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Schlagzeilen

Al-Maliki als Ministerpräsident der Republik Irak wiedergewählt

22/12/2010

Iraqi flag (Commons)

EU-Kommissionspräsident Barroso gratulierte dem amtierenden Ministerpräsidenten Nouri al-Maliki zu seiner Wiederwahl. Er bekräftigte die Unterstützung der Europäischen Kommission für die Bemühungen der Regierung „um den Wiederaufbau des Landes und die Konsolidierung des demokratischen Systems im Irak“. Der Präsident äußerte sich auch zuversichtlich, dass „wir mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, das so schnell wie möglich unterzeichnet werden sollte, die Partnerschaft zwischen dem Irak und der Europäischen Union weiter ausbauen können.“

Zur Erklärung

Kondolenzschreiben von Barroso zum Tode von Tommaso Padoa-Schioppa

19/12/2010

Tommaso Padoa-Schioppa (Commons licence)

Zum Tode von Tommaso Padoa-Schioppa am 18. Dezember hat EU-Kommissionspräsident Barroso den Angehörigen seine aufrichtige Anteilnahme übermittelt. Tommaso Padoa-Schioppa war langjähriges Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank und gilt als einer der Väter des Euro. „Europa“, so schrieb Barroso, „wird seine intellektuelle Leidenschaft und die Hartnäckigkeit vermissen, mit der er an den europäischen Idealen festgehalten hat, auch als Präsident von Notre Europe und führendes Mitglied des Netzwerks Europäische Bewegung.“

2010: Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

17/12/2010

European Year logo (c) EU

In seiner Rede auf der Abschlussveranstaltung des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung hob EU-Kommissionspräsident Barroso das Engagement Europas für eine gerechtere und integrativere Gesellschaft hervor. Er wies auch auf die Strategie Europa 2020 hin, die dazu beitragen soll, bis 2020 die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in der EU um mindestens 20 Millionen zu reduzieren, und auf die neue Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Dies, so Barroso, seien Beispiele dafür, wie die Kommission und die EU sich insgesamt für die Ziele der sozialen Integration und die Kohäsion einsetzen.

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European Council, 17 December 2010

17/12/2010

President Barroso (c) EU

"What we are seeing is what I call the ritual dances of the different tribes before the real party begins" responded President Barroso to press questions on calls for freezing the future EU budget. "The Commission will make its proposals on the financial framework in June. We will respect what is the general European interest. This is the Community method and we should stick to it, in a loyal cooperation between institutions." He also referred to the European Council conclusions supporting this approach.

Europäischer Rat, 17. Dezember 2010

Wir werden alles Notwendige tun, um die Stabilität der Eurozone zu sichern

17/12/2010

President Barroso © EU

Im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates erklärte Kommissionspräsident Barroso, dass der Europäische Rat die wichtigen Vereinbarungen, die gestern erzielt wurden, bestätigt habe. Anschließend ging Barroso auf einige der konkreten Verpflichtungen ein, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone geeinigt haben. „Das ist es, was wir meinen, wenn wir sagen, dass wir alles Notwendige tun werden, um die finanzielle Stabilität der Eurozone zu sichern“, erklärte Barroso und betonte, dass die Entscheidung, Montenegro einen Kandidatenstatus für den EU-Beitritt zu gewähren, ein entschlossenes Signal für die Zukunft des Balkans sende.

"What we are seeing is what I call the ritual dances of the different tribes before the real party begins" responded President Barroso to press questions on calls for freezing the future EU budget. "The Commission will make its proposals on the financial framework in June. We will respect what is the general European interest. This is the Community method and we should stick to it, in a loyal cooperation between institutions." He also referred to the European Council conclusions supporting this approach.

"Jeder der Gipfelteilnehmer hat sich entschlossen gezeigt, das Notwendige zu tun, um den Euro zu schützen"

Nach dem ersten Tag des EU-Gipfeltreffens verkündete Präsident Barroso, dass „heute ein guter Tag für Europa war. Ich glaube, wir haben alles getan, was getan werden musste.“ Das wichtige Abkommen über einen permanenten europäischen Stabilitätsmechanismus und die Einigung über eine begrenzte Vertragsänderung seien unter Dach und Fach, so Barroso. „Jeder der Gipfelteilnehmer hat sich entschlossen gezeigt, das Notwendige zu tun, um den Euro zu schützen. Darin sind wir uns alle einig. Alle sind entschlossen, ihr Möglichstes zu tun, damit Europa gestärkt aus dieser Krise hervorgeht.“

 

"Das ist das beste Signal das wir Europa senden können, um unsere bedingungslose Entschlossenheit zu zeigen"

Vor Beginn des Europäischen Rates erklärte Kommissionspräsident Barroso: „Ich erwarte, dass dieser Europäische Rat wichtige Beschlüsse fasst, vor allem die Schaffung eines permanenten Mechanismus für die Stabilität des Euroraums und eine begrenzte Vertragsänderung, um einen solchen Mechanismus zu ermöglichen. Dies ist das beste Signal, das wir Europa senden können, um zu zeigen, wie sehr die europäischen Staats- und Regierungschefs entschlossen sind, das Notwendige zu tun, um den Euro zu schützen, um die finanzielle Stabilität der Eurozone zu sichern und auch um die EU als Ganzes zu schützen.“

Read the president's remarks at the press conference

Read the President's statement at the final press conference

Kondolenzschreiben zum Tode von Richard Holbrooke

15/12/2010

Richard Holbrooke © EU

In einem Kondolenzschreiben an den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama, hat EU-Kommissionspräsident Barroso seine Trauer über den Tod von Botschafter Richard Holbrooke geäußert. Präsident Barroso übermittelte den Familienangehörigen des Diplomaten seine aufrichtige Anteilnahme. „Europa“, so schrieb Barroso, „hat Richard Holbrooke viel zu verdanken. Wir sind ihm dankbar für das, was er als Architekt des Dayton-Friedensabkommens geleistet hat, womit dem schwierigsten Konflikt in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein Ende gesetzt wurde.“

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Debatte des Europäischen Parlaments über die kommende Tagung des Europäischen Rates

Ich kann verstehen, dass Sie über jede mögliche Lösung nachdenken wollen. Aber jetzt ist sofortiges Handeln erforderlich

15/12/2010

President Barroso © EU

In seiner Rede zu dem Thema „Der Europäische Rat sendet ein Signal der Einheit, Solidarität und Unterstützung für das europäische Projekt“ betonte Kommissionspräsident Barroso, dass der „Europäische Rat sich auf konkrete Ergebnisse konzentrieren wird, er wird versuchen, den bisherigen Kurs zu stabilisieren und den Konsens zu stärken.“ Barroso fügte hinzu: „Lassen Sie uns unsere Arbeit mit einer klaren Vorstellung unseres Zieles tun. Und lassen Sie uns dieses Ziel ebenfalls klar definieren: ein starker und stabiler Euroraum in einer immer enger zusammenwachsenden Europäischen Union.“

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Besuch seiner Majestät König Abdullah II. von Jordanien

15/12/2010

König Abdullah II. von Jordanien und José Manuel Barroso (c) EU

EU-Kommissionspräsident Barroso hat heute in Brüssel den jordanischen König Abdullah II. empfangen. Beide Politiker begrüßten, dass Jordanien inzwischen einen „fortgeschrittenen Status“ der Partnerschaft mit der Europäischen Union erreicht habe. Dies sei ein Meilenstein, der ein neues Kapital in den Beziehungen zwischen dem Königreich und Europa aufschlagen werde. Ein neuer ENP-Aktionsplan EU-Jordanien werde die gemeinsamen Prioritäten von Jordanien und der EU umsetzen und den Weg für einen engeren Dialog freimachen. Ein weiteres Thema des Treffens war der Stand des Nahost-Friedensprozesses.

Die EU und Jordanien unterzeichnen ein Luftverkehrsabkommen

Schnellere und kostengünstigere Beilegung von grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten

14/12/2010

José Manuel Barroso

Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, ein kompliziertes und kostenaufwendiges Verfahren für die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zwischen den Mitgliedstaaten abzuschaffen. So könnten bis zu 48 Mio. EUR jährlich eingespart werden und grenzüberschreitende Aktivitäten von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erleichtert werden. „Das sind gute Nachrichten für Europas Bürger und die KMU“, erklärte Kommissionspräsident Barroso. „Unsere Vorschläge werden für eine schnellere und kostengünstigere Beilegung von grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten sorgen mit Einsparungen zwischen 2.000 und 12.000 EUR in einzelnen Fällen.“

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Fragestunde mit Präsident Barroso, Europäisches Parlament

14/12/2010

José Manuel Barroso (c) EU

Zum Thema Euro-Bonds erklärte Kommissionspräsident Barroso: „Lassen Sie uns die Idee von Euro-Bonds für die Zukunft nicht ad acta legen. Konzentrieren wir uns im Augenblick lieber auf das, was wir schnell und entschlossen tun können.“ Im Mittelpunkt der Fragestunde mit Präsident Barroso standen Fragen zu Wikileaks und Internetsicherheit. Barroso betonte, dass „die freie Meinungsäußerung ein Grundrecht und ein Eckstein unserer Demokratie ist.“ Auf der anderen Seite, so Barroso, dürfe man jedoch auch nicht den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre im Internet außer Acht lassen.

Answers to Members of the European Parliament on Wikileaks/Cybersecurity pdf - 15 KB [15 KB] English (en)

Kommissionspräsident Barroso gratuliert Frau Calmy-Rey

10/12/2010

Micheline Calmy-Rey und José Manuel Barroso © EU

EU-Kommissionspräsident Barroso hat Frau Micheline Calmy-Rey zu ihrer Wahl zur Schweizer Bundespräsidentin für das Jahr 2011 gratuliert. Präsident Barroso erinnerte an seine persönlichen Bindungen an die Schweiz und erklärte: „Ich hoffe, wir werden bald die Möglichkeit haben, uns persönlich kennenzulernen und gemeinsam zu überlegen, wie wir unsere Zusammenarbeit in Zukunft gestalten können, eine Zusammenarbeit, die uns hilft, unser gemeinsames Ziel zu erreichen: eine Vertiefung unserer Beziehungen.“

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EU-Indien-Gipfel

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien wird einen wesentlicher Beitrag zum weltweiten Wirtschaftsaufschwung leisten und entscheidend zu Wachstum, neuen Arbeitsplätzen und Innovation beitragen

10/12/2010

EU-India Summit © EU

Kommissionspräsident Barroso hat heute am 11. EU-Indien-Gipfel teilgenommen. Dieser Gipfel hat den Abschlussarbeiten an dem Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Indien neue politische Impulse gegeben. Präsident Barroso erklärte: „Dieses Abkommen wird für einen Markt mit eineinhalb Milliarden Menschen gelten. Es wird auch ein Signal für weltweite Offenheit und gegen Protektionismus sein. Ich bin zuversichtlich, dass wir die laufenden Verhandlungen bis zum Frühjahr abschließen können. Lassen Sie uns das Abkommen 2011 unter Dach und Fach bringen!“

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Zum Memo

50.000 Wissenschaftler haben bisher ein Stipendium im Rahmen der „Marie Curie-Maßnahmen“ erhalten

09/12/2010

Logo der Marie-Curie-Maßnahmen © EU

Anlässlich der Vergabe des 50.000. Stipendiums im Rahmen der „Marie-Curie-Maßnahmen” seit dem Start des Programms 1996 erklärte Kommissionspräsident Barroso, diese Stipendien würden gewährt für „Neugier und Hunger nach Entdeckung der Welt der Forschung. Ich glaube an ein Europa, das in seine Zukunft investiert: in Forschung und Innovation und in seine Menschen. An ein Europa, das seine Begabungen schätzt, an ein Europa, in dem ein hoher Bildungsstandard und die entsprechenden Fähigkeiten uns das notwendige Rüstzeug geben, um die Herausforderungen zu meistern, vor denen wir stehen.“

Zur vollständigen Rede des Präsidenten auf der Konferenz

Treffen mit führenden Vertretern der Regierung Nordirlands

09/12/2010

Erster Minister Nordirlands, Peter Robinson, und Stellvertretender Erster Minister, Martin McGuinness, mit Präsident Barroso © EU

Kommissionspräsident Barroso, der Erste Minister Nordirlands, Peter Robinson, und der Stellvertretende Erste Minister, Martin McGuinness, haben heute über die Folgen des Konjunkturabschwungs in Nordirland gesprochen und über Möglichkeiten, wie man den Menschen dort besser helfen könnte. Präsident Barroso betonte, dass sein Engagement für Nordirland „ein Engagement für unsere gemeinsame Zukunft ist – die Zukunft Nordirlands in der Europäischen Union. Heute erneuern wir dieses Engagement, wir feiern die Ergebnisse, die wir erzielt haben, und wir schauen nach vorn in eine Zukunft der Stabilität und des Erfolgs.“

Zur vollständigen Erklärung des Präsidenten im Anschluss an das Treffen

Barroso gratuliert dem Präsidenten von Burkina Faso zu seiner Wiederwahl

08/12/2010

Blaise Compaoré (Commons)

Kommissionspräsident Barroso hat Blaise Compaoré seine Glückwünsche zu seiner Wiederwahl zum Präsidenten von Burkina Faso übermittelt. In seinem Glückwunschschreiben schrieb Barroso: „Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Konsolidierung des Friedens, der Stabilität und der Demokratie in Ihrem Land und eine glückliche Hand bei der Umsetzung politischer Reformen auf der Grundlage eines breiten Konsenses zwischen allen politischen Kräften in Burkina Faso".

Working together in partnership

08/12/2010

 President Barroso and President Jerzy Buzek © EU

President Barroso and the College of Commissioners received the President of the European Parliament Mr Jerzy Buzek today. They discussed a variety of topics including: the EU budget delivering for European citizens, protecting the European Union's financial stability, important international issues and working together in partnership under the Lisbon Treaty.

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Verleihung des Europäischen Buchpreises

08/12/2010

Prix du Livre Européen

EU-Kommissionspräsident Barroso hat an der Verleihung des Europäischen Buchpreises teilgenommen und die diesjährigen Preisträger Sofi Oksanen und Roberto Saviano in Brüssel begrüßt. Ausgezeichnet wurden der Roman der finnischen Erfolgsautorin und ein Essay des italienischen Autors, die beide eine Vision von Europa enthalten. Präsident Barroso erklärte zu den beiden Preisträgern: „Beide Autoren haben jeder auf seine Art und Weise Gewalt, Angst, Demütigung und Qualen verarbeitet, die es in Europa gab und noch immer gibt. Beide Autoren haben aber auch Zeugnis abgelegt von Freundschaft, Solidarität, menschlicher Wärme, Hoffnung und Auferstehung.“

Häufig gestellte Fragen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus

07/12/2010

Euro-Banknoten © EU

Bis Mitte 2013 wird in der Eurozone ein neuer ständiger Krisenmechanismus geschaffen, der Europäische Stabilitätsmechanismus. Dieser Mechanismus geht auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission zurück und war am 28. November 2010 von den Finanzministern der Eurozone gebilligt worden. Um diese Vereinbarung umzusetzen, wird der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, dem Rat im Dezember 2010 einen Vorschlag zur Änderung des Vertrags vorlegen.

Häufig gestellte Fragen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus

26. EU-Russland-Gipfel

Wir haben gemeinsam einen Durchbruch bei den Verhandlungen für einen WTO-Beitritt Russlands erzielt

07/12/2010

Dmitry Medvedev, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso © EU

Der EU-Russland-Gipfel, an dem Kommissionspräsident Barroso und der russische Präsident Medwedjew teilnahmen, hat in einigen politischen und wirtschaftlichen Bereichen erhebliche Fortschritte gebracht. Zum Beitritt Russlands zur WTO erklärte Präsident Barroso: „Das ist in der Tat ein Meilenstein. Wir haben eine Lösung für die schwierigen bilateralen Fragen gefunden. Darüber haben wir heute ein Memorandum of Understanding unterzeichnet. Russlands Mitgliedschaft in der WTO im Jahr 2011 ist eine realistische Perspektive.“ Die beiden Politiker haben auch über die Partnerschaft für die Modernisierung gesprochen, die eine wichtige Rolle bei der Unterstützung politischer und wirtschaftlicher Reformen in Russland spielt.

Zur Erklärung des Präsidenten im Anschluss an den EU-Russland-Gipfel

Weitere Informationen

Gute Fortschritte bei der Beseitigung unnötiger Verwaltungslasten

07/12/2010

 Dr. Edmund Stoiber © EU

Kommissionspräsident Barroso und Dr. Edmund Stoiber haben heute über die Fortschritte diskutiert, die bei der Verringerung von Verwaltungslasten erzielt wurden, und über den Bericht über bewährte Verfahren in den Mitgliedstaaten, den die Hochrangige Gruppe derzeit zu diesem Thema vorbereitet. Präsident Barroso erklärte, dass „die Kommission ganz offensichtlich nicht allein daran arbeitet, die Verwaltungslasten für die Unternehmen zu verringern. Es ist ein Staffellauf. Wir haben den Stab an das Parlament und die Mitgliedstaaten weitergegeben. Jetzt ist es deren Aufgabe, den Stab über die Ziellinie zu bringen.“

Lesen Sie mehr dazu

Context Hintergrund und Überblick über das bisher Erreichte und Beispiele

Aktuelle Informationen über die Verringerung der Verwaltungslasten

Zur vollständigen Erklärung des Präsidenten

Bilaterales Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten

06/12/2010

Papandreou & Barroso

EU-Kommissionspräsident Barroso hat heute den griechischen Ministerpräsidenten Papandreou in Brüssel empfangen. Präsident Barroso lobte die „bedeutenden Fortschritte, die Griechenland gemacht hat“ und dankte Papandreou für sein Festhalten an der Gemeinschaftsmethode. „Es ist wichtig”, betonte Barroso, „dass Griechenland auch in Zukunft genauso strikt an seinem Sparprogramm festhält wie in den vergangenen Monaten, und weiterhin entschlossen an der Konsolidierung seiner Staatsfinanzen arbeitet und gleichzeitig wichtige Strukturreformen in die Wege leitet.”

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Eröffnung der Europäischen Entwicklungstage

Entwicklungszusammenarbeit ist ein Imperativ der Menschlichkeit und eine strategische Notwendigkeit

06/12/2010

Logo der Europäischen Entwicklungstage © EU

EU-Kommissionspräsident Barroso hat die Europäischen Entwicklungstage eröffnet, die dieses Jahr zum fünften Mal stattfanden. Die Europäischen Entwicklungstage sind ein herausragendes Ereignis, das die kontinuierliche und dauerhafte Verpflichtung der EU zur Entwicklungszusammenarbeit unter Beweis stellt. In seiner Eröffnungsrede wies Präsident Barroso darauf hin, dass „inzwischen klar ist, dass die traditionelle Entwicklungshilfe nicht ausreicht. Entwicklungshilfe muss Hand in Hand gehen mit einer Politik, die das Wachstum fördert. Wir müssen Handel und Investitionen stärken, uns jedoch gleichzeitig den globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel und der Armut stellen”.

 

Am Rande der Europäischen Entwicklungstage traf Präsident Barroso mit einer Reihe von Staats- und Regierungschefs zusammen und sprach mit ihnen über die Entwicklungsagenda. Zu seinen Gesprächspartnern gehörten Morgan Tsvangirai, der Ministerpräsident von Zimbabwe; Paul Kagame, der Präsident von Rwanda; Blaise Compaore, Präsident von Burkina Faso; Madhav Kumar Nepal, der Ministerpräsident von Nepal; Bingu wa Mutharika, der Präsident von Malawi und Aga Khan, Imam der Shia Imami Ismaili-Muslime.

 

Zur Eröffnungsrede des Präsidenten

Die EU hilft Israel beim Kampf gegen den Großbrand

03/12/2010

Die israelische Flagge © Commons

Nachdem Israel die Europäische Union um Unterstützung im Kampf gegen die verheerenden Waldbrände gebeten hatte, die seit einigen Tagen im Norden des Landes wüten, hat die Europäische Kommission den Zivilschutz-Mechanismus aktiviert. Kommissionspräsident Barroso erklärte dazu: „Ich möchte den Angehörigen und Freunden der Opfer meine aufrichtige Anteilnahme aussprechen und unsere Solidarität mit den Menschen übermitteln, die von dem Feuer betroffen sind. Ich möchte auch noch einmal versichern, dass Europa bereit ist, im Kampf gegen diese Katastrophe eng mit Israel zusammenzuarbeiten.“

Zur Pressemitteilung über das Hilfsangebot an Israel

Vor dem EU-Russland-Gipfel

03/12/2010

Die russische Flagge (Commons)

Am 7. Dezember findet in Brüssel der 26. EU-Russland-Gipfel statt. Wenige Tage vor Beginn des Gipfeltreffens erklärte Kommissionspräsident Barroso: “Ich freue mich auf einen erfolgreichen Gipfel mit spürbaren Fortschritten in wichtigen Bereichen: Wir haben gerade einen Durchbruch in Bezug auf die Aufnahme Russlands in die WTO erzielt und unterstützen die Bemühungen des Landes um einen Beitritt 2011. Dies wird zu einer Stärkung von Handel und Investitionen beitragen und das gemeinsame Wachstum ankurbeln. Wir werden auch unserer Partnerschaft für die Modernisierung neue Impulse geben. Diese Partnerschaft spielt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung von Reformen.“

Gipfeltreffen EU-Russland

Barroso erläutert die Prioritäten für 2011 und verteidigt die Kohäsionspolitik

01/12/2010

José Manuel Barroso vor dem Ausschuss der Regionen © EU

In seiner Rede vor dem Ausschuss der Regionen stellte Kommissionspräsident Barroso die Prioritäten der Kommission für 2011 vor und ging kurz auf den ersten Jahrestag des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrags sowie auf die Kohäsionspolitik und den Haushalt der Union für das kommende Jahr ein. „Wir sind stolz auf unsere Kohäsionspolitik”, so Barroso. „Wir sind davon überzeugt, dass die Kohäsionspolitik für die Zukunft der Europäischen Union unverzichtbar ist. Diese Politik ist ein wesentlicher Beitrag zur Solidarität in Europa, aber auch zum Wachstum Europas als Ganzem.“

Read Zur Rede des Präsidenten

Regionalpolitik in der EU

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