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Schlagzeilen

Erklärung nach der Abstimmung des griechischen Parlaments über das Ausgeführunggesetz zum Sparprogramm

30/06/2011

President Barroso © EU

In einer gemeinsamen Erklärung haben EU-Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy die endgültige Zustimmung des griechischen Parlaments zum überarbeiteten Wirtschaftsprogramm der Regierung begrüßt. „Nun ist der Weg frei für eine Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Tranche der Finanzhilfe für Griechenland und für rasche Fortschritte bei dem zweiten Hilfspaket. Wir möchten dem griechischen Volk noch einmal unsere uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität versichern", erklärte der Kommissionspräsident.

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Glückwunschschreiben an Christine Lagarde

29/06/2011

Christine Lagarde

EU-Kommissionspräsident Barroso gratulierte Christine Lagarde zu ihrer Ernennung zur Direktorin des Internationalen Währungsfonds. Der IWF „hat eine hervorragende Wahl getroffen. Er hat sich für Kompetenz, Erfahrung und Talent entschieden“, erklärte Präsident Barroso und lobte die Rolle, die Christine Lagarde als französische Finanzministerin während der Finanz- und Wirtschaftskrise gespielt hat. Barroso sprach sich für eine immer engere Zusammenarbeit zwischen dem IWF und der Kommission aus, um in Not geratenen Ländern zu helfen.

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Erklärung zur Abstimmung in Griechenland über das Sparprogramm

29/06/2011

commons

„Mit der heutigen Zustimmung des griechischen Parlaments zu dem überarbeiteten Wirtschaftsprogramm hat das Land eine wichtige Hürde auf dem Weg zur finanziellen Konsolidierung und zu einer wachstumsfördernden Strukturreform genommen”, teilten EU-Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy in einer gemeinsamen Erklärung mit. Das Ja des griechischen Parlaments, so Barroso, war „ein Votum der nationalen Verantwortung”. Am 30. Juni müsse das griechische Parlament noch über das Ausführungsgesetz zum Sparprogramm abstimmen. Ein zweites Ja würde den Weg für die Freigabe der nächsten Tranche aus dem Hilfsprogramm freimachen, aber auch für die rasche Bereitstellung eines weiteren Hilfspakets, erklärten Barroso und Van Rompuy.

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Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020

Den Haushalt reformieren heißt Europa verändern

28/06/2011

(c) EU

EU-Kommissionspräsident Barroso ging in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments noch einmal auf die zentralen Punkte des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 ein. „Ehrgeizig und innovativ, verantwortungsbewusst und rigoros zugleich“, urteilte der Präsident und betonte den gesamteuropäischen und zukunftsweisenden Charakter des Finanzrahmens. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer werde vorgeschlagen, um die Eigenmittel der EU zu erhöhen, für einen Haushalt im Dienste von Wachstum und Beschäftigung und mit einem starken Mehrwert.

Überall in Europa zerbrechen sich Familien den Kopf, wie sie ihr Geld am sinnvollsten ausgeben sollen. Unnötige Ausgaben werden gestrichen, investiert wird nur in das, was für die Zukunft wichtig ist. Genau das tut auch die Europäische Union. Der Vorschlag der Kommission für den EU-Haushalt enthält heute Investitionen in das Wachstum von morgen. Steuerzahler werden für das Geld, das sie heute zahlen, mehr zurückbekommen. Das wird den Haushalt zu einem wirklich europäischen Haushalt machen. Einem Haushalt für die Integration.

Ankurbelung des Wachstums in der Europäischen Union

Ein großer Teil des EU-Haushalts wird darauf verwandt werden, Menschen wieder in Arbeit zu bringen und das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln. Eine neue Fazilität „Connecting Europe” soll grenzüberschreitende Projekte im Energie-, Verkehrs- und IKT-Bereich finanzieren. Außerdem werden die Mittel für die allgemeine und berufliche Bildung sowie für Forschung und Innovation deutlich aufgestockt, um die Arbeitsplätze von morgen zu schaffen und neue Ideen zu fördern. Und die Mittel für Regionen mit Entwicklungsrückstand gehen vor allem in die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum. Auch dies wird ganz Europa zugutekommen.

Europa sicherer machen

Viele der heutigen Herausforderungen machen nicht an den nationalen Grenzen halt. Und es ist sehr viel billiger für Europa, mit einer koordinierten Politik auf diese Herausforderungen zu reagieren als mit 27 einzelnen Politiken. Die Veränderungen in der Finanzierung der europäischen Landwirtschaft sollen vor allem dazu dienen, die Nahrungsmittel sicherer und gesünder zu machen. 30 % der Direktbeihilfen für Landwirte sollen von der Erreichung bestimmter Umweltziele abhängig gemacht werden. In Zukunft wird ein Euro mehreren Zwecken dienen: Er wird dazu beitragen, die Umwelt zu schützen, die Energieeffizienz und den Kampf gegen den Klimawandel zu fördern, den sozialen Zusammenhalt in der EU zu stärken und soziale Ziele zu unterstützen. Der neue Haushalt wird auch die Verwaltung der EU-Außengrenzen verbessern und frisches Geld in die Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus und Cyberkriminalität stecken.

Das Gewicht Europas in der Welt stärken

Der technologische Fortschritt macht die Welt zunehmend kleiner. In einer Zeit wechselnder Allianzen und neuer aufstrebender Mächte muss Europa mehr tun, um seiner Stimme Gehör zu verschaffen. In Zukunft soll daher mehr Geld in die Verteidigung der Interessen Europas fließen. Die Ereignisse im südlichen Mittelmeerraum haben einmal mehr gezeigt, dass Europa von dramatischen Entwicklungen in seiner Nachbarschaft nicht unberührt bleibt. Die Länder, die sich auf wirtschaftliche und politische Reformen zur Stärkung der Demokratie in der Region einlassen, werden Unterstützung erhalten. Europa zahlt bereits mehr als die Hälfte der Entwicklungshilfe weltweit. Es hat sich verpflichtet, bis 2015 0,7 % seines BIP an Entwicklungshilfe zu zahlen, und es ist fest entschlossen, dieser Verpflichtung nachzukommen. Der neue Haushalt trägt diesem Ziel Rechnung.

Ein gerechterer und transparenterer Haushalt

Europas Steuerzahler haben ein Recht, zu wissen, wofür ihr Geld ausgegeben wird. Der neue Haushalt sollte einfacher, transparenter und gerechter sein. Wir schlagen daher Änderungen an der Finanzierung des EU-Haushalts vor. Hierzu gehört die Einführung neuer Eigenmittel, die zumindest teilweise die Beiträge ersetzen sollen, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihres Bruttoinlandsprodukts gezahlt werden. Wir glauben, dass dies sowohl für die Familien in Europa als auch für die Mitgliedstaaten Verbesserungen bringen wird.

Video message from President Barroso - Multiannual Financial Framework 2014-2020

Pressemitteilung „Heute für das Wachstum von morgen investieren”

Erklärung von Präsident Barroso zu den Kommissionsvorschlägen für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020

Ein Haushalt für Europa 2020 pdf - 222 KB [222 KB]

Ein Haushalt für Europa 2020 - Teil II: Politikbereiche im Überblick pdf - 538 KB [538 KB]

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR): Fragen und Antworten

"Money where it matters – how the EU budget delivers value to you"

Mythen über den EU-Haushalt und den mehrjährigen Finanzrahmen

Website zum Mehrjährigen Finanzrahmen

Powerpoint-Präsentation des mehrjährigen Finanzrahmens

Article by President Barroso in the Sunday Times, 3 July 2011 pdf - 41 KB [41 KB] English (en)

Débat sur le Cadre financier pluriannuel 2014-2020 Parlement européen - Session Plénière Strasbourg, le 5 juillet 2011

Treffen mit führenden Politikern der Europäischen Volkspartei in nationalen Parlamenten

27/06/2011

President Barroso © EU

Anlässlich seines Treffens mit den Fraktionsvorsitzenden der EVP betonte EU-Kommissionspräsident Barroso die Bedeutung der nationalen Parlamente in der EU-Politik, vor allem, seitdem der Vertrag von Lissabon die nationalen Parlamente stärker in EU-Angelegenheiten einbezieht. Ohne nun den Grundsatz der Subsidiarität in Frage stellen zu wollen, plädierte Präsident Barroso für „mehr Europa“, vor allem in Krisenzeiten, und für einen realistischen, aber ehrgeizigen EU-Haushalt, der es ermöglicht, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen.

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Europäischen Rat, 23.-24. Juni 2011

Dies war ein bedeutender EU-Gipfel, auf dem wichtige und substanzielle Beschlüsse gefasst wurden

24/06/2011

EU

„Was Griechenland anbetrifft, so haben wir wieder einmal gezeigt, dass wir in der Lage sind, uns zu einigen, wenn eine Einigung notwendig ist”, erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso auf der Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels. Diese Ratstagung habe gezeigt, dass „unsere neue Art des Umgangs mit der europäischen Wirtschaft funktioniert“. Zu Schengen habe sich der Rat auf „eine europäische Lösung geeinigt, um nationale Alleingänge zu verhindern, die den Grundsatz der Freizügigkeit in der EU beeinträchtigen und auch den Binnenmarkt untergraben könnten”. Zum Thema südlicher Mittelmeerraum äußerte sich Barroso zufrieden über die Unterstützung des Europäischen Rates für die Strategie der Kommission. „Wir alle unterstützen die Forderungen nach Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und gemeinsamem Wohlstand“, betonte Barroso. Er äußerte auch die Hoffnung, dass alles glatt gehe, um Kroatien zum 1. Juli 2013 als 28. Mitglied der Europäischen Union begrüßen zu können. Abschließend gratulierte Barroso Mario Draghi zu seiner Ernennung zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank. „Ich kenne Mario Draghi sehr gut”, so Barroso. „Ich kenne sein europäisches Engagement. Und ich kenne seine außergewöhnliche Kompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen. Wir wünschen ihm viel Erfolg für seine Arbeit.”

"Der feste Wille, alles zu tun, was notwendig ist, um die Stabilität der Eurozone zu retten, ist da”

Auf der Pressekonferenz nach dem ersten Tag des EU-Gipfels erläuterte Kommissionspräsident Barroso die wesentlichen Aspekte seines Berichts, in dem er vor den Staats- und Regierungschefs einen Überblick über die wirtschaftliche Situation in Europa gegeben hatte. „Alle erklärten sich bereit”, so Barroso, „die Reformen fortzusetzen, die wir für wesentlich halten, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern.“ Zur Lage in Griechenland betonte Barroso, dass jede Möglichkeit genutzt werden müsse, um das Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern. „Wir sind bereit, alle Vorschläge für eine Änderung und Umstrukturierung der Förderprogramme zu prüfen, um rasche und bessere Resultate vor Ort zu erzielen.“ Abschließend erklärte Barroso: „Ich freue mich außerordentlich darüber, dass der Europäische Rat sich so eindeutig hinter die Vorschläge der Kommission gestellt hat und es insbesondere begrüßt und unterstützt, dass die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten ein umfassendes Programm für die Bereitstellung technischer Hilfe an Griechenland ausarbeitet.”

In seiner Erklärung auf der Pressekonferenz vor der Europäischen Ratstagung erläuterte EU-Kommissionspräsident Barroso die Position der Kommission zu einigen der wichtigsten Punkte auf der umfassenden Tagesordnung des Rates wie Migration, wirtschaftspolitische Steuerung und Besteuerung des Finanzsektors. Zur Lage in Griechenland erklärte Präsident Barroso: „Griechenland hat Anspruch auf Mittel im Rahmen der Europäischen Kohäsionspolitik. Wir sollten diese Mittel auf die Bereiche konzentrieren, in denen sie am dringendsten gebraucht werden: auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir sollten die Mittel koordinieren, damit sie ihre bestmögliche Wirkung entfalten können. Und wir sollten Wege finden, um diese Mittel vorzeitig zur Verfügung zu stellen und beschleunigt auszuzahlen, damit Griechenland jetzt davon profitieren kann.”

„Wir haben wichtige Fragen zu diskutieren“

In einem Brief an die Mitglieder des Europäischen Rates erläuterte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Perspektiven der Kommission für die Tagesordnung der kommenden europäischen Ratssitzung. Vier zentrale Themen stehen auf der Agenda des Rates: Migration, die Südliche Nachbarschaft, die Besteuerung des Finanzsektors und die administrative Belastung der KMU.

Zum Thema Migration forderte Barroso die Ratsmitglieder auf, die rasche Vollendung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu unterstützen. „Die Abschaffung von Kontrollen an den Binnengrenzen“, so Barroso, „ erfolgt Hand in Hand mit der Einführung einheitlicher Vorschriften, Solidarität und einer gemeinsamen Verantwortung für die Außengrenzen der Union.“

Was das Thema Südliche Nachbarschaft betrifft, so verwies Barroso auf die Unterstützung der EU für die Region südlich des Mittelmeers und ging auf künftige Pläne ein, zum Beispiel den Vorschlag, einen EU-Sonderbeauftragten für den Südlichen Mittelmeerraum zu ernennen.

Der Präsident erklärte, dass es nach Einschätzung der Kommission „gute Gründe gibt, als ersten Schritt eine Besteuerung des Finanzsektors auf europäischer Ebene einzuführen.” Die Kommission werde nach den Sommerferien einen entsprechenden Legislativvorschlag vorlegen und sich auf internationaler Ebene weiterhin um „eine weltweite Vereinbarung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer“ bemühen.

Schließlich äußerte Präsident Barroso die Befürchtung, dass der Rat sich eventuell auf niedrigere Ziele bei der Verringerung der bürokratischen Belastung für KMU einigen könnte als die, die von der Kommission vorgeschlagen werden. Er drängte den Rat, sich den Vorschlägen der Kommission anzuschließen, da diese die bürokratische Belastung für KMU um mehr als 31% reduzieren würden. Angesichts der zentralen Bedeutung der KMU für die europäische Wirtschaft sei dies ein überaus wichtiger Schritt.

Zum Schreiben an die Mitglieder des Europäischen Rates pdf - 289 KB [289 KB] English (en)

Zum Anhang an das Schreiben zum Südlichen Mittelmeerraum pdf - 141 KB [141 KB] English (en)

Press conference in advance of the European Council

Watch the video of José Manuel Barroso at the EP Plenary session preparation of the European Council

Presentation by President Barroso to the Members of the European Council pdf - 337 KB [337 KB] English (en) français (fr)

Europe 2020 targets pdf - 188 KB [188 KB] English (en) français (fr)

Statement at the press conference following the first day of the European Council

European Council conclusions pdf - 160 KB [160 KB] English (en)

Statement by President Barroso following the European Council

Statement of President Barroso on Croatia after the European Council

José Manuel Barroso at the Croatian accession meeting

Watch the video of José Manuel Barroso at the EPP Parliamentary groups

Read the speech by President Barroso to the European Parliament on the outcome of the European Council

Video: José Manuel Barroso at the MEPs debate on the outcome of the European Council

Treffen mit dem neuen portugiesischen Ministerpräsidenten

23/06/2011

EU

EU-Kommissionspräsident Barroso empfing heute den neuen Ministerpräsidenten von Portugal, Pedro Passos Coelho. Im Vorfeld des EU-Gipfels sprachen die beiden Politiker über die wirtschaftliche Situation in der Eurozone. Kommissionspräsident Barroso äußerte sich zuversichtlich, dass die neue portugiesische Regierung sich der schwierigen Lage bewusst sei, in der das Land sich befinde. Der portugiesische Regierungschef sicherte die Umsetzung des Sanierungsprogramms zu, das mit der Europäischen Kommission, der EZB und dem IWF ausgehandelt worden war. „Der Erfolg Portugals wird auch der Erfolg Europas sein“, erklärte Barroso.

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Glückwunschschreiben zur Wiederwahl von Ban Ki Moon zum UN-Generalsekretär

22/06/2011

Commons

EU-Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy gaben zur Wiederwahl von Ban Ki Moon folgende Erklärung ab: „Wir begrüßen die Wiederwahl von Ban Ki Moon zum Generalsekretär der Vereinten Nationen. Unter seiner Führung haben die Vereinten Nationen eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung globaler Probleme gespielt, vom Kampf gegen den Klimawandel bis hin zu Frieden und Sicherheit, Entwicklung und Beseitigung der Armut. Wir freuen uns auf die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen.“

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Erklärung zum Vertrauensvotum des Parlaments für die neue griechische Regierung

22/06/2011

EU

EU-Kommissionspräsident Barroso begrüßte das Vertrauensvotum des griechischen Parlaments für die neue Regierung und erklärte, mit dem Vertrauensvotum entfalle „ein Element der Unsicherheit in einer ohnehin extrem schwierigen Situation“. Barroso forderte die griechische Regierung auf, ihre Anstrengungen auf eine möglichst breite Unterstützung des Parlaments für das ehrgeizige Spar- und Privatisierungsprogramm zu konzentrieren, das mit der Troika vereinbart worden sei. „Die Annahme dieser Maßnahmen in der nächsten Woche wird nicht nur die rasche Auszahlung der nächsten Finanzhilfe-Tranche für Griechenland ermöglichen; sie wird auch einen großen Schritt auf dem Weg Griechenlands zurück in Richtung auf nachhaltige öffentliche Finanzen und Wachstum bedeuten.“

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Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga

22/06/2011

EU

EU-Kommissionspräsident Barroso empfing den scheidenden Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, zu einem Meinungsaustausch in Brüssel. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der Friedensprozess im Nahen Osten, die Lage in Libyen und der demokratische Wandel in Ägypten. Präsident Barroso sicherte Moussa noch einmal die volle Unterstützung der EU und der Kommission für die demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in den südlichen Nachbarländern der EU zu, vor allem über die neue Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand, für die die Kommission sich einsetze.

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Glückwunschschreiben an Jyrki Katainen

22/06/2011

Commons

EU-Kommissionspräsident Barroso gratulierte Jyrki Katainen zu seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten der Republik Finnland. „Europa erlebt im Augenblick wahrscheinlich die schwerste Wirtschaftskrise in seiner Geschichte, und die Krise ist noch lange nicht überstanden“, schrieb Präsident Barroso. Er äußerte sich zuversichtlich, dass Finnland „auch in Zukunft einen aktiven und konstruktiven Beitrag zu diesen Anstrengungen leisten wird, ebenso wie zu den anderen wichtigen Themen auf der Agenda der EU.“

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Treffen mit dem Präsidenten von Aserbaidschan

22/06/2011

EU

EU-Kommissionspräsident Barroso traf sich heute mit dem Präsidenten von Aserbaidschan, Ilham Alijew. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Fortschritte in den Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan, vor allem die Verhandlungen zu einem Assoziierungsabkommen, die im vergangenen Jahr aufgenommen wurden. Zum Thema Energie betonte Präsident Barroso, dass der Bau des südlichen Gaskorridors – ein gemeinsames strategisches Ziel für die EU und Aserbaidschan – eine entscheidende Voraussetzung für die Sicherheit und Diversifizierung unserer Energieversorgung sei. Barroso hob auch die Bedeutung weiterer politischer Reformen und der Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien in Aserbaidschan hervor.

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Kondolenzschreiben an Dmitri Medwedew

21/06/2011

EU

Nach dem tragischen Flugzeugabsturz in Karelien sprach EU-Kommissionspräsident Barroso in einem Kondolenzschreiben an den Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, den Angehörigen der Opfer sein aufrichtiges Mitgefühl aus.

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Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou

21/06/2011

EU

In einer Erklärung nach seinem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou erkannte EU-Kommissionspräsident Barroso die „ungeheuren Anstrengungen“ des griechischen Regierungschefs im gesamten vergangenen Jahr an und betonte, dass er sich sehr wohl bewusst sei, welch schwierige Phase die griechische Bevölkerung derzeit durchmache. „Wenn es einen einfacheren Weg aus der Krise gäbe, dann hätten wir ihn eingeschlagen. Aber es gibt keinen einfacheren Weg”, erklärte Barroso. „Griechenland darf jetzt nicht wanken. Es muss seine Anstrengungen vielmehr verdoppeln: zum Wohl des griechischen Volkes und zum Wohl von ganz Europa”, schloss Barroso.

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Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron

20/06/2011

EU

EU-Kommissionspräsident Barroso traf sich heute mit dem Premierminister des Vereinigten Königreichs, David Cameron. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Tagung des Europäischen Rates in dieser Woche und die Vorschläge der Kommission für den zukünftigen Haushalt der EU.

Treffen mit dem kroatischen Staatspräsidenten

Wir öffnen gerade ein neues Kapitel in der reichen Geschichte Kroatiens

17/06/2011

Commons

EU-Kommissionspräsident Barroso gratulierte dem kroatischen Präsidenten Josipovic zu dem historischen Fortschritt seines Landes. „Die Kommission hat vorgeschlagen, die Beitrittsverhandlungen abzuschließen. Kroatien ist nun bereit für den nächsten Schritt“, erklärte Präsident Barroso. „Dieser entscheidende Schritt“, so Barroso, „ist auch ein klares Signal an die übrigen Länder in Südosteuropa: Er zeigt, dass die Erweiterung funktioniert.“ Entscheidend sei auch, dass die Reformdynamik, die Kroatien während der Beitrittsverhandlungen an den Tag gelegt habe, nicht nachlasse und die Reformbemühungen weitergehen.

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Erklärung zu den jüngsten politischen Entwicklungen in Griechenland

17/06/2011

Greek flag

„Ich hoffe, dass die neue Regierung so schnell wie möglich vom Parlament gebilligt wird, damit der Prozess der finanziellen Unterstützung für Griechenland reibungslos fortgesetzt werden kann”, erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso, als er in der Pressekonferenz mit dem kroatischen Präsidenten nach den jüngsten politischen Entwicklungen in Griechenland gefragt wurde. „Ich bin zuversichtlich“, so Barroso, dass die Eurogruppe in ihrer Sitzung am Sonntag eine Lösung für die noch verbleibenden Probleme finden und zu einer verantwortungsbewussten Einigung über die Finanzhilfe für Griechenland kommen wird.“

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IPCC-Bericht zu erneuerbaren Energien

16/06/2011

President Barroso © EU

EU-Kommissionspräsident Barroso hielt die Eröffnungsrede auf der Tagung des UN-Weltklimarats IPCC zum Sonderbericht über „Renewable Energy Sources and Climate Change Mitigation“ (Erneuerbare Energien und die Abmilderung des Klimawandels). Barroso betonte, dass „die Welt sehr viel mehr tun muss, wenn wir den Temperaturanstieg auf 2°C begrenzen wollen.” Erneuerbare Energien, so Barroso, „sind die Lösung, um den Temperaturanstieg in Europa zu begrenzen und gleichzeitig eine wichtige Grundlage für ein neues Wirtschaftsmodell“ für grünes Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. „Erneuerbare Energien sind weder Luxus noch Privatvergnügen”, sondern „ein Kerngeschäft für die EU”, betonte Barroso.

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Treffen mit den Vorsitzenden der europäischen Regionalverbände

16/06/2011

Mercedes Bresso, President of the Committee of the Regions and President Barroso © EU

EU-Kommissionspräsident Barroso traf mit den Vorsitzenden der europäischen Regionalverbände und mit der Präsidentin des Ausschusses der Regionen zusammen. Präsident Barroso versicherte den Teilnehmern des Treffens, dass die Kohäsionspolitik auch in Zukunft ein strategischer Sektor für die EU bleiben werde. Barroso äußerte auch den Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen. Was die Gebiete in äußerster Randlage betrifft, so werde die Kommission 2012 eine Strategie für 2020 vorschlagen, die dem besonderen Rechtsstatus dieser Regionen entsprechend dem Vertrag Rechnung tragen werde.

Video - José Manuel Barroso at the Presidents of Outermost Regions

Video - José Manuel Barroso at the Presidents of Regional Associations

Jährliches Treffen mit dem Europäischen Rechnungshof

15/06/2011

Vitor Caldeira & José Manuel Barroso © EU

Heute hat das jährliche Treffen des Kommissionskollegiums mit dem Europäischen Rechnungshof stattgefunden. Beide Einrichtungen nutzten die Gelegenheit zur Information über eine Reihe von aktuellen Fragen von gegenseitigem Interesse. Während des Treffens wurde auch über Fragen zur Finanzverwaltung in den künftigen Vorschlägen der Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen diskutiert.

Mehr zur letzten Bewertung der Finanzverwaltung der Kommission durch den Europäischen Rechnungshof

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Glückwunschschreiben an Recap Tayyip Erdogan

14/06/2011

Mr Recep Tayyip Erdogan

Nach den Parlamentswahlen in der Türkei gratulierte EU-Kommissionspräsident Barroso dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan zu seinem Sieg. „Das Wahlergebnis macht den Weg frei für die weitere Stärkung der demokratischen Institutionen der Türkei ebenso wie für die Fortsetzung der Modernisierung des Landes im Sinne europäischer Werte und Standards”, erklärten Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy in einem gemeinsamen Glückwunschreiben an den türkischen Ministerpräsidenten. Fortschritte auf diesem Gebiet, so Barroso, könnten auch den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union neue Impulse geben.

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Konferenz über Grund- und Rohstoffmärkte

Uns liegt sehr viel daran, die Spannungen und Schwankungen auf diesen Märkten zu verringern.

14/06/2011

President Barroso

In seiner Rede vor der internationalen Konferenz über Grund- und Rohstoffmärkte stellte EU-Kommissionspräsident Barroso fest, dass sich „ein Konsens über die Notwendigkeit abzeichnet, mehr Transparenz und ein gewisses Maß an Regulierung“ auf den Rohstoffmärkten einzuführen. In der G20 seien sowohl Rohstoffproduzenten als auch Rohstoffkonsumenten vertreten. Die „G20 ist daher ohne Zweifel das ideale Forum für die Behandlung solcher Fragen“, betonte Barroso und forderte zu einer koordinierten internationalen Aktion in diesem Bereich auf.

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Conference website

Treffen mit dem UEFA-Präsidenten Michel Platini

14/06/2011

President Barroso and M. Michel Platini © EU

EU-Kommissionspräsident Barroso traf in Brüssel mit dem Präsidenten der Europäischen Fußball-Union (Union Européenne des Associations de Football – UEFA), Michel Platini, zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Mitteilung der Kommission über den Sport, die im Januar veröffentlicht wurde und für die Förderung von Good-Governance im Sport plädiert. Präsident Barroso unterstützte die neuen Regeln der UEFA zum „finanziellen Fairplay“, die zu mehr Stabilität und einer vernünftigen Ausgabenpolitik im europäischen Fußball führen sollen. Er stimmte auch zu, dass die Nationalmannschaften unterstützt und Spielmanipulationen entschiedener bekämpft werden müssten.

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Die Kommission schlägt vor, die letzten „Kapitel“ der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abzuschließen

10/06/2011

Croatian flag

„Heute ist ein historischer Tag für Kroatien und für die Europäische Union”, stellte Kommissionspräsident Barroso fest, nachdem die Kommission vorgeschlagen hatte, die letzten vier Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abzuschließen. „In diesem entscheidenden Augenblick möchte ich den kroatischen Behörden zu ihrer harten Arbeit in den vergangenen Jahren gratulieren. Und was noch wichtiger ist, ich möchte auch der kroatischen Bevölkerung gratulieren. Wenn Kroatien jetzt in die EU-Familie der europäischen Nationen aufgenommen wird, ist dies in erster Linie Euer Verdienst!“ Dieser wichtige Schritt, so Präsident Barroso, sollte „unseren übrigen Partnern als Ermutigung dienen, ihre Reformanstrengungen zu verdoppeln, um die Verhandlungen zum Wohl ihrer Bevölkerung ebenfalls bald abschließen zu können. Das ist auch im Interesse der EU.“

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EU-Russland-Gipfel – Vertiefung der strategischen Partnerschaft

Ich freue mich auf einen konstruktiven Gipfel mit Präsident Medwedew, der unsere strategische Partnerschaft weiter voranbringen wird

09/06/2011

EU

Im Mittelpunkt der Gespräche auf dem 27. EU-Russland-Gipfel werden folgende Themen stehen: die Weltwirtschaft und die globale Ordnungspolitik, die Beziehungen zwischen der EU und Russland, Russlands WTO-Beitritt und das neue Abkommen zwischen der EU und Russland, der derzeit ausgehandelt wird. Präsident Barroso erklärte vor seiner Abreise: „Ich bin zuversichtlich, dass unsere Gespräche dazu beitragen werden, dass Russland möglicherweise noch in diesem Jahr seinen Beitritt zur WTO erreichen und konstruktive Lösungen für die noch unbeantworteten Fragen und Anliegen finden wird. In gleicher Weise werde ich mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland Präsident Medwedew ermuntern, dieses ehrgeizige gemeinsame Ziel weiterzuverfolgen und bei Handelsfragen und den Investitionen Fortschritte zu erzielen. Das wird unsere strategische Beziehung weiter voranbringen.”

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Erklärung zur Bereitschaft von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren

08/06/2011

Commons

Nach der Ankündigung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, für eine zweite Amtszeit kandidieren zu wollen, erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso: „Wir in der Europäischen Union schätzen seine weisen Entscheidungen und sein unermüdliches Engagement auf unserem Planeten, von der Nachhaltigkeit und der Unterstützung für Entwicklungsländer bis hin zu unserem ständigen Bemühen um den Frieden. Ich bin sicher, Ban Ki-moon war und ist ein sehr guter Generalsekretär der Vereinten Nationen. Wir freuen uns, wenn er seine Arbeit in dieser wichtigen Position fortführen kann.“

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Treffen mit der finnischen Staatspräsidentin Tarja Halonen

08/06/2011

EU

EU-Kommissionspräsident Barroso traf sich mit der finnischen Staatspräsidentin Tarja Halonen, die zusammen mit anderen Politikern an der Spitze des Global Sustainability Panel der UN steht. „Globale Nachhaltigkeit ist kein isolierter Politikbereich. Es ist ein allumfassendes zentrales Ziel“, erklärte Präsident Barroso. Er betonte, dass der EU sehr viel an Nachhaltigkeit liege. „Nachhaltigkeit ist das zentrale Thema unserer Strategie Europa 2010“, mit ehrgeizigen Zielen in den wichtigsten Politikbereichen. Barroso sicherte der finnischen Staatspräsidentin auch die Unterstützung der Kommission für die Vorbereitungsarbeiten zu den Konferenzen von Durban und Rio zu.

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Glückwunschschreiben an den Ministerpräsidenten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

07/06/2011

EU

Nach den Parlamentswahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sandte EU-Kommissionspräsident Barroso dem amtierenden Ministerpräsidenten des Landes und Vorsitzenden der VMRO-DPMNE, Nikola Gruevski, ein Glückwunschschreiben zu seinem Sieg. Barroso wies auf das gemeinsame Ziel eines Beitritts der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur EU hin und äußerte sich zuversichtlich, dass die neue Regierung „jede Anstrengung unternehmen wird, um Fortschritte bei den wichtigen Problemen zu erzielen, die noch zu lösen sind“ auf dem Weg des Landes in die Europäische Union.

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Fragestunde im Europäischen Parlament

07/06/2011

President Barroso © EU

Hauptthemen der Fragestunde mit Kommissionspräsident Barroso im Europäischen Parlament waren das Ergebnis des G8-Gipfels in Deauville, die Unterstützung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, Migration, die heutigen Empfehlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung und die Situation der öffentlichen Haushalte. Der Präsident äußerte auch seine persönliche Unterstützung für eine Besteuerung des Finanzsektors und kündigte einen entsprechenden Vorschlag der Kommission an.

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Erklärung von Präsident Barroso zu den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien

07/06/2011

EU

Nach der Sitzung der Europäischen Kommission vom 7. Juni gab Kommissionspräsident Barroso folgende Erklärung ab: „Ich glaube, wir stehen kurz vor dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Wir stehen vor einem entscheidenden Augenblick auf dem langen Weg Kroatiens in Richtung auf einen EU-Beitritt. Ich glaube, am Freitag wird es zu diesem Thema einige sehr gute Nachrichten geben – für die Menschen in Kroatien, in der Europäischen Union und für alle Völker Südosteuropas.“

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Länderspezifische Empfehlungen für 2011

Wenn wir uns alle ernsthaft anstrengen, können wir die Krise in Europa überwinden und unseren künftigen Wohlstand sichern.

07/06/2011

Euro coin © EU

Mit der Veröffentlichung von 27 länderspezifischen Empfehlungen am 7. Juni 2011 hat die Kommission einen weiteren entscheidenden Schritt unternommen, um den Mitgliedstaaten bei der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen zu helfen – und so die gesamte EU-Wirtschaft zurück auf den Weg zu mehr Wachstum zu bringen. „Wir wissen, dass zur Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele manchmal harte Entscheidungen notwendig sind. Wenn wir uns jedoch alle ernsthaft anstrengen, können wir die Krise in Europa überwinden und unseren künftigen Wohlstand sichern“, erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso.

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Häufig gestellte Fragen

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Zur Erklärung von Präsident Barroso

Laudatio für J.-C. Trichet, Träger des Karlspreises 2011, Aachen

Hüter der Preisstabilität und der Glaubwürdigkeit des Euro

02/06/2011

Karlspreis

Anlässlich der Verleihung des Karlspreises würdigte EU-Kommissionspräsident Barroso den Präsidenten der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet als „Hüter der Preisstabilität und der Glaubwürdigkeit des Euro“. In seiner Laudatio lobte Barroso die Erfahrung, die geistige Unabhängigkeit und jene kluge Mischung aus Pragmatismus und Wagemut, aus orthodoxen Methoden und Unkonventionalität, die den Präsidenten der Zentralbank auszeichnet. Barroso hob auch die moralische Verpflichtung hervor, die der Karlspreis für die europäischen Politiker darstellt, nämlich die europäische Dynamik aufrechtzuerhalten und zu stärken.

Zur Rede des Präsidenten Barroso pdf - 79 KB [79 KB] English (en)

Karlspreis

Treffen mit dem griechischen Oppositionsführer Andonis Samaras

11/04/2011

UE

EU-Kommissionspräsident Barroso empfing heute in Brüssel Andonis Samaras, den Vorsitzenden der größten griechischen Oppositionspartei Nea Demokratia. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die aktuelle wirtschaftliche und finanzielle Situation Griechenlands. Präsident Barroso drängte den griechischen Oppositionsführer, sich einem breiten politischen Konsens anzuschließen, damit Griechenland die historischen Herausforderungen, denen das Land gegenüber steht, so entschlossen und so effizient wie möglich bewältigen und seinen Staatshaushalt wieder in Ordnung bringen kann.

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