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Schlagzeilen

Rede anlässlich der Vorstellung des Buches „For Timor: Memories of Ten Years of Independence“ im Europäischen Parlament

26/04/2012

Barroso

Gestern hat EU-Kommissionspräsident Barroso an der Präsentation des Buches „For Timor: Memories of Ten Years of Independence“ teilgenommen, die am Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel stattfand.

Präsident Barroso betonte, dass dies ein Buch der Erinnerungen sei, aber auch ein Buch über die Zukunft. Die Zukunft von Timor-Leste und die Zukunft all der Länder, die für Freiheit und Demokratie kämpfen. Dieses Buch sei gleichzeitig auch eine Aufforderung an die internationale Gemeinschaft, für die Ideale der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einzutreten.

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EP-Präsident Martin Schulz trifft sich mit der Kommission zum Haushaltsentwurf 2013

Der heute verabschiedete Entwurf für den Haushalt 2013 ist Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein und Solidarität.

25/04/2012

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, erklärte Kommissionspräsident Barroso: „Dies ist ein Haushalt, der Wachstum und Beschäftigung fördert, ohne die haushaltspolitischen Zwänge der Mitgliedstaaten außer Acht zu lassen. Er ist Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein, denn er friert die zukünftigen Ausgaben auf der Höhe der Inflationsrate ein. Er schichtet die Investitionen auf die Bereiche um, von denen am ehesten ein positiver Einfluss auf Wachstum und Beschäftigung zu erwarten ist. Und nicht zuletzt begrenzt er den Anstieg der Verwaltungsausgaben auf 1,2%, das heißt, weit unter der Inflationsrate (auch durch Einsparungen beim Personalbestand der Kommission)."

Weiter betonte Barroso, „gleichzeitig ist der Haushalt Ausdruck von Solidarität, denn er respektiert unsere rechtlichen Verpflichtungen. Die Mitgliedstaaten und privaten Empfänger von Fördergeldern legen uns nun ihre Rechnungen vor. Dies ist normal im letzten Jahr des Programmplanungszeitraums. Und die EU muss diese Rechnungen bezahlen, daran führt kein Weg vorbei. Das sind wir unsren Bürgern schuldig. Wir müssen es ihnen ermöglichen, ihre mit EU-Mitteln geförderten Forschungsprojekte, Infrastrukturprojekte, Aus- und Fortbildungskurse abzuschließen und ihre Businesspläne wie geplant umzusetzen. Deshalb appelliere ich an alle Mitgliedstaaten, Verantwortung in der Diskussion zu zeigen und sich nicht hinter Mythen oder Vorurteilen zu verstecken."

Präsident Barroso begrüßte dieses erste und sehr fruchtbare Treffen zwischen dem Kommissionskollegium und dem Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Er betonte die besondere Partnerschaft zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament. Solche Treffen, so kündigte Barroso an, würden in Zukunft regelmäßig stattfinden.

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"The Commission must respect all the commitments made" – Read the President's reply to a journalist

Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Kap Verde, José Maria Neves

24/04/2012

José Maria Neves (c) EU

Nach dem Treffen erinnerte EU-Kommissionspräsident Barroso an die Bedeutung der besonderen Partnerschaft zwischen der EU und Kap Verde und beglückwünschte den Ministerpräsidenten zu den außerordentlichen Fortschritten, die sein Land in den letzten Jahren gemacht habe. Der Präsident erklärte, dass die Paraphierung der Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen – die im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Kap Verde geschlossen wurden – ein qualitativer Schritt in Richtung auf eine Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Kap Verde sei, und dies weit über institutionelle Kontakte hinaus.

Die beiden Politiker sprachen auch über die Situation in Westafrika und äußerten sich besorgt über die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die in einigen Ländern dieser Region nach wie vor bestehen. Präsident Barroso nutzte die Gelegenheit, einmal mehr den Militärputsch in Guinea-Bissau zu verurteilen und den internationalen und regionalen Organisationen wie UN, der Afrikanischen Union, ECOWAS und der CPLP seine Unterstützung für ihre Bemühungen zuzusichern.

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Treffen mit Robert Fico, dem Ministerpräsidenten der Slowakei

24/04/2012

Robert Fico © EU

Nach dem Treffen äußerte sich EU-Kommissionspräsident Barroso zuversichtlich, dass „die Regierung von Robert Fico ein gezieltes Reformprogramm verfolgen wird, das es der Slowakei ermöglicht, die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen auf eine erfolgversprechende Weise anzugehen.”

Barroso ging vor allem auf zwei zentrale Probleme ein: die Haushaltskonsolidierung und die volle Ausschöpfung des Arbeitsmarktpotenzials. „Es ist wichtig, dass die neue slowakische Regierung die notwendigen Maßnahmen ergreift, und zwar wirkungsvoll und unverzüglich“, erklärte Barroso.

Die Slowakei steht nicht allein mit ihren Problemen. Nach der informellen Tagung des Europäischen Rates vom 30. Januar 2012 wurde ein gemeinsames Aktionsteam zusammen mit der Slowakei geschaffen, „um zu sehen, wie die EU-Strukturfonds kurzfristig die nationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verstärken und kleinen und mittleren Unternehmen helfen können, neue Arbeitsplätze zu schaffen. In der derzeitigen Situation ist es mehr denn je notwendig, die EU-Mittel wirkungsvoll und effizient zu nutzen und die Umsetzung vor Ort zu beschleunigen.”

Präsident Barroso begrüßte auch die „breite Unterstützung” von Ministerpräsident Fico für den Vorschlag der Kommission für den Haushalt der Europäischen Union. „Es ist extrem wichtig, zu verstehen, dass es bei diesem Haushalt nicht nur um Ausgaben geht“, betonte Barroso. „Es geht vor allem um Investitionen. Das ist kein Geld, das nach Brüssel fließt. Diese Gelder gehen in unsere Regionen, in die Kohäsionsländer, in die Kohäsionsregionen, sie sind für unsere Arbeiter, für unsere KMU, und ohne eine entschiedene Kohäsionspolitik werden wir auch keine echte Union haben.“

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Wie kann man das Vertrauen der Bürger gewinnen? – die Veranstaltung des Europäischen Bürgerbeauftragten

24/04/2012

Barroso

EU-Kommissionspräsident Barroso nahm am Dienstag an dem hochrangigen Seminar „Europe in Crisis: The challenge of winning citizens' trust" teil, das vom Europäischen Bürgerbeauftragten, Nikiforos Diamandouros, veranstaltet wurde. Präsident Barroso sprach vor allem über mögliche Wege, wie man die Lücke zwischen dem „Mensch auf der Straße” und den Eliten in der Europäischen Union schließen kann. Er forderte „engagierte Führung und volle Identifizierung mit dem europäischen Projekt. Die EU ist nicht nur Brüssel. Die EU ist für alle da. Was wir brauchen, ist eine engagierte Führung der EU-Organe und –Einrichtungen, aber auch aller übrigen Ebenen, von den nationalen Regierungen und Parlamenten über die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft bis hin zur Wirtschaft und zu den Universitäten. Bei Demokratie geht es nicht nur um den Staat, sondern um das Engagement aller Bürger."

Bei der anschließenden Diskussion ging es vor allem um die Antwort der EU auf die Krise und die Legitimität und Transparenz der europäischen Institutionen. Zu den Themen wurden Fragen von den Teilnehmern des Seminars gestellt, aber auch von den Personen, die das Seminar online verfolgten und ihre Fragen über Twitter gestellt haben.

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Remarks by President Barroso at the seminar organised by the European Ombudsman

President Barroso in Copenhagen

23/04/2012

Barroso

President Barroso discussed with national parliamentarians about the achievements and further development of the Single Market at a meeting of the Conference of the committees of the national parliaments of EU Member States dealing with European affairs (COSAC). The President said: "Over the past two decades, the Single Market has transformed the way Europeans live, work, travel, do business and study. But twenty years after 1992, it is important that we take a moment to pause and reflect not only on what a tremendous achievement the Single Market is. We also need to think of how we can put this unique tool to Europe's best advantage as an engine driving forward sustainable growth and jobs." He stressed that "building partnership and ownership with national parliaments is essential not only to drive forward the Single Market and make sure its benefits are actually delivered on the ground, but also to promote Europe's future growth and prosperity across the board."

Later that day President Barroso gladly accepted an invitation to speak at the University of Copenhagen where he focused on Europe's response to the crisis and on concrete benefits of European integration, such as cooperation and achievements in the fight against climate change or greater energy supply security. "And this is why I say with a great conviction that a sustainable solution to the crisis means more Europe not less Europe. And we have to fight hard against any prejudice." The speech was followed by a public debate together with Danish Prime Minister Helle Thorning-Schmidt.

Read the full speech at COSAC meeting

Watch the video from COSAC meeting

Read the speech at University of Copenhagen

Watch the video from the debate at the University of Copenhagen

President Barroso's visit to Angola

19/04/2012

President Barroso © EU

The two day visit confirmed that the EU and the Republic of Angola are entering a much more intense phase of their mutual co-operation. During the visit, the President witnessed the remarkable effort made by Angola in its post-war reconstruction and development. It is symbolic that this visit took place during the celebrations of the 10th anniversary of peace in the country.

The principal tool for enhancing the mutual cooperation will be the Joint Way Forward document, which both sides agreed to conclude soon. This document was one of the topics covered during a meeting between President Barroso and the President of the Republic of Angola, Mr Jose Eduardo dos Santos. Both leaders also discussed the situation in the region, during which President Barroso commended Angola on a constructive regional and international role in contributing to stability and peace.

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Glückwunschschreiben an Tadeusz Mazowiecki, den ehemaligen Ministerpräsidenten Polens, zu seinem 85. Geburtstag

18/04/2012

Tadeusz Mazowiecki © Commons

In seinem Brief übermittelte EU-Kommissionspräsident Barroso dem ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Mazowiecki die herzlichsten Glückwünsche zu seinem 85. Geburtstag. Barroso würdigte den unschätzbaren Beitrag und das bedingungslose Engagement, mit dem Mazowiecki als Chef der ersten nichtkommunistischen Regierung in Mittel- und Osteuropa sein Land in die Demokratie, in Freiheit und in die Europäische Union geführt hat.

Zum Brief des Präsidenten pdf - 82 KB [82 KB] English (en)

Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung für Griechenland und Europa insgesamt

Wenn diese Maßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt werden, könnten sie sehr schnell das Potenzial für die Förderung von Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen freisetzen und die sozialen Auswirkungen der Krise abfedern

18/04/2012

Greek flag (c) Commons

Kurz nach der Annahme der Mitteilung über Wachstum und Arbeitsplätze für Griechenland erklärte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vor dem Europäischen Parlament: „Diese Mitteilung stellt ein breites Spektrum vorrangiger Maßnahmen vor, von der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit über Steuerreformen und Bildungsinvestitionen bis hin zu intelligenter Regulierung. Wenn diese Maßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt werden, könnten sie sehr schnell das Potenzial für die Förderung von Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen freisetzen und die sozialen Auswirkungen der Krise abfedern.“ Der Präsident erkannte auch die ungeheuren Anstrengungen an, die das griechische Volk und die griechische Regierung in den letzten Monaten auf sich genommen haben, um die Maßnahmen durchzuführen, die für das zweite Anpassungsprogramm erforderlich sind. Barroso würdigte auch das bisher nie gekannte Ausmaß an Solidarität, das die internationale Gemeinschaft Griechenland gegenüber gezeigt hat (das Gesamthilfspaket für Griechenland beläuft sich auf 177% des griechischen BIP und ist fast doppelt so hoch wie das Einkommen, das Griechenland in einem Jahr erwirtschaften kann). Diese Solidarität hat den Weg für diese Mitteilung frei gemacht.

Abschließend forderte der Präsident die Mitgliedstaaten auf, die wachstumsfördernden Rechtsvorschriften so schnell wie möglich umzusetzen, um das volle Potenzial des Binnenmarkts ausschöpfen zu können. Er kündigte an, dass die Kommission noch in diesem Jahr eine Binnenmarktakte II veröffentlichen werde, um die Maßnahmen zur Freisetzung des vollen Potenzials des Binnenmarkts für Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa voranzubringen.

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Treffen mit dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck

17/04/2012

Joachim Gauck © EU

Nach einer sehr freundschaftlichen und offenen Diskussion mit dem deutschen Bundespräsidenten über Themen wie Demokratie, Freiheit und Solidarität, die wirtschaftliche Situation in Europa und die europäische Integration erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso:

„Ich habe mit großer Freude gehört, dass der neue Bundespräsident die traditionelle proeuropäische Position seines Landes fortführen möchte. Ich habe Präsident Gauck meine tiefe persönliche Wertschätzung mitgeteilt für seinen lebenslangen Kampf für die Freiheit - und für seinen mutigen Aufruf‚ ‚mehr Europa zu wagen‘. Ich glaube, dass Präsident Gauck mit seinem persönlichen Hintergrund und seinem Eintreten für europäische Werte und die europäische Integration der richtige Mann ist, um mit gutem Beispiel voranzugehen."

Der Präsident wies auch darauf hin, dass Europa in der Tat Politiker und Bürger braucht, die sich für Europa einsetzen, Politiker, die den Mut haben, die Erfolge und die Vorteile der europäischen Einigung zu verteidigen. Barroso warnte davor, zu glauben, dass die europäische Einigung und ihre Leistungen unumkehrbar seien oder als selbstverständlich hingenommen werden können.

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Treffen mit seiner Majestät, König Abdullah II. von Jordanien

17/04/2012

HRH Abdullah II, King of Jordan at the EC © EU

Auf der Pressekonferenz nach dem Treffen erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso: „Die Beziehungen zwischen der EU und Jordanien sind sehr gut, und unsere Bindungen werden immer enger. Wir haben inzwischen einen „fortgeschrittenen Status“ der Partnerschaft erreicht, wir feiern dieses Jahr den zehnten Jahrestag des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Jordanien, und der Vorbereitungsprozess für den Start des tief greifenden und umfassenden Freihandelsabkommens hat bereits begonnen.“

„Ich habe seiner Majestät, König Abdullah II., bereits in einem Schreiben unsere Unterstützung, aber auch Ermutigung für die Fortsetzung des politischen Reformprozesses zum Ausdruck gebracht, mit dem die Demokratie, die Justiz und die Rechtsstaatlichkeit in Jordanien weiter gefestigt werden sollen. Wir haben auch ausführlich über Jordaniens Verpflichtung zu freien, fairen und transparenten Wahlen gesprochen”, erklärte der Präsident weiter. Abschließend forderte Präsident Barroso auch seine Majestät auf, die Bemühungen um den Frieden im Nahen Osten fortzusetzen.

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EU-Gipfel „Nachhaltige Energie für alle“ und Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon

Energie für die Entwicklung - 50 Millionen EUR für den Zugang zu nachhaltiger Energie für weitere 500 Millionen Menschen

16/04/2012

UN

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, hat heute zusammen mit Ban Ki-moon, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den EU-Gipfel über nachhaltige Energie für alle in Brüssel eröffnet. Präsident Barroso beglückwünschte den Generalsekretär zu seiner Initiative „Nachhaltige Energie für alle”, an der die Europäische Kommission in starkem Maße beteiligt ist. „In der industrialisierten Welt”, so Barroso, „ist eine angemessene Energieversorgung häufig ausschlaggebend für den Unterschied zwischen Wachstum und Stagnation. In den Entwicklungsländern kann die Energieversorgung ausschlaggebend sein für den Unterschied zwischen Fortschritt und Rückstand oder sogar zwischen Leben und Tod.” Präsident Barroso kündigte auch eine neue Initiative der Kommission an: „Energie für die Entwicklung“. Im Rahmen dieser Initiative wird die Kommission für die nächsten zwei Jahre 50 Millionen EUR bereitstellen. Mit dieser Hilfe sollen Länder unterstützt werden, die sich für die Teilnahme an der Initiative entscheiden und sich zu den notwendigen Reformen für den Energiezugang und den Einsatz nachhaltiger Energiequellen verpflichten.

Auf der Tagesordnung des Gipfels stehen auch weitere Themen von gemeinsamem Interesse. „Wenn nachhaltige Entwicklung, Umweltschutz- und Klimaschutzmaßnahmen internationale Themen sind, dann gilt dies erst recht für Frieden, Stabilität und Demokratie“, betonte Präsident Barroso abschließend und bestätigte, dass auf dem Gipfel auch die aktuelle Lage in Syrien, im Iran und in Guinea-Bissau zur Sprache kommen werde.

Am Nachmittag werden Präsident Barroso und Generalsekretär Ban Ki-moon an der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding of Gender Equality and the Empowerment of Women Vereinbarung (zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Stellung der Frau) zwischen der EU und der UN Women teilnehmen. Mit dieser Vereinbarung soll eine strategische Partnerschaft zwischen beiden Organisationen geschaffen werden.

Zur vollständigen Rede auf dem Gipfel

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Zur Erklärung bei der Pressekonferenz mit Ban Ki-moon

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Weitere Informationen über die Initiative „Energie für die Entwicklung“

Vorschlag für eine Vereinfachung der EU-weiten Zulassung von Fahrzeugen

Wir wollen es Bürgern möglichst leicht machen, Fahrzeuge EU-weit zu nutzen und zuzulassen

04/04/2012

car (wiki commons)

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission eine Verordnung für eine vereinfachte Zulassung von Fahrzeugen in der EU vorgeschlagen. Sobald dieses neue Gesetz vom Rat und dem Europäischen Parlament angenommen ist, wird es zu Einsparungen von rund 1,5 Mrd. EUR jährlich führen – und Bürgern und Unternehmen viele konkrete Vorteile bringen. Dazu erklärte Kommissionspräsident Barroso: „Wir haben die für die Kfz-Zulassung in einem anderen EU-Land geltenden Bestimmungen stark vereinfacht und den administrativen Aufwand drastisch reduziert. Damit leisten wir einen weiteren Beitrag zu einem reibungslos funktionierenden Binnenmarkt, der uns Wachstum und Beschäftigung bringt.“

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Weitere Informationen über den Vorschlag

Interview mit „Dein SPIEGEL“ (Deutsches Nachrichtenmagazin für Kinder)

04/04/2012

(c) EU

Zwei Kinderreporter vom deutschen Nachrichtenmagazin für Kinder „Dein SPIEGEL“ haben EU-Kommissionspräsident Barroso während seines Besuchs in Hamburg vor wenigen Wochen interviewt. Sie stellten dem Präsidenten Fragen zu Europa, der Kommission, seiner Arbeit und wollten wissen, was es bedeutet, einen der wichtigsten Jobs in Europa zu haben.

Der Präsident erklärte den Kindern, dass es ohne die Europäische Union sehr viel schwieriger wäre, in Europa zu reisen, zu studieren oder zu arbeiten, und dass die Menschen in Europa dank der europäischen Integration keine Angst mehr vor einem Krieg haben müssen. Die Rolle der Europäische Kommission, so Barroso, sei so etwas wie die eines Schiedsrichters in einem Fußballspiel. Er pfeift das Spiel an, sorgt dafür, dass es fair zugeht und dass sich alle Spieler an die Regeln halten. Präsident Barroso erklärte auch, wie seine tägliche Arbeit aussieht und sprach über seine politischen Kontakte in Europa und im Ausland.

Auf die Frage, welches Land er bei der Fußball-EM unterstütze, gab Barroso zu, dass er da für Portugal sei. Nach dem Interview spielte er Tischfußball mit den beiden Kinderreportern. Dies war für alle Teilnehmer eine schöne Erfahrung.

Zum Interview (in Deutsch) (Quelle: Dein SPIEGEL) pdf - 2 MB [2 MB]

Weitere Informationen über den Besuch in Hamburg

Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen

02/04/2012

(c) EU

Nach seinem Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen betonte EU-Kommissionspräsident Barroso, dass die Europäische Kommission und Finnland sich beide für Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen einsetzen und dass sie an einer gemeinsamen Agenda arbeiten, einer Agenda für Stabilität und Wachstum.

Der Präsident dankte Jyrki Katainen für sein Engagement in der digitalen Agenda und für seine Vision eines echten digitalen Binnenmarktes in Europa. Dies sei umso wichtiger, zumal die digitalen Märkte in Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen. Präsident Barroso versicherte, dass ein solcher Markt zu den Schwerpunkten der Europäischen Kommission für mehr Wachstum in Europa zähle.

Ein weiteres Thema des Meinungsaustauschs war die Rolle der Innovation. Dazu erklärte Präsident Barroso: „Wir alle in Europa wissen, dass Finnland ein Vorreiter der Innovation in der EU ist und sehr erfolgreich war bei vielen der Initiativen zur Förderung der Innovation. Das ist ein Bereich, in dem wir, wie ich glaube, sehr viel mehr tun können."

Zur Erklärung des Präsidenten Barroso nach dem Treffen

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Treffen mit dem NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen

02/04/2012

EU-Kommissionspräsident Barroso hat sich heute Nachmittag mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen getroffen und mit ihm über die Beziehungen zwischen der EU und der NATO sowie über die Vorbereitung des nächsten NATO-Gipfels gesprochen, der in Chicago stattfinden wird. Beide Politiker waren sich einig, dass eine aktive und erfolgreiche Europäische Union einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit im euro-atlantischen Raum leisten wird und dass die EU deshalb ein einzigartiger und wichtiger Partner für die NATO ist. Sie betonten, dass NATO und EU bei der Unterstützung von Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene eine ergänzende und sich gegenseitig verstärkende Rolle spielen können. Präsident Barroso wiederholte das Engagement der Europäischen Union für eine weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und der NATO, auch durch die Synergien zwischen den Initiativen der beiden Organisationen für eine Konsolidierung der militärischen Leistungsfähigkeit: „Smart Defence” und „Pooling and Sharing". Beide Politiker waren sich auch einig, dass alles getan werden müsse, um sicherzustellen, dass der nächste NATO-Gipfel ein Erfolg wird, vor allem, um zu garantieren, dass die internationale Gemeinschaft sich auch nach 2014 für die Zukunft Afghanistans engagieren wird. Weitere Fragen von gemeinsamem Interesse wurden ebenfalls diskutiert, zum Beispiel die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO auf verschiedenen Operationsschauplätzen, vor allem im Kosovo.