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Schlagzeilen

Treffen der Europäischen Kommission mit der russischen Regierung

Der heutige Tag hat gezeigt, wie viele Interessen die EU und Russland gemeinsam haben. Dies ist eine gute Basis für die Fortsetzung unserer Modernisierungspartnerschaft

24/02/2011

© EU

Präsident Barroso und das Kommissionskollegium haben die russische Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Wladimir Putin empfangen. Bei einer Reihe wichtiger Themen konnten Fortschritte erzielt werden, von den Gesprächen über ein neues Abkommen bis hin zu Russlands WTO-Beitritt und zu Energiefragen. Die Gesprächspartner einigten sich auch auf eine gemeinsame Erklärung zum Nahen Osten und zu Nordafrika, in der die EU und Russland den arabischen Ländern ihre Unterstützung „bei ihrem Streben nach gerechteren und besseren Lebensbedingungen“ zusichern.

Die Erklärung des Präsidenten

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Erklärung zur Situation in Libyen

Es ist absolut inakzeptabel, dass das Militär mit Gewalt gegen Zivilisten vorgeht. Wir werden die Ziele des libyschen Volkes unterstützen

23/02/2011

President Barroso (c) EU

Zu den Ereignissen in Libyen erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso: „Ich halte es für absolut inakzeptabel, dass das Militär mit Gewalt gegen Zivilisten vorgeht, wie wir das in den letzten Tagen gesehen haben. Das dürfen wir einfach nicht hinnehmen, und ich glaube, wir müssen die libyschen Behörden klar und deutlich auffordern, ihre Angriffe auf die Bevölkerung einzustellen. Wir müssen ihnen klarmachen, dass Repression nicht die Lösung ist und dass wir die Ziele des libyschen Volkes unterstützen. “

Erklärung des Präsidenten

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Treffen mit der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem Pillay

23/02/2011

Commons

EU-Kommissionspräsident Barroso traf sich mit der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem Pillay, um über die Frage zu sprechen, wie man in Zukunft die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinten Nationen im Bereich Menschenrechte verbessern könne. Bei den Gesprächen ging es natürlich auch um die Ereignisse in Nordafrika. „Einige Menschen“, so Präsident Barroso, „haben in der Vergangenheit moralische Vorurteile im Hinblick auf die arabische Kultur geäußert. Viele fragten sich, ob „Araber sich wirklich etwas aus Demokratie machen.“ Ich glaube, die jungen Menschen in diesen Ländern zeigen, dass sie keine Diktaturen wollen.“

Die Erklärung des Präsidenten

Kondolenzschreiben an Neuseeland

22/02/2011

Flag of New Zealand

Nach dem schweren Erdbeben in Neuseeland sprach EU-Kommissionspräsident Barroso dem neuseeländischen Premierminister John Phillip Key sein tiefes Mitgefühl aus. Der Präsident erklärte, seine Gedanken seien bei den Familien der Opfer, die von diesem schrecklichen Ereignis betroffen sind. Die Europäische Union, so Barroso, ist bereit, das Land zu unterstützen und mit der neuseeländischen Regierung zusammenzuarbeiten, um den von der Katastrophe betroffenen Menschen zu helfen.

Glückwunschschreiben an Yoweri K. Museveni

22/02/2011

(c) Commons

In einem Glückwunschschreiben gratulierte EU-Kommissionspräsident Barroso dem amtierenden Präsidenten Yoweri K. Museveni, der bei den Präsidentschaftswahlen in Uganda wiedergewählt wurde. Präsident Barroso versicherte, dass „die Europäische Union an ihrer Unterstützung für Uganda festhält und dem Land bei seinen Bemühungen zur Beseitigung der Armut und um eine nachhaltige Entwicklung seiner Wirtschaft zur Seite stehen wird.“

Kondolenzschreiben an Estland

21/02/2011

Candle

EU-Kommissionspräsident Barroso übermittelte dem Präsidenten der Republik Estland, Toomas Hendrik Ilves, seine aufrichtige Anteilnahme am Tod der zehn Kinder und Jugendlichen, die am Sonntag, dem 20. Februar, bei einem Brand in einem Waisenhaus im Westen Estlands ums Leben kamen. Präsident Barroso betonte, das Mitgefühl und die Solidarität der Europäischen Kommission würden den Familien der Opfer gelten.

Alkuin-Vorlesung, Universität Cambridge

Non progredi est regredi. Stillstand ist Rückschritt!

18/02/2011

Cambridge crest

EU-Kommissionspräsident Barroso hat die diesjährige lkuin-Vorlesung an derUniversität Cambridge gehalten. In seiner Vorlesung ging Barroso vor allem auf die Beziehungen zwischen dem britischen Volk und den europäischen Einrichtungen und Organen ein. Der Präsident verwies auf die europäische Tradition der Offenheit und der Netzwerke, die als Grundlage für eine Politik der Rückkehr zum Wachstum dienen. „Eine der kaum beachteten Erfolgsstories der Krise“, so Barroso, „war die Art und Weise, wie wir es geschafft haben, unseren Binnenmarkt über die Krise zu retten und ihn für die Wirtschaft offen zu halten.“

President's speech

Rede von Präsident Barroso zur Annahme der Vertragsänderung

Diese Änderung darf die Mechanismen der Solidarität nicht antasten

15/02/2011

EU flag © EU

Nachdem die Europäische Kommission der Entscheidung des Europäischen Rates zugestimmt hat, den Vertrag von Lissabon zu ändern, um einen europäischen Stabilitätsmechanismus einführen zu können, erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso vor dem Europäischen Parlament: Diese Entscheidung „ist von entscheidender Bedeutung, denn sie ist ein Beleg für unsere Entschlossenheit, unsere gemeinsame Währung zu verteidigen und die finanzielle Stabilität zu gewährleisten.“ Barroso wies auch darauf hin, dass „die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, nicht ausreichen.“

Zur Rede

Zur Stellungnahme der Kommission pdf - 18 KB [18 KB] English (en) français (fr)

European Commission agrees to limited treaty change

Javier Solana erhält den europäischen Karl V.-Preis

11/02/2011

Javier Solana receives Charles V European Award

EU-Kommissionspräsident Barroso hat Javier Solana, dem früheren Hohen Beauftragten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, den Karl V.-Preis verliehen. In seiner Rede dankte Barroso Dr. Solana für seinen Beitrag zur europäischen Integration und wies auf das große Erbe hin, das er als Hoher Beauftragter hinterlassen habe. Javier Solana habe die Entwicklung der weltpolitischen Rolle der Europäischen Union entscheidend mitgeprägt und bei der Festlegung ihrer strategischen Ziele eine wichtige Rolle gespielt.

President's speech pdf - 36 KB [36 KB] español (es)

Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Zapatero

11/02/2011

José Manuel Barroso and Zapatero

EU-Kommissionspräsident Barroso traf sich mit Spaniens Premierminister José Luis Rodriguez Zapatero. Im Rahmen der Folgemaßnahmen im Anschluss an den EU-Ratsgipfel, der vor wenigen Tagen stattfand, sprachen beide Politiker vor allem über die wirtschaftliche Situation in Europa und über die Entwicklung in Ägypten und in anderen Ländern der Region.

Besuch des Ministerpräsidenten der Republik Moldawien, Vladimir Filat

10/02/2011

José Manuel Barroso and Vladimir Filat

Nach dem Besuch des Ministerpräsidenten der Republik Moldawien, Vladimir Filat, äußerte sich EU-Kommissionspräsident Barroso zuversichtlich, dass die Regierung von Moldawien auf den substanziellen Fortschritten aufbauen werde, die das Land im vergangenen Jahr in seinen Beziehungen mit der EU erzielt hat. Er stellte fest, dass die Reformen bisher spürbare Ergebnisse für die Bürger des Landes gebracht haben. „Ganz im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit erwarten wir, dass die politische Führung Moldawiens Verantwortung und Kompromissbereitschaft zeigt, um einen Ausweg aus der augenblicklichen Sackgasse im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl zu finden“, betonte Präsident Barroso.

Zur Erklärung des Präsidenten

Ein Jahr nach dem Vertrag von Lissabon: ein erfolgreicher Stresstest

Die drei Schlüsselwörter Effizienz, demokratische Legitimität und Kohärenz werden in der sehr kurzen Präambel des Vertrags von Lissabon genannt

09/02/2011

Lisbon treaty © EU

EU-Kommissionspräsident Barroso hat nach einem Jahr Vertrag von Lissabon eine erste Bilanz gezogen. Im Rahmen einer Debatte über die Stärkung der wirtschaftspolitischen Governance erinnerte er daran, dass der Geist des Vertrags auf dem Gemeinschaftskonzept beruht. Barroso erinnerte auch an die Grundsätze, die die Initiativen der Mitgliedstaaten respektieren müssen: loyale Zusammenarbeit, Solidarität und Zusammenhalt. „Die Initiativen der Mitgliedstaaten dürfen nicht die Ausübung der Befugnisse der Union beeinträchtigen, die ihr durch den Vertrag verliehen wurden. Das ist ein überaus wichtiger Punkt“, erklärte Barroso.

Zur Rede

Auf dem Weg in eine kohlenstoffarme Zukunft – der Low Carbon Prosperity Summit

09/02/2011

Wind turbines

EU-Kommissionspräsident Barroso betonte, dass die einzig richtige Antwort auf die Frage nach der Erhaltung unseres Planeten, nach Energiesicherheit und Wirtschaftswachstum die Wende hin zu einer effizienteren Nutzung unserer Ressourcen ist. Die Zukunft, so Barroso, gehört denjenigen, die verstanden haben, dass mehr erreichen mit weniger Einsatz nicht nur intelligenter ist, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft verbessert. „Wenn wir den richtigen Rahmen schaffen, wenn wir in unsere Forscher und in die Forschung investieren, dann werden auch die Unternehmen auf diesem Weg vorangehen.“ Barroso fügte hinzu: „Wir alle befinden uns in einem Wettlauf um den besten Weg für unsere Zukunft.“

Zur Rede des Präsidenten

Konferenz "Single Market Act: Time to Act"

08/02/2011

José Manuel Barroso

In seiner Rede auf der Konferenz sprach EU-Kommissionspräsident Barroso in erster Linie über die Vorteile, die die neue Binnenmarktakte für alle Europäer hat. „Lassen Sie uns die Bereiche ansehen, die das größte Potenzial haben, Vorteile zu bringen. Beginnen wir mit diesen Bereichen, und versuchen wir, dort einen Konsens zu erzielen“, erklärte Barroso und rief zu einer Mobilisierung der Anstrengungen zum 20. Jahrestag der Einführung des Binnenmarktes auf. „Lassen Sie uns dieses Datum nutzen, um ein Paket gezielter und ausgewogener Maßnahmen zu einer Erneuerung des Binnenmarktes auf den Weg zu bringen, das helfen kann, das Wachstum in Europa anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen."

President's speech

Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey

08/02/2011

José Manuel Barroso and Micheline Calmy-Rey

EU-Kommissionspräsident Barroso hat heute die Präsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Micheline Calmy-Rey, zu einem Besuch in Brüssel empfangen. Beide Präsidenten waren sich einig, dass es an der Zeit sei, der fruchtbaren Partnerschaft zwischen der Union und der Schweiz neue Impulse zu geben. Die EU, so Barroso, sei bereit zu einem qualitativen Sprung. Ihr gehe es vor allem darum, einen allgemeinen Rahmen zu schaffen, der unsere Abkommen in einem Gesamtpaket zusammenfassen und den Grundsatz der Homogenität im Interesse unserer Bürger und Unternehmen wahren würde. Beide Politiker haben eine Expertengruppe mit der Sondierung dieser Möglichkeit beauftragt.

Erklärung von Präsident Barroso

Kommission fordert Maßnahmen für die Waren- und Rohstoffmärkte

02/02/2011

  Kräne beim Entladen eines Containerschiffs im Hamburger Hafen © EC

Die Europäische Kommission hat heute eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, um eine faire und nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen sicherzustellen und um die Regulierung, die Funktionsweise und Transparenz von Finanz- und Rohstoffmärkten zu verbessern. „Um in den kommenden Jahren eine sichere Rohstoffversorgung für die europäische Industrie zu gewährleisten, müssen wir die Rohstoffpolitik mit unseren Reformen im Bereich der Finanzmärkte verbinden“, erklärte Präsident Barroso.

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Fragen und Antworten zur Mitteilung über die Waren- und Rohstoffmärkte

Zur Mitteilung pdf - 222 KB [222 KB] English (en) français (fr) português (pt)

Situation in Ägypten

Die Europäische Kommission fordert einen geordneten Übergang und freie und faire Wahlen in Ägypten

02/02/2011

Flags

„Wir sind für eine friedliche Lösung durch den Dialog”, erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso zu der Situation in Ägypten. „Dialog ist die einzige Möglichkeit für Ägypten, Veränderungen zu erreichen, die sowohl der Forderung nach Demokratie als auch der Wahrung der Stabilität Rechnung tragen.“

„Rechtsstaatlichkeit“, so fuhr Barroso fort, „die Achtung der Grundrechte und freie und faire Wahlen sind das beste Mittel, um Stabilität und Wohlstand zu erreichen. Dies sind die Grundsätze, auf die wir in unserem Dialog mit unseren Partnern und Nachbarn setzen. Das ist unsere europäische Politik.” Die Europäische Kommission hat heute erklärt, dass sie die legitimen Forderungen des ägyptischen Volkes voll und ganz unterstützt. Sie rief zu einem geordneten Übergang auf und forderte freie und faire Wahlen. Die Regierung müsse rechtzeitig, entschieden und geschlossen handeln. Die Europäische Kommission betonte, dass sie „bereit ist, Ägypten und dem ägyptischen Volk bei seinem Übergang zu einem demokratischen System zu helfen.”

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Press Club Brussels Europe

02/02/2011

José Manuel Barroso

President Barroso attended the opening ceremony of the first ever Press Club Brussels Europe, established in cooperation between International Press Association and the Brussels Capital Region. President Barroso welcomed the Press Club and underlined: "These days, political events again remind us just how vital media are to vigorous democracy. Freedom of expression and the freedom of the press are two non-negotiable freedoms that lie at the very heart of our democratic societies. They are essential core values of the EU."

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Pre-European Council Debate, European Parliament

02/02/2011

President Barroso at the European Parliament © EC

President Barroso welcomed the deepening and acceleration of economic governance and policy co-ordination and re-explained that the European Semester precisely addresses budgetary policies as well as macroeconomic imbalances and competitiveness gaps. "But we are firmly convinced that the Treaty provides the right framework and instruments to achieve this," he said and called on Member States "to adopt measures which are fully compatible with the Community method and the framework of the Treaty".

President's statement at the pre-European Council debate in EP

Treffen mit dem Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung

01/02/2011

László Kövér

EU-Kommissionspräsident Barroso ist heute mit László Kövér zusammengetroffen, dem Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung. Themen des Treffens waren die Rolle des nationalen Parlaments während der ungarischen Ratspräsidentschaft und darüber hinaus und das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2011.