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Informeller Europäischer Rat, 30. Januar 2012

Es reicht nicht, wenn wir uns nur auf finanzielle Stabilität und Wirtschaftsdisziplin konzentrieren

01/02/2012

EU

Updated 1 February

Am Mittwoch hat EU-Kommissionspräsident Barroso im Europäischen Parlament die Schlussfolgerungen der informellen Tagung des Europäischen Rates vorgestellt. „Zunächst einmal war der Europäische Rat ein erster, aber entscheidender Schritt der Staats- und Regierungschefs hin zu der Anerkennung, dass es nicht reicht, wenn wir uns nur auf finanzielle Stabilität und wirtschaftliche Disziplin konzentrieren”, erklärte Präsident Barroso. „Wir haben”, so Barroso, „konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und KMU bei der Finanzierung von Investitionen zu helfen. Auf diese Weise hat die Kommission die Probleme einbezogen, die unseren Bürgern am meisten auf den Nägeln brennen – Arbeitsplätze und Wachstum. Und zwar nachhaltiges Wachstum.“

Die wichtigste Botschaft, die aus den Diskussionen über Wachstum und Beschäftigung am Montag hervorgegangen sei, sei die Erkenntnis, dass wir sehr viel mehr tun müssen, um das volle Potenzial des Binnenmarkts zu nutzen, Europas „Kronjuwel”. Präsident Barroso wies auch darauf hin, dass die Kommission entschlossen sei, an der Rolle der europäischen Organe und Institutionen und der Gemeinschaftsmethode in dem neuen Vertrag festzuhalten. „Wir treten nun in eine neue Phase der wirtschaftspolitischen Steuerung ein“, erklärte Barroso, „die sich auf das Europäische Semester stützt. Das heißt, die Regierungen der Mitgliedstaaten erkennen an, dass Angelegenheiten, die in ihren nationalen Kompetenzbereich fallen, auch auf europäischer Ebene behandelt werden sollten.” Anschließend forderte Barroso die Mitgliedstaaten zu einer raschen Reaktion auf und machte konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. „Jeder Mitgliedstaat wird einen nationalen Beschäftigungsplan ausarbeiten, der garantieren soll, dass jeder Jugendliche vier Monate nach Verlassen der Schule entweder eine Arbeitsstelle oder einen Ausbildungs- oder Weiterbildungsplatz erhält.”

Abschließend erklärte Präsident Barroso, dass die „Mitgliedstaaten sich geeinigt haben, die zentrale Rolle der Kommission beim Erreichen der Ziele der Vereinbarung im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon und der Gemeinschaftsmethode anzuerkennen. Und sie haben sich auch bereit erklärt, den Vertrag für alle offen zu halten. Außerdem soll der Vertrag mit der Gemeinschaftsmethode im Einklang stehen und die Rechte dieses Europäischen Parlaments respektieren.”

 

 

Updated 31 January

Kommissionspräsident Barroso hat sich am Dienstag in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs von acht Mitgliedstaaten gewandt, in denen die Jugendarbeitslosigkeit weit über dem EU-Durchschnitt liegt: Spanien, Griechenland, die Slowakei, Litauen, Italien, Portugal, Lettland und Irland. In seinem Brief erläuterte Barroso seine Vorschläge: unter anderem Ernennung einer Kontaktperson durch die nationalen Behörden, Besuch eines Kommissionsteams im Februar und Ermittlung der notwendigen Elemente eines Jugendbeschäftigungsplans. Ein weiterer Schwerpunkt waren die Vorschläge zur Unterstützung von KMU. Kleinen und mittleren Unternehmen könnte rasch geholfen werden, wenn die Mittel aus den Strukturfonds, die in den Mitgliedstaaten bisher noch nicht an Anspruch genommen wurden, für KMU reserviert würden. Ziel der Vorschläge ist, bis Mitte April gezielte Pläne zu entwickeln. Diese könnten anschließend in die nationalen Reformprogramme einbezogen werden, in denen die Mitgliedstaaten ihre wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters festlegen werden.

 

 

Updated 30 January

"Wir arbeiten derzeit an einer radikalen Reform unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik."

„Heute haben wir sehr ausführlich darüber diskutiert, wie wir unsere Wirtschaft wieder voranbringen können. Und dies war Teil dessen, was wir uns von Anfang an vorgenommen hatten: die Wiederherstellung von finanzieller Stabilität, gleichzeitig aber auch die Grundlagen für ein nachhaltiges Wachstum schaffen”, erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso auf der Pressekonferenz nach der informellen Tagung des Europäischen Rates. Barroso betonte, dass „der Vertrag zur Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus nun unterzeichnet werden kann. Unser Ziel ist, dass er im Juli 2012 in Kraft tritt.”

In seiner Erklärung erläuterte der Präsident, dass der Europäische Rat sich vor allem mit Wachstum und Beschäftigung befasst habe, in erster Linie mit dem Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, den Problemen der KMU in der EU und dem Binnenmarkt. „Ich habe“, so Barroso, „auch einige konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, zum Binnenmarkt und zu kleinen Unternehmen vorgeschlagen. Und einige der Vorschläge können schnell umgesetzt werden und innerhalb kurzer Zeit ihre Wirkung entfalten.” Später ging er ausführlich auf die nationalen Pläne zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein und betonte, dass „wir in den Mitgliedstaaten mehr tun müssen, um die kleinen Unternehmen zu unterstützen, denn diese sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Wir müssen mehr tun, was den Markzugang im Binnenmarkt anbelangt, aber auch außerhalb der EU. Außerdem sollte die bürokratische Belastung für kleine Unternehmen verringert werden, und sie sollten leichter Zugang zu Krediten erhalten. Die Kreditklemme ist eines der größten Probleme, denen KMU in Europa heute gegenüberstehen.”

Abschließend betonte Präsident Barroso, wie wichtig es sei, „Kurs zu halten, entschlossen zu handeln, konsequent und beharrlich zu sein.” Einige der Mitgliedstaaten, so Barroso, „haben zwar eindrucksvolle Reformen auf den Weg gebracht. Aber die brauchen Zeit, bis sie ihre Wirkung entfalten können. Ich glaube, wenn wir an dem eingeschlagenen Weg festhalten, werden wir das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen, aber auch – und das ist das Wichtigste – das Vertrauen unserer Bürger zurückgewinnen können.”

 

 

Vor der informellen Tagung des Europäischen Rates vom 30. Januar 2012 erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso:

Zum Thema Wachstum und intelligente Haushaltskonsolidierung:

„Wachstum ist und bleibt das A und O der Antwort der Kommission auf die Wirtschaftskrise. Um Wachstum geht es auch bei den Strukturreformen. Aber Reformen brauchen Zeit, bis sie Wirkung zeigen. Deshalb haben wir eine Reihe zusätzlicher Vorschläge vorgelegt, die das Wachstum in Europa kurzfristig ankurbeln sollen. Zum Beispiel eine wirksamere Nutzung der EU-Mittel, um die Kreditklemme bei kleinen Unternehmen zu überwinden. Ich werde den Mitgliedstaaten vorschlagen, die Strukturfondsmittel umzuschichten, um das Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze stärker zu fördern.“

„Im Augenblick haben wir nicht die Möglichkeit, auf steuerliche Anreize zurückzugreifen, um das Wachstum zu fördern. Die derzeitigen Probleme unserer Volkswirtschaften sind vor allem auf einen Mangel an Vertrauen in die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zurückzuführen, ihre Schulden zurückzuzahlen. Eine intelligente Haushaltskonsolidierung ist daher entscheidend für unser Krisenmanagement. Sie ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um wieder zu nachhaltigen öffentlichen Finanzen zurückzukehren, denn ohne solide Haushalte ist kein anhaltender Aufschwung möglich. Allerdings – und das ist wichtig - muss es sich um eine intelligente Konsolidierung handeln: Länder, die vor allem in den Bereichen sparen, die sie brauchen, um zukünftiges Wachstum anzukurbeln, werden dafür später teuer bezahlen müssen. Hier geht es nicht um die Entscheidung zwischen Haushaltskonsolidierung und Wachstum. Wir brauchen beides!“

Zum Thema Jugendarbeitslosigkeit:

„Es kann nicht angehen, dass fast ein Viertel aller Jugendlichen in Europa ohne Arbeit ist! Ich werde daher vorschlagen, zusammen mit der Kommission, den Mitgliedstaaten und den nationalen Sozialpartnern gemeinsame ‚Aktionsteams‘ zu schaffen, die bis April gezielte Vorschläge für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa vorlegen sollen. Ich möchte auch, dass die Mitgliedstaaten sich zu einem ‚Jugend in Bewegung‘ –Pakt verpflichten, damit jeder Jugendliche in Europa innerhalb von vier Monaten nach Verlassen der Schule entweder eine Arbeitsstelle oder einen Aus- oder Weiterbildungsplatz erhält."

Zur Unterstützung der KMU:

„Kleine Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft – und deshalb müssen wir sie unterstützen. Wir müssen mehr tun, damit sie durch die Krise kommen. Die Kommission hat Vorschläge vorgelegt, um vorhandene Mittel freizugeben, die bürokratischen Belastungen zu reduzieren und das Problem verspäteter Zahlungseingänge oder vollständig ausbleibender Zahlungen anzugehen. Ein Viertel aller Insolvenzen in Europa ist nämlich auf verspätete Zahlungseingänge zurückzuführen. Diese Vorschläge müssen rasch verabschiedet und umgesetzt werden.“

Zur Erklärung des Präsidenten nach dem informellen EU-Gipfel

Zum Video über die Pressekonferenz nach dem informellen EU-Gipfel

Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates vom 30. Januar 2012: Wege zu wachstumsfreundlicherer Konsolidierung und beschäftigungsfreundlichem Wachstum

Vortrag von J.M. Barroso: "Wachstum und Beschäftigung: Die nächsten Schritte" pdf - 2 MB [2 MB] English (en) français (fr) português (pt)

Speaking points on the presentation pdf - 42 KB [42 KB] English (en)

Background information: "Key figures on growth, jobs and competitiveness" pdf - 3 MB [3 MB] English (en)

EU-Mittel für Wachstumsförderung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze

Diese Erklärung ist auch zu finden unter RAPID

Weitere Informationen zum Vorschlag der Kommission für die wirtschaftlichen Prioritäten des Jahres 2012 (Jahreswachstumsbericht 2012)

Weitere Informationen zur EU-Strategie fürWirtschaftsreformen im Rahmen von Europa 2020

Zur vollständigen Rede (1.02.2102)

Zum Video (EbS)

Brief an die Staats- und Regierungschefs von acht Mitgliedstaaten zum Thema Jugendarbeitslosigkeit

Brief an die Staats- und Regierungschefs von acht Mitgliedstaaten zum Thema Jugendarbeitslosigkeit

31/01/2012

letters (Commons)

Kommissionspräsident Barroso hat sich am Dienstag in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs von acht Mitgliedstaaten gewandt, in denen die Jugendarbeitslosigkeit weit über dem EU-Durchschnitt liegt: Spanien, Griechenland, die Slowakei, Litauen, Italien, Portugal, Lettland und Irland. In seinem Brief erläuterte Barroso seine Vorschläge: unter anderem Ernennung einer Kontaktperson durch die nationalen Behörden, Besuch eines Kommissionsteams im Februar und Ermittlung der notwendigen Elemente eines Jugendbeschäftigungsplans. Ein weiterer Schwerpunkt waren die Vorschläge zur Unterstützung von KMU. Kleinen und mittleren Unternehmen könnte rasch geholfen werden, wenn die Mittel aus den Strukturfonds, die in den Mitgliedstaaten bisher noch nicht an Anspruch genommen wurden, für KMU reserviert würden. Ziel der Vorschläge ist, bis Mitte April gezielte Pläne zu entwickeln. Diese könnten anschließend in die nationalen Reformprogramme einbezogen werden, in denen die Mitgliedstaaten ihre wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters festlegen werden.

Nachrichten vom informellen EU-Gipfel, 30. Januar 2012

Briefe an die nationalen Staats- und Regierungschefs:

  • Spanien pdf - 542 KB [542 KB] español (es)
  • Griechenland pdf - 573 KB [573 KB] ελληνικά (el)
  • die Slowakei pdf - 156 KB [156 KB] slovenčina (sk)
  • Litauen pdf - 129 KB [129 KB] lietuvių kalba (lt)
  • Italien pdf - 144 KB [144 KB] italiano (it)
  • Portugal pdf - 529 KB [529 KB] português (pt)
  • Lettland pdf - 134 KB [134 KB] latviešu valoda (lv)
  • Irland pdf - 128 KB [128 KB] English (en)

Informeller Europäischer Rat, 30. Januar 2012

Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Zoran Milanović

30/01/2012

© EU

Vor dem informellen EU-Gipfel traf sich EU-Kommissionspräsident Barroso mit dem neuen kroatischen Ministerpräsidenten Zoran Milanović. Präsident Barroso gratulierte Milanović zu seiner Ernennung und zu dem erfolgreichen Ausgang des Referendums zum EU-Beitritt in Kroatien. Barroso betonte, dass die neue Regierung mit diesem Mandat die notwendige Rückendeckung habe, um die Reformen auf dem Weg zu einem vollen EU-Beitritt im Juli 2012 fortzusetzen. Außerdem müsse die kroatische Regierung sicherstellen, dass alle Verpflichtungen, die das Land in den Beitrittsverhandlungen unterschrieben habe, auch tatsächlich eingehalten würden, vor allem in den Bereichen Justiz, Menschenrechte und Wettbewerb. Die Kommission werde diesen Prozess aufmerksam verfolgen. Die beiden Politiker sprachen auch über den heutigen EU-Gipfel. Beide waren sich einig, dass es in Europa derzeit vor allem darum gehe, das Wachstum anzukurbeln und mehr Arbeitsplätze für Europas Bürger zu schaffen.

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Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy

30/01/2012

© EU

EU-Kommissionspräsident Barroso traf sich zum ersten Mal mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, seit dieser im Dezember 2011 sein Amt angetreten hat. Vor dem informellen EU-Gipfel zu Wachstum und Beschäftigung erklärte Präsident Barroso: „Viele der Probleme, mit denen die spanische Regierung zu kämpfen hat, sind auch europäische Probleme. Ich denke da vor allem an das Problem der Jugendarbeitslosigkeit. Zu diesem Thema werde ich heute Nachmittag dem Europäischen Rat einige Vorschläge vorlegen.“ Der Präsident äußerte sich zuversichtlich, dass die spanische Regierung die Initiativen der Kommission zur Bewältigung dieses Problems unterstützen werde und dass sie auch die Mittel aus den Strukturfonds in Anspruch nehmen werde, um KMU beim Zugang zu Krediten zu unterstützen. Der Präsident erklärte auch, die Kommission bedaure, dass das Europäische Parlament die Verlängerung des Protokolls über das Fischereiabkommens mit Marokko abgelehnt habe. Dies werde negative Auswirkungen für die spanischen Küstenregionen haben. Barroso wies auf die Möglichkeit hin, einen Teil der Gelder aus dem Europäischen Fischereifonds zu nutzen, um diese Nachteile auszugleichen.

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EU-Mittel für Wachstumsförderung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze

27/01/2012

euro coin © EU

EU-Mittel, vor allem Mittel im Bereich der Kohäsionspolitik, haben ein klares Ziel: Sie sollen Wachstum und Beschäftigung fördern. Mit einem Umfang von 347 Mrd. EUR für den Zeitraum 2007-2013 stellen sie eine zukunftsorientierte Investitionspolitik dar. Die Kohäsionspolitik hat sich als eines der wichtigen Instrumente erwiesen, mit dem die EU auf die Wirtschafts- und Finanzkrise reagieren kann. Vor dem informellen EU-Gipfel vom 30. Januar sendet die Kommission eine klare Botschaft an die Mitgliedstaaten: die EU-Mittel und –Instrumente voll zu nutzen, um die eigenen nationalen Anstrengungen zu verstärken und nach Möglichkeiten zu suchen, wie sie die verbleibenden 82 Mrd. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung und dem Kohäsionsfonds, die noch nicht für konkrete Projekte zugewiesen wurden, am besten nutzen können.

Der Einsatz der Strukturfondsmittel gewann im Jahr 2011 an Fahrt. Die Zahlungen, welche die Mitgliedstaaten aus dem letztjährigen Kohäsionsfondshaushalt erhielten, erreichten den Rekordwert von 32,9 Mrd. EUR – eine Steigerung von 8 % gegenüber 2010 (30,5 Mrd. EUR).

Zur Pressemitteilung

Weitere Informationen zur Kohäsionspolitik: Regionalpolitik; Europäischer Sozialfonds

Treffen mit dem Ministerpräsidenten des Königreichs Belgiens, Elio Di Rupo

27/01/2012

© EU

Am Freitag vor der Tagung des Europäischen Rates traf sich EU-Kommissionspräsident Barroso mit dem belgischen Ministerpräsidenten Elio Di Rupo. Nach der Unterredung äußerte sich Präsident Barroso zufrieden über die „Reformregierung“ in Belgien. „Denn“, so Barroso, „das ist genau das, was wir jetzt in ganz Europa brauchen: Reformen. Wir sind dabei, in Europa ein Wirtschaftssystem auf die Beine zu stellen, das robuster, stärker integriert und sehr viel besser für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet ist.“ Die beiden Politiker sprachen vor allem über Maßnahmen zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung in der EU. Zu dem kommenden informellen EU-Gipfel erklärte Präsident Barroso: „Wir werden einige Vorschläge vorlegen, und das werde ich am Montag tun, um kurzfristig Programme zur Wachstumsförderung und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auflegen zu können.“ Weitere Themen des Meinungsaustauschs waren die Haushaltsstabilität, der zwischenstaatliche Vertrag und Europa im Allgemeinen.

Video von dem Treffen

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Treffen mit den Vorsitzenden der europäischen politischen Parteien

26/01/2012

© EU

Der Präsident der Europäischen Kommission Barroso hat sich heute mit dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei Wilfried Martens, dem Präsidenten der sozialdemokratischen Partei Europas Sergei Stanishev, dem Präsidenten der Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei Sir Graham Watson und den beiden Vorsitzenden der Europäischen Grünen Partei, Monica Frassoni und Philippe Lamberts, getroffen. Dieses Treffen war für Präsident Barroso und die Vorsitzenden der europäischen Parteien eine Gelegenheit, ihre unverminderte und gemeinsame Unterstützung für die grundlegenden Prinzipien der Integrität der Europäischen Union, der Achtung der Verträge und der Gemeinschaftsmethode zu erneuern. „Es darf auf keinen Fall darum gehen, neue europäische Institutionen zu schaffen. Wir müssen vielmehr die Beziehungen zwischen den vorhandenen Institutionen und den nationalen Instanzen stärken. Daher ist es unerlässlich, dass die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem europäischen Parlament im Geist der Verträge der Europäischen Union gemäß dem Protokoll erfolgt“, betonte der Präsident nach dem Treffen.

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Treffen mit dem Präsidenten von Bulgarien, Rosen Plevneliev

26/01/2012

© EU

Auf dem Treffen zwischen EU-Kommissionspräsident Barroso und dem bulgarischen Staatspräsidenten Plevneliew wurde eine Reihe europäischer und nationaler Themen erörtert. „Auf dem informellen EU-Gipfel nächsten Montag werde ich auf Sofortmaßnahmen in drei Bereichen drängen: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugendarbeitslosigkeit, Vertiefung des Binnenmarkts zur Ankurbelung des Wachstums und besondere Maßnahmen zur Unterstützung der KMU in Europa“, erklärte Präsident Barroso nach dem Meinungsaustausch. Er äußerte sich besorgt über die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa, die demnächst an einem kritischen Punkt angelangt sein dürfte. „Dies ist auch in Bulgarien der Fall mit einer Jugendarbeitslosigkeit von fast 26%”, so Barroso. „Ich hoffe, dass mein Vorschlag auf dem informellen EU-Gipfel angenommen wird und dass besondere Aktionsteams eingesetzt werden. Diese sollten gezielte Pläne auf der Grundlage bewährter Praktiken ausarbeiten, so dass wir in allen Mitgliedstaaten Beschäftigungsprogramme für Jugendliche haben, vor allem in den Mitgliedstaaten, die in diesem Bereich große Probleme haben.“

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Video von dem Treffen

Kommission schlägt umfassende Reform des Datenschutzrechts vor

25/01/2012

Computer screen © EU

Die Europäische Kommission hat heute eine umfassende Reform der aus dem Jahr 1995 stammenden EU-Datenschutzvorschriften vorgeschlagen, um Online-Rechte des Einzelnen auf Wahrung der Privatsphäre zu stärken und die digitale Wirtschaft Europas anzukurbeln. Der technische Fortschritt und die Globalisierung haben die Art und Weise, wie Daten erhoben, abgerufen und verwendet werden, grundlegend verändert. Außerdem haben die 27 Mitgliedstaaten der EU die Vorschriften von 1995 unterschiedlich umgesetzt, was zu Unterschieden bei ihrer Durchsetzung geführt hat. Eine einheitliche Regelung soll daher jetzt der bestehenden Fragmentierung und dem hohen Verwaltungsaufwand ein Ende bereiten und den Unternehmen auf diese Weise Einsparungen von etwa 2,3 Mrd. EUR jährlich ermöglichen. Zudem sollen das Vertrauen der Verbraucher in Onlinedienste gestärkt und so dringend benötigte Impulse für mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Innovationen in Europa gegeben werden.

Lesen Sie die Pressemitteilung

Auszüge aus der Pressekonferenz

Offizielles Treffen mit Bill Gates

24/01/2012

EU

Am Dienstag hat sich EU-Kommissionspräsident Barroso mit Bill Gates getroffen, um über die weitere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und der Gates-Stiftung im Bereich der globalen Entwicklung zu diskutieren. Im Mittelpunkt standen Themen wie die Bekämpfung der Armut, Gesundheits- und Impfkampagnen und nachhaltige Landwirtschaft sowie Nahrungsmittelsicherheit. „Die EU ist weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe und wird auch in Zukunft in die Entwicklung der Menschen investieren”, betonte Präsident Barroso. „Die Kommission hat vor kurzem ein Hilfspaket für den Zeitraum 2014-2020 verabschiedet, das die europäische Führungsrolle und das Engagement der EU in diesem Bereich widerspiegelt. … Damit unsere Unterstützung so wirksam wie möglich ist, werden wir unsere Zusammenarbeit mit privaten Partnern wie Organisationen der Zivilgesellschaft und Stiftungen weiter ausbauen und vertiefen“, betonte Barroso. „Die Gates-Stiftung wird auch in Zukunft ein wichtiger Partner für uns sein.“

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Weltweiter Start des Hiriko Citycar

24/01/2012

EU

Beim Start des „Hiriko“-Projekts – laut EU-Kommissionspräsident Barroso „weit mehr als nur ein kleines, faltbares intelligentes Elektroauto” – zollte Barroso Diogo Vasconcelos Anerkennung. „Diogo war ein Mensch mit einer außergewöhnlichen Energie und einem außergewöhnlichen Charisma. Er hörte nie auf, vorauszudenken, Ideen zu entwickeln und miteinander zu verbinden und sich mit neuen Menschen zusammenzutun, stets mit einem einzigen Ziel: einer besseren Zukunft für alle Menschen.“

Präsident Barroso betonte, dass „Hiriko europäische soziale Innovation im besten Sinne ist … Zunächst einmal ist es ein erfolgreiches Beispiel, wie man traditionellen Wirtschaftssektoren neues Leben einhauchen kann, indem man die wichtigsten sozialen Herausforderungen anpackt, in diesem besonderen Fall die städtische Mobilität und die Luftverschmutzung. An zweiter Stelle ist es eine großartige Kombination von neuen Formen der geschäftlichen Zusammenarbeit und der Beschäftigungsmöglichkeiten mit einer stark ausgeprägten sozialen Dimension. Und nicht zuletzt ist es ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie die Europäischen Sozialfonds am besten genutzt werden können. Hiriko ist in der Tat aus einem Projekt hervorgegangen, das von dem Europäischen Sozialfonds gefördert wurde und das die Schaffung neuer Arbeitsplätze in einer benachteiligten Region anregen sollte.“

Barroso wies auch darauf hin, dass die Europäische Kommission schon bald einen „Diogo-Vasconcelos-Gedächtnispreis für soziale Innovation in Europa“ ausschreiben wird. Präsident Barroso erklärte: „Es stimmt, wir arbeiten für die Zukunft, aber wir sollten uns auf die unmittelbare Gegenwart konzentrieren. Dies erinnert uns an die Notwendigkeit, jetzt zu handeln.“

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Hiriko-Website

Video über den weltweiten Start

Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz

24/01/2012

EU

EU-Kommissionspräsident Barroso hat heute den neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, zu seinem ersten offiziellen Besuch bei der Kommission empfangen. Die beiden Präsidenten betonten, dass ihre Organe auch in Zukunft loyal zusammenarbeiten werden und versicherten sich ihrer gegenseitigen Wertschätzung. Thema des Meinungsaustauschs waren die aktuelle Situation in Europa und die Perspektiven ihrer gemeinsamen Arbeit. Präsident Barroso wies auch darauf hin, dass die Haushaltskonsolidierung in Europa unbedingt mit den Bemühungen um Wachstum und Beschäftigung einhergehen müsse. Mit Blick auf den Europäischen Rat erklärte Barroso: „Ich hoffe, dass die Tagung des Europäischen Rates am 30. Januar sich ernsthaft mit den Vorschlägen zur Ankurbelung des Wachstums im Rahmen der Strategie Europa 2020 befassen wird, an denen die Kommission derzeit arbeitet und die ich auf dem EU-Gipfel vorstellen werde.“

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Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán

Es ist wichtig für die Europäische Kommission, sicherzustellen, dass Ungarn wie jeder andere Mitgliedstaat das EU-Recht vollkommen respektiert, und zwar nicht nur dem Buchstaben, sondern auch dem Geist nach

24/01/2012

EU

Nach dem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso: „Ich habe heute den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán empfangen und mit ihm über die Lage in Ungarn gesprochen. Wir hatten eine ausführliche und konstruktive Diskussion. Der Ministerpräsident beteuerte seine Bereitschaft, die Probleme, die von der Kommission angesprochen wurden, rasch aus der Welt zu schaffen. Am 17. Januar 2012 hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen eine Reihe von ungarischen Gesetzen eingeleitet. Diese betreffen die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank, die Datenschutzbehörde und einige Maßnahmen im Justizbereich. Die Kommission hat die ungarische Regierung ersucht, innerhalb eines Monats ausführliche Antworten zu diesen Fragen zu liefern. Ich habe mit Ministerpräsident Orbán geklärt, was zu tun ist, um die rechtlichen Bedenken der Kommission rasch auszuräumen. Die Kommissionsdienststellen haben bereits begonnen, diese Probleme mit den ungarischen Behörden zu besprechen. Sie sind bereit, die formalen Antworten der ungarischen Seite zu prüfen, sobald diese bei uns eingehen. Dasselbe gilt auch für die Informationen, um die wir im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der Justiz gebeten haben. Es ist wichtig für die Europäische Kommission, sicherzustellen, dass Ungarn wie jeder andere Mitgliedstaat das EU-Recht vollkommen respektiert, und zwar nicht nur dem Buchstaben, sondern auch dem Geist nach. Ich habe auch erneut darauf hingewiesen, dass es noch breitere Bedenken gibt, zu denen die ungarische Regierung Stellung nehmen muss. In Krisenzeiten ist es besonders wichtig, das Vertrauen der Bürger und der Märkte in Ungarn zurückzugewinnen.“

Zur Erklärung

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Referendum über den EU-Beitritt in Kroatien

23/01/2012

EU

EU-Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy begrüßten in ihrer gemeinsamen Presseerklärung den Ausgang des Referendums in Kroatien. „Wir begrüßen das positive Ergebnis des Referendums über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union. Mit diesem Votum haben die Bürger Kroatiens ihr Ja zur europäischen Integration zum Ausdruck gebracht. Wir gratulieren Kroatien und seiner Bevölkerung zu dieser Entscheidung: Die EU-Mitgliedschaft wird dem Land völlig neue Möglichkeiten eröffnen und helfen, die Stabilität und den Wohlstand der kroatischen Nation zu sichern. Gestärkt durch dieses Mandat der Bevölkerung kann die kroatische Regierung nun die restlichen Vorbereitungen für den Beitritt abschließen. Wir freuen uns auf einen problemlosen Ratifizierungsprozess im kroatischen Parlament, aber auch in allen EU-Mitgliedstaaten, sodass Kroatien am 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedstaat der EU beitreten kann. Der Beitritt Kroatiens ist ein klares Signal an die gesamte Region Südosteuropa. Er zeigt, dass politischer Mut und entschlossene Reformen den Weg in die EU freimachen. Das positive Votum von heute ist eine gute Nachricht für Kroatien, für die Region und für Europa.”

Zur Erklärung in RAPID

Video-Erklärung von Präsident Barroso

50 Jahre Gemeinsame Agrarpolitik

23/01/2012

EU

Auf der Gedenkfeier zum 50jährigen Bestehen der Gemeinsamen Agrarpolitik erinnerte EU-Kommissionspräsident Barroso daran, dass die europäische Landwirtschaft dank der Gemeinsamen Agrarpolitik grundlegend reformiert werden konnte. Der Präsident betonte auch die Rolle, die eine reformierte GAP bei der Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung in der EU spielen wird: „Eine reformierte GAP wird eine überaus wichtige Rolle bei der Verwirklichung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums spielen, das wir uns in der Strategie Europa 2020 als Ziel gesetzt haben, damit Europa stärker und geeinter aus der Krise hervorgeht.“

Zur Erklärung

Zum Video

Auftakt der Aktionskampagne zu 50 Jahren Gemeinsamer Agrarpolitik

50 Years of the CAP - A partnership between Europe and Farmers

Offizielles Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

23/01/2012

(c) Bundesregierung / Guido Bergmann

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, haben sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin getroffen. Bei dem Meinungsaustausch ging es um die Vorbereitung der kommenden informellen Tagung des Europäischen Rates am 30. Januar 2012.

Informelles Treffen mit den Sozialpartnern

23/01/2012

general view (c) EU

Vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche, bei dem es vor allem um Wachstum und Arbeitsplätze gehen wird, haben sich Kommissionspräsident Barroso und Kommissar Andor mit den Sozialpartnern getroffen, um über die Probleme der Jugendarbeitslosigkeit zu diskutieren. Der Präsident stellte fest, dass es in der EU mehr als fünf Millionen junger Menschen unter 25 gibt, die keine Arbeit finden können. „Die Kommission”, so Barroso, „ist fest entschlossen, ihren Beitrag zu leisten, um diese inakzeptable Realität zu ändern.” Hier sei vor allem die nationale Ebene gefragt. Dort „müssen dringend entschlossene Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durchgeführt werden. Daher ist auch die aktive und konstruktive Beteiligung der Sozialpartner wesentlich. Es ist ungeheuer wichtig, dass die Mitgliedstaaten die nationalen Mechanismen voll aktivieren, um die EU-Instrumente so wirksam wie möglich nutzen zu können. EU-Mittel können immer umgeschichtet werden, um der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Vorrang zu geben. Die Kommission ist bereit, diese Bemühungen nach Kräften zu unterstützen.“

Zur vollständigen Erklärung

Video über die Veranstaltung

Erklärung zu Zypern

20/01/2012

Flag of Cyprus

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon trifft vom 22. – 24. Januar in New York mit den Führern der beiden Gemeinschaften Zyperns zusammen, Christofias und Eroglu. In einer Erklärung vor dem Treffen erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso: „Ich begrüße die Initiative von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zu diesem Treffen mit den Führern der beiden zypriotischen Gemeinschaften in New York. Dieses Treffen gibt beiden Politikern die Gelegenheit, in dieser entscheidenden Phase der Verhandlungen den notwendigen politischen Willen, die Vision und die Entschlossenheit unter Beweis zu stellen und diese einmalige Chance für die Wiedervereinigung Zyperns zu nutzen. Ich teile die Einschätzung des UN-Generalsekretärs, dass es im Augenblick eine Chance gibt und dass eine Einigung möglich ist. Die beiden Führer und die Vereinten Nationen können auch in Zukunft auf die rückhaltlose Unterstützung der Europäischen Kommission für eine umfassende Lösung des Zypernproblems zählen. Von einem geeinten Zypern werden nicht nur alle Zyprioten profitieren, sondern auch die Europäische Union und die gesamte Region.“

Zur vollständigen Erklärung

Debatte des EP zum Beginn der dänischen EU-Ratspräsidentschaft

Die Strategie Europa 2020 ist keine Strategie, die bis 2020 warten kann – wir müssen jetzt handeln

18/01/2012

European Parliament © EU

In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament zum Beginn der dänischen EU-Präsidentschaft äußerte sich Kommissionspräsident Barroso überzeugt, dass Dänemark einen entscheidenden Beitrag zum gemeinsamen europäischen Projekt leisten werde.

Der Präsident erinnerte an die Auffassung der Kommission, dass die derzeitige Finanz- Wirtschaftskrise nur durch umfassende Lösungen bewältigt werden könne. Dazu bedürfe es mehr als nur der Konsolidierung der Staatshaushalte, wie die Kommission bereits in ihrem Fahrplan für Stabilität und Wachstum vom vergangenen Oktober erläutert habe. Barroso erklärte: „Die Kommission wird die Mitgliedstaaten drängen, die Maßnahmen abzuschließen, die in diesem Fahrplan noch ausstehen – von einer dauerhaften Lösung für Griechenland bis hin zur Umsetzung eines glaubwürdigen Systems von Schutzwällen."

„Wenn wir diese Instrumente einführen, dürfen wir uns nicht auf Disziplin und Sanktionen beschränken. Haushaltsdisziplin ist zwar notwendig. Was wir aber auch brauchen, ist Konvergenz. Und natürlich brauchen wir Stabilität, aber wir brauchen auch Wachstum. Europa braucht mehr Konvergenz, mehr Solidarität und mehr Wachstum.“ Barroso betonte noch einmal, dass das Wachstum in Europa aus der Vertiefung des Binnenmarkts kommen müsse und warnte davor, die Diskussionen über das Europäische Patent noch weiter hinzuziehen. „Wir müssen so schnell wie möglich zu einer Einigung über das Europäische Patent kommen. Wir diskutieren schon seit Jahrzehnten über dieses Thema. Ich erwarte, dass die Verhandlungen zu diesem Thema zu Beginn der dänischen Präsidentschaft abgeschlossen werden können. Ich fordere die drei Mitgliedstaaten auf, die die Verhandlungen verzögern, weil sie sich nicht über den Sitz einiger Ämter einigen können – Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich –, rasch einen Kompromiss zu finden. Ehrlich gesagt, das ist gänzlich inakzeptabel! Es kann nicht hingenommen werden, dass eine solch wichtige Initiative wegen derart banaler Probleme blockiert wird.“ Zur Wachstumsstrategie für Europa erklärte Barroso: „Viele der Maßnahmen, die notwendig sind, liegen bereits auf dem Tisch. Sie sind Teil der Wachstumsstrategie Europa 2020. Es gibt keine Lösung der Krise, wenn wir nicht endlich Ernst machen und diese Maßnahmen umsetzen. Die Strategie Europa 2020 ist keine Strategie, die bis 2020 warten kann – wir müssen jetzt handeln.”

Zur Eröffnungsrede des Präsidenten

Zum Video über die Eröffnungsrede in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments

Zur Live-Debatte im Europäischen Parlament

Zu den Schlussbemerkungen des Präsidenten in der Plenardebatte des EP

Zur Erklärung des Präsidenten auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Vorstellung des Programms der dänischen EU-Ratspräsidentschaft

Frühere Nachrichten über den Besuch des Kommissionskollegiums in Dänemark, 11. – 12. Januar 20122012

Zur gemeinsamen Pressekonferenz nach der Vorstellung des Programms der dänischen EU-Ratspräsidentschaft

Wirtschaftspolitische Steuerung: Erklärung zur internationalen Vereinbarung

18/01/2012

President Barroso © EU

Kommissionspräsident Barroso hat heute im Europäischen Parlament die internationalen Vereinbarungen beschrieben als ein „wesentliches Element eines größeren Maßnahmenpakets, mit dem die EU auf die Schuldenkrise reagiert. Dieses Paket enthält auch einen gestärkten und vorgezogenen Europäischen Stabilitätsmechanismus, den wir dringend brauchen, um Stabilität und Kohärenz der Eurozone wiederherzustellen.” Barroso betonte, dass Europäisches Parlament und Europäische Kommission entschlossen zusammenstehen in der Verteidigung von Grundsätzen wie dem Primat des EU-Rechts, der demokratischen Kontrolle, der Bedeutung der EU-Organe und –Institutionen und der Notwendigkeit, die Vereinbarung in die Verträge einzubeziehen.

Der Präsident betonte auch, dass die Kommission auch in Zukunft einen konstruktiven Beitrag zu den Verhandlungen leisten werde, dass sie aber auch wachsam sein werde. Barroso erläuterte die Änderungen, die in der vergangenen Woche von der Kommission vorgelegt wurden. Er betonte, dass „die Eurozone gestärkt werden muss, sicherlich, aber nicht auf Kosten der gesamten Union.” Abschließend erklärte Barroso: „Wenn die Regeln eingehalten werden, kann diese Vereinbarung ein wichtiges Instrument für Stabilität und Wachstum auf der Grundlage der Strategie Europa 2020 und des Fahrplans für Stabilität und Wachstum sein, den die Kommission im Herbst vorgelegt hat.“

Zur vollständigen Erklärung

Video über die Erklärung

Debatte im EP über die Situation in Ungarn

18/01/2012

Hungarian flag (Kate Dodd, Commons)

In Anwesenheit des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat das Europäische Parlament über die Situation in Ungarn diskutiert, einen Tag, nachdem die Kommission drei Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet hat. Präsident Barroso, der an der Debatte teilnahm, erklärte: „Ich glaube, wir müssen zu unseren Werten klar Stellung beziehen, entschieden unsere Grundsätze verteidigen und sensibel in der Kommunikation sein." Was die rechtliche Dimension des Problems anbelangt, so betonte Präsident Barroso die Entschlossenheit der Kommission, „alles in ihrer Macht stehende zu tun, um das EU-Recht konsequent und objektiv durchzusetzen, und wenn notwendig, weitere Schritte zu unternehmen.“ Barroso erklärte auch, dass dies „Teil einer ständigen und entschlossenen Anstrengung der Kommission ist, die volle Einhaltung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen.“ Präsident Barroso ging auch auf den Brief von Ministerpräsident Orbán ein, in dem er sich bereit erklärt hatte, die beanstandeten Gesetze zu ändern und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um eine Lösung für die Probleme zu finden.

Was die politische Dimension anbelangt, so forderte Präsident Barroso die ungarische Regierung mit Nachdruck auf, „die Grundsätze der Demokratie und der Freiheit zu respektieren und sie nicht nur dem Buchstaben nach, sondern auch in der Praxis im politischen und sozialen Leben des Landes umzusetzen.“

Er betonte: „Wir werden weiter Druck auf die ungarische Regierung ausüben, verantwortlich und demokratisch zu handeln, im Interesse aller ungarischer Bürger. Denn nur in einem rechtlich stabilen Umfeld auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit, unter Einhaltung der demokratischen Prinzipien und Wahrung der Grundrechte kann das Vertrauen der Bürger, Partner und Investoren zurückgewonnen werden. In wirtschaftlichen Krisenzeiten ist dies noch wichtiger als sonst, einmal abgesehen davon, dass es hier natürlich um etwas Grundsätzliches geht: um demokratische Prinzipien.“

Abschließend erklärte Präsident Barroso: „Dies soll keine Diskussion gegen Ungarn sein, sondern für Ungarn und mit Ungarn.”

Zur vollständigen Erklärung

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Europäische Kommission leitet beschleunigte Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein

Wir wollen nicht, dass über dem Land auch nur der Schatten eines Zweifels an der Achtung demokratischer Prinzipien und Werte bleibt

17/01/2012

Hungarian Flag © EU

Die Europäische Kommission hat heute rechtliche Maßnahmen gegen Ungarn eingeleitet. Diese betreffen drei Bereiche: die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank, das Pensionseintrittsalter von Richtern und die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde. Die Kommission hat auch die ungarischen Behörden um weitere Informationen zur Frage der Unabhängigkeit der Justiz ersucht. Die ungarische Regierung hat nun einen Monat Zeit, um auf die Bedenken der Kommission zu reagieren. In seiner Erklärung nach der Sitzung des Kommissionskollegiums betonte Kommissionspräsident Barroso, dass diese Entscheidung „das Ergebnis einer sorgfältigen rechtlichen Untersuchung ist, die von der Kommission innerhalb kurzer Zeit abgeschlossen worden ist.“ Barroso wiederholte, die Kommission sei entschlossen, „sicherzustellen, dass das EU-Recht sowohl im Buchstaben als auch im Geiste in vollem Umfang eingehalten wird und dass in all unseren Mitgliedstaaten ein stabiles rechtliches Umfeld besteht.“ Präsident Barroso begrüßte, dass der ungarische Ministerpräsident bereit ist, sich am kommenden Dienstag mit ihm zu treffen und über die Bedenken der Kommission zu sprechen.

Pressemitteilung: Europäische Kommission leitet beschleunigte Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein

Pressemitteilung: Europäische Kommission leitet beschleunigte Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein

Vertragsverletzungen: Häufig gestellte Fragen

Glückwünsche an den neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments

17/01/2012

 © EU

Präsident Barroso gratulierte Martin Schulz zu seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments. In seiner Rede in der Plenarsitzung bekräftigte Barroso die Unterstützung der Kommission für das Europäische Parlament und seinen neuen Präsidenten. „Heute“, so erklärte Barroso, „ist es wichtiger als je zuvor, die europäische Demokratie zu stärken.“ Barroso forderte die „unterschiedlichen politischen Kräfte auf, zusammenzuarbeiten für ein starkes Europa“. Er dankte auch dem scheidenden Präsidenten Jerzy Buzek, der „die Sitzungen des Parlaments auf eine sehr eindrucksvolle und grundsätzliche Art und Weise geleitet hat, und das in Zeiten historischer Herausforderungen.“

Erklärung von Kommissionspräsident Barroso zur Wahl des neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz

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Barroso erhält Diamond Award in Kattowitz, Polen

16/01/2012

© EU

EU-Kommissionspräsident Barroso wurde im polnischen Zabrze mit dem Diamond Award of Laurels of Abilities and Competence ausgezeichnet. In seiner Dankesrede vor der Industrie- und Handelskammer in Kattowitz betonte Barroso die Bedeutung der Regionen in der Europäischen Union. Er forderte, mehr in europäische Regionen zu investieren und kleine und mittlere Unternehmen stärker zu unterstützen. „In Europa“, so Barroso, „haben wir 23 Millionen Arbeitslose, und wir haben heute rund 23 Millionen KMU. Wenn jedes dieser KMU nur einen einzigen neuen Arbeitsplatz schaffen würde, wäre das Problem der Arbeitslosigkeit gelöst.“

Video über die Veranstaltung

Besuch des Kommissionskollegiums in Dänemark, 11. – 12. Januar 2012

Haushaltsdisziplin ist unverzichtbar für Europa. Aber das reicht nicht.

12/01/2012

Prime Minister Thorning-Schmidt and President Barroso

Zum Beginn der dänischen EU-Ratspräsidentschaft trifft sich die Europäische Kommission mit der dänischen Regierung in Kopenhagen. Auf der Tagesordnung des Programms stehen eine Vollversammlung aller Teilnehmer und mehrere Arbeitssitzungen, in denen über die Umsetzung der wichtigsten Prioritäten diskutiert werden soll. Dazu zählen die finanzielle Stabilität und die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen, zum Beispiel durch eine Vertiefung des Binnenmarktes, durch grünes Wachstum und Energieeffizienz. Das Kommissionskollegium wird auch an einem Essen mit Ihrer Majestät, Königin Margrethe von Dänemark, und an der Eröffnung einer Ausstellung über die Beziehungen Europas zur Welt im dänischen Nationalmuseum teilnehmen. Am 11. Januar werden sich Kommissionspräsident Barroso und Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt kurz an die Presse wenden, und am 12. Januar findet eine ausführliche gemeinsame Pressekonferenz der beiden Politiker statt. Präsident Barroso hat betont, dass Dänemark eine Brücke zwischen den Ländern der Eurozone und den Nicht-Euro-Ländern bilden kann, und lobte den pragmatischen Ansatz und das europäische Engagement Dänemarks.

In einer kurzen Presseerklärung am ersten Tag dankte Präsident Barroso der dänischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt und ihrer Regierung für die freundliche Begrüßung und erklärte: „Lassen Sie mich Ihnen sagen, wie sehr wir die Prioritäten der dänischen Präsidentschaft für ein dynamischeres, offeneres, sichereres und grüneres Europa teilen. Und ich glaube, dass diese Ziele auch während der dänischen Präsidentschaft erreicht werden können. Wir unterstützen Sie, Frau Ministerpräsidentin, bei Ihrem Engagement für dieses Europa – ein Europa, das sehr viel Wert auf Bürgernähe legt. Wie ich bereits vorher gesagt habe – die dänische Präsidentschaft kommt in einem entscheidenden Augenblick für Europa. Wir müssen unseren Bürgern handfeste Ergebnisse bieten, Ergebnisse, die sie in ihrem Alltag sehen können. Es gibt hier und da auch die Gefahr einer Spaltung. Wir wollen, dass kein Mitgliedstaat von unseren gemeinsamen Zielen ausgeschlossen wird, und ich setze auf Dänemark als Brückenbauer, um diese Art der Einheit zu konsolidieren. Wir werden natürlich mit der dänischen Präsidentschaft loyal und sehr eng zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass diese Präsidentschaft ein Erfolg für Europa wird.“

Updated 12 January

Zum Abschluss des Besuchs der Kommission in Kopenhagen und nach einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso: „Wir beide haben an Deck über zentrale politische Themen diskutiert, und im Maschinenraum haben wir überlegt, was wir tun können, um unseren Bürgern konkrete Resultate bieten zu können.“ Barroso betonte, dass die „Präsidentschaft und die Kommission sich darin einig sind, dass Haushaltsdisziplin und solide öffentliche Finanzen unverzichtbar sind für Europa. Aber das reicht nicht! Wir brauchen zwar Einsparungen, aber wir brauchen auch Wachstum.“

Der Präsident wies auch darauf hin, dass „Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums genauso wichtig sind, um das Vertrauen wiederherzustellen wie Einsparungen, um unsere öffentlichen Haushalte wieder in Ordnung zu bringen. Dafür hat die Kommission sich stets eingesetzt, und das ist auch eine ihrer zentralen Forderungen in ihrem umfassenden Konzept zur Überwindung der Krise.“

Wachstum, so Barroso, „ist möglich, wenn wir die Hindernisse beseitigen, die daran schuld sind, wenn Geld, Dienstleistungen und die Menschen sich in unserer Union nicht so frei bewegen können, wie dies eigentlich der Fall sein sollte. Und die Tatsache, dass Dänemark die Vertiefung des Binnenmarkts und grünes Wachstum in den Mittelpunkt seiner Ratspräsidentschaft stellt, ist eine wichtige Voraussetzung, um Erfolg zu haben.“ Der Präsident hob auch hervor, dass der künftige Mehrjährige Finanzrahmen der EU im Zusammenhang mit dem Wachstum in Europa gesehen werden sollte. Abschließend lobte Barroso die Entschlossenheit der dänischen Ratspräsidentschaft: „Mit diesem Engagement und mit entschlossenem Handeln kann Dänemark auf europäischer Ebene eine Brücke sein und ein Vorbild für Europa.“

Offizielle Website der dänischen EU-Ratspräsidentschaft 2012

Zum Programm der dänischen EU-Präsidentschaft

Zum Press Point von Präsident Barroso und Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt , 11. Januar 2012

Zur Pressekonferenz von Kommissionspräsident Barroso und Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, 12. Januar 2012

Erklärung von Präsident Barroso am ersten Tag der Sitzung der Europäischen Kommission und der dänischen EU-Präsidentschaft

Zur Erklärung auf der gemeinsamen Pressekonferenz, Kopenhagen, 12. Januar 2012

Read President's speech at the opening of the "Europe meets the world" exhibition, 11 January 2012

Video from the first day

Video from the second day

Defizitverfahren

11/01/2012

President Barroso © EU

Die Europäische Kommission ist heute zu dem Schluss gelangt, dass vier der fünf Mitgliedstaaten, die im vergangenen November zur Durchführung von Sofortmaßnahmen zur Korrektur ihres übermäßigen Defizits aufgefordert worden waren, dies auch erfolgreich getan haben. Die Maßnahmen, die Belgien, Zypern, Malta und Polen ergriffen haben, dürften ausreichend sein, um ihr übermäßiges Haushaltsdefizit bis zu den vereinbarten Fristen 2011 bzw. 2012 zu korrigieren. Daher erübrigen sich weitere Maßnahmen im Defizitverfahren für diese vier Länder. Trotzdem wird die Kommission weiterhin die Haushaltsentwicklung in diesen Ländern eingehend überwachen.

Was Ungarn anbelangt, ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass bei der rechtzeitigen und nachhaltigen Korrektur seines übermäßigen Defizits keine ausreichenden Fortschritte erzielt wurden. Daher hat die Kommission dem Rat empfohlen, die nächste Stufe des Defizitverfahrens einzuleiten. Dies ist das erste Mal, dass die Kommission seit Inkrafttreten der verschärften Regeln zur wirtschaftspolitischen Steuerung im Dezember 2011 von dem Defizitverfahren Gebrauch macht.

Pressemitteilung: Belgien, Zypern, Malta und Polen haben wirksame Maßnahmen zur Defizitkorrektur ergriffen, Ungarns Schritte reichen dagegen nicht aus

Mehr zum Defizitverfahren: Fünf Mitgliedstaaten bewertet

Mehr zu dem Thema „EU-„Six-Pack“ zur wirtschaftspolitischen Steuerung tritt in Kraft“

Bericht über die Mitteilung der Kommission an den Rat und die Dokumente der Kommissionsdienststellen über die fünf betroffenen Mitgliedstaaten

Erklärung zur Situation in Ungarn

11/01/2012

Hungarian Flag © EU

Nach dem Inkrafttreten der neuen ungarischen Verfassung und einer Reihe wichtiger Gesetze hat die Europäische Kommission heute eine Erklärung zur Situation in Ungarn veröffentlicht. Darin hat die Kommission ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht, dass einige der neuen Bestimmungen zur ungarischen Zentralbank, zur Justiz und zur nationalen Datenschutzbehörde möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen. Die Kommission hat erklärt, sie sei bereit, „ihr Vorrecht in Anspruch zu nehmen, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten die Verpflichtungen einhalten, die sie als Mitglieder der Europäischen Union akzeptiert haben.“ Sie versicherte, sie werde geeignete Schritte unternehmen und auch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens in Erwägung ziehen. Ihre Entscheidung werde sie am 17. Januar bekannt geben. Die Kommission erinnerte auch daran, dass „Rechtssicherheit auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit, der Einhaltung der Medienfreiheit, der demokratischen Grundsätze und der Grundrechte die beste Garantie ist, um das Vertrauen der Bürger und das Vertrauen der Handelspartner und Investoren sicherzustellen.“

Zu der Erklärung der Europäischen Kommission vom 11. Januar 2012 zur Situation in Ungarn