschlusspressekonferenz

Der Beitrag des Präsidenten „Rückkehr zum Wachstum, mehr Investitionen in unsere Zukunft”, 28.-29. Juni 2012 pdf - 2 MB [2 MB] български (bg) čeština (cs) dansk (da) eesti keel (et) ελληνικά (el) English (en) español (es) français (fr) italiano (it) latviešu valoda (lv) lietuvių kalba (lt) magyar (hu) Malti (mt) Nederlands (nl) polski (pl) português (pt) română (ro) slovenčina (sk) slovenščina (sl) suomi (fi) svenska (sv) Klicken Sie auf die kleine Schaltfläche mit den drei Punkten, um die Sprache des Dokuments auszuwählen

„EU-Strukturfonds für Wachstum und Beschäftigung” – Bericht vor dem Europäischen Rat, 28.-29. Juni 2012 pdf - 411 KB [411 KB] български (bg) čeština (cs) dansk (da) eesti keel (et) ελληνικά (el) English (en) español (es) français (fr) italiano (it) latviešu valoda (lv) lietuvių kalba (lt) magyar (hu) Malti (mt) Nederlands (nl) polski (pl) português (pt) română (ro) slovenčina (sk) slovenščina (sl) suomi (fi) svenska (sv) Klicken Sie auf die kleine Schaltfläche mit den drei Punkten, um die Sprache des Dokuments auszuwählen

Zur Videoaufzeichnung der Abschlusspressekonferenz

Erklärung von Präsident Barroso zum Abschluss des Gipfeltreffens der Eurozone

Zur Videoaufzeichnung der Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels der Eurozone

Erklärung von Präsident Barroso auf der Zwischenpressekonferenz

Zur Videoaufzeichnung der Zwischenpressekonferenz

Präsident Barroso trifft sich einen Tag vor dem EU-Gipfel mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz

“Dieser Europäische Rat muss unbedingt jeden Zweifel an der Unumkehrbarkeit des Euro ausräumen”, erklärte Kommissionspräsident Barroso nach dem Treffen.

27/06/2012

© EU

„Auf dem Gipfel müssen sowohl kurz- als auch langfristige Entscheidungen getroffen werden”, erklärte der Präsident. Er erläuterte die Prioritäten der Kommission für die bevorstehende Ratstagung.

Erstens: Annahme der länderspezifischen Empfehlungen, die in dem neuen Europäischen Semester vorgeschlagen wurden. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Bemühungen um eine Stabilisierung der Haushalte, solide Staatsfinanzen und Strukturreformen fortsetzen und in einigen Fällen intensivieren.

Zweitens: Annahme des Pakts für Wachstum und Beschäftigung durch den Europäischen Rat. Das Paket enthält eine Aufstockung des Eigenkapitals der Europäischen Investitionsbank, Projektbonds und Umschichtung von Strukturfondsmitteln. Der Präsident forderte den Rat auch auf, den zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen als ein Instrument für Investitionen anzusehen, für Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze.

Drittens: der Fahrplan für die Zukunft der Europäischen Union und der Währungsunion. „Ich denke, wir müssen begreifen, dass wir, wenn wir vorwärtsgehen wollen, eine Bankenunion und eine Fiskalunion brauchen und in Richtung auf eine politische Union gehen müssen. Die Bankenunion kann sofort geschaffen werden, dafür ist keine Änderung der Verträge notwendig. Deshalb schlagen wir vor, dass wir uns im Augenblick auf die Bankenunion konzentrieren“, erklärte Präsident Barroso.

„Wir müssen daher diesen Ehrgeiz, die Vision mit der richtigen Reihenfolge kombinieren. Darauf freue ich mich in der morgigen Diskussion“, erklärte Barroso abschließend.

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Treffen mit Janez Janša, dem Ministerpräsidenten von Slowenien

Im Mittelpunkt des Treffens der beiden Politiker einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels standen die Vorbereitungen für die Ratstagung und die wirtschaftliche Situation in Slowenien sowie in der übrigen Europäischen Union.

27/06/2012

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„Ich begrüße die Unterstützung von Ministerpräsident Janša für die Wirtschaftsstrategie der Kommission, das heißt, die Bemühungen um Haushaltskonsolidierung und Wachstum. Ich glaube, der Europäische Rat wird morgen eine Wachstumsinitiative verabschieden, die viel von dem enthalten wird, was von der Kommission in den vergangenen eineinhalb Jahren auf den Tisch gelegt wurde”, erklärte Präsident Barroso. Er begrüße auch „seine Unterstützung für einen EU-Haushalt, der unseren gemeinsamen Zielen angemessen ist, d.h., der Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Europa.“

Anlässlich des 20. Jahrestags der Unabhängigkeit Sloweniens gratulierte der Präsident der slowenischen Bevölkerung zu ihrer „beeindruckenden europäischen Erfolgsgeschichte.“ Gleichzeitig forderte er das Land und den Ministerpräsidenten auf, die notwendigen Reformen fortzusetzen und sich weiter um nachhaltige Staatsfinanzen zu bemühen, vor allem durch Annahme der länderspezifischen Empfehlungen, die am 30. Mai vorgelegt worden waren.

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Mehr über die länderspezifischen Empfehlungen

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Treffen mit János Áder, dem Präsidenten von Ungarn

Bei ihrem ersten Treffen nach der Wahl von János Áder sprachen die beiden Politiker in erster Linie über die jüngsten Entwicklungen in Ungarn und über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen.

26/06/2012

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Bei ihrem Treffen sprachen Kommissionspräsident Barroso und der neu gewählte ungarische Staatspräsident János Áder über die jüngsten Entwicklungen in Ungarn, vor allem über das Problem der Unabhängigkeit der Zentralbank. Präsident Barroso begrüßte, dass das ungarische Parlament derzeit über eine Anpassung des ungarischen Zentralbank-Gesetzes an EU-Recht berät.

Bei den Diskussionen über den Mehrjährigen Finanzrahmen ging es vor allem um den Haushaltentwurf für die Kohäsionspolitik, da in Ungarn 97 % aller öffentlichen Investitionen in den Jahren 2009 bis 2011 über die Strukturfonds kofinanziert wurden. Bei dieser Gelegenheit versicherte Präsident Barroso dem ungarischen Präsidenten, dass trotz der vorgeschlagenen Kürzung des Kohäsionsfonds auf der Grundlage des BIP des Landes Ausnahmen und Maßnahmen für Länder gesichert seien, deren Wachstum unter dem EU-Durchschnitt liege.

Präsident Barroso begrüßte auch die Maßnahmen, die Ungarn ergriffen hat, um sein Haushaltsdefizit zu senken. Dies habe es der Kommission erlaubt, die Suspendierung der Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds für Ungarn aufzuheben.

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Präsident Barroso schlägt eine Bankenunion vor

In einer Diskussion im Brüsseler European Policy Centre forderte Präsident Barroso eine Bankenunion als ersten Baustein für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. „Wir brauchen einen großen Schritt nach vorn”, erklärte der Präsident.

26/06/2012

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In Europa hat ein Teufelskreis begonnen: Banken, die in Schieflage geraten, geben keine Kredite mehr an Unternehmen. Dies führt dazu, dass die Wirtschaft ins Stocken gerät und die Banken schließlich mit dem Geld der Steuerzahler gerettet werden müssen. Das bedeutet zusätzliche Belastung für die Länder und ihre Haushalte. „Diesen Teufelskreis können wir durchbrechen, wenn wir den Mut haben, einen stabilen und integrierten Finanzrahmen zu schaffen“, erklärte der Präsident. Dieser Rahmen sollte aus einheitlichen Regeln, einer einzigen europäischen Bankenaufsicht, einer gemeinsamen Einlagensicherung und einem System für die Abwicklung von Banken bestehen.

„Wir sollten dabei grundsätzlich von allen 27 Mitgliedstaaten ausgehen. Allerdings sollten wir nicht vergessen, dass einige Länder Opt-out-Optionen haben. Diese müssen bei der zukünftigen Architektur berücksichtigt werden. Sie sind jedoch die Ausnahme, nicht die Regel. Die Länder, die vorwärts gehen wollen, müssen dies auch tun können“, betonte der Präsident.

Barroso erinnerte auch an die Vorschläge, welche die Europäische Kommission zum Thema Bankenunion bereits auf den Tisch gelegt habe, vor allem die Vorschläge über die Eigenkapitalanforderungen und ein einheitliches Bankenabwicklungssystem. Anschließend ging der Präsident ausführlicher auf die Vorschläge für eine Fiskalunion und eine politische Union als zweitem und drittem Baustein für eine echte Wirtschafts- und Währungsunion ein.

„Lassen Sie mich etwas klarstellen: Diese Krise ist die schlimmste Bedrohung all dessen, was wir in den letzten 60 Jahren in der europäischen Integration erreicht haben. Angesichts dieser Bedrohung wäre ein ‚weiter so wie bisher‘ keine Lösung. Was wir brauchen, ist ein großer Sprung nach vorn. Leicht wird das sicherlich nicht werden. Weit reichende Reformen erfordern Ehrgeiz, Visionen und Entschlossenheit. Aber ich glaube, das ist der beste – und der einzige – Weg, um unseren Bürgern den Wohlstand, unseren Unternehmen die Chancen und unseren Jugendlichen die Zukunft zu sichern, auf die sie ein Recht haben“, erklärte der Präsident abschließend.

Click the image below to read "Building blocks for deeper integration"

 

Building blocks for deeper integration - Flipbook

What the Commission brings to the European Council

Report: "Towards a genuine economic and monetary union"

Read the introductory speech

Read more about what the Commission proposes for a banking union

Read more about what the Commission proposes for a fiscal union

Read more on what the Commission proposes for growth

VIDEO: Extracts from President's introductory speech

VIDEO: Whole debate including full Q&A session

VIDEO: President on banking union

VIDEO: President on timing towards banking union

VIDEO: President on need for unity vs different paces towards reaching the full EMU

Rio+20-Konferenz

"Wir leben alle auf demselben Planeten, und wir haben eine gemeinsame Verantwortung für zukünftige Generationen”, erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso in der Eröffnungssetzung. Am zweiten Konferenztag forderte der Präsident die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer als eine innovative Quelle für die Finanzierung der Entwicklung.

22/06/2012

Barroso

Präsident Barroso erklärte: „Eine globale Finanztransaktionssteuer würde nicht nur sicherstellen, dass der Finanzsektor seinen Beitrag zur Wirtschaft leistet, sondern auch wertvolle Ressourcen für die Finanzierung der Entwicklung bereitstellen.” Barroso hob die Pionierrolle der Europäischen Union bei dieser Forderung hervor.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten zählen bereits zu den größten Gebern von Entwicklungshilfe weltweit. Zusätzliche Mittel aus der europäischen Finanztransaktionssteuer würden sicherstellen, dass Europa nicht nur seinen bisherigen Beitrag beibehalten, sondern auch darüber hinaus gehen kann.

Aus der Eröffnungssitzung vom Mittwoch, dem 20. Juni:
Präsident Barroso ging zu Beginn seiner Rede auf das unerschütterliche Engagement Europas für die nachhaltige Entwicklung und auf sein Festhalten an den Millenniumsentwicklungszielen ein.
Er forderte eine Einigung der Konferenzteilnehmer auf gemeinsame, spezifische und messbare Ziele und über den besten Weg, diese Ziele zu erreichen. Er erinnerte daran, dass es für die Europäische Union bei der „grünen“ Wirtschaft darum gehe, „die Art und Weise zu verändern, wie wir konsumieren und produzieren, um unsere Wirtschaft an die Grenzen unseres Planeten anzupassen und zukünftigen Generationen nicht die Möglichkeit zu nehmen, ihre eigenen Bedürfnisse zu erfüllen.“ Wir glauben, so fuhr Barroso fort, „dass die Förderung eines Wachstums, das integrativ und umweltfreundlich ist, der effizienteste Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung ist.“
Rio+20 sei die Gelegenheit, so Barroso, die nationalen wie internationalen, öffentlichen wie privaten Ressourcen zu mobilisieren, die wir brauchen, um unsere Prioritäten zu verfolgen. Präsident Barroso ging vor allem auf drei Aspekte ein, auf die sich die Anstrengungen der Länder konzentrieren müssten, um konkrete Resultate zu erreichen:

- in jedem Land für eine nachhaltige Politik zu sorgen;
- die richtigen Finanzinstrumente bereit zu stellen;
- den Transfer von Kompetenzen, Know-how und Technologie zu fördern (wie die EU das bereits mit ihren Forschungsprogrammen tut, die auch Wissenschaftlern aus Entwicklungsländern offenstehen)

„Nicht zuletzt brauchen wir dringend eine bessere und effizientere Global Governance, um das Ziel einer grüneren und nachhaltigeren Wirtschaft zu erreichen und die Armut zu beseitigen”, erklärte der Präsident abschließend.

Zur Rede in der Eröffnungssitzung

Zur Rede "Civil society participation in sustainable development"

Zur Videoaufzeichnung

Erklärung von Präsident Barroso zur Bildung der neuen griechischen Regierung

Präsident Barroso begrüßte die Bildung einer neuen Regierung in Griechenland und erklärte, die breite Unterstützung durch das Parlament sende ein klares Signal für die Entschlossenheit Griechenlands, seinen Verpflichtungen nachzukommen und in der Eurozone zu bleiben

21/06/2012

Greek flag © EU

„…Ich freue mich, wieder mit Ministerpräsident Samaras zusammenzuarbeiten, den ich seit vielen Jahren kenne und von dem ich weiß, dass er an Europa festhält.

Die Kommission steht an der Seite Griechenlands und an der Seite des griechischen Volkes. Wir werden auch weiterhin mit den griechischen Behörden zusammenarbeiten, um das Land auf den Weg zu Wachstum und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zurückzubringen. In den kommenden Tagen wird die Troika nach Athen zurückkehren, um zusammen mit der griechischen Regierung über die weiteren Schritte zu beraten und um zu bewerten, was bisher getan wurde und was noch zu tun ist, um die wichtigsten Reformen in dem zweiten Programm für die wirtschaftliche Anpassung für Griechenland umzusetzen“, erklärte der Präsident in seiner Stellungnahme.

Zur Erklärung in Griechisch

Eröffnungssitzung der Rio+20-Konferenz

„Wir leben alle auf demselben Planeten. Wir stehen alle vor denselben Herausforderungen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen“, erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso in seiner Rede. Barroso bekräftigte das Engagement der EU für eine nachhaltige Entwicklung.

21/06/2012

Barroso

In der Eröffnungssitzung der Rio+20-Konferenz betonte Präsident Barroso „das unerschütterliche Engagement Europas für die nachhaltige Entwicklung, sein Festhalten an den Millenniumsentwicklungszielen und die Entschlossenheit, mit Ihnen zusammen der Welt eine klare Botschaft über eine gemeinsame Vision und eine Agenda des Wandels zu senden".

Barroso forderte eine Einigung der Konferenzteilnehmer auf gemeinsame, spezifische und messbare Ziele und über den besten Weg, diese Ziele zu erreichen. Er erinnerte daran, dass es für die Europäische Union bei der „grünen“ Wirtschaft darum gehe, „die Art und Weise zu verändern, wie wir konsumieren und produzieren, um unsere Wirtschaft an die Grenzen unseres Planeten anzupassen und zukünftigen Generationen nicht die Möglichkeit zu nehmen, ihre eigenen Bedürfnisse zu erfüllen.“ Wir glauben, so fuhr Barroso fort, „dass die Förderung eines Wachstums, das integrativ und umweltfreundlich ist, der effizienteste Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung ist.“

Rio+20 sei die Gelegenheit, so Barroso, die nationalen wie internationalen, öffentlichen wie privaten Ressourcen zu mobilisieren, die wir brauchen, um unsere Prioritäten zu verfolgen. Präsident Barroso ging vor allem auf drei Aspekte ein, auf die sich die Anstrengungen der Länder konzentrieren müssten, um konkrete Resultate zu erreichen:

- in jedem Land für eine nachhaltige Politik zu sorgen;

- die richtigen Finanzinstrumente bereit zu stellen;

- den Transfer von Kompetenzen, Know-how und Technologie zu fördern (wie die EU das bereits mit ihren Forschungsprogrammen tut, die auch Wissenschaftlern aus Entwicklungsländern offenstehen)

„Nicht zuletzt brauchen wir dringend eine bessere und effizientere Global Governance, um das Ziel einer grüneren und nachhaltigeren Wirtschaft zu erreichen und die Armut zu beseitigen”, erklärte der Präsident abschließend.

Zur Rede

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Gemeinsamer Brief: Erklärung von Präsident Barroso und EIB-Präsident Hoyer zur Aufstockung des EIB-Kapitals

Auf Ersuchen der Mitglieder des Europäischen Rates haben die beiden Präsidenten gemeinsam dargelegt, wie eine Aufstockung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank für Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der EU genutzt werden könnte.

21/06/2012

© EU

Dazu erklärte Präsident Barroso: „Um das Wachstum in Europa anzukurbeln, brauchen wir sowohl Reformen als auch gezielte Investitionen. Eine Aufstockung des EIB-Kapitals um 10 Mrd. EUR könnte Investitionen freisetzen, die 18mal so hoch sind wie dieser Betrag – für die Unterstützung von Innovation und Kompetenzen, KMU, für saubere Energie und moderne Infrastrukturen in der gesamten EU, auch in den am stärksten gefährdeten Mitgliedstaaten. Ich hoffe, dass dieser entscheidende Beitrag für mehr Wachstum und Arbeitsplätze die Unterstützung der Mitgliedstaaten in diesem schicksalhaften Augenblick für die europäische Wirtschaft erhalten wird.“

Dieses Geld würde gezielt in Regionen und Sektoren in allen Mitgliedstaaten eingesetzt werden, vor allem dort, wo Investitionen rasch mobilisiert werden könnten, und könnten mit EU-Mitteln kombiniert werden.

Eine mögliche Kapitalerhöhung für die Europäische Investitionsbank wird zusammen mit anderen Initiativen zur Förderung von Arbeitsplätzen, von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf dem EU-Gipfel vom 28. und 29. Juni diskutiert werden. Derzeit diskutieren die Mitgliedstaaten bereits über die Vor- oder Nachteile einer Kapitalerhöhung, bei der alle Mitgliedstaaten ihren Beitrag entsprechend ihren derzeitigen Anteilen an der EIB leisten würden.

Zum Brief

Präsident Barroso und Präsident Van Rompuy zu den Ergebnissen des G20-Gipfels 2012

Präsident Barroso begrüßte die Ergebnisse des G20-Gipfels 2012: Anerkennung der Anstrengungen der EU zur Überwindung der Krise und Unterstützung für die weitere Integration sowie die Schlussfolgerungen zum IWF, zum Handel und zur nachhaltigen Entwicklung.

20/06/2012

© EU

„Im Mittelpunkt der Gipfeldiskussionen standen die Probleme in der Eurozone. Die Staats- und Regierungschefs der G20 erkannten die Bedeutung des europäischen Projekts und der EU-Währung, des Euro, an. Sie begrüßten die Maßnahmen der Europäer zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Finanzsysteme und sicherten ihre Unterstützung für unsere Absicht zu, die Integration im Bereich Wirtschaft und Finanzen weiter voranzutreiben. Unsere Partner haben anerkannt, dass eine starke und stärker geeinte Europäische Union eine wichtige Voraussetzung ist für die systemische globale Stabilität. In dieser Anerkennung spiegelt sich die auch die neue Dynamik wider, die derzeit in Europa festgestellt werden kann. Die EU ist fest entschlossen, zu zeigen, dass der Euro und die europäische Integration unumkehrbar sind, erklärten Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy in einer gemeinsamen Presseerklärung im Anschluss an den Gipfel.

Beide Präsidenten äußerten sich auch erfreut über die übrigen wichtigen Ergebnisse des Gipfels:

- das Engagement der G20 für eine umfassende und rasche Finanzreform und für den Aufbau eines verantwortungsbewussteren und soliden internationalen Finanzsektors;

- die Zusage von anderen G20-Mitgliedern, zu der gemeinsamen Verpflichtung vom Frühjahr 2012 zu einer Aufstockung des IWF-Kapitals stehen und sogar darüber hinauszugehen. Die Europäische Union als größter Beitragszahler des IWF hat bereits 240 Milliarden Euro (rund die Hälfte der Aufstockung) übernommen;

- auf Drängen der Europäischen Union wurde die Stillhalteverpflichtung von Toronto in Bezug auf protektionistische Maßnahmen verlängert, und eine Übereinkunft über Handelserleichterung ist in Sicht;

- weitere Fortschritte bei der Doha-Entwicklungsagenda und zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder.

Präsident Barroso setzte sich auch für eine globale Finanztransaktionssteuer ein, die den Ärmsten zugutekommen soll.

Joint statement on the results of the G20

Statement by President Barroso after the G20 discussions on the global economy and the European debt crisis

Joint Statement on EU/US trade relations

Interim Report – EU-U.S. High Level Working Group on Jobs and Growth

Barroso at the press conference ahead of the G20 Summit

Video statement following the G20

"We are not here to receive lessons" – reply by President Barroso at the G20 press conference

General video from the Summit

Gemeinsame Erklärung der EU und der USA zu den transatlantischen Handelsbeziehungen am Rande des G20-Gipfels

Die Präsidenten Obama, Barroso und Van Rompuy begrüßten den Bericht der Arbeitsgruppe zu Wachstum und Arbeitsplätzen und forderten beide Seiten auf, sich zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr auf eine Empfehlung an die Staats- und Regierungschefs zu einigen.

19/06/2012

David Cameron, UK Prime Minister, Herman Van Rompuy (hidden), Barack Obama, President of the United States and José Manuel Barroso © EU

„Die transatlantische Beziehung ist weltweit die größte Wirtschaftsbeziehung. Auf sie entfällt die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung, und der Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen beiden Wirtschaftsregionen umfasst nahezu eine Billion Dollar. Viele Millionen von Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks hängen von den transatlantischen Beziehungen ab.

Aber wir können noch mehr tun, um unsere Beziehungen zu vertiefen und auszuweiten. Vor allem in dieser schwierigen Zeit könnte eine kühne Initiative zur Expansion von Handel und Investitionen einen wichtigen Beitrag zu unserer Strategie zur Förderung von Wachstum und Arbeitsplätzen leisten.

Wir haben den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe zu Wachstum und Arbeitsplätzen erhalten und begrüßen die gründliche Bewertung aller Optionen zur Erreichung dieses Ziels durch die Gruppe …

… Deshalb fordern wir die Gruppe auf, ihre Arbeit so rasch wie möglich abzuschließen, einschließlich der Konsultationen mit Interessenvertretern, im Einklang mit den entsprechenden Verfahren auf beiden Seiten, mit dem Ziel, zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr eine Empfehlung an die Adresse der Regierungs- und Staatschefs für eine Entscheidung über die Verhandlungen auszusprechen.“

Zur vollständigen Erklärung

Interim Report – EU-U.S. High Level Working Group on Jobs and Growth

Die EU auf dem G20-Gipfel in Mexiko: „Das weltweite Wachstum gemeinsam wieder ins Gleichgewicht bringen”

Auf der Pressekonferenz vor Beginn des Gipfels äußerte sich Präsident Barroso zu dem Ergebnis der griechischen Parlamentswahlen und zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und sprach kurz über seine Erwartungen für die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung des G20-Gipfels.

18/06/2012

© EU

„Jetzt muss in Griechenland unbedingt so rasch wie möglich eine stabile und geschlossene Regierung gebildet werden. Die neue Regierung muss sofort mit der Umsetzung der Wirtschaftsreformen beginnen, die notwendig sind, damit Griechenland wieder auf die Beine kommt. Das habe ich auch gestern in meinem Glückwunschschreiben an den Vorsitzenden der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, betont, der die Verantwortung für die Bildung einer neuen Regierung in Griechenland hat“, erklärte der Präsident zur Eröffnung der Pressekonferenz.

Zum Thema Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erklärte Präsident Barroso: „Die Europäische Union kann und sollte sich in Richtung einer Bankenunion entwickeln. Die Kommission wird noch in diesem Herbst entsprechende Vorschläge vorlegen, die das ergänzen und vertiefen, was wir bereits auf den Tisch gelegt haben, um die Bankenaufsicht in Europa effizienter und einheitlicher zu gestalten, nämlich ein gemeinsames Einlagensicherungssystem und einen europäischen Bankenabwicklungsfonds. Zu einem späteren Zeitpunkt“, so fuhr Barroso fort, „sollten wir unsere Fiskalunion vertiefen, vor allem indem wir unser Sicherheitsnetz verstärken und unsere Haushalte stärker koordinieren. Unter strengen Auflagen sind auch bestimmte Formen einer Vergemeinschaftung der Schulden denkbar. Aber lassen Sie mich eines klarstellen: Eurobonds oder Stabilitätsbonds sind kein Freibrief für mehr Schulden! Im Gegenteil. Sie werden zu einem machtvollen Instrument für mehr Disziplin und Stabilität werden.“

Anschließend erläuterte der Präsident die Position der Europäischen Union in Bezug auf die Prioritäten des G20-Gipfels und forderte die Staats- und Regierungschefs auf, sich stärker für eine Beseitigung der Wachstumshindernisse einzusetzen. Er betonte, die EU sei alarmiert über den Anstieg des Protektionismus und appellierte an die G20-Partner, protektionistische Tendenzen stärker zu bekämpfen, die Handelserleichterungen zu beschleunigen und das multilaterale Handelssystem zu stärken.

Der Präsident wies auch mit Nachdruck auf die Fortschritte der EU im Hinblick auf die Verpflichtungen der G20 zur Finanzreform und zur Reform des Internationalen Währungsfonds hin und forderte die G20-Partner auf, dem Beispiel zu folgen. Abschließend appellierte Barroso eindringlich an die Gipfelteilnehmer, die Arbeiten für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer fortzusetzen, und zwar nicht nur in Europa, sondern auch weltweit.

Zur vollständigen Rede

Watch the video of the press conference

Gemeinsame Erklärung zum Wahlergebnis in Griechenland

Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy haben das Ergebnis der griechischen Parlamentswahlen wie folgt kommentiert:

17/06/2012

© EU

Wir begrüßen den Mut und das Durchhaltevermögen der griechischen Bürger. Wir sind uns bewusst, welche Opfer von den Bürgern Griechenlands verlangt werden, damit die Wirtschaft ihres Landes sich wieder erholen kann und die Voraussetzungen für neues nachhaltiges Wachstum geschaffen werden können.

Wir werden auch in Zukunft an der Seite Griechenlands stehen und das Land als Mitglied der EU-Familie und des Euroraums unterstützen.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung, und wir werden die Bemühungen Griechenlands, seine Wirtschaft auf den Weg der Nachhaltigkeit zurückzuführen, nach Kräften unterstützen.

Das zweite Programm zur wirtschaftlichen Anpassung, das zwischen Griechenland und der Eurogruppe vereinbart wurde, ist die Grundlage für mehr Wachstum, Wohlstand und neue Arbeitsplätze für das griechische Volk. Wir sind bereit, unsere Unterstützung für Griechenland fortzusetzen, damit es diese Ziele erreichen kann."

Watch the video statement

Statement by Eurogroup

EU-Mexiko-Gipfel (Aktualisierung)

17/06/2012

© EU

Am 17. Juni 2012 fand in Los Cabos, Mexiko, das sechste Gipfeltreffen zwischen Mexiko und der Europäischen Union (EU) statt. Das Gipfeltreffen fand unter dem Vorsitz des mexikanischen Staatspräsident Felipe Calderón statt, der nach dem Treffen zusammen mit Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy eine gemeinsame Presseerklärung herausgab (MEMO/12/452). In ihrer Presseerklärung betonten die Teilnehmer die hervorragenden Beziehungen zwischen der EU und Mexiko im Rahmen der Strategischen Partnerschaft. Sie wiesen auch auf die Zuverlässigkeit und die Intensität ihrer Beziehungen hin und betonten, dass beide Partner gemeinsame Werte teilten und in vielen internationalen Fragen gemeinsame Standpunkte vertreten.

Nach dem Gipfel veröffentlichten Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy ebenfalls eine gemeinsame Presseerklärung (MEMO/12/451).

Gemeinsame Erklärung nach dem EU-Mexiko-Gipfel in Los Cabos

Gemeinsame Presseerklärung

Video vom Gipfel

Erklärung von Präsident Barroso anlässlich der Dankesrede von Aung San Suu Kyi für den Friedensnobelpreis

“Heute wird Daw Aung San Suu Kyi in Oslo ihre Dankesrede für den Friedensnobelpreis halten, 21 Jahre, nachdem ihr der Preis verliehen wurde. Die außergewöhnlichen Leistungen, die diese Frau über mehr als zwei Jahrzehnte vollbracht hat, werden heute in Oslo gebührend gewürdigt werden.“

16/06/2012

Aung San Suu Kyi's  © EU

“Heute”, so fuhr der Präsident fort, „sind einige ihrer Visionen Wirklichkeit geworden, etwas, was noch vor wenigen Jahren undenkbar war: Myanmar öffnet sich der Welt und begibt sich auf die Reise zu mehr Demokratie und mehr Entwicklung. Die Reformen in Myanmar – unter der mutigen Führung von Präsident U Thein Sein – werden jegliche Unterstützung brauchen, die sie erhalten können. Und wir hoffen, dass die Reformen fortgesetzt und vertieft werden, denn das Land steht nach wie vor großen Herausforderungen gegenüber, was die nationale Versöhnung anbelangt.“

„Ich möchte an diesem besonderen Tag von Brüssel aus einen Gruß an Daw Aung San Suu Kyi senden und ihr allen Erfolg bei der Verfolgung ihrer noblen Ziele wünschen. Ich begrüße den phantastischen Übergang, zu dem ihr Land aufgebrochen ist. Die Europäische Union wird sie auch in Zukunft unterstützen und ihr Land auf seinem Weg zu seinem Platz in der Familie der Nationen begleiten”, erklärte Präsident Barroso abschließend.

Die Europäische Union verfolgt die positiven Entwicklungen in dem Land mit großer Aufmerksamkeit und unterstützt sie. Wir haben nicht nur die Sanktionen aufgehoben. Wir haben auch ein neues Entwicklungshilfepaket für Myanmar in Höhe von 150 Millionen EUR für 2012/2013 beschlossen. Am 28. April 2012 hat die EU ein eigenes Büro in Myanmar eröffnet.

Zur vollständigen Erklärung

Treffen mit Werner Hoyer, dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank

Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates, die Ende Juni stattfinden wird, diskutierten die beiden Präsidenten über den Stand des Vorschlags für eine Aufstockung des Kapitals der EIB und über die Pilotphase für die Projektbonds.

15/06/2012

© EU

Das Treffen zwei Wochen vor dem EU-Gipfel Ende Juni sollte den beiden Präsidenten Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch über die jüngsten Entwicklungen bei diesen beiden wichtigen Initiativen geben.

Am Mittwoch hatte Präsident Barroso in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament begrüßt, dass die Mitgliedstaaten sich auf den Start einer Pilotphase für europäische Projektanleihen geeinigt haben. Damit könne ein Investitionsvolumen von 4,6 Milliarden EUR mobilisiert werden.

Barroso betonte auch, er erwarte vom EU-Gipfel eine klare Entscheidung über den Vorschlag für eine Aufstockung des Kapitals der EIB. „Eine Aufstockung um 10 Milliarden EUR würde es der EIB ermöglichen, ihre Kreditvergabekapazität in den nächsten vier Jahren um 15 Mrd. EUR jährlich auf 65 Mrd. EUR zu erhöhen”, erklärte der Präsident im Mai dieses Jahres.

Treffen mit Tomislav Nikolić, dem Präsidenten von Serbien

Präsident Barroso: Die Europäische Kommission ist fest entschlossen, Serbien auf seinem Weg nach Europa zu unterstützen.

14/06/2012

President Barroso and President Tomislav Nikolić © EU

Nach dem Treffen erklärte Kommissionspräsident Barroso, dass die Tatsache, dass der erste Auslandsbesuch von Präsident Nikolić seit seiner Amtsübernahme nach Brüssel geführt habe, ein deutliches Zeichen für die Bedeutung sei, die Präsident Nikolić und Serbien der europäischen Reformagenda beimessen.

„Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien sind bereits sehr eng“, betonte der Präsident. „Wir sind nicht nur mit großem Abstand der größte Handelspartner Serbiens, auch der größte Teil der ausländischen Direktinvestitionen, Finanzhilfen und Krediten kommt aus der EU. Aber wir wollen mehr. Die Kommission ist fest entschlossen, Serbien auf seinem Weg in die Europäische Union zu unterstützen“, betonte Präsident Barroso. Die Kommission freue sich „auf eine enge Zusammenarbeit mit Serbien in wichtigen Bereichen wie Justizreform, Antikorruptionspolitik, dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität, Freiheit der Medien, Schutz von Minderheiten und nicht zuletzt wirtschaftliche Strukturreformen.“

Präsident Barroso erklärte abschließend, dass „die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo eine absolut zentrale Bedingung für den Übergang zur nächsten Stufe auf dem Weg zum EU-Beitritt darstellt. Mit anderen Worten: Davon wird es abhängen, ob die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten die Einleitung von Beitrittsverhandlungen empfiehlt.“

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Treffen mit dem Präsidenten von Peru, Ollanta Humala

Kommissionspräsident Barroso hat heute Präsident Humala in Brüssel empfangen, nur zehn Tage nach seiner Wahl. Dies ist eine Bestätigung für die ausgezeichneten Beziehungen zwischen der EU und Peru.

13/06/2012

José Manuel Barroso and Catherine Ashton meet Ollanta Humala © EU

Nach dem Treffen betonte Präsident José Manuel Barroso, dass die EU und Peru natürliche Partner seien. „Wir haben gemeinsame Werte und gemeinsame Grundsätze wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und soziale Marktwirtschaft. Wir arbeiten in wichtigen Bereichen eng zusammen, etwa bei der Bekämpfung des Klimawandel und des Drogenhandels, und wir beide hoffen, dass es uns gelingen wird, ein internationales System auf der Grundlage gemeinsamer Standards aufzubauen.“

Peru, so Barroso, „ist auch ein ausgezeichneter Wirtschaftspartner. Die EU ist Hauptabnehmer für peruanische Ausfuhren, und wir sind der größte ausländische Investor in Peru. Der Besuch von Präsident Humala kommt genau zum richtigen Zeitpunkt und wird sich sicherlich positiv auswirken. Vor allem dürfte er die Voraussetzungen für die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem Handelsabkommen zwischen der EU, Peru und Kolumbien schaffen, das voll von der Kommission unterstützt wird. Dieses Abkommen wird sich positiv auf die EU-Investitionen in Peru auswirken. Es wird für Bürger wie Unternehmen auf beiden Seiten viele Vorteile bringen und mehr wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen. In diesem Sinne habe ich Präsident Humala vorgeschlagen, dass das Abkommen so bald wie möglich unterzeichnet werden sollte. Als Termin für die Unterzeichnung habe ich Ende Juni in Brüssel vorgeschlagen.”

Mit 135 Millionen EUR (2007-2013) ist die EU auch der größte Geber von Entwicklungshilfe für Peru. Davon sind allein 34 Millionen für die nationale Strategie zur Bekämpfung des Drogenhandels in Peru bestimmt.

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Europäisches Parlament: Die Erklärung von Kommissionspräsident Barroso vor der Tagung des Europäischen Rates

"Ich werde den Europäischen Rat drängen, konkrete Verpflichtungen zur Wirtschafts- und Währungsunion einzugehen"

13/06/2012

(c) EU

Zentrales Thema dieser Ratstagung wird das Wachstum sein. „Heute möchte ich vorschlagen, dass wir eine interinstitutionelle Vereinbarung über eine Wachstumsinitiative schließen. Die Zeit drängt, deshalb müssen wir uns auf wichtige Entscheidungen konzentrieren. Eine interinstitutionelle Vereinbarung würde einen präzisen Fahrplan festlegen und die Dinge ins Rollen bringen. Ich erwarte vom nächsten EU-Gipfel auch ein klares Signal zur Erhöhung der Kapitalausstattung der EIB“, erklärte der Präsident.

Zum Mehrjährigen Finanzrahmen erklärte Kommissionspräsident Barroso: „Die rasche Annahme des Mehrjährigen Finanzrahmens wäre ein unmittelbares Signal, dass Europa bereit ist, in seine Zukunft zu investieren, dass wir es ernst meinen mit dem Wachstum. Angesichts der Ausgabenkürzungen zu Hause sehen einige Mitgliedstaaten im Mehrjährigen Finanzrahmen eine Extravaganz, auf die man verzichten kann, und als eine Quelle für Einsparungen, die in die Mitgliedstaaten zurückfließen sollten. Das ist ein Trugschluss. Unser Haushalt ist ein Haushalt für Investitionen und für Wachstum, und ich glaube, dass wir uns in einer Frage alle einig sind: In der heutigen Zeit brauchen wir nicht nur Stabilität, sondern auch Wachstum."

Im Mittelpunkt des EU-Gipfels wird auch eine Diskussion über die Bausteine für die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion stehen. „Finanzintegration ist einer der Bereiche, in dem sich rasch Fortschritte erzielen lassen”, betonte Barroso, “auch ohne Vertragsänderungen. Die Schaffung einer Bankenunion ist daher eine natürliche Priorität. Meiner Meinung nach sind vor allem zwei Schritte wichtig. Der erste Schritt wäre, die Annahme der Vorschläge zu beschleunigen, die bereits auf dem Tisch liegen. Der zweite Schritt wäre, dass die Kommission bis zum Herbst eine Reihe weiterer wichtiger Vorschläge präsentiert, um eine stärker integrierte Bankenaufsicht, eine gemeinsame Einlagensicherung und einen gemeinsamen Bankenrettungsfonds einzuführen."

Um die Vorteile einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich einer Bankenunion wirklich nutzen zu können, müsste jedoch eine Fiskalunion geschaffen werden. Konkrete Schritte zu einer solchen Fiskalunion, so Barroso, wären der weitere Ausbau unserer-Sicherheitsventile auf dem Finanzsektor und eine ernsthafte Diskussion über die Vergemeinschaftung der Staatsschulden und die Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen in Form von Stabilitätsbonds.

„Für eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion sind jedoch eine verstärkte Rechenschaftspflicht und eine stärkere Legitimierung notwendig. Entscheidungen von historischem Ausmaß müssen vorbereitet werden, und die Bürger müssen in die Debatte einbezogen werden“, erklärte der Präsident abschließend.

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Mythen und Fakten über den EU-Haushalt

Interview mit der Financial Times

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel Ende Juni erläuterte Kommissionspräsident Barroso in einem Interview mit der Financial Times seine Vorstellungen von einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und legte dar, wie die weiteren entscheidenden Fortschritte in der europäischen Integration aussehen sollten.

12/06/2012

© EU

„Das europäische Projekt ist immer nur Schritt für Schritt vorwärtsgegangen. Das sollten wir auch in Zukunft tun. Aber jetzt brauchen wir einen sehr großen Schritt“, erklärte Präsident Barroso in dem Interview.

Ich glaube, so fuhr Barroso fort, „dass wir jetzt die Bedingungen haben, um weiter voranzugehen. Bedingungen, die wir ehrlich gesagt vorher nicht hatten. Die Mitgliedstaaten sind sich heute sehr viel stärker bewusst, dass wir mehr Integration brauchen, vor allem in der Eurozone. Das ist eine Lektion, die wir aus der Krise gelernt haben.”

Es sei dieser Optimismus, so der Präsident, der ihn glauben lasse, dass eine Bankenunion durchaus realistisch sei, mit einer einzigen europäischen Bankenaufsicht, einem gemeinsamen Einlagensicherungssystem und einem Bankenrettungsfonds, der über Bankenabgaben oder sogar eine Finanztransaktionssteuer finanziert wird.

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Die EU auf dem G20-Gipfel in Mexiko: „Das weltweite Wachstum gemeinsam wieder ins Gleichgewicht bringen”

Als Staats- und Regierungschefs der G20 müssen wir alle einen ehrgeizigen und verantwortungsvollen Beitrag leisten, um Wachstumshindernisse zu beseitigen.

12/06/2012

© EU

Vor seiner Abreise nach Mexiko erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso: „Einmal mehr schaut die Welt auf die G20 in der Hoffnung auf eine Überwindung der Krise. Die größten Risiken für die Weltwirtschaft liegen in den Spannungen auf den Finanzmärkten, aber auch in den Ungleichgewichten in den öffentlichen Haushalten, in den finanziellen und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten. Dies ist in vielen Regionen der Welt der Fall, auch in der Eurozone. Als Staats- und Regierungschefs der G20 müssen wir alle einen ehrgeizigen und verantwortungsvollen Beitrag leisten, um die Wachstumshindernisse zu beseitigen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die inakzeptabel hoch ist und nicht nur unser soziales Gefüge zerstört, sondern auch den Menschen ihre Würde raubt und ihre Zukunftsaussichten aufs Spiel setzt. Was hier auf dem Spiel steht, ist unsere kollektive Handlungsfähigkeit."

Barroso betonte, dass „wir in Europa alles andere als erfreut sind über unsere Probleme und dass wir sehr wohl wissen, dass weitere Anstrengungen notwendig sind. Wir werden keinen Zweifel daran lassen, dass die Europäische Union nach wie vor fest entschlossen ist und dass sie jede Maßnahme ergreifen wird, die notwendig ist, um durchzuhalten, um die Stabilität zu verteidigen und das Wachstum zu fördern, das uns allen zugutekommen wird. Wir sind fest entschlossen, der Welt zu zeigen, dass der Euro und die europäische Integration unumkehrbar sind."

Die Europäische Union wird auf dem G20-Gipfel vertreten durch den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, vertreten.

Zur Pressemitteilung: Die EU auf dem G20-Gipfel

Fragen und Antworten: die EU auf dem G20-Gipfel in Los Cabos

Jährliches Treffen mit dem Europäischen Rechnungshof

Heute Nachmittag fand das jährliche Treffen der Europäischen Kommission mit dem Europäischen Rechnungshof statt.

11/06/2012

José Manuel Barroso and Vítor Manuel da Silva Caldeira, President of the European Court of Auditors © EU

Die Kommission und der Rechnungshof stehen in regelmäßigem Kontakt und treffen sich jedes Jahr zu einem Meinungsaustausch über den Stand ihrer Beziehungen und über aktuelle Probleme. Dieses Treffen ist auch eine Gelegenheit für die Kommission, ihr Engagement für ein solides und transparentes Finanzmanagement des EU-Haushalts zu betonen und über die Umsetzung wichtiger Initiativen während ihrer Amtszeit zu berichten.

Der Europäische Rechnungshof ist die unabhängige externe Prüfungsinstanz der EU. Er führt Prüfungen durch, um die Erhebung und Verwendung der EU-Finanzmittel zu beurteilen. Die Prüfung des Jahresabschlusses der EU bildet eine wichtige Grundlage für das jährliche Entlastungsverfahren, in dessen Verlauf das Parlament auf Empfehlung des Rates darüber entscheidet, ob die Kommission ihrer Verantwortung für den Haushaltsvollzug gerecht geworden ist.

Europäischer Rechnungshof

Mehr Informationen über das Entlastungsverfahren

Mythen und Fakten über den EU-Haushalt

Erklärung von Präsident Barroso und Vizepräsident Rehn zu Spanien

“Wir begrüßen, dass Spanien sich entschlossen hat, die Unterstützung der Eurozone für die Umstrukturierung seines Finanzsektors in Anspruch zu nehmen, und wir begrüßen auch die positive Antwort der Eurogruppe auf diese Absichtserklärung.

11/06/2012

President Barroso and Vice-President Rehn © EU

Die Kommission ist bereit, rasch die notwendige Bewertung vor Ort vorzunehmen, in enger Zusammenarbeit mit der EZB, der EBA und dem IWF, und die geeigneten Bedingungen für den Finanzsektor vorzuschlagen. Wir sind sicher, dass Spanien mit einer grundlegenden Umstrukturierung des Bankensektors und einer entschlossenen Fortsetzung der Strukturreformen und der Haushaltskonsolidierung Schritt für Schritt das Vertrauen der Investoren und Marktteilnehmer zurückgewinnen wird und die Voraussetzungen für eine Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum und für neue Arbeitsplätze schaffen kann.“

Zur Erklärung der Eurogruppe

Treffen mit Brigi Rafini, dem Ministerpräsidenten des Niger

Bei seinem Treffen mit dem Ministerpräsidenten des Niger, Brigi Rafini, beglückwünschte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den afrikanischen Politiker zum beispielhaften demokratischen Übergang seines Landes seit 2011.

06/06/2012

Brigi Rafini © EU

Der Präsident zitierte einige Beispiele für die gute Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Niger, etwa die Finanzierung mehrerer sicherheitsrelevanter Projekte im Justizbereich zur Unterstützung der Sicherheitskräfte. Außerdem hat die Kommission eine Reihe von Projekten für die sozioökonomische Entwicklung im Norden des Landes gestartet.

Barroso sprach sich für die neue „Allianz für Nahrungsmittelsicherheit“ aus, mit der die Beteiligung des Privatsektors gefördert werden soll. Die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe für den Niger übersteigen inzwischen die 100 Millionen-Marke. Im Augenblick wird geprüft, ob die humanitäre Hilfe weiter aufgestockt werden soll, um die Situation bis zur nächsten Ernte zu stabilisieren, denn der Bedarf ist riesig.

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Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel

Gestern traf sich EU-Kommissionspräsident Barroso mit Kanzlerin Angela Merkel zu einem Arbeitsessen in Berlin.

05/06/2012

President Barroso and Chancellor Merkel © EU

Bei diesem Anlass sprachen beide Politiker über die Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels und über weitere Schritte, wie man Wachstum und Stabilität in Europa verbessern kann. Beide waren sich einig, dass wir über die unmittelbaren Maßnahmen für Wachstum und Stabilität hinaus eine politische Vision für die Zukunft Europas brauchen und dass die Währungsunion durch eine vertiefte Wirtschaftsunion ergänzt werden sollte. Sie sprachen sich daher beide für die Schaffung einer Bankenunion aus, um die Aufsicht über die europäischen Banken zu verstärken und ihre Kapazitäten zu stärken.

Nach seiner Rückkehr nach Brüssel wird Präsident Barroso heute führende Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und SPD treffen.

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Erklärung von Präsident Barroso im Anschluss an den EU-Russland-Gipfel

Russland ist nicht nur unser größter Nachbar, sondern auch ein enger strategischer Partner

04/06/2012

José Manuel Barroso, Herman Van Rompuy and Vladimir Putin (c) EU

Russland ist nicht nur der größte Nachbar der EU, sondern auch ein strategischer Partner, mit dem die EU sich um solide und gegenseitig nutzbringende Beziehungen bemüht. Während des EU-Russland-Gipfels hob Präsident Barroso die erheblichen Fortschritte hervor, die in den letzten Jahren in wichtigen Bereichen der Zusammenarbeit erzielt wurden. Ein ehrgeiziges und umfassendes bilaterales neues Abkommen sollte eine solide Grundlage für die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren bilden – dieses Abkommen sollte wichtige Fragen im Zusammenhang mit Handel und Investitionen sowie Energie regeln.

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Rede auf dem Treffen der „EU Friends of Cohesion“-Gruppe

EU-Kommissionspräsident Barroso hat heute eine Rede auf dem Treffen der „EU Friends of Cohesion“-Gruppe in Bukarest gehalten.

01/06/2012

© EU

In seiner Rede hob der Präsident die Bedeutung der Kohäsionspolitik für die gesamte EU hervor und erinnerte an einige der Ergebnisse dieser Politik – zum Beispiel an die Tatsache, dass das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in allen Konvergenzregionen zwischen 2000 und 2008 um 10% gewachsen sei. Seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise seien fast 20 Milliarden EUR aus den Strukturfonds, auch aus dem Kohäsionsfonds, umgeschichtet worden in stärker wachstumsorientierte Bereiche wie F&E, Unternehmensförderung und Energie. Die Kohäsionspolitik habe eine starke Transformationskraft und müsse als wesentlicher Teil der EU-Politik angesehen werden.

Zur vollständigen Rede: "Together doing more and better for growth and jobs"

Ergebnisse des irischen Referendums über den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung

Präsident Barroso begrüßte heute das Ergebnis des irischen Referendums über den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung.

01/06/2012

irish flag

„Dieser Vertrag ist ein wichtiger Teil der Antwort der EU auf die Wirtschaftskrise. Die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen wiederherzustellen ist nach wie vor ein wichtiges Ziel“, erklärte der Präsident. Er forderte Irland auf, die Vorschläge der Kommission für die Förderung des Wachstums in Europa zu unterstützen, die zu Beginn der Woche veröffentlicht wurden. Das Votum der Iren, so erklärte der Präsident, sei ein wichtiger Schritt in Richtung auf einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung des Landes.

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