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Schlagzeilen

Initiative “Chancen für junge Menschen”

20/12/2011

José Manuel Barroso

Heute hat die Kommission das Versprechen eingelöst, das Präsident Barroso in seiner Rede zur Lage der Union im September 2011 gegeben hatte und ihre Initiative ‘Chancen für junge Menschen’ vorgestellt. Präsident Barroso erklärte: „Die Initiative ‘Chancen für junge Menschen’ zeigt den jungen Leuten in Europa, dass wir ihre Lage aufmerksam verfolgen. Wir haben ihre wiederholten Appelle von Madrid bis Brüssel vernommen, dass sie an der europäischen Gesellschaft teilhaben wollen. Der Anfang hierzu ist ein Arbeitsplatz. Langfristige Reformen der Arbeitsmärkte sind auf jeden Fall nötig, doch dauert es, bis solche Reformen die erwarteten Ergebnisse zeitigen. Mit der heute gestarteten Initiative haben wir ein direkteres Instrument entwickelt, das die Jugendarbeitslosigkeit senken wird.“ Im Rahmen der Strategie Europa 2020 erwarte die Kommission, so Barroso weiter, dass die Mitgliedstaaten „sich in ihren nationalen Reformprogrammen für 2012 mit dem Problem der Beschäftigung junger Menschen auseinandersetzen.“ Die Kommission werde die Anstrengungen der Mitgliedstaaten unterstützen, und zwar sowohl mit Orientierungsempfehlungen als auch mit Finanzmitteln. „Wir müssen die vorhandenen Finanzmittel, die bisher noch nicht abgerufen wurden, sehr viel besser nutzen. 30 Mrd. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds wurden bisher noch nicht für Projekte abgerufen und können den Mitgliedstaaten bei der Schaffung von umfassenderen Förderprogrammen für junge Menschen helfen. Zusätzlich werden wir 1,3 Mio. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds für technische Hilfe bereitstellen, um die Zahl der Lehrstellen zu erhöhen”, versprach Präsident Barroso abschließend.

EU ruft zu Sofortmaßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit auf

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Video on the initiative

Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in der EU

20/12/2011

José Manuel Barroso

Die Europäische Kommission hat heute einen Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in der EU angenommen. Dieser bietet ein wichtiges Sicherheitsnetz für Bürgerinnen und Bürger in essenziellen Bereichen wie der Gesundheitsfürsorge, Altenpflege, Kinderbetreuung, Betreuung für behinderte Menschen und dem sozialen Wohnungsbau. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse spielen auch eine Schlüsselrolle in der wissensbasierten Wirtschaft, vor allem im Zusammenhang mit Schulen, Ausbildungszentren und Universitäten. „Ich habe in meinen politischen Leitlinien von 2009 ausdrücklich klargestellt, dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse eine Schlüsselrolle spielen, um sozialen Zusammenhalts zu gewährleisten und Quellen für mehr wirtschaftliches Wachstum zu eröffnen“, erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso. „Der heute verabschiedete Qualitätsrahmen“, so Barroso weiter, „ist der Beweis dafür, dass die Europäische Kommission entschlossen ist, innovative, qualitativ hochwertige öffentliche Dienste zu unterstützen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind diese Dienste umso wichtiger.“ In einer Zeit, in der nationale Regierungen die notwendigen Haushaltskonsolidierung vornehmen müssen, ist es wichtig, sicherzustellen, dass die richtigen Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass hochwertige Dienstleistungen so effizient und kostengünstig wie möglich zur Verfügung gestellt werden können.

Kommission verabschiedet Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in der EU

Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt neue Regeln für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) an

Press statement by László Andor on the Youth Opportunities Initiative

Häufig gestellte Fragen

Communication about the Quality Framework for Services of General Interest in Europe pdf - 86 KB [86 KB] English (en) français (fr)

Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse pdf - 118 KB [118 KB] English (en) français (fr) português (pt)

Beschluss der Kommission vom 20.12.2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind pdf - 61 KB [61 KB] English (en) français (fr) português (pt)

Mitteilung der Kommission - Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011) pdf - 76 KB [76 KB] English (en) français (fr) português (pt)

Vorschlag für eine de minimis-Verordnung im Bereich der DAWI pdf - 36 KB [36 KB] English (en) français (fr) português (pt)

EU – Ukraine-Gipfel

19/12/2011

José Manuel Barroso

Auf dem heutigen EU-Ukraine-Gipfel wurden die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen erfolgreich abgeschlossen. EU-Kommissionspräsident Barroso sprach von einem „großen Schritt in unseren Beziehungen”. Die Beziehungen zur Ukraine, so Barroso, „sind sehr wichtig für die EU. Wir wollen eine engere Anbindung der Ukraine an die Europäische Union, und wir begrüßen die Entscheidung der Ukraine für Europa. Gleichzeitig müssen jedoch die Werte, die unseren Beziehungen zugrunde liegen, jederzeit und in vollem Umfang respektiert werden.“ Präsident Barroso erklärte weiter: „Ich hatte auch die Möglichkeit, Präsident Janukowitsch unsere Besorgnis im Hinblick auf die Prozesse der letzten Monate mitzuteilen. Prozesse, die in unseren Augen eine selektive Justiz gegen Mitglieder früherer Regierungen darstellen, vor allem gegenüber Julia Timoschenko. Und wir haben auch über Reformen gesprochen, einschließlich dem Justiz- und Verfassungsbereich. In einem Augenblick, in dem wir uns anschicken, enge und dauerhafte Beziehungen aufzubauen, muss die Ukraine zeigen, dass sie es ernst meint mit ihrem Engagement für demokratische Grundsätze, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsbewusste Regierungsführung, Menschenrechte und die Grundfreiheiten.“

Full speech

Erklärung des Präsidenten anlässlich des Zivilgesellschaftlichen Forums in Kiev, 19. Dezember 2011

Kondolenzschreiben zum Tode von Vaclav Havel

18/12/2011

Vaclav Havel

EU-Kommissionspräsident Barroso sandte ein Kondolenzschreiben zum Tode von Vaclav Havel: „Mit großer Trauer habe ich vom Tode von Vaclav Havel erfahren“, schrieb Präsident Barroso. „Er war sein ganzes Leben lang ein echter Europäer und ein mutiger Verfechter von Demokratie und Freiheit. Die Begegnung mit Vaclav Havel hat mich tief beeindruckt, zunächst während seiner Zeit als Präsident der Tschechoslowakei, später als Präsident der Tschechischen Republik. Vaclav Havel war auch eine europäische Persönlichkeit und ein Mann der Kultur. Sein Name wird für immer verbunden bleiben mit der Wiedervereinigung Europas und der Ausdehnung der europäischen Werte nach Mittel- und Osteuropa. Er war auch eine Quelle der Inspiration für alle diejenigen, die für Freiheit und Demokratie in der gesamten Welt kämpfen. Vaclav Havel ist tot. Aber sein Vermächtnis bleibt. Seine Gedichte, seine Theaterstücke und vor allem seine Ideen und sein persönliches Beispiel werden für viele Generationen lebendig bleiben. Wie er selbst 1975 in einem offenen Brief an Gustáz Husák, den damaligen Präsidenten des kommunistischen Regimes schrieb: „Das Leben kann nicht für immer zerstört werden. Und auch die Geschichte kann nicht zum Stillstand gebracht werden.“

Zum vollständigen Schreiben

European Development Days 2011 in Warschau

16/12/2011

José Manuel Barroso

„Die Europäische Union bleibt der Welt gegenüber offen. Wir müssen uns für eine Weltordnung einsetzen, die gerecht und multilateral ist, die sich auf die Menschenrechte, auf Demokratie stützt, aber auch auf gemeinsame Regeln für die globale Governance. Was wir heute erleben, sind globale Herausforderungen, und diese verlangen eine globale Antwort“, erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso in seiner Rede auf den European Development Days in Warschau. Präsident Barroso ging auch auf die Rolle der EU bei der Unterstützung der Demokratie in der Welt ein und versicherte, dass „die Europäische Union sich für die Verteidigung und die Förderung demokratischer Grundsätze einsetzt und dass sie dies auch in Zukunft tun wird.“

Zur Rede:

Video von der Veranstaltung

EU-Russland-Gipfel – ein Gipfel der Ergebnisse

15/12/2011

José Manuel Barroso

In seiner Erklärung nach dem EU-Russland-Gipfel hob EU-Kommissionspräsident Barroso einige der Bereiche hervor, in denen echte Fortschritte erzielt wurden. Barroso begrüßte den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation: „Dieser Beitritt eröffnet neue Chancen für den Handel und für den Ausbau unsrer bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.“ Zu dem erfolgreichen Abschluss der Genfer Verhandlungen über die Reform des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen erklärte Präsident Barroso: „Dies ist ein wichtiger Beitrag zum multilateralen Handelssystem, der die Bedeutung der WTO vor allem in dem derzeitigen Wirtschaftsklima unter Beweis stellt. Das Übereinkommen wird zu einer Verstärkung des Handels führen und allen Volkswirtschaften zugutekommen.“ Abschließend kündigte Präsident Barroso „gemeinsame Schritte in Richtung auf einen visafreien Reiseverkehr” mit Russland an. Die Umsetzung dieser Maßnahmen könne den Weg frei machen für Verhandlungen zu einer Aufhebung der Visumpflicht. „Unser gemeinsames Ziel ist, zwischen Russland und der Europäischen Union Visafreiheit einzuführen”, betonte Barroso.

Zur Presseerklärung:

Zur Presseerklärung vor dem Gipfel:

Weitere Informationen über die Beziehungen zwischen der EU und Russland:

Video vom Gipfel

Debatte über die Bilanz der polnischen Ratspräsidentschaft

Wir haben das Fundament für weitere Reformen gelegt.

14/12/2011

European Parliament view © EU

„Polen hat unter schwierigen Umständen den Vorsitz des Europäischen Rates übernommen. Trotzdem hat die polnische Ratspräsidentschaft sehr wichtige Leistungen erzielt. Sie hat mit großer Professionalität und Enthusiasmus gearbeitet“, erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso in der Debatte über die Bilanz der polnischen Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament. Anschließend ging Barroso ausführlich auf die Erfolge der Präsidentschaft im Einzelnen ein und betonte, Polen habe „stets zu mehr Europa gedrängt, um die Krise zu bewältigen.”

Zu den Leistungen der polnischen Präsidentschaft gehöre „ein starkes Europa”, ein stabileres Europa, ein Europa, das jedem Wetter trotzen kann, ein Europa, das aus seinen Fehlern lernen kann und seine Schwächen entschlossen anpackt, ein Europa, das seine Wiederbelebung auf gesunden und nachhaltigen Fundamenten aufbaut. „Wir haben das Fundament für weitere Reformen gelegt. Die Annahme des Legislativpakets zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung, der ‘Six-Pack‘, hat den Stabilitäts- und Wachstumspakt erheblich gestärkt.”

Abschließend erklärte der Präsident, dass „wir die Krise noch nicht überwunden haben. Vor uns liegt noch eine Menge Arbeit. Ich möchte, dass alle Mitgliedstaaten bei den nächsten Schritten dasselbe Engagement für Europa an den Tag legen wie Polen. Polen hat die Messlatte für die Nachfolger sehr hoch gelegt. Es nun Aufgabe unserer dänischen Freunde, die Herausforderung anzunehmen.“

Rede des Präsidenten in der Debatte des EP über die Bilanz der polnischen Ratspräsidentschaft

Die Erklärung des Präsidenten zum Abschluss der polnischen Ratspräsidentschaft auf der Pressekonferenz

Video über die abschließende Erklärung des Präsidenten

Vorstellung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

Die Kommission wird darüber wachen, wie die Mitgliedstaaten ihren zusätzlichen Verpflichtungen nachkommen.

13/12/2011

European Parliament view © EU

„Dieser Europäische Rat sollte vor allem eines demonstrieren: die Entschlossenheit aller Teilnehmer, den Spannungen auf den europäischen Finanzmärkten ein Ende zu setzen und diese Errungenschaften zu konsolidieren und weiter zu stärken. Donnerstagnacht konnte in der Tat eine Einigung über die Schaffung einer echten „Stabilitätsunion” erzielt werden, ein neuer „Haushaltspakt”, betonte EU-Kommissionspräsident Barroso heute im Europäischen Parlament.

Der Präsident erklärte, es sei „unerlässlich, mehr Disziplin zu haben, mehr Strukturreformen für mehr Investitionen, mehr Konvergenz und glaubwürdige Mechanismen der Solidarität. All diese Elemente gehören zusammen.” In seiner Rede ging Barroso auch auf die zentralen Punkte des neuen Haushaltspakts ein und erläuterte einige der wichtigen Schlussfolgerungen des Gipfels, die mit der Position übereinstimmen, welche die Kommission schon seit langem vertritt.

Er betonte, dass die Kommission darüber wachen wird, ob und wie die Mitgliedstaaten ihren zusätzlichen Verpflichtungen nachkommen, die sie in dieser Vereinbarung gemacht haben. „Was wir jetzt brauchen, um die Wachstumsagenda für die Europäische Union umzusetzen“, so erklärte Barroso abschließend, „sind Zusammenhalt und Ausdauer. Das ist genau das, was unsre Bürger von uns erwarten – ein Europa der Verantwortung, sicher, aber auch ein Europa der Solidarität. Ein Europa der Stabilität, aber auch ein Europa des Wachstums und der Beschäftigung.”

President's speech on the on the conclusions of the December European Council

President's closing remarks on the conclusions of the December European Council

Video: President's speech

Video: President's closing remarks

Glückwünsche an den Präsidenten der Republik Tunesien

13/12/2011

 © EU

Im Namen der Europäischen Kommission gratulierte Präsident Barroso Moncef Marzouki zu seiner Wahl zum Präsidenten der Republik Tunesien. „Dank Ihres Engagements für die notwendigen Reformen und der Arbeit der verfassunggebenden Versammlung wird Tunesien in der Lage sein, einen entscheidenden Schritt nach vorn zu gehen und einen echten demokratischen Staat zu schaffen. Dieser Prozess ist auch ein Vorbild für die gesamte Region.“

Zum vollständigen Glückwunschschreiben

Kondolenzschreiben an den Premierminister des Königreichs Belgiens

13/12/2011

Belgian flag

Unmittelbar nach dem Attentat in Lüttich, bei dem am 13. Dezember mehrere Menschen getötet oder verletzt wurden, sandte EU-Kommissionspräsident Barroso dem belgischen Premierminister Elio Di Rupo ein Kondolenzschreiben: „Ich war entsetzt und zutiefst erschüttert, als ich von dem Attentat erfahren habe, bei dem heute mehrere Menschen ums Leben gekommen sind oder verletzt wurden. Im Namen der Europäischen Kommission und auch in meinem Namen möchte ich Ihnen meine tief empfundene Anteilnahme aussprechen. Unser Mitgefühl gilt auch den Angehörigen der Opfer.“

Rat der Gemeinden und Regionen Europas

12/12/2011

 © EU

EU-Kommissionspräsident Barroso begrüßte das Ergebnis der Klimakonferenz in Durban, bei dem sich auch die weltweit größten CO2-Produzenten verpflichtet haben, an einem für alle verbindlichen Abkommen mitzuarbeiten. Barroso sprach auch über die Ergebnisse des EU-Gipfels in der letzten Woche. „Wir müssen alles tun, was notwendig ist, um dieser Zeit der Unsicherheit ein Ende zu setzen“, betonte Präsident Barroso heute in seiner Rede vor dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas. „Wir müssen“, so Barroso, „auf der einen Seite Feuerwehr spielen und die Ausbreitung der Schuldenkrise stoppen. Aber gleichzeitig müssen wir auch Architekten sein und an einem starken und nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung bauen, der sich auf ein solides Fundament stützt.“

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Europäischer Rat 8. – 9. Dezember 2011

Die Kommission wird alles tun, um rasch einen Vertrag vorzubereiten, der mit EU-Recht vereinbar ist.

09/12/2011

President Barroso (c) EU

Updated 9 December (pm)

Nach dem EU-Gipfel gratulierte EU-Kommissionspräsident Barroso der polnischen Ratspräsidentschaft zu ihrer beeindruckenden Leistung. Er erklärte, er sei „überaus erfreut, dass wir nun starke Schlussfolgerungen haben, die den Jahreswachstumsbericht der Kommission für das Jahr 2012 begrüßen. Dies ist nun unser Bezugsrahmen für die Arbeit im Hinblick auf die wirtschaftspolitische Koordinierung – das europäische Semester und all die Instrumente, die wir nun haben, um die Wirtschaftspolitik in den Institutionen der Europäischen Union zu koordinieren. Nun kommt es darauf an, dass all diese Beschlüsse auch ordnungsgemäß umgesetzt werden, damit wir wieder auf den Weg des Wachstums zurückfinden.“ Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich auch auf ein Sofortprogramm von Maßnahmen zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung.

„Diese Diskussion war eine wichtige Ergänzung zu der Vereinbarung über die Fiskalunion, die wir gestern Abend erzielt haben”, erklärte Präsident Barroso. „Wir haben es geschafft, die strikte Disziplin und gestärkte Konvergenz, die wir bereits beschlossen haben, weiter auszubauen. Und ich möchte auch auf die Vereinbarung über den Inhalt hinweisen, dieses umfassende Übereinkommen zu mehr Disziplin und mehr Konvergenz in der Eurozone und darüber hinaus. Nun werden wir damit beginnen, die Einzelheiten dieses neuen Vertrags zu konkretisieren. Die Kommission wird alles tun, um möglichst rasch einen Vertrag vorzulegen, der voll und ganz mit dem EU-Recht vereinbar ist und der die Rolle der europäischen Institutionen nicht schmälert.“

Weitere Ergebnisse, die auf der Tagung des Europäischen Rates erzielt wurden, waren Schlussfolgerungen zu Energiefragen, vor allem zu der Notwendigkeit, rasch einen EU-Binnenmarkt für Energie zu schaffen und die entsprechende Infrastruktur dafür zu entwickeln.

Updated 9 December

„Wir haben jetzt eine Vereinbarung, um vorwärtszugehen in Richtung auf einen neuen „Finanzpakt” und eine verstärkte politische Koordinierung“.

„Wir haben jetzt eine Vereinbarung, um vorwärtszugehen in Richtung auf einen neuen „Finanzpakt” und eine verstärkte politische Koordinierung“, erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso auf der Pressekonferenz nach dem ersten Tag des Gipfels. Er erläuterte, dass „es ein Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Eurozone ist und derjenigen, die bereits beschlossen haben, der Eurozone beizutreten“. Jetzt gehe es darum, dass die Beschlüsse auch so schnell wie möglich umgesetzt werden. Präsident Barroso begrüßte auch die Tatsache, dass die Staats- und Regierungschefs sich verpflichtet haben, die neuen Regeln, die von der Kommission am 23. November vorgeschlagen wurden, so rasch wie möglich umzusetzen. Dabei handelt es sich vor allem um die Regeln zur Überwachung und Bewertung der Haushaltsentwürfe, zur Überwachung übermäßiger Haushaltsdefizite in den Mitgliedstaaten der Eurozone und um den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet betroffen oder bedroht sind.

„Es ist ungeheuer wichtig, dass die gesamte EU deutlich macht, dass der Euro unumkehrbar ist, dass wir alle hinter dem Euro stehen."

Die Dezembertagung des Europäischen Rates wird sich mit der Ankurbelung der Wirtschaft befassen, mit Schwerpunkt auf einer stärkeren wirtschaftspolitischen Steuerung in der Eurozone und der Diskussion über mögliche Vertragsänderungen. Auf der Tagesordnung stehen ebenfalls Energiefragen und der EU-Beitritt neuer Länder.

Vor dem Gipfel hat Ratspräsident Van Rompuy den Staats- und Regierungschefs einen Zwischenbericht über eine Stärkung der Wirtschaftsunion übermittelt, der von Kommissionspräsident Barroso und dem Präsidenten der Eurogruppe Juncker erstellt wurde. Der Bericht enthält die wesentlichen Positionen der EU-Länder und einen möglichen zweistufigen Ansatz für Vertragsänderungen. Präsident Barroso betonte, dass dieser Europäische Rat Beschlüsse fassen müsse, die unseren Bürgern, unseren internationalen Partnern und den Märkten gegenüber glaubwürdig sind – und die den Abschluss eines echten neuen Finanzpakts ermöglichen.

Dazu erklärte Präsident Barroso: „Der Gipfel, der heute Abend in Brüssel beginnt, ist ein Gipfel des Wendepunkts . Was ich von allen Staats- und Regierungschefs erwarte, ist, dass sie nicht all das aufzählen, was sie nicht tun können, sondern das, was sie für Europa tun können. Die ganze Welt schaut auf uns. Und was die Welt von uns erwartet, sind nicht noch mehr nationale Probleme, sondern europäische Lösungen. Diese Krise ist in Wirklichkeit eine Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise. Deshalb wollen wir in der Europäischen Kommission auch mehr Konvergenz, mehr Disziplin. Es ist ungeheuer wichtig, dass wir alle zusammen deutlich machen, dass der Euro unumkehrbar ist, dass wir alle hinter dem Euro stehen. Und ich glaube, dass das möglich ist. Ich fordere daher alle Staats- und Regierungschefs eindringlich auf, dieses Engagement für unsere gemeinsame Währung auch zu zeigen. Ich glaube, das ist unbedingt notwendig – und politische Führungsstärke zeigt sich vor allem darin, dass man das möglich macht, was notwendig ist.“

Economic governance in graphs

Bemerkungen von Präsident Barroso zum kommenden EU-Gipfel bei seiner Ankunft zum EVP-Kongress in Marseille

Watch the press conference after the Informal dinner of members of the European Council

Rede von Präsident Barroso auf der Pressekonferenz im Anschluss an das Abendessen auf dem EU-Gipfel

Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone

Background information on the Euro Plus Pact pdf - 3 MB [3 MB] English (en)

"Euro-Plus-Pakt: Bestandsaufnahme". Vortrag von J.M. Barroso, Europäischer Rat vom 9. Dezember pdf - 2 MB [2 MB] English (en) français (fr) português (pt)

Statement by the euro area heads of state or government pdf - 34 KB [34 KB] English (en)

Video: the press conference following the informal dinner of the members of European Council

European Council 9 December - Conclusions pdf - 118 KB [118 KB] English (en)

Rede von Präsident Barroso auf der abschließenden Pressekonferenz nach dem EU-Rat, 9. Dezember, 2011

Kroatien unterzeichnet Beitrittsvertrag

09/12/2011

EU and Croatian flags © EU

„Die heutige Unterzeichnung des Beitrittsvertrags ist ein herausragender Augenblick für die Europäische Union - und für Kroatien", erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso. Der Präsident erinnerte an die Anstrengungen, die Kroatien auf sich genommen hat, um die strengen Beitrittsbedingungen zu erfüllen. Barroso wies auch auf die Bedeutung der EU-Erweiterungspolitik hin und betonte die positiven Auswirkungen des EU-Beitritts Kroatiens für andere Länder in der Region – und für die EU. Der Präsident sagte: „Die Aufnahme Kroatiens in die EU ist auch ein Signal an die Nachbarn: ein Signal, dass unser europäisches Angebot auf dem Tisch liegt; dass harte Arbeit sich auszahlt; dass die Vorteile der europäischen Integration in greifbarer Nähe sind, wenn unsere Partner Kurs halten.“

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Kongress der Europäischen Volkspartei, Marseille

08/12/2011

© EU

EU-Kommissionspräsident Barroso hat heute, einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels, am Kongress der Europäischen Volkspartei in Marseille teilgenommen. In seiner Rede über „Die Zeit des politischen Mutes“ betonte Barroso, dass ein stärkeres Europa ein Europa sei, das stärkere Institutionen braucht, nicht ein Europa, das die Institutionen und die Mitgliedstaaten spaltet. „Wenn wir nicht zusätzlich zu unseren nationalen Demokratien eine europäische Demokratie aufbauen“, so Barroso, „dann wird der Markt Europa beherrschen, und zwar ohne jede demokratische Kontrolle … gegen die europäische Souveränität und gegen die europäischen Bürger. Also lasst uns ja sagen zur europäischen Souveränität, aber zu einer geteilten Souveränität.“

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Glückwunschschreiben an den Premierminister des Königreichs Belgien

06/12/2011

President Barroso and Elio Di Rupo © EU

„Sie übernehmen die Geschicke eines Gründungsmitgliedstaats, der großen Anteil an der Gestaltung der heutigen Europäischen Union hat“, schrieb EU-Kommissionspräsident Barroso in seinem Glückwunschschreiben an Elio Di Rupo nach seiner Ernennung zum belgischen Premierminister. Der Präsident äußerte sich überzeugt, dass Belgien unter seiner Leitung in der Lage sein werde, die großen Herausforderungen in dieser extrem schwierigen Zeit zu bewältigen und „sein europäisches Engagement unter Beweis zu stellen.“

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Konvent über die Lage der Innovationsunion

05/12/2011

(c) EU

Auf dem ersten „Innovationskonvent“ 2011 stellte EU-Kommissionspräsident Barroso seine Ansichten über die Schlüsselrolle vor, welche die Innovation für Wachstum, Beschäftigung und Fortschritt in Europa hat. „Innovation ist unser europäisches Rezept, um die Wirtschaft im Laufe dieses Jahrzehnts wieder zurück auf den Weg des Wachstums zu bringen”, erklärte Barroso. Der Präsident forderte zu einer intelligenten Konsolidierung der Haushalte auf. „Wenn wir die Ausgaben in Schlüsselbereichen wie Innovation, Bildung, Forschung und Entwicklung kürzen, würden wir genau an der falschen Stelle sparen.” Barroso kündigte auch die Ernennung seiner Chefberaterin für Wissenschaft an, eine neue Funktion, die in der Kommission geschaffen wurde.

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Barroso ernennt Chefberaterin für Wissenschaft

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Treffen mit den Leitern von EU-Delegationen

01/12/2011

(c) EU

„Es gibt Augenblicke, in denen die Geschichte schneller abläuft, Augenblicke, in denen wir an einem Scheideweg angelangt sind, wenn große Ungewissheit herrscht, wenn wir Veränderungen wagen müssen, den Status Quo überwinden und kritische Entscheidungen treffen müssen, die unsere Umgebung neu gestalten”, erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso während des Treffens mit den Leitern von EU-Delegationen. In seiner Rede mit dem Titel „Ein Europa für jedes Wetter“ sprach Barroso vor allem über die Überwindung der Krise, die „unsere wichtigste Aufgabe ist.“ Die Überwindung der Krise, so Barroso, „ist wesentlich für unsere Wirtschaft, für unsere Bürger, für unser Sozialmodell, aber auch für unsre Außenpolitik. Wie Sie alle wissen, stellen die Anziehungskraft unsres Modells, die Stärke unsrer Währung und die Größe unseres Binnenmarktes die größten Errungenschaften dar, über die Europa gegenüber der heutigen Welt verfügt.“

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Ehrendoktorwürde für Präsident Barroso

01/12/2011

(c) EU

„Es gibt Augenblicke, in denen die Geschichte schneller abläuft, Augenblicke, in denen wir an einem Scheideweg angelangt sind, wenn große Ungewissheit herrscht, wenn wir Veränderungen wagen müssen, den Status Quo überwinden und kritische Entscheidungen treffen müssen, die unsere Umgebung neu gestalten”, erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso während des Treffens mit den Leitern von EU-Delegationen. In seiner Rede mit dem Titel „Ein Europa für jedes Wetter“ sprach Barroso vor allem über die Überwindung der Krise, die „unsere wichtigste Aufgabe ist.“ Die Überwindung der Krise, so Barroso, „ist wesentlich für unsere Wirtschaft, für unsere Bürger, für unser Sozialmodell, aber auch für unsre Außenpolitik. Wie Sie alle wissen, stellen die Anziehungskraft unsres Modells, die Stärke unsrer Währung und die Größe unseres Binnenmarktes die größten Errungenschaften dar, über die Europa gegenüber der heutigen Welt verfügt.“

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