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Schlagzeilen

Wirtschaftspolitische Steuerung, Kommission schlägt Gesetz vor

Es gibt nichts umsonst. Auch kein Defizit.

29/09/2010

José Manuel Barroso © EU

"Die Vorschläge, die wir heute vorlegen, sind der größte Schritt in Richtung auf eine strengere wirtschaftspolitische Steuerung, seit wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt verabschiedet haben", erklärte Kommissionspräsident Barroso, nachdem die Europäische Kommission ein Legislativpaket angenommen hat, das auf die Verstärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU abzielt. "Sobald diese Vorschläge angenommen und umgesetzt sind, werden sie einen grundlegenden Wandel in der Art und Weise der wirtschaftspolitischen Steuerung auslösen", betonte Barroso. Er wies erneut darauf hin, dass die Kommission es als ihre Aufgabe ansieht, sicherzustellen, dass die Bürger in Europa nicht Steuern zahlen und dafür morgen nur wenig oder gar nichts zurückerhalten.

Zu den einleitenden Worten von Präsident Barroso

Zur Presseerklärung

Lesen Sie mehr zu dem Maßnahmenpaket für die wirtschaftspolitische Steuerung (1): die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Lesen Sie mehr zu dem Maßnahmenpaket für die wirtschaftspolitische Steuerung (2): Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte

Lesen Sie mehr zu dem Maßnahmenpaket für die wirtschaftspolitische Steuerung (3): Chronologie und Überblick über den neuen Rahmen für die Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung

Link zu den Legislativvorschlägen

EU-Südafrika-Gipfel

Zusammen können wir dazu beitragen, wichtige Veränderungen für unsere Bürger zu erreichen und eine gerechtere und wohlhabendere Welt zu schaffen

28/09/2010

Präsident Jacob Zuma © EU

"Der heutige EU-Südafrika-Gipfel spiegelt die Vertiefung unserer Beziehungen wider, die sich seit der Schaffung der Strategischen Partnerschaft vor drei Jahren spürbar verbessert haben", betonte Barroso zum Abschluss des dritten EU-Südafrika-Gipfels. Auf der Tagesordnung des Gipfels standen bilaterale regionale Fragen, aber auch Themen von globaler Bedeutung wie Entwicklungshilfe, Klimawandel und Global Governance. Am Ende des Gipfels unterzeichneten die Teilnehmer auch das umfangreichste Programm für die Unterstützung des Haushalts von Südafrika, das jemals abgeschlossen wurde. Damit unterstützt die EU die Grundschulen des Landes.

Ein Finanzsektor im Dienste von Stabilität und Wachstum

28/09/2010

José Manuel Barroso © EU

Auf dem Eurofi Financial Forum, das Europas führende Vertreter der Finanzmärkte, der Regulierungs- und Aufsichtsbehörden an einen Tisch bringt, erklärte Kommissionspräsident Barroso: "Der Finanzsektor hat sehr viel Solidarität erfahren, und jetzt ist es an der Zeit, etwas davon zurückzugeben, indem er ein hohes Maß an Verantwortung zeigt." Die Kommission, so Barroso, sei im Begriff, ausgewogene Lösungen umzusetzen, um Europa aus der Krise zu führen und zurück auf den Wachstumspfad zu bringen. "Wir wollen, dass unsere europäischen Finanzmärkte stark sind, dass sie sich einen fairen Wettbewerb liefern und dass sie von gleichen Wettbewerbsbedingungen profitieren können, um erfolgreich zu sein."

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Besuch des Ministerpräsidenten von Guinea-Bissau, Carlos Gomes Junior

27/09/2010

Präsident Barroso und der Ministerpräsident von Guinea-Bissau, Carlos Gomes Junior © EU

Bei ihrem Treffen sprachen Kommissionspräsident Barroso und der Ministerpräsident von Guinea-Bissau, Carlos Gomes Junior, über die innenpolitische Lage in Guinea-Bissau und die bilateralen Beziehungen zwischen dem Land und der Europäischen Union. Präsident Barroso stellte fest, dass die EU und Guinea-Bissau eine Reihe gemeinsamer Interessen haben und dass beide an einer Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit interessiert sind. Heute müssen wir mehr denn je gemeinsam daran arbeiten, um die Versöhnung, Stabilität und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Guinea-Bissau zu fördern, betonte Präsident Barroso. Europa werde das Land und seine demokratisch gewählten Institutionen unterstützen, um eine verantwortungsbewusste Regierungsführung zu fördern.

Kondolenzbotschaft von Präsident Barroso anlässlich des tragischen Unfalls eines polnischen Reisebusses in der Nähe von Berlin

26/09/2010

Flag of Poland and Germany

"Ich habe soeben von dem schrecklichen Busunglück erfahren, das heute auf der Autobahn A10 in der Nähe von Berlin passierte und das viele der Fahrgäste tötete oder verletzte. Ich möchte den Familien und Freunden der Opfer dieser Tragödie mein Beileid und Mitgefühl in meinem Namen und im Namen der Europäischen Kommission ausdrücken."

Die Europäische Union demonstriert globale Führungsstärke auf dem UN-Gipfel

Wir glauben, dass die EU zusammen mit anderen eine führende Rolle in der Welt übernehmen kann. Nicht, indem sie anderen ihre Vorstellungen aufzwingt. Sondern indem sie ihren Partnern in der Welt Lösungen vorschlägt!

24/09/2010

José Manuel Barroso auf dem Podium © EU

Die EU hat bekräftigt, dass sie an den Millenniumsentwicklungszielen festhält, und angekündigt, dass sie eine Milliarde Euro zusätzlich bereitstellen wird, um den ärmsten Ländern zu helfen. Mit dieser Entscheidung hat die EU sich an die Spitze derjenigen gestellt, die den Globalisierungsprozess fairer machen wollen. Kommissionspräsident Barroso betonte, dass die gegenseitige globale Abhängigkeit gemeinsame Lösungen erfordere. "Letztlich sitzen wir alle im selben Boot", erklärte Barroso. "Deshalb ist die EU mit ihrer transnationalen Erfahrung von Frieden und Integration geradezu dazu prädestiniert, einen wesentlichen Beitrag zum Globalisierungsprozess zu leisten."

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Council on Foreign Relations, New York

Stabilisierung, Konsolidierung, Reformen: Vom Krisenmanagement zur Reformagenda

23/09/2010

Rede von José Manuel Barroso zu dem Thema "Fostering Economic Recovery" (“Förderung des WIrtschaftsaufschwungs”) © EU

In seiner Rede vor dem Council on Foreign Relations in New York erläuterte EU-Kommissionspräsident Barroso, wie Europa den Übergang vom Krisenmanagement zu ehrgeizigen Strukturreformen schaffen will. Europa habe nicht nur die wirtschaftspolitische Steuerung intensiviert und den Binnenmarkt von mehr als 500 Millionen Menschen konsolidiert. "Wir haben auch die Strategie Europa 2020 gestartet, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu verbessern", betonte Barroso. Der Präsident ging noch einmal auf die führende Rolle Europas in einer offenen Weltwirtschaft ein und erklärte abschließend: "Unsere Bemühungen lassen sich in drei Worten zusammenfassen: Stabilisierung, Konsolidierung, Reformen."

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Eröffnung der Veranstaltung auf hochrangiger Ebene zum Thema biologische Vielfalt, New York

Wir alle müssen mehr tun, um sicherzustellen, dass die Biodiversitätsziele in den Regierungsprogrammen mit Vorrang behandelt werden.

22/09/2010

José Manuel Barroso © EU

EU-Kommissionspräsident Barroso wies in seiner Rede darauf hin, dass wir nicht in der Lage sein werden, den Klimawandel aufzuhalten oder uns den Auswirkungen besser anzupassen, wenn wir unsere Ökosysteme und die Artenvielfalt nicht schützen. Der Präsident betonte auch, dass die Weltgemeinschaft sich an einem Scheideweg befindet. Entweder wir "handeln gemeinsam, um den Verlust an Artenvielfalt so bald wie möglich umzukehren. Oder wir setzen unsere eigene Zukunft und die unserer Kinder und Enkel aufs Spiel." Barroso bezeichnete die Tagung von Nagoya als "unsere Chance, der Entwicklung eine andere Richtung zu geben."

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Watch the extracts from the president's speech

Vereinte Nationen, Vollversammlung, New York

Die Weltgemeinschaft muss einen Gang zulegen, wenn sie die Millenniumsziele bis 2015 erreichen will.

21/09/2010

Jose Manuel Barroso mit Ban Ki-Moon © EU

In seiner Rede vor den Vereinten Nationen kündigte EU-Kommissionspräsident an, dass die EU eine Milliarde Euro zusätzlich für die ärmsten und die engagiertesten Länder bereitstellen wolle. Als weltweit größter Geber von Entwicklungshilfe werde die EU auch in Zukunft die Länder, die Probleme haben, nicht im Stich lassen. Mit vereinten Kräften und mit noch mehr Anstrengung könnte die Welt ihr wichtigstes Ziel erreichen: die Armut in all ihren Formen ausrotten.

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Watch the video: Bilateral meetings at the UN Summit

Kondolenzschreiben zum Tode von Egon Klepsch

21/09/2010

Egon Klepsch © EU

Im Namen der Europäischen Kommission sprach Präsident Barroso dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, seine Anteilnahme am Tod von Egon Klepsch aus. Egon Klepsch war von 1992 bis 1994 Präsident des Europäischen Parlaments und hatte viele Jahre an der Spitze der Fraktion der Europäischen Volkspartei gestanden. Präsident Barroso betonte, dass Egon Klepsch in hohem Maße dazu beigetragen habe, das Europäische Parlament zu dem zu machen, was es heute ist: eine echte Vertretung der Bürger der Union. „Wir werden ihn im Gedächtnis behalten als eine eindrucksvolle Persönlichkeit und als einen begeisterten Europäer.“

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Die Welt nach der Krise: Eine führende Rolle für Europa in der Welt, Columbia University

Einigkeit macht stark und erfolgreich. Das ist die Realität im 21. Jahrhundert.

21/09/2010

Columbia University

In seiner Rede vor dem World Leaders Forum in New York sprach EU-Kommissionspräsident Barroso über die führende Rolle für Europa in der Welt. Er betonte die Bedeutung der gegenseitigen globalen Abhängigkeit, vor allem einer starken Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten. Diese transatlantische Freundschaft stütze sich nicht nur auf Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch auf dieselben Grundwerte wie Freiheit und Demokratie. Europa, so betonte Barroso, “ist ein Global Player, der eine politische Vision verfolgt, eine Vision, die sich auf Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stützt.“

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Artikel über die Millenniumsentwicklungsziele vor dem UN-Gipfel

Ein unerschütterliches Engagement im Kampf gegen die Armut ist einer der Grundwerte der EU

20/09/2010

Hände, die einen Globus halten © EU

Kurz vor Beginn des UN-Gipfels fordert EU-Kommissionspräsident Barroso ein weltweites Engagement auf der Grundlage von Solidarität, Partnerschaft und Mitverantwortung. Der Präsident betont, dass das Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele bedeutet, "die Lebensbedingungen von Milliarden von Menschen zu verbessern und jedem die Chance auf ein würdiges Leben zu geben, frei von Armut, Hunger und Ungerechtigkeit." Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir unsere Versprechen jetzt einlösen, mehr tun, besser und kreativer sein bei der Mobilisierung zusätzlicher Finanzquellen. "Wenn wir uns alle in dieselbe Richtung bewegen, werden wir diese gemeinsamen Ziele erreichen."

Zum vollständigen Artikel des Präsidenten über die Millenniumsentwicklungsziele pdf - 19 KB [19 KB] English (en)

Lesen Sie mehr zu diesem Thema: Präsident Barroso appelliert an gemeinsame Verantwortung der Weltgemeinschaft bei der Armutsbekämpfung

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Treffen mit dem deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff

17/09/2010

Christian Wulff und José Manuel Barroso © EU

Hauptthemen auf dem Treffen mit dem deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff waren die gestrige Tagung des Europäischen Rates und die derzeitige wirtschaftliche und politische Lage in Europa. Beide Präsidenten waren sich einig, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise noch keineswegs ausgestanden ist und dass Europa daher seine Konsolidierungsbemühungen, seine Strukturreformen, seine Bemühungen um eine Regulierung der Finanzmärkte und die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung unvermindert fortsetzen müsse. Zu diesen Themen werde die Kommission am 29. September einige wichtige Vorschläge vorlegen.

Zur vollständigen Rede des Präsidenten auf der Feier zum 175. Geburtstag des Bertelsmann-Verlags

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Besuch des Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Petr Nečas

16/09/2010

José Manuel Barroso und Petr Nečas © EU

Bei ihrem Treffen in Brüssel haben EU-Kommissionspräsident Barroso und der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas heute über die aktuelle Agenda der EU und die Prioritäten der tschechischen Regierung gesprochen. Was die Lage der europäischen Wirtschaft anbelangt, so waren sich beide Politiker einig, dass weitere Wirtschaftsreformen notwendig seien – sowohl auf EU - als auch auf nationaler Ebene – und betonten, wie wichtig die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung sei. Die Tschechische Republik könne sich auf die Unterstützung der Kommission für die Ziele der Regierung in den nächsten Jahren verlassen, erklärte Präsident Barroso abschließend.

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Europäischer Rat, 16. September 2010

Zusammen können wir als führender Global Player in diesem Zeitalter der Globalisierung etwas bewegen.

16/09/2010

José Manuel Barroso © EU

"Dieser Rat hat darüber diskutiert, wie wir unsere interne und externe Handlungsfähigkeit stärken können", erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso auf der Pressekonferenz nach Abschluss der Ratstagung, auf der es in erster Linie um das Verhältnis der EU zu strategischen Partnerschaften ging. "Das globale Gleichgewicht verändert sich, und wir können es uns einfach nicht leisten, auf den Einfluss, den wir möglicherweise in der Welt haben, zu verzichten," fügte Barroso hinzu und betonte, dass die Europäer nur die Wahl haben, gemeinsam stark oder getrennt schwach zu sein.

Zur vollständigen Presseerklärung des Präsidenten

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Besuch des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer

Die Europäer wissen, dass ihre Union in schwierigen Zeiten eine schützende Kraft ist

15/09/2010

Heinz Fischer und José Manuel Barroso © EU

Bei ihrem Treffen in Brüssel sprachen EU-Kommissionspräsident Barroso und der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer über eine Vielzahl wichtiger Themen. Unter anderem auch über die wirtschaftliche Lage in Europa, die, so Präsident Barroso, "heute besser ist als vor einem Jahr, weil wir alle zusammen auf europäischer Ebene entschlossen gehandelt haben." Allerdings, so Barroso, "ist das kein Grund für Selbstzufriedenheit. Wir müssen unsere Reformen verstärkt fortsetzen." Beide Präsidenten waren sich darin einig, dass eine kollektive Führung in Europa eine wichtige Voraussetzung ist, um auch in Zukunft für die europäischen Bürger erfolgreich arbeiten zu können.

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Erklärung zum Problem der Roma

15/09/2010

José Manuel Barroso © EU

EU-Kommissionspräsident Barroso wiederholte heute noch einmal den Standpunkt der Kommission zur Abschiebung der Roma: "Die Position der Kommission ist klar. Das EU-Recht muss respektiert werden. Das Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Rasse und der ethnischen Herkunft ist eines der Grundprinzipien der Europäischen Union." Präsident Barroso versicherte auch, die "Kommission wird alles tun, was notwendig ist, um die Einhaltung des EU-Rechts sicherzustellen" und fügte hinzu, dass Vizepräsidentin Viviane Reding "mit voller Unterstützung des gesamten Kommissionskollegiums und mit meiner persönlichen Unterstützung" gehandelt habe.

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Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch

Die EU und die Ukraine arbeiten gemeinsam an einer sehr wichtigen Agenda. Wir stehen an der Seite der Ukraine und unterstützen sie in ihrem Reformprogramm.

13/09/2010

Viktor Yanukovych und José Manuel Barroso © EU

EU-Kommissionspräsident Barroso und der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch sprachen heute über die Reformagenda der Ukraine, über die nächsten Schritte, die notwendig sind, um die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine zu vertiefen, über demokratische Reformen und über die Respektierung der Grundrechte. Präsident Barroso betonte, dass beiden Seiten sehr viel daran liegt, dass das neue, ehrgeizige Assoziierungsabkommen, über das derzeit verhandelt wird, zu einer Intensivierung der Beziehungen führen wird. Dieses Abkommen, so Barroso, "wird unsere politischen Beziehungen festigen und zu einem weitreichenden und umfassenden Freihandelsabkommen führen."

Zur gemeinsamen Erklärung

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Glückwünsche an die Premierministerin von Australien, Julia Gillard

09/09/2010

Die australische Flagge © Commons

EU-Kommissionspräsident Barroso gratulierte Julia Gillard zu ihrer Wiederernennung zur Premierministerin von Australien. "Ich freue mich," so schrieb Barroso, "auch in Zukunft mit Ihnen und Ihrer Regierung zusammenzuarbeiten und die wichtigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Australien weiter zu vertiefen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und Australien ist eine wichtige Voraussetzung, um die globalen Herausforderungen zu bewältigen, denen wir gegenüberstehen, allen voran der Klimawandel."

Zum Glückwunschschreiben

Treffen mit dem Präsidenten der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, Gjorge Ivanov

09/09/2010

Gjorge Ivanov und José Manuel Barroso © EU

EU-Kommissionspräsident Barroso und der Präsident der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, Gjorge Ivanov, sprachen bei ihrem Treffen über den Beitrittsprozess und die Notwendigkeit, die inneren Reformen fortzusetzen. "Ich begrüße die Bemühungen des Präsidenten um bessere Beziehungen mit den wichtigsten Nachbarn", erklärte Barroso und forderte alle Beteiligten auf, das Namensproblem so schnell wie möglich zu lösen. "Es ist an der Zeit, einen Entschluss zu fassen. Wir glauben, dass es an der Zeit ist, endlich den Namensstreit beizulegen", betonte Präsident Barroso.

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Barroso „Mann des Jahres 2009 von Mittel- und Osteuropa“ – 20. Wirtschaftsforum Krynica, Polen

08/09/2010

Logo des 20..Wirtschaftsforums© Economic Forum

EU-Kommissionspräsident Barroso nimmt am 20. Wirtschaftsforum im südpolnischen Krynica teil, auch bekannt als "polnisches Davos". Dort wird er am Abend mit dem "Mann des Jahres 2009 von Mittel- und Osteuropa" ausgezeichnet. Diese Auszeichnung wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich durch außergewöhnliche Leistungen um Europa verdient gemacht haben. Unter den früheren Preisträgern sind Victor Juschtschenko (2000), Papst Johannes Paul II (2002), Vaclav Havel (2007), Donald Tusk (2008) und Jerzy Buzek (2009).

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Rede zur Lage der Union 2010

Sie können sicher sein, dass die Europäische Union tut, was nötig ist, um Ihre Zukunft zu sichern

07/09/2010

José Manuel Barroso © EU

In seiner Rede zur Lage der Union 2010 stellte EU-Kommissionspräsident Barroso sein strategisches Programm für das nächste Jahr vor. "Meine Botschaft an jeden einzelnen Bürger Europas lautet daher: "Sie können sicher sein, dass die Europäische Union tut, was nötig ist, um Ihre Zukunft zu sichern." Der Präsident betonte auch, dass die Wirtschaftsprognosen heute günstiger seien als noch vor einem Jahr. "Unsere Arbeit ist jedoch bei weitem noch nicht zu Ende. Wir müssen unserer Reformagenda mehr Tempo verleihen", fügte Barroso hinzu."

Brief von Präsident Barroso an die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Zur vollständigen Rede des Präsidenten

Sehen Sie sich die vollständige Rede zur Lage der Union an

Sehen Sie sich Auszüge aus der Rede zur Lage der Union 2010 an

Treffen mit dem polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski

01/09/2010

Bronislaw Komorowski und José Manuel Barroso © EU

Kommissionspräsident Barroso und der polnische Staatspräsident Bronis?aw Komorowski hatten heute einen fruchtbaren Meinungsaustausch über die aktuelle Agenda der EU und die zukünftige Zusammenarbeit. Zum Abschluss des Treffens erklärte Präsident Barroso: "Ich glaube, wir können sagen, dass wir der gleichen Meinung sind, was die Notwendigkeit einer Stärkung unserer Europäischen Union betrifft." Weitere Themen des Treffens waren die Kohäsionspolitik, Haushaltsfragen, die europäische Solidarität, die Östliche Partnerschaft und die zukünftige polnische Ratspräsidentschaft.

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Europäisches Parlament, Straßburg

Präsident Barroso wird am Dienstag, dem 7. September 2010, um 9.00 Uhr morgens seine erste Rede zur Lage der Union 2010 halten

01/09/2010

José Manuel Barroso © EU

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, wird am Dienstagmorgen um 9.00 Uhr seine erste "Rede zur Lage der Union 2010"- halten.

In seiner Rede wird der Präsident seine Einschätzung zur Lage der Union geben und auf die politischen Herausforderungen der nächsten zwölf Monate eingehen.