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Schlagzeilen

Kondolenzschreiben an den König von Marokko

28/07/2011

Flag of Morocco

Nach dem Absturz eines Militärflugzeugs am 26. Juli im Süden von Marokko sandte EU-Kommissionspräsident Barroso seiner Majestät, König Mohammed VI. von Marokko, ein Kondolenzschreiben. Der Präsident sprach den Angehörigen der Opfer und dem marokkanischen Volk im Namen der Europäischen Kommission seine Anteilnahme und sein Mitgefühl aus.

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Kondolenzschreiben an den Ministerpräsidenten von Norwegen

22/07/2011

Map of Norway

Nach dem Bombenanschlag in Oslo sandte EU-Kommissionspräsident Barroso dem norwegischen Ministerpräsidenten ein Beileidsschreiben: „Mit großem Entsetzen habe ich die Nachrichten von dem Anschlag in Oslo heute Nachmittag verfolgt. Der Bombenanschlag mitten im Regierungsviertel hat ein Bild des Grauens hinterlassen, und ich verstehe, dass es sowohl Tote als auch viele schwer Verletzte gegeben hat. Ich möchte den Opfern dieses verabscheuungswürdigen Anschlags und ihren Angehörigen meine tiefste Anteilnahme aussprechen.”

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Euro-Sondergipfel, 21. Juli 2011

Wir brauchten ein glaubwürdiges Hilfspaket: Wir haben ein glaubwürdiges Hilfspaket

21/07/2011

EU

„Zum ersten Mal seit Beginn der Finanzkrise können wir sagen, dass die Politik und die Finanzbranche sich geeinigt haben”, erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso nach der Tagung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone. Er betonte, dass das überzeugende Hilfspaket, das heute beschlossen wurde, „sowohl die Bedenken der Finanzmärkte als auch die der Bürger berücksichtigt. Es trägt auch den Bedenken aller Mitgliedstaaten der Eurozone Rechnung. Und es ist ein Paket, das alle Regierungen unterzeichnet haben.” Präsident Barroso forderte alle Beteiligten auf, „dieses Hilfspaket in der Öffentlichkeit mit aller Entschiedenheit zu verteidigen und es auch umzusetzen.”

“Der Ernst der Lage erfordert den vollen Einsatz aller Gipfelteilnehmer, und ich bin sicher, den werden wir auch bekommen”

„Niemand sollte sich Illusionen hingeben: Die Lage ist sehr ernst”, erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso in einer Erklärung vor dem Euro-Sondergipfel am 21. Juli. Er forderte die europäischen Staats- und Regierungschefs eindringlich auf, „europäisches Verantwortungsbewusstsein zu demonstrieren” und erklärte, dass das Mindeste, was auf dem Gipfel erreicht werden sollte, Klarheit zu folgenden Punkten sein sollte:

 

Präsident Barroso kündigte auch an, dass die Kommission heute eine „Task Force für Griechenland“ eingesetzt habe, um das Land zurück auf den Weg des Wachstums zu bringen. Was die Regulierung der Finanzmärkte anbelangt, so hat die Kommission den Vorschlag für die Umsetzung des Basel III-Abkommens über die Erhöhung der Eigenkapitalbasis der Banken angenommen. „Auch hier wird Europa einmal mehr als erster reagieren”, betonte der Präsident.

 

Zur Erklärung von Präsident Barroso auf der Pressekonferenz im Anschluss an den Gipfel

Zur Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone und der EU-Einrichtungen und –Organe

Pressekonferenz

Zur Erklärung von Präsident Barroso vor dem Gipfel

EU-Fonds: Höhere Kofinanzierungssätze – Finanzspritze soll Konjunkturerholung stärken

Erklärung zur Verhaftung von Goran Hadzic

20/07/2011

Goran Hadzic (Christian Maréchal - Commons)

In einer gemeinsamen Erklärung haben EU-Kommissionspräsident Barroso, Ratspräsident Van Rompuy und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton die Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers Goran Hadzic begrüßt. Sie betonten, dies sei „ein weiterer Schritt für Serbien in Richtung auf eine europäische Perspektive. Die serbische Nation hat nun begonnen, sich ihrer Vergangenheit zu stellen und damit ein neues Kapitel für eine bessere europäische Zukunft aufgeschlagen.“ Präsident Barroso erinnerte auch daran, dass die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof Den Haag eine wesentliche Voraussetzung sei.

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EU-Kommissionspräsident besucht das Herz der ägyptischen Revolution

Ich bin hierhergekommen, um das Vertrauen Europas in das ägyptische Volk und in die Zukunft des Landes zum Ausdruck zu bringen

14/07/2011

EU

Während seines Besuchs in Ägypten wird EU-Kommissionspräsident Barroso mit dem Vorsitzenden des ägyptischen Militärrates, Marschall Tantawi, mit Ministerpräsident Sharaf, religiösen Führern und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammentreffen, um die Unterstützung der EU für den Reformprozess in Ägypten und den demokratischen Wandel in der Region zum Ausdruck zu bringen. In der Oper von Kairo erläuterte Präsident Barroso das strategische Angebot der EU im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand: „Diese Unterstützung beruht auf gemeinsamer Verantwortung. Mehr Einsatz für die Grundsätze des arabischen Frühlings bedeutet mehr Unterstützung von Seiten der Europäischen Union. … Demokratie, Freiheit und Offenheit sind fundamentale Werte, die Ägypten und Europa in der Zukunft verbinden werden“, betonte Barroso.

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President Barroso visits heart of Egypt's revolution - watch the video

Treffen mit dem Chef des Nationalen Übergangsrats Libyens, Mahmoud Jibril

Wir werden Ihnen helfen, ein demokratisches Libyen aufzubauen, das die Menschenrechte respektiert und sich einer verantwortungsbewussten Regierungsführung und den Grundsätzen des Rechtsstaats verpflichtet fühlt

13/07/2011

Flag of Libya

EU-Kommissionspräsident Barroso empfing in Brüssel den Vorsitzenden des Nationalen Übergangsrats Libyens, Mahmoud Jibril, um mit ihm über die Entwicklung in Libyen und die Vorbereitungen für die Zeit nach dem Ende des Konflikts zu sprechen. „Wir arbeiten an einer politischen Lösung, einem Übergang, der den Erwartungen des libyschen Volkes gerecht wird und die Einheit und Souveränität des Landes respektiert”, betonte Präsident Barroso. Die EU, so Barroso, ist bereit, einem neuen Libyen zu helfen. „Unsere Hilfe für die Zeit nach dem Ende des Konflikts steht bereit. Wir können also sofort loslegen".

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Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff

13/07/2011

 José Manuel Barroso © EU

EU-Kommissionspräsident Barroso empfing in Brüssel den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, der derzeit den Vorsitz der Deutschen Ministerpräsidentenkonferenz innehat. Die beiden Politiker sprachen vor allem über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 und waren sich einig darüber, dass die Kohäsionspolitik auch in Zukunft eine wichtige Rolle in Europa spielen müsse, auch für Regionen, deren Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner zwar über 75%, aber unter 90% des EU-Durchschnitts liegt (so genannte Übergangsregionen). Präsident Barroso erläuterte einige Elemente des Kommissionsvorschlags, vor allem, wie die Fazilität „Connecting Europe“ zu einer Verbesserung der europäischen Infrastruktur in den Bereichen Energie, Verkehr und Informations- und Kommunikationstechnologien beitragen wird. Er sicherte auch sein Engagement für ein Europa der Regionen zu und begrüßte den hohen Anteil an erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt sowie die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft dieses Bundeslandes.

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Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer

12/07/2011

 José Manuel Barroso mit Horst Seehofer © EU

Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen EU-Kommissionspräsident Barroso und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer stand der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020. Gegenüber Seehofer sprach sich Präsident Barroso erneut für einen ehrgeizigen, aber realistischen EU-Haushalt mit Investitionen in Wachstum und Beschäftigung aus, ohne die Haushaltszwänge aus den Augen zu verlieren. Horst Seehofer lobte die Vorschläge, einschließlich der Pläne für eine Finanztransaktionssteuer, als intelligente Lösung und kündigte an, Deutschland und Bayern würden die Kommissionsvorschläge sorgfältig prüfen. Präsident Barroso hob die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft und ihre Rolle als einer der europäischen Exportmotoren hervor. Er zähle auf Bayern und Deutschland „für die feste Unterstützung unseres europäischen Projekts auch in Zukunft.“

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Glückwunschschreiben an Andris Bērziņš

08/07/2011

President Barroso © EU

EU-Kommissionspräsident Barroso gratulierte Andris Bērziņš zur Vereidigung als neuer Präsident der Republik Lettland „in einem wichtigen Augenblick, in dem Lettland dabei ist, sein wirtschaftliches Stabilisierungsprogramm zum Abschluss zu bringen". Der Präsident betonte, dass Lettland mit seinen entschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung des wirtschaftlichen Ungleichgewichts ein Beispiel für andere Länder sei. Das Land habe nun „die Chance, in eine neue Ära des nachhaltigen und integrativen Wachstums einzutreten, auf der Grundlage der europäischen Solidarität und demokratischer Werte”.

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Diogo Vasconcelos

08/07/2011

President Barroso © EU

It was with great sadness that I learned of the unexpected passing of Diogo Vasconcelos.

I should like at this time to send my sincerest condolences to his family and friends.

I remember in particular his work as Director of UMIC, the Knowledge Society Agency, which pioneered e-government and administrative modernisation in Portugal, work from which the country is still today reaping the benefits. I remember as well his contribution as Vice-President of the Political Commission of the PSD, from which both the PSD and myself benefited.

Also noteworthy was the important contribution he made, discreet yet essential, to various European Commission initiatives in the fields of social innovation, the digital agenda and sustainable development. I can bear testimony to the appreciation felt by all who worked with him and who were inspired by the vision and innovative thinking that made Diogo one of the leading lights of his generation.

José Manuel Durão Barroso

Rede im Harvard-Club Belgien

07/07/2011

President Barroso © EU

In seiner Rede vor dem Harvard-Club Belgien erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso mit Blick auf die Ratingagenturen, dass es alles andere als einfach sei, 27 unterschiedliche Länder und unterschiedliche Kulturen unter einen Hut zu bringen. „Aber die machtvollen politischen Kräfte, die uns dazu bringen, Kompromisse zu schließen und uns zusammenhalten, lassen sich vom Kapitalmarkt nur schwer bewerten.“ Barroso kritisierte auch die reflexartige Ablehnung des Kommissionsvorschlags für einen Finanzrahmen 2014-2020 durch einige europäische Hauptstädte. Die Kommission, so Barroso, werde hart dafür kämpfen, die Kohärenz der Vorschläge zu verteidigen. Eine Finanztransaktionssteuer wäre eine „sinnvolle, verantwortliche und populäre Steuer”.

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Den Grundstein für Europas zukünftigen Wohlstand legen

Diese allererste polnische Ratspräsidentschaft ist ein gutes Omen für die Zukunft Europas

06/07/2011

(c) EU

In Warschau fand eine gemeinsame Sitzung des Kommissionskollegiums und der polnischen Regierung statt, um über die wichtigsten Punkte des Arbeitsprogramms der polnischen Ratspräsidentschaft in den kommenden Monaten zu diskutieren. Dazu zählen die wirtschaftliche Situation, die Verbindung europäischer Projekte und die Nachbarschaftspolitik. „Ich bin sicher“, so erklärte Präsident Barroso, „dass Polen nun besser für die kommenden Debatten gerüstet ist, darunter auch die Diskussion über die neuen mehrjährigen Finanzrahmen, aber auch für die Verhandlungen mit all den anderen Mitgliedstaaten, um einen gemeinsamen Ansatz für all die Herausforderungen zu finden, denen wir in Europa und der Welt gegenüber stehen.“

„Polen braucht einen starken Führungswillen, um den Kurs durch turbulente Ereignisse zu halten und an seiner ehrgeizigen Agenda festzuhalten”

In der Debatte über die polnische Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament sicherte EU-Kommissionspräsident Barroso Polen die uneingeschränkte Unterstützung für seine Agenda zu. Im Hinblick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen wies er auf den Mehrwert für die EU hin und zog Parallelen zu den Prioritäten der polnischen Präsidentschaft. Zu den dänischen Grenzkontrollen erklärte er, dass die „Aushöhlung der Freizügigkeit den Binnenmarkt, die Solidarität zwischen den Europäern und den Aufbau Europas selbst in Gefahr bringt.”

„Polen nimmt seinen rechtmäßigen Platz auf dem Führersitz der Europäischen Union ein“

Zur Übernahme des Ratsvorsitzes durch Polen erschien in der polnischen Presse ein Interview mit EU-Kommissionspräsident Barroso. Darin betonte der Präsident, dass Polen zum ersten Mal in der Geschichte der Union den Vorsitz des Europäischen Rates übernimmt. Polen sei der Rezession entgangen und sei nun einer der Wachstumsmotore der Europäischen Union. Dies versetze das Land in die Lage, seine ehrgeizige Agenda für eine stärkere, stabilere und offenere Europäische Union umzusetzen. Polen erlebe jedoch nicht nur eine wirtschaftliche Dynamik, sondern fühle sich auch dazu berufen, Vorschläge vorzulegen, die unsere Union für viele Jahre entscheidend beeinflussen werden, nicht zuletzt zum EU-Haushalt für 2014-2020.

Am 1. Juli hat Präsident Barroso in Warschau an den Eröffnungsfeierlichkeiten für die erste polnische Ratspräsidentschaft teilgenommen. Zuvor hatte er sich mit dem polnischen Ministerpräsidenten zu einer Arbeitssitzung getroffen. Präsident Barroso nutzte auch die Gelegenheit, mit polnischen Unternehmern aus den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen wie Energie, elektronischer Handel, pharmazeutische und chemische Industrie zusammenzutreffen.

Rede von Präsident Barroso zur Übernahme der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union durch Polen

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Zum Interview in der Gazeta Wyborcza vom 1. Juli pdf - 48 KB [48 KB] English (en) polski (pl)

Speech by President Barroso at the European Parliament debate on the start of the Polish Presidency

Zur Erklärung von Präsident Barroso nach der Debatte des Europäischen Parlaments über den Beginn der polnischen Ratspräsidentschaft

Video - European Parliament debate on the start of the Polish Presidency

Erklärung von Präsident Barroso nach der gemeinsamen Sitzung von Europäischer Kommission und polnischer Regierung

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Read the interview in Rzeczpospolita published on 1 July pdf - 48 KB [48 KB] English (en) polski (pl)

Fazit der ungarischen Ratspräsidentschaft

05/07/2011

Prime Minister Orban © EU

EU-Kommissionspräsident Barroso lobte die Arbeit der ungarischen Ratspräsidentschaft und stellte fest, dass es in einer Reihe von Bereichen Fortschritte gegeben habe. Was die Wirtschaft anbelangt, so sei eine Einigung über das Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung in Sicht, und die Mitgliedstaaten hätten sich über das EU-Patent geeinigt. Im Bereich Migration sei FRONTEX gestärkt worden, und bis 2012 wollten die Mitgliedstaaten ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem schaffen. Präsident Barroso begrüßte auch den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und die Tatsache, dass die „Nachbarschaftspolitik mehr denn je auf der Tagesordnung der Union ganz oben steht.“

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Eröffnungsveranstaltung der ersten polnischen Ratspräsidentschaft

01/07/2011

Logo PL2011.eu

EU-Kommissionspräsident Barroso wird am 1. Juli in Warschau an den Eröffnungsfeierlichkeiten für die erste polnische Ratspräsidentschaft teilnehmen. Vorher wird er sich mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zu einer Arbeitssitzung treffen. Außerdem wird der Kommissionspräsident die Gelegenheit nutzen und mit polnischen Unternehmern aus den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen, wie Energie, elektronischer Handel, pharmazeutische und chemische Industrie, zusammentreffen.

Speech by President Barroso at the launch of the Polish Presidency of the Council of the European Union

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