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European Council 1 - 2 March 2012

What is needed now is not new plans but a firm commitment to delivering what has been agreed.

29/02/2012

updated 29 February 2012

"I will come to the European Council tomorrow with a message on growth, sustainable growth" said President Barroso at the press conference ahead of the European Council and added that "we now need to invest as much in getting Europe back into growth as we are currently investing in getting Europe out of the crisis". The President stressed that spotlight on growth is justified because the European Commission has been making significant progress on the other priorities, which he later on also presented in detail. He stressed that "what is needed now is not new plans but a firm commitment to delivering what has been agreed". President Barroso concluded: "At the last informal European Council I called for priority to be given to two issues which are key to our growth drive: reducing youth unemployment and increasing support for small businesses. Tomorrow, I would like the European Council to focus on two other issues we need to boost the growth potential for Europe: funding for transport, energy and ICT infrastructure projects and secondly, the urgency of bringing down the cost of broadband roll out."

Now it's time to be concrete. Now it's time to decide on the concrete proposals the Commission has put on the table.

Ahead of the European Council, President Barroso has sent a letter to the members of the European Council on boosting growth, competitiveness and employment. Included is an annex providing an overview of the state of play on initiatives referred to in a recent letter received from 12 Member States.

The main messages of President Barroso's letter are: "Now it's time to be concrete. Now it's time decide on the concrete proposals the Commission has put on the table." "We all agree on the importance of taking the right decisions for our future growth and competitiveness. The true test we now face is whether we can translate these good intentions into results on the ground." "Research and innovation hold the key to Europe's future competitiveness. This is another area where acting now will pay rich dividends in the future… And I need not repeat how important a swift agreement on a European patent is – after a thirty year wait, it is time to deliver." "Nobody wants to see the innovative potential of small businesses being smothered by red tape… We have already tabled measures that would reduce administrative burden by up to €40 billion. They have not all been adopted to date". "Your letter concludes by recognising that the ambitious agenda that we share 'requires leadership and tough political decisions'. I agree – and you will not find the Commission wanting in this regard."

Letter to the members of the European Council pdf - 471 KB [471 KB] English (en)

Annex to the letter pdf - 647 KB [647 KB] English (en)

Statement by President Barroso at the pre-European Council press conference, 29 February 2012

Video from the press conference, 29 February 2012

GROWTH AND JOBS: NEXT STEPS. Presentation 30 January 2012

KEY FIGURES ON GROWTH, JOBS AND COMPETITIVENESS. Presentation 30 January 2012

EUROPE’S SOURCES OF GROWTH. Presentation 23 October 2011

Treffen mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadić

28/02/2012

President Barroso © EU

EU-Kommissionspräsident Barroso empfing heute den serbischen Präsidenten Boris Tadić, um mit ihm über den Erweiterungsprozess zu sprechen. „Eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten ist dafür, Serbien den Kandidatenstatus zu verleihen. Wenn diese Entscheidung nicht heute getroffen wird, so wird sie doch spätestens auf der kommenden Tagung des Europäischen Rates getroffen werden. Später sollte diese Entscheidung auch nicht fallen: Serbien hat den Kandidatenstatus verdient. Dies ist schon seit geraumer Zeit die Auffassung der Europäischen Kommission“, erklärte Präsident Barroso. „Es ist wichtig”, so Barroso, „dass Serbien an seiner ehrgeizigen Reformagenda und an seinem Dialog mit Priština festhält. Nur konkrete Schritte und Resultate werden uns helfen, unsere Beziehungen weiter auszubauen. Serbien hat den Schlüssel zur Vertiefung unserer Beziehungen und für seinen eigenen Fortschritt in der Hand.“ Abschließend erklärte Barroso, dass der Weg, den Serbien noch vor sich hat, nicht einfach sein werde. „Aber ich bin zuversichtlich, dass der politische Wille, der Serbien bis zu diesem Punkt gebracht hat, dem Land auch helfen wird, den Weg zu einer gemeinsamen Zukunft mit unserer Europäischen Union zu Ende zu gehen.“

Zur Rede

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Lisbon Council: Der Europa 2020-Gipfel

Jetzt ist es an der Zeit zu handeln – und zwar Schritt für Schritt. Auf diese Weise kommen wir ans Ziel

27/02/2012

EU-Kommissionspräsident Barroso hat heute am Europa 2020-Gipfel des Lisbon Council in Brüssel teilgenommen. In seiner Eröffnungsrede sprach Barroso über die ernsthaften strukturellen Herausforderungen, denen Europa derzeit gegenübersteht. Diesen Herausforderungen können wir nur begegnen, wenn wir vorwärts gehen und tiefgreifende Reformen wagen, betonte Barroso, wenn wir uns auf nationaler Ebene anstrengen, gleichzeitig aber auch als „wahre Europäer“ handeln und auf europäische Werte setzen – „die Fähigkeiten und die Energie der europäischen Bevölkerung, das riesige Innovationspotenzial der europäischen Wirtschaft und den Binnenmarkt besser nutzen.“ Der Präsident warnte, dass wir ohne diese Reformen „nicht einfach auf der Stelle treten – wir werden zurückfallen und viele der Vorteile verlieren, die wir in den letzten 60 Jahren gewonnen haben.“ Was die Reaktion Europas auf die Wirtschaftskrise anbelangt, so forderte der Präsident zu Taten auf anstelle von Worten. „Die Zeit der Diskussionen ist vorbei. Jetzt geht es darum, unsere Reformagenda in die Tat umzusetzen. Wir müssen jetzt auf dem aufbauen, was bisher erreicht wurde, und unsere bisherigen Anstrengungen verstärken.“ Abschließend forderte Barroso noch einmal zum Handeln auf.“Jetzt ist es an der Zeit zu handeln – und zwar Schritt für Schritt. Auf diese Weise kommen wir ans Ziel.“

Zur Rede

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Das Europäische Semester – interparlamentarische Debatte

27/02/2012

President Barroso © EU

EU-Kommissionspräsident Barroso sprach auf der interparlamentarischen Debatte zum Europäischen Semester im Europäischen Parlament. In seiner Rede ging Barroso vor allem auf den Beitrag des Europäischen Semesters zur Überwindung der Krise und zur Ankurbelung des Wachstums in Europa ein. „Zweck des Europäischen Semesters ist, die Koordinierung der Haushalts- und Strukturpolitik zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, und zwar zu einem Zeitpunkt, wenn diese sich noch in der Vorbereitung befindet, um Unstimmigkeiten und Ungleichgewichte festzustellen”, erklärte Präsident Barroso. Dies „schafft eine Plattform, auf der mögliche Schwächen oder Gefahren frühzeitig festgestellt werden können.“ Auf diese Weise könne man zukünftigen Krisen besser vorbeugen. Allerdings „wenn das Europäische Semester einen erfolgreichen Beitrag zu diesen Zielen leisten soll, muss es sich weiterentwickeln und mit jedem Zyklus verbessert werden. Das ist ein Prozess, der nicht von oben nach unten funktioniert, sondern nur mit der Unterstützung und dem Engagement aller Beteiligten auf allen Ebenen.” Der Präsident betonte: „Ich glaube, es ist wichtig, die europäische Demokratie zu stärken, indem wir die nationalen demokratischen Prozesse stärker mit dem europäischen demokratischen Prozess verzahnen.“ Barroso forderte auch die Mitgliedstaaten auf, die Reformen zur Förderung des Wachstums zu beschleunigen.

Zur Rede

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Besuch in Hamburg, Deutschland

24/02/2012

© EU

EU-Kommissionspräsident Barroso war Ehrengast beim „Matthiae-Mahl“, einem traditionellen Gastmahl, das auf das Mittelalter zurückgeht und alljährlich vom Hamburger Senat organsiert wird. Barroso sprach in seiner Rede über das Thema „Ein stärkeres Europa in stürmischen Zeiten“. Darin lobte der Präsident die Verdienste Hamburgs und wies auf die Reaktion Europas auf die Wirtschaftskrise und den deutschen Beitrag hin. Er äußerte sich zuversichtlich, dass „wir in der Lage sind, Europa eine neue Richtung zu geben und es aus der Krise herauszuführen. Wenn wir an unserem Kurs festhalten, wenn wir eine feste Strategie und eine klare Vision von der Zukunft haben, wird Europa aus der Krise gestärkt hervorgehen.“ Präsident Barroso traf sich auch mit dem Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz. Zuvor hatte er die Baustelle der „Elbphilharmonie“ besucht, die einmal Europas größte Konzerthalle werden soll. Eine weitere Station seines Besuchs war die Bucerius Law School, wo er eine Rede zu dem Thema hielt: „Die EU auf ihrem Weg zu einer politischen und wirtschaftlichen Union” und mit Jurastudenten diskutierte. Barroso gab auch zwei Kinderreportern von „DEIN SPIEGEL“ ein Interview.

Zur Rede des Präsidenten während des Matthiae-Mahls

Zur Vorlesung des Präsidenten an der Bucerius Law School

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Treffen mit Demetris Christofias, dem Präsidenten von Zypern

22/02/2012

© EU

EU-Kommissionspräsident Barroso und das Kommissionskollegium trafen wenige Monate vor Beginn der ersten EU-Präsidentschaft Zyperns mit dem Präsidenten und Regierungschef der Insel Christofias und mehreren Ministern des zyprischen Kabinetts zusammen. Auf der Tagesordnung stand eine Vielzahl von Themen, in erster Linie aber die wirtschaftliche Situation in Europa und in Zypern. Präsident Barroso betonte, dass die wichtigste Aufgabe in diesem Jahr die Stärkung des Wachstums- und Wettbewerbspotenzials sei. „Ein weiteres Thema, über das wir gesprochen haben, ist der Mehrjährige Finanzrahmen, denn wenn alles so klappt, wie wir das vor haben, werden wir die Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau für den nächsten Zeitraum (2014-2020) während der Ratspräsidentschaft Zyperns abschließen.“ Anschließend äußerte sich der Präsident beunruhigt über die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Ländern und dankte Präsident Christofias für die Unterstützung, die er bereits im Europäischen Rat für die Priorität der Kommission zum Thema Jugendarbeitslosigkeit signalisiert hatte, und für seine Unterstützung für die KMU. Die Verhandlungen für eine Lösung des Zypernkonflikts mit der Türkei wurden während des Meinungsaustauschs ebenfalls angesprochen. „Ich unterstütze voll und ganz den UN-Prozess und fordere beiden Seiten zu Fortschritten auf“, erklärte der Präsident abschließend.

Zur Erklärung nach dem Treffen

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Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

22/02/2012

© EU

Auf der Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sprach EU-Kommissionspräsident Barroso gestern über die Bedeutung eines Europas der Solidarität und der Verantwortung, der Disziplin und des Wachstums. Der Präsident betonte, dass Europa im Begriff sei, sich zu ändern und dass wir uns in Richtung auf mehr europäische Integration bewegen. Barroso sprach auch über die wirtschaftlichen Lösungen für die augenblickliche Krise, über die Bedeutung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätzen, die Notwendigkeit, bessere Bedingungen für KMU zu schaffen, den potenziellen Nutzen einer Vertiefung des europäischen Binnenmarkts und die Chancen, die der Weltmarkt bietet. In seiner Rede ging er auch auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit und den Vorschlag der Kommission – „Pakt Jugend in Bewegung“ – ein, der jedem Jugendlichen innerhalb von vier Monaten nach Schulabschluss entweder einen Arbeitsplatz, einen Ausbildungs- oder einen Schulplatz garantiert. Der Präsident wies darauf hin, dass die Ziele der Kommissionsstrategie Europa 2020 von entscheidender Bedeutung seien und dass wir alles tun müssen, um sie zu erreichen. „Wir bemühen uns an allen Fronten, weil das Erreichen jedes einzelnen Ziels der Strategie Europa 2020 echte Veränderungen im Alltag unserer Bürger bedeutet“, erklärte Präsident Barroso und betonte, dass der Erfolg von einer allgemeinen Mobilisierung aller Akteure abhänge: der europäischen Organe, der Mitgliedstaaten, der Regionen und der Zivilgesellschaft.

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Einigung der Eurogruppe über das zweite Hilfspaket für Griechenland

Wir alle wollen ein stabiles und wirtschaftlich erfolgreiches Griechenland mit einer sicheren Zukunft in der Eurozone

21/02/2012

EU

EU-Kommissionspräsident Barroso lobte die Einigung der Eurogruppe über das zweite Finanzhilfepaket für Griechenland als „einen wichtigen Schritt vorwärts für das Land und für die Eurozone als Ganzes.“ Dazu erklärte Barroso: „Zusammen mit der Einigung, die mit den privaten Gläubigern über einen Umtausch ihrer alten Anleihen erzielt wurde – und ich bin sicher, dass eine große Anzahl privater Gläubiger auf dieses Angebot eingehen wird – macht dieses Gesamtpaket Griechenland den Weg frei zu einer neuen und nachhaltigeren Wirtschaft, die besser in der Lage sein wird, Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Dieses Paket verschließt auch den Weg zu einem unkontrollierten Staatsbankrott mit all seinen gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen.” Barroso erkannte die Solidarität an, die Griechenland von der übrigen Eurozone entgegengebracht wurde. Diese Solidarität sei „ein willkommenes Signal, dass wir alle ein stabiles und wirtschaftlich erfolgreiches Griechenland wollen, mit einer sicheren Zukunft in der Eurozone.“

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Treffen mit Edmund Stoiber, dem Vorsitzenden der Hochrangigen Gruppe

21/02/2012

President Barroso and Edmund Stoiber © EU

EU-Kommissionspräsident Barroso hat heute den Bericht der Hochrangigen Gruppe für den Bürokratieabbau unter dem Vorsitz von Edmund Stoiber entgegengenommen. „Der Abbau der Bürokratie ist ein wichtiger Teil unserer Bemühungen, um das Wirtschaftsumfeld in Europa zu verbessern”, erklärte Barroso. „Kleine und mittlere Unternehmen in Europa betonen immer wieder, wie wichtig ein Abbau des bürokratischen Aufwands für ihre Unternehmen ist“, betonte der Präsident nach seinem Treffen mit Dr. Stoiber. Barroso zeigte sich erfreut darüber, „dass wir sehr gute Fortschritte machen. Die Vorschläge der Kommission werden zu einem Bürokratieabbau um 33% führen. Mit anderen Worten, durch diese Maßnahmen werden die Unternehmen 40 Mrd. EUR einsparen.” Der Präsident erklärte, dass „viele dieser Vorschläge von der Expertengruppe unter dem Vorsitz von Dr. Stoiber unterstützt wurden“. Abschließend erläuterte Barroso ausführlich die Beschlüsse, die während des Treffens der Finanzminister der Eurogruppe zu Griechenland gefasst wurden.

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Where the European Union stands on reducing administrative burdens – Q&A

Website der Hochrangigen Gruppe

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Pressemitteilung - Was Europa besser machen kann

Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Somalia, Abdiweli Mohamed Ali

21/02/2012

Somali flag

Vor der internationalen Konferenz über Somalia, die am 23. und 24. Februar in London stattfindet, traf sich EU-Kommissionspräsident Barroso heute mit dem Chef der somalischen Übergangsregierung, Abdiweli Mohamed Ali, in Brüssel. Die Konferenz sollte zur Verbesserung der Sicherheit in Somalia und zu politischen Fortschritten in dem Land beitragen. EU-Kommissionspräsident Barroso bekräftigte das europäische Engagement für die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in Somalia. Er wies darauf hin, dass die Europäische Union mit 415 Mio. EUR für den Zeitraum 2008-2013 der größte Geldgeber für Somalia sei. Die EU habe Mittel für die Förderung einer verantwortungsbewussten Regierungsführung, für Bildung und für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zur Verfügung gestellt. Außerdem sei die EU der größte Unterstützer der Militärmission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), betonte der Präsident und ergänzte, dass die EU sich auch bei der Sicherheit des Landes und in der Region engagiere, zusammen mit der Afrikanischen Union. Präsident Barroso erklärte: „Vor der Londoner Konferenz möchte ich betonen, dass die EU bereit ist, zusätzliche Ressourcen zu mobilisieren, damit die Zahl der Truppen in Somalia erhöht werden kann, falls der UN-Sicherheitsrat dies beschließt.“ Barroso forderte auch andere Geldgeber und die internationale Gemeinschaft auf, ihre Hilfe für Somalia aufzustocken. Abschließend erklärte er: „Ich habe auch dem Ministerpräsidenten erklärt, dass unsere Hilfe und Unterstützung sich in Verbesserungen auf politischem Gebiet niederschlagen müssen.”

Die EU erneuert ihr Engagement für Frieden und Sicherheit in Somalia

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Press pack: EU actions in Somalia

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94. Plenartagung des Ausschusses der Regionen

16/02/2012

EU

Auf der Plenartagung des Ausschusses der Regionen lobte EU-Kommissionspräsident Barroso den Mut der griechischen Politiker und Bürger und drängte darauf, dass Griechenland nun mit Entschlossenheit das Programm für die Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen in Angriff nehmen müsse, zu denen es sich verpflichtet habe. Anschließend erklärte er, dass der Reformprozess in der EU in vollem Gange sei. Zum Abschluss ging Barroso auf die wichtige Rolle der regionalen und lokalen Behörden in diesem Prozess ein, bevor er die neue Kooperationsvereinbarung mit dem Ausschuss der Regionen unterzeichnete

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14. EU-China-Gipfel, Peking

Wir wollen, dass China sich an der Lösung der dringendsten Probleme beteiligt, denen die internationale Gemeinschaft derzeit gegenüber steht

14/02/2012

EU

updated 14 February

In seiner Erklärung im Anschluss an den 14. EU-China-Gipfel in Peking betonte EU-Kommissionspräsident Barroso, dass die Partnerschaft zwischen der EU und China „heute eine der wichtigsten Partnerschaften weltweit ist.“ Der Präsident hob auch die Vorteile der offenen Politik der EU und der offenen Märkte für die chinesische Wirtschaft hervor. Nachdem die Teilnehmer des Gipfeltreffens mit dem chinesischen Premier Wen über eine Reihe von neuen Initiativen diskutiert hatten, kündigte Präsident Barroso an, dass ein neuer Pfeiler in der Zusammenarbeit zwischen der EU und China errichtet werde –ein „People-to-People“-Dialog. Außerdem wolle man eine neue Partnerschaft zur nachhaltigen Stadtentwicklung starten, die es beiden Seiten ermöglichen werde, im Bereich CO2-Reduzierung, grüne Wirtschaft, Städteplanung, Mobilität, Energieversorgung, Wasser- und Luftqualität, Abfallmanagement und Eingliederung von Migranten zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus werde die bilaterale Zusammenarbeit in globalen Fragen verstärkt.

„Globale Macht bedeutet auch globale Verantwortung, und wir wollen, dass China sich an der Lösung der dringendsten Probleme beteiligt, denen die international Gemeinschaft derzeit gegenüber steht, vom Klimawandel bis zur Sicherheit des Internets”, erklärte der Präsident abschließend.

„Eine zukunftsgerichtete und sich intensivierende Partnerschaft zwischen der EU und China kann ein Garant für Stabilität und Wohlstand in der Welt sein”

Der Präsident der Europäischen Kommission Barroso und der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy werden am 14. Februar 2012 an dem 14. EU-China-Gipfel teilnehmen, wo sie mit dem chinesischen Premier Wen Jiabao zusammentreffen. Zum Auftakt des Gipfels erklärte Präsident Barroso: „Unsere Beziehungen stehen auf soliden und bewährten Grundlagen. Aber wir wollen uns damit nicht zufrieden geben. Wir sehen uns gemeinsamen Herausforderungen gegenüber. Um sie bewältigen zu können, brauchen wir kooperative und Verantwortungspartnerschaften in der Welt. Gemeinsam handeln ist das Gebot der Stunde. Meiner Meinung nach kann eine zukunftsgerichtete und sich intensivierende Partnerschaft zwischen der EU und China ein Garant für Stabilität und Wohlstand in der Welt sein.“ Das Gipfeltreffen ist ein willkommenes Forum für den Austausch mit einem wichtigen Partner der EU und bringt das gegenseitige Vertrauen in die Wirtschaft des Partners zum Ausdruck. Sowohl die EU als auch China sind entschlossen, ihren Beitrag zur Erholung und Stabilität der Weltwirtschaft zu leisten.

Pressemitteilung

Zur Erklärung des Präsidenten nach dem 14. EU-China-Gipfel, Peking

Gemeinsames Pressekommuniqué über den 14. EU-China-Gipfel

Zur Rede des Präsidenten auf dem EU-China-Wirtschaftsgipfel, Peking

President's speech at the Euro campaign event launch Beijing, 15 February 2012

EU-Indien-Gipfel in New Delhi, 10. Februar 2012

Die Zusammenarbeit zwischen Indien und der EU ist ein wichtiger Grundstein für unsre bilateralen Beziehungen und eine Plattform für die Bewältigung größerer globaler Herausforderungen

10/02/2012

Manmohan Singh, Indian Prime Minister, on the left, and José Manuel Barroso (c) EU

updated 13.02.2012

EU-Kommissionspräsident Barroso hielt eine Rede vor dem Verband der indischen Industrie- und Handelskammern, wo er erläuterte, warum die Partnerschaft zwischen der EU und Indien ein wichtiger Pfeiler der Außenpolitik der EU und der internationalen Wirtschaftsstrategie ist. Er stellte auch die Vorteile und die Chancen der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien vor und betonte, dass nach der sehr konstruktiven Diskussion mit Premierminister Singh gute Fortschritte bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen erzielt wurden. „Die Umrisse eines endgültigen Abkommens zeichnen sich ab“, schloss Barroso.

„Unsere Volkswirtschaften ergänzen sich gegenseitig in vielen Bereichen, und diese Komplementarität ist auch der Grund, warum der bilaterale Handel und die Investitionen sich in der Vergangenheit so gut entwickelt haben. Europa ist mit Direktinvestitionsbeständen von 34,4 Mrd. EUR der größte Direktinvestor in Indien, und die Investitionen Indiens in Europa sind inzwischen auf 7 Mrd. EUR angestiegen. Die Investitionen der EU in Indien sind höher als die der USA und Japans zusammen“, erklärte der Präsident.

„Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien wird das größte einzelne Handelsabkommen sein, das jemals weltweit abgeschlossen wurde. Es kommt 1,7 Mrd. Menschen zugute. ”

Nach der Unterzeichnung der Vereinbarungen in New Delhi stellte EU-Kommissionspräsident Barroso fest, dass der Gipfel zur Verstärkung der traditionell guten Beziehungen zwischen der EU und Indien beigetragen habe. „Die Europäische Union und Indien sind die beiden größten Demokratien der Welt. Unsere gemeinsamen Werte und unser Eintreten für die repräsentative Demokratie, für Good Governance, Menschenrechte und den Rechtsstaat sind ein unverzichtbarer Beitrag zu Stabilität und Frieden auf der Welt“, erklärte Barroso.

Präsident Barroso begrüßte die Unterzeichnung von Erklärungen in wichtigen Bereichen, darunter Energie und Forschung. Er betonte auch, dass die EU entschlossen sei, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien bis zum Herbst abzuschließen. „Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien wird das größte einzelne Handelsabkommen sein, das jemals weltweit abgeschlossen wurde. Es kommt 1,7 Mrd. Menschen zugute. Es bringt neue Chancen für indische und europäische Unternehmen. Es würde zu einem wichtigen Motor für nachhaltiges Wachstum, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Innovation in Indien wie in der EU werden.”

„Die EU und Indien sind natürliche, strategische Partner, die sich gemeinsam den drängendsten Herausforderungen stellen.”

Vor dem 12. jährlichen EU-Indien-Gipfel in New Delhi am 10. Februar 2012 hatte Präsident Barroso erklärt: „Die EU und Indien sind natürliche strategische Partner, die gemeinsam dafür verantwortlich sind, auf die dringlichsten globalen Herausforderungen zu reagieren. Wir müssen unsere langjährigen Beziehungen dafür nutzen, die vielen Möglichkeiten in Schlüsselbereichen wie Handel, Energie und Forschung auszuschöpfen. Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien wird nicht nur kurzfristig das Wachstum auf unseren beiden Kontinenten beleben, sondern auch langfristig die Voraussetzungen für eine nachhaltige und mehr integrative Entwicklung schaffen.“

Auf der Tagesordnung des Gipfels stehen Themen von bilateraler, regionaler und globaler Relevanz. Die EU wird vertreten durch den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und durch den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy. An dem Gipfel nimmt auch EU-Handelskommissar Karel De Gucht teil. Die Republik Indien wird vertreten durch Premierminister Manmohan Singh, Außenminister S.M. Krishna, Handelsminister A. Sharma und den nationalen Sicherheitsberater S.S. Menon.

EU-India summit – A partnership for prosperity

EU - India Summit factsheet

Statement by President Barroso following the signing ceremony of agreements in the India-EU Summit

The President's speech at the FICCI, Mumbai, 13 February 2012

Erklärung zur derzeitigen Situation in Griechenland

10/02/2012

© EU

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Unterzeichnung der Vereinbarungen auf dem EU-Indien-Gipfel äußerte sich EU-Kommissionspräsident Barroso zuversichtlich, dass auf der nächsten Sitzung der Eurogruppe am Mittwoch eine Einigung über ein zweites Hilfspaket für Griechenland erzielt werden könne. „Wir befinden uns im Augenblick in der Schlussphase der Verhandlungen über das zweite Hilfspaket für Griechenland. Dies ist natürlich in erster Linie von entscheidender Bedeutung für Griechenland und die griechischen Bürger, aber auch für die gesamte Eurozone. Daher appelliere ich eindringlich an das Verantwortungsbewusstsein und den Führungswillen der griechischen Spitzenpolitiker und aller Mitglieder der Eurozone, damit wir dieses Ziel erreichen können, das so wichtig ist für die Eurozone und für die Weltwirtschaft."

Zur Erklärung

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Glückwunschschreiben an den rumänischen Ministerpräsidenten Mihai Răzvan Ungureanu

10/02/2012

Mihai Răzvan Ungureanu (Commons)

EU-Kommissionspräsident Barroso gratulierte Mihai Răzvan Ungureanu zu seiner Ernennung zum rumänischen Ministerpräsidenten. Barroso erklärte: „Dies ist eine wichtige Zeit für Rumänien und die Europäische Union. Rumänien braucht eine neue Regierung, die fähig und bereit ist, die notwendigen Reformmaßnahmen durchzusetzen, um das Vertrauen wiederherzustellen und einen aktiven Beitrag zur europäischen Debatte zu leisten.“

Dieses Glückwunschschreiben finden Sie auch unter RAPID

Treffen mit Jacques Delors anlässlich des 20. Jahrestags des Vertrags von Maastricht

07/02/2012

© EU

„Heute genau vor 20 Jahren wurde der Maastricht-Vertrag unterzeichnet, und ich glaube, wir müssen Europa im Geist von Maastricht stärken“, erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso nach seinem Treffen mit Jacques Delors, dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission und Gründer und Präsidenten der Stiftung „Notre Europe“. „Maastricht hat eine Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen, aber damals fehlten uns noch die Instrumente, um diese Wirtschafts- und Währungsunion zu vervollständigen. Ich glaube, dass wir allen Widerständen zum Trotz Fortschritte machen“, fügte Barroso hinzu. Er erinnerte auch daran, dass „die europäischen Organe und die Mitgliedstaaten“ nur gemeinsam und nur, wenn sie sich an die Gemeinschaftsmethode halten, „vorwärtsgehen und die Ziele erreichen können – Ziele, zu denen Jacques Delors einen so wichtigen Beitrag geleistet hat, als er Präsident der Kommission war.“

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Erklärung zur gegenwärtigen Situation in Griechenland

07/02/2012

© EU

Nach seinem Treffen mit dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission Jacques Delors forderte Präsident Barroso die politischen Parteien in Griechenland eindringlich zu einer klaren Zusage zu den gemeinsamen Zielen und zur Unterstützung der Anstrengungen auf, die die Kommission derzeit zusammen mit der griechischen Regierung unternimmt, um Griechenland in der Eurozone zu halten. „Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt“, betonte Barroso. „Die Europäische Kommission hat von Anfang an klar gemacht, dass ein Verbleib Griechenlands in der Eurozone nicht nur für Griechenland selbst sehr wichtig ist, sondern auch für den Euro und die europäische Einigung.” Abschließend erklärte Barroso: „Ich möchte, dass diese Botschaft ganz klar verstanden wird: Wir fordern die Führung der politischen Parteien in Griechenland eindringlich auf, zusammenzuarbeiten für das, was meiner Meinung nach eine bessere Zukunft des Landes ist, ein Land, das wir alle sehr schätzen und von dem wir wollen, dass es in der Union und in der Eurozone bleibt.“

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Glückwunschschreiben an Königin Elisabeth II

06/02/2012

Queen Elisabeth II (Commons license)

Im Namen der Europäischen Kommission sandte Präsident Barroso ihrer Majestät, der Königin des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, ein Glückwunschschreiben: „Ich möchte Ihrer Majestät zum diamantenen Thronjubiläum meine herzlichsten Glückwünsche übermitteln. In den 60 Jahren Ihrer Regentschaft hat Ihre Majestät den Völkern des Vereinigten Königreichs und des Commonwealth Hoffnung gegeben und sie stets zu Zusammenarbeit und Einigkeit angehalten. Sie haben das Vereinigte Königreich gegenüber den europäischen Partnern und der übrigen Welt aktiv und überaus charmant repräsentiert. In diesem besonderen Jubiläumsjahr möchte ich Ihrer Majestät und der königlichen Familie meine aufrichtigsten Glückwünsche übermitteln.”

Glückwunschschreiben an den designierten Präsidenten von Finnland, Sauli Niinistö

06/02/2012

© Commons

Präsident Barroso gratulierte im Namen der Europäischen Kommission Sauli Niinistö zu seiner Wahl zum Staatspräsidenten von Finnland. Barroso schrieb: „Ich wünsche Ihnen allen Erfolg bei der Übernahme Ihrer neuen Verantwortung entsprechend dem Mandat, das Sie vom finnischen Volk erhalten haben, und ich hoffe, Sie werden auch weiterhin einen positiven Beitrag zur europäischen Debatte leisten. Erlauben Sie mir den Ausdruck meiner höchsten Wertschätzung.“

Europäisches Wettbewerbsforum

02/02/2012

(c) EU

In einer Rede zu dem Thema European Union Competition policy – a building block for growth and renewal auf dem Europäischen Wettbewerbsforum betonte EU-Kommissionspräsident Barroso, dass in einer Zeit, in der wir so viele Anstrengungen unternehmen , um unsere Wirtschaft zu stabilisieren, die Wettbewerbspolitik eine grundlegende Rolle spielt, um Glaubwürdigkeit und Kohärenz wiederherzustellen. „Trotz aller Kritik, die wir nicht selten für unsere Entscheidungen einstecken müssen, gilt das europäische Wettbewerbsrecht als ein Modell der Unabhängigkeit, Kohärenz und Objektivität“, erklärte der Präsident. „Monopole und Protektionismus haben einen ungeheuer zerstörerischen Einfluss auf die gesamte Gesellschaft. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es daher umso wichtiger, diese Fehlentwicklungen zu bekämpfen.“ Barroso erklärte, dass die Wachstumsaussichten Europas von einem auf festen Regeln beruhenden Binnenmarkt abhängen, der Offenheit und Innovation fördere. „Innovation ist ein Eckstein unseres Wachstums – denn Innovation ist mehr als nur Produktentwicklung. Bei Innovation geht es um den Wandel und um die Verbesserung unsrer Gesellschaft. Es geht um die Art und Weise, wie wir Geschäfte machen. Es geht darum, neue Ideen in Wachstum für unsere Unternehmen umzusetzen, in Arbeitsplätze für unsere Bürger und Wohlstand für unsere Gesellschaft.“

Zur vollständigen Rede des Präsidenten

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Kondolenzschreiben an den polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski

02/02/2012

Wisława Szymborska (Mariusz Kubik, Commons)

EU-Kommissionspräsident Barroso sandte dem Präsidenten der Republik Polen, Bronisław Komorowski, ein Kondolenzschreiben zum Tode der polnischen Literaturnobelpreisträgerin Wisława Szymborska, die am 1. Februar verstarb. Präsident Barroso schrieb: „Die Poesie von Wisława Szymborska wird von Lesern auf der gesamten Welt in hohem Maße anerkannt und geschätzt. Ihr einzigartiger Beitrag zur europäischen Kultur ist unbestreitbar. Wir alle werden den besonderen Sinn von Wislawa Szymborska für Humor und Ironie, ihre Bescheidenheit, Distanz und ihre liebenswürdige Reflexion über die menschliche Realität vermissen, aber auch ihr Talent, Alltägliches in Außergewöhnliches zu verwandeln. Wisława Szymborska verfügte über die außergewöhnliche Fähigkeit, ihre Ansichten über die schlimmen Dinge und die Schönheit des menschlichen Lebens auf eine höchst einfache und innige Art und Weise zum Ausdruck zu bringen. Europa hat eine seiner größten Schriftstellerinnen und Intellektuellen verloren, eine große Zeugin des 20. Jahrhunderts. Im Namen der Europäischen Kommission möchte ich Ihnen, Herr Präsident, und dem polnischen Volk meine aufrichtige Anteilnahme zum Ausdruck bringen.”

Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg

02/02/2012

(c) EU

EU-Kommissionspräsident Barroso empfing den Ministerpräsidenten des deutschen Bundeslands Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann. Im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs standen die Ergebnisse des informellen EU-Gipfels vom 30. Januar. Beide Politiker waren der Meinung, dass bei der Bewältigung der gegenwärtigen Schuldenkrise die Gemeinschaftsmethode und die EU-Organe nicht übergangen werden dürfen. Sie waren sich auch einig, dass die intelligente Haushaltskonsolidierung fortgesetzt und die Stabilität des Euro gesichert werden müsse, auch die Stabilität des Bankensystems. Allerdings müsse man gleichzeitig auch der Förderung von nachhaltigem Wachstum und von Beschäftigung mehr Aufmerksamkeit schenken.

Zum Video über das Treffen

Treffen mit dem tunesischen Ministerpräsidenten Hamadi Jebali

02/02/2012

(c) EU

Nach seinem Treffen mit dem tunesischen Ministerpräsidenten Hamadi Jebal und einigen Mitgliedern seines Kabinetts erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso: „Sie sind hier in Brüssel unter Freunden. Die Europäische Kommission steht auf Ihrer Seite, auf der Seite Ihres Landes und auf der Seite aller Tunesier in diesem historischen Augenblick.“ Thema des Meinungsaustauschs waren die Prioritäten der tunesischen Regierungspolitik. Dabei ging es vor allem um das Festhalten der tunesischen Regierung am Demokratisierungsprozess, die Fortsetzung des Reformprozesses und der Entwicklung in Tunesien. „Wie ich bereits im vergangenen Jahr in Tunis bekräftigt habe, ist die Union nach wie vor an einer privilegierten Partnerschaft mit Tunesien interessiert und wird ihre Bemühungen in dieser Richtung fortsetzen. Ihr heutiger Besuch hat uns bestätigt, dass Sie dieses Interesse teilen, das sich in einer gemeinsamen Erklärung niederschlägt.“ Der Präsident erinnerte auch daran, dass die Europäische Kommission europäische und internationale Partner im Rahmen der „Taskforce Tunesien-EU“ mobilisiert hatte.

Zur Erklärung

Beziehungen EU – Tunesien: Gemeinsame Erklärung "Vers un partenariat privilégié"

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Treffen mit Norbert Lammert, dem Präsidenten des deutschen Bundestages

01/02/2012

EU

EU-Kommissionspräsident Barroso traf sich heute mit dem Präsidenten des deutschen Bundestages, Professor Norbert Lammert, in Brüssel. Im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs standen die Ergebnisse des informellen Europäischen Rates vom 30. Januar 2012. Beide Politiker betonten, dass die Maßnahmen, auf die die Teilnehmer sich geeinigt haben, rasch umgesetzt werden müssten, um Stabilität, Konvergenz und Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union wiederherzustellen. Sie sprachen auch über den Stand der Demokratie in Europa und die Rolle des Bundestags in der Europapolitik. Präsident Barroso begrüßte das engagierte Eintreten des deutschen Parlaments in EU-Angelegenheiten und gratulierte Norbert Lammert zum fünfjährigen Bestehen des Brüsseler Verbindungsbüros des Bundestages bei der EU.

Video von dem Treffen

Treffen mit Abdul Latif Bin Rashid Al Zayani

01/02/2012

President Barroso and Abdul Latif Bin Rashid Al Zayani © EU

Während eines Treffens mit dem Generalsekretär des Kooperationsrates (GCC) der arabischen Golfstaaten, Abdul Latif Bin Rashid Al Zayani, bot EU-Kommissionspräsident Barroso dem GCC die Unterstützung und den Rat der EU für den angestrebten Übergang vom „Rat zur Union” an. Beide Politiker sprachen auch über die Bedeutung des EU-Handels mit der Golfregion. Präsident Barroso betonte, dass die EU nach wie vor am Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat interessiert sei. Außerdem begrüßte der Präsident die stärkere politische Rolle des Golf-Kooperationsrates in der Region, vor allem im Jemen, in Syrien und in Libyen.

Video von dem Treffen