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Schlagzeilen

Wirtschaftspolitische Steuerung der EU

Wir müssen die wirtschaftliche Governance in Europa verstärken.

30/06/2010

José Manuel Barroso © EU

Die Kommission hat eine Mitteilung über eine Reihe von Instrumenten zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU verabschiedet. Dazu erklärte der Präsident der Europäischen Kommission Barroso: "Heute macht die Kommission ehrgeizige Vorschläge, die zu konkreten Fortschritten führen werden. Mit Hilfe des "Europäischen Semesters" können wir Kohärenz in das europäische Monitoring bringen. Dies ist logisch und notwendig. Und durch ein System von Anreizen, welches Sanktionen früher anwendet, schaffen wir das notwendige Instrumentarium, um zu handeln, wenn es notwendig ist."

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Europäischer Wirtschaftsgipfel

30/06/2010

José Manuel Barroso © EU

Kommissionspräsident Barroso erläuterte, wie die Strategie Europa 2020 Europa "wieder auf Kurs bringen" wird und welche Rolle die Vorschläge der Kommission für eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung dabei spielen werden. Barroso betonte, dass die Antwort Wachstum heißt. "Die alles entscheidende Frage lautet: Wie können wir das Wachstum ankurbeln?" Und die Antwort: "Wir müssen das Vertrauen wiederherstellen. Ohne Vertrauen kein Wachstum. Deshalb brauchen wir unbedingt eine Konsolidierung der Staatshaushalte. Und was wir ebenfalls brauchen, sind Strukturreformen."

Glückwünsche an Julia Gillard, die neue Premierministerin von Australien

29/06/2010

Die australische Flagge © Commons

Kommissionspräsident Barroso gratulierte Julia Gillard zu ihrer Ernennung zur neuen Premierministerin von Australien. Er äußerte den Wunsch, die wichtigen bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Australien zu vertiefen und gemeinsam globale Herausforderungen anzupacken, vor allem den Klimawandel. "Die EU und Australien", so Barroso, "tragen auch Verantwortung dafür, dass der G20-Prozess zum Erfolg führt und zum Wachstum und zur Stabilität der Finanzmärkte beiträgt. Wir müssen die globale Finanzaufsicht und die wirtschaftliche Governance verbessern."

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Besuch der Präsidentin des Ausschusses der Regionen, Mercedes Bresso

29/06/2010

Mercedes Bresso und José Manuel Barroso © EU

Nach dem Treffen mit der Präsidentin des Ausschusses der Regionen, Mercedes Bresso, und mit Vertretern der Regionen und Städte Europas erklärte Kommissionspräsident Barroso: "Gemeinsam werden wir in der Lage sein, die Europäische Union auf den Weg zur haushaltspolitischen Konsolidierung und zu Strukturreformen bringen, die uns helfen werden, ein nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern. Ich freue mich auf einen fruchtbaren Dialog, und ich rechne fest mit der engagierten Beteiligung der Regionen und Städte bei der Umsetzung unserer Strategie Europa 2020."

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Vom G8- zum G20-Gipfel: Einführende Bemerkungen von Kommissionspräsident Barroso

Die Global governance funktioniert.

27/06/2010

José Manuel Barroso © EU

Nach dem G8-Gipfel erklärte Kommissionspräsident Barroso: "Ich habe die Lage der europäischen Wirtschaft erläutert, und alle Partner lobten die entschlossene Reaktion der Europäer. Es gab sehr viel gegenseitiges Verständnis dafür, wie die schwache Konjunktur unterstützt werden kann." Barroso sprach auch über seine Erwartungen für den G20-Gipfel.

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Gemeinsame Erklärung der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates nach dem G20-Gipfel

Wir haben die Dynamik der globalen Koordinierung in der Wirtschaftspolitik bewahrt.

27/06/2010

José Manuel Barroso und President Van Rompuy © EU

In einer gemeinsamen Erklärung nach dem G20-Gipfel erklärten der Präsident der EU-Kommission Barroso und der Präsident des Europäischen Rates Van Rompuy: "In Toronto hat der G20-Gipfel sich als das erwiesen, was man von ihm erwartet hat: das wichtigste internationale Forum für die Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik. Wir haben die Dynamik der globalen Koordinierung in der Wirtschaftspolitik bewahrt (…)." "Die G20 geht gestärkt aus diesem Gipfel hervor. Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben gezeigt, dass sie entschlossen sind, gemeinsam ein starkes, nachhaltiges und sozial ausgewogenes Wachstum zu schaffen. Die Gipfelergebnisse spiegeln eine weitreichende Konvergenz über den europäischen Ansatz wider."

Zur Stellungnahme der zwei Präsidenten

Einführende Bemerkungen auf dem G8-Gipfel

In einer Welt voller Ungleichheiten kann es keine Fortschritte geben.

25/06/2010

José Manuel Barroso © EU

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident H. Van Rompuy lobte Kommissionspräsident Barroso die vorbereitenden Arbeiten des kanadischen Premierministers Harper für den Gipfel. "Die Botschaft der EU für Ihre beiden Gipfel hier in Kanada", so Barroso, "ist klar: Wir dürfen in unserer Entschlossenheit zu einer globalen koordinierten Aktion nicht nachlassen. Wir müssen das Vertrauen wiederherstellen und die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wachstum schaffen. Und wir müssen unsere Versprechen gegenüber den ärmsten Ländern einlösen."

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Kondolenzschreiben an den spanischen Ministerpräsidenten Zapatero

24/06/2010

Die spanische Flagge © Commons

Kommissionspräsident Barroso sandte dem spanischen Ministerpräsidenten Zapatero ein Kondolenzschreiben zu dem tragischen Zugunglück in Spanien. Darin schrieb Barroso: "Ich habe gerade von dem furchtbaren Zugunglück erfahren, dass sich gestern Nacht in Castelldefels ereignet hat. Der Tod von zwölf zumeist jungen Menschen, die von einem Zug überrollt wurden, ist ein tragisches Ereignis und löst in mir tiefe Betroffenheit aus." Präsident Barroso sprach auch den Familien der Opfer sein Beileid aus und äußerte seine Anteilnahme angesichts der Tragödie, die dieses Unglück für die Familien bedeutet.

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Gemeinsames Schreiben an die G20-Mitglieder vor dem G20-Gipfel

Alle größeren Länder müssen ihren Beitrag leisten, um ein stabiles, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum zu erreichen.

23/06/2010

G20-logo © SMO

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, präzisierten in einem gemeinsamen Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der G20 die Vorstellungen der EU zu den zentralen Themen der Tagesordnung des G20-Gipfels in Toronto. Die beiden Präsidenten ließen keinen Zweifel daran, dass "oberste Priorität nach wie vor die Sicherung eines stabilen und nachhaltigen Wachstums ist" und betonten, dass die G20-Mitglieder sich auf eine koordinierte und differenzierte Strategie zur Überwindung der Finanzkrise und zur Konsolidierung der Staatshaushalte einigen müssten.

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Die Europäische Union auf dem G8- und dem G20-Gipfel in Kanada

Glückwunschschreiben an Mari Kiviniemi, Ministerpräsidentin von Finnland

23/06/2010

Finnische und europäische Flagge © EU

Kommissionspräsident Barroso gratulierte Mari Kiviniemi zu ihrer Ernennung zur finnischen Ministerpräsidentin. "Zu Ihrer Amtsübernahme als Ministerpräsidentin der Republik Finnland möchte ich Ihnen im Namen der Europäischen Kommission, aber auch in meinem persönlichen Namen, meine herzlichen Glückwünsche aussprechen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, und ich bin sicher, wir werden die traditionell ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der finnischen Regierung und der Europäischen Kommission fortsetzen, zumal wir in einer Zeit großer Herausforderungen leben, die wir nur gemeinsam bewältigen können, ob es sich nun um die Überwindung der Wirtschaftskrise, um Energiesicherheit oder um den Klimawandel handelt."

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Debatte über die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

23/06/2010

José Manuel Barroso © EU

In der Aussprache des Europäischen Parlaments über die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates betonte Kommissionspräsident Barroso, dass die Ergebnisse des letzten Europäischen Rates mehr gewesen seien als nur eine Addition nationaler Vorstellungen. "Der Rat hat in drei Bereichen eine echte europäische Perspektive entwickelt, und zwar vor allem in der wirtschaftlichen Governance, der Regulierung der Finanzmärkte und zur Strategie Europa 2010, die nun als die Strategie der EU für Wirtschaftswachstum angenommen ist."

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Erklärung zu der Einigung über den Europäischen Auswärtigen Dienst

22/06/2010

José Manuel Barroso © EU

Kommissionspräsident Barroso begrüßte die politische Einigung über den Europäischen Auswärtigen Dienst, die heute in Madrid erzielt wurde. "Der Europäischen Kommission liegt viel daran, dass der Europäische Auswärtige Dienst so bald wie möglich seine Arbeit aufnehmen kann, und die heutige politische Einigung in Madrid ist ein großer Schritt nach vorn", betonte Barroso. "Ich werde auch in Zukunft eng mit den übrigen europäischen Institutionen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die nächsten Schritte so schnell wie möglich folgen."

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Rede auf der Konferenz im Europäischen Hochschulinstitut Florenz

21/06/2010

Wappen von Florenz © Commons

Kommissionspräsident Barroso sprach in Florenz über das Thema "Die Europäische Union und die multilaterale Global Governance". "Ich möchte, dass die EU bei der Verstärkung der multilateralen Regeln und Institutionen auf globaler Ebene eine wichtige Rolle spielt", erklärte Barroso und fügte hinzu, dass Multilateralismus der richtige Mechanismus sei, um in einer multipolaren Welt Ordnung zu schaffen und Regeln aufzustellen, und dass die EU geradezu prädestiniert sei, auf dieser Ebene einen entscheidenden Beitrag zu leisten. "Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union eine wichtige Rolle bei der Stärkung der multilateralen globalen Institutionen spielen kann."

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Das Europäische Jahr der Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung

Wir bemühen uns, eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen, in der niemand ausgeschlossen wird und jeder in Würde leben kann.

18/06/2010

Logo des Europäischen Jahres © EU

In seiner Begrüßungsrede zum Auftakt der Initiative "VIVA EUROPA 2010" betonte der Kommissionspräsident, dass Armut ein ernsthaftes Problem in der Europäischen Union sei und dass in Europa 84 Millionen Menschen an der Armutsgrenze lebten. "Dies ist völlig inakzeptabel!" erklärte Barroso und betonte, dass jeder einzelne verpflichtet sei, seinen Beitrag zur Bekämpfung der Armut zu leisten. "Jeder von uns spielt eine Rolle beim Aufbau eines Europas, zu dessen grundlegenden Werten die Solidarität gehört."

Besuch des Premierministers des Vereinigten Königreichs, David Cameron

Wachstum ist unsere Hauptsorge, und Wachstum sollte auch unser Hauptziel sein. Und ohne Vertrauen wird es auch kein Wachstum geben.

17/06/2010

David Cameron und José Manuel Barroso © EU

Kommissionspräsident Barroso und der britische Premierminister David Cameron betonten, dass wir uns in erster Linie um die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen bemühen müssen, um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, um Investitionen in Bereiche, die für die Zukunft Wachstum schaffen, und um die Schaffung vertrauenswürdiger Finanzmärkte. "Das ist es, was wir heute vom Europäischen Rat erwarten", sagte Barroso. "Unsere Bürger wollen, dass wir uns auf Inhalte konzentrieren, sie wollen keine weiteren Diskussionen über Institutionen oder Verfahren. Mir geht es nicht um mehr Macht für Brüssel."

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Europäischer Rat, 17. Juni 2010

Wir haben die Ärmel hochgekrempelt und gezeigt, dass wir gemeinsam handeln können, wenn ein gemeinsamer politischer Wille da ist.

17/06/2010

José Manuel Barroso © EU

"Bei diesem Europäischen Rat ging es darum, die Weichen für mehr Wachstum in der europäischen Wirtschaft zu stellen", erklärte Kommissionspräsident Barroso nach der Tagung des Europäischen Rates. "Der Europäische Rat," so fuhr Barroso fort, "hat heute die Ärmel hochgekrempelt und gezeigt, dass er in der Lage ist, gemeinsam zu handeln, wenn die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen an einem Strang ziehen. Wir bleiben am Ball und setzen unsere Bemühungen fort."

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Zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

Lesen Sie die Fragen und Antworten in der Originalsprache

Sehen Sie sich das Video in allen Amtssprachen der EU an

Rede vor Beginn des Europäischen Rates

Die Europäer wollen Ergebnisse sehen. Lassen Sie uns von den Institutionen ausgehen, die wir haben, und ihr volles Potenzial nutzen.

16/06/2010

José Manuel Barroso © EU

Kommissionspräsident Barroso betonte, dass "wir alles tun, um zu verhindern, dass uns ein Jahrzehnt der Schulden bevorsteht, und um eine Generation intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums aufzubauen." Zur Reform der Finanzmärkte erklärte Barroso: "Die Menschen müssen sehen, dass die Finanzmärkte in Ordnung gebracht werden und dass wir unsere Versprechen halten. Wir brauchen eine Einigung über die Finanzaufsicht noch vor dem Sommer, und wir brauchen ein klares Signal vom Europäischen Rat, dass die Vorschläge der Kommission zur Regulierung der Finanzmärkte bis Ende 2011 auch angenommen werden."

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Besuch des norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg

16/06/2010

Jens Stoltenberg und José Manuel Barroso © EU

Die Hauptthemen des Europäischen Rates von morgen, der G20-Gipfel in der nächsten Woche und der Klimawandel standen im Mittelpunkt des Treffens zwischen Kommissionspräsident Barroso und dem norwegischen Regierungschef Stoltenberg. Die EU und Norwegen sind sich einig darüber, wie Europa wieder aus der Krise herauskommen kann. Präsident Barroso erläuterte die europäischen Ziele einer intelligenteren wirtschaftlichen Governance, der Haushaltskonsolidierung und der Strukturreformen. Die beiden Politiker diskutierten auch über die nächsten Schritte, die im Zusammenhang mit den internationalen Klimaverhandlungen unternommen werden sollten.

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Fragestunde mit Kommissionspräsident Barroso, Europäisches Parlament

15/06/2010

José Manuel Barroso © EU

Hauptthemen der Fragestunde mit Kommissionspräsident Barroso im Europäischen Parlament waren der heutige Kommissionsvorschlag für ein SWIFT-Abkommen, die Strategie Europa 2020, die Entwicklungspolitik und der Weg zu einer Stärkung der wirtschaftlichen Governance. Präsident Barroso versicherte dem Parlament, dass die Kommission entschlossen sei, die Mitgliedstaaten dazu zu drängen, sich für die Verwirklichung der Entwicklungsziele der EU einzusetzen. Er betonte auch, dass die wirtschaftliche Governance im Geiste der Gemeinschaftsmethode gestärkt werden sollte.

Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Luxemburg, Jean-Claude Juncker

14/06/2010

Jean-Claude Juncker und José Manuel Barroso © UE

Kommissionspräsident Barroso dankte Ministerpräsident Juncker, dass Luxemburgs stets die ehrgeizigsten Pläne für Europa unterstützt habe. Vor allem aber dankte er dem Ministerpräsidenten für die Unterstützung der Strategie 2020. Er betonte, dass Europa unbedingt wieder zum Wachstum zurückfinden müsse, "einem intelligenten Wachstum, einem Wachstum, das nachhaltig und integrativ ist." Dieses Wachstum könne jedoch nicht erreicht werden ohne Anstrengungen für eine Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen.

25 Jahre Schengener Abkommen

Schengen ist zu einem Synonym für den Abbau von Binnengrenzen in der Europäischen Union geworden

13/06/2010

Symbol für den Zoll © EU

Kommissionspräsident Barroso nahm an dem Festakt zum 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Schengener Abkommens und an der Eröffnung des neuen Europäischen Museums Schengen teil. Für Barroso ist Schengen zu einem Synonym für den Abbau von Binnengrenzen in der Europäischen Union geworden. "Der Name Schengen ist heute außerhalb Europas so bekannt wie kaum ein anderer. Die Tatsache, dass das Abkommen in dem kleinen Ort Schengen unterzeichnet wurde, zeigt, dass in Europa die kleinsten häufig die größten sind."

25. Jahrestag des EU-Beitritts von Portugal und Spanien

Zusammen kommen wir gestärkt aus der Krise heraus

12/06/2010

José Manuel Barroso © EU

Kommissionspräsident Barroso wies auf die Vorteile hin, die der EU-Beitritt Spaniens und Portugals nicht nur für die beiden Länder habe, sondern auch für die gesamte Europäische Union. "Um aus der Krise herauszukommen, brauchen wir nicht nur eine Mobilisierung aller Kräfte. Wir müssen auch alles tun, um die notwendigen Reformen für unser politisches Projekt eines dynamischen Europas durchzuführen, eines Europas, das sich auf Gerechtigkeit und Solidarität stützt, eines Europas des Wissens und der Innovation, eines Europas der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts und eines nachhaltigen und wettbewerbsfähigeren Europas."

Botschaft zum Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft am 11. Juni

Fußball ist eine universelle Sprache, eine Sprache, die Menschen verbindet

11/06/2010

Südafrikanische Flagge © Commons

In wenigen Tagen beginnt die FIFA-Weltmeisterschaft. Kommissionspräsident Barroso erklärte, er freue sich besonders darüber, dass die Fußball-Weltmeisterschaft zum ersten Mal auf dem afrikanischen Kontinent ausgetragen wird. "Fußball ist mehr als ein Sport", so Barroso. "Fußball ist eine Sprache, die jeder versteht, eine Sprache, die Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und unterschiedlicher Herkunft verbindet. Die Fußball-Weltmeisterschaft lässt kulturelle, sprachliche und nationale Grenzen in den Hintergrund treten."

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Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel

11/06/2010

J.M. Barroso und Angela Merkel © EU

Nach seinem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte Kommissionspräsident Barroso, dass sie über die wichtigsten Themen der europäischen Agenda gesprochen hätten. "Oberste Priorität ist, Ordnung in unsere öffentlichen Finanzen zu bringen", betonte Barroso. "Regelverstöße sind kein Kavaliersdelikt. Sie setzen unsere gemeinsame wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel. Wir brauchen schärfere Regeln und müssen auch die Art und Weise, wie die EU ihre Wirtschaftspolitik leitet, strenger definieren." Barroso betonte auch, dass Haushaltskürzungen und Strukturreformen ein Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung seien.

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Besuch des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk

Ich bin sicher, Polen wird während seines Ratsvorsitzes Führungsstärke beweisen

09/06/2010

José Manuel Barroso und Donald Tusk © EU

Kommissionspräsident Barroso und der polnische Ministerpräsident Tusk haben heute über ihre gemeinsamen Schwerpunkte für die polnische EU-Präsidentschaft gesprochen, vor allem über die Haushaltsperspektiven für die Jahre 2014-2020, die europäische Energiesicherheit, die Durchführung von Initiativen für die wirtschaftliche Governance und die Strategie Europa 2020. Was die wirtschaftliche Governance betrifft, so erklärte Barroso, dass wir alle in einer einzigen Union leben. Wenn es einem Land nicht gut gehe - gleichgültig, ob es Mitglied der Eurozone ist oder nicht -, dann gehe das uns alle an. Alle 27 Mitgliedstaaten.

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Besuch des Ministerpräsidenten von Montenegro, Milo Djukanovic

09/06/2010

José Manuel Barroso und Milo Dukanovic © EU

Der Präsident der Europäischen Kommission Barroso und der Ministerpräsident von Montenegro, Milo Djukanovic, haben bei ihrem Treffen über die Fortschritte gesprochen, die Montenegro im Hinblick auf einen EU-Beitritt erzielt hat. Barroso betonte, dass die Kommission derzeit eine Stellungnahme zum Beitrittsantrag von Montenegro vorbereite. „In unserer Stellungnahme wird es vor allem darum gehen, ob Montenegro die politischen Kriterien für einen Beitritt erfüllt. Nur dann können wir entscheiden, ob das Land den Kandidatenstatus erhält und die EU Beitrittsverhandlungen aufnimmt.“ Das Tempo sei dabei nicht so wichtig wie die Qualität der notwendigen Reformen.

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Glückwünsche an den neuen japanischen Ministerpräsidenten

08/06/2010

Der Ministerpräsident Japans, Seine Exzellenz Naoto Kan © Reporters

Kommissionspräsident Barroso gratulierte seiner Exzellenz Naoto Kan zu seiner Ernennung zum neuen Ministerpräsidenten Japans. „Ich wünsche Ihnen allen erdenklichen Erfolg bei der Durchsetzung des ehrgeizigen Reformprogramms Ihrer Demokratischen Partei”, erklärte Barroso. „Ich freue mich”, so schrieb Barroso weiter, „auf eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen und vertraue darauf, dass die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Japan und der Europäischen Union in Zukunft noch enger werden. Ich freue mich auch auf einen Erfahrungsaustausch über die regionale Integration mit Blick auf Ihr Ziel, eine ostasiatische Gemeinschaft zu schaffen."

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Treffen der EU-Kommission und der Kommission der Afrikanischen Union

Ich bin entschlossen, unsere Pionierarbeit mit Afrika fortzusetzen und zu fördern

08/06/2010

Der äthiopische Ministerpräsident Meles Zenawi und Kommissionspräsident Barroso © EU

Auf dem Treffen der Europäischen Kommission und der Kommission der Afrikanischen Union in Addis Abeba sprachen die Teilnehmer über eine Reihe wichtiger Themen wie Frieden und Sicherheit, Klimawandel und bilaterale Beziehungen. Der Präsident der Europäischen Kommission Barroso erklärte, er sei entschlossen, die Pionierarbeit mit Afrika fortzusetzen, vor allem was das Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele und sichtbarer Erfolge bei der Ernährungssicherheit und der gesicherten Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung anbelangt. Anschließend traf Barroso auch mit dem äthiopischen Ministerpräsidenten Meles Zenawi zusammen.

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Africa-EU relations - key facts and figures

African Union website

Botschaft zum Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft am 11. Juni

08/06/2010

Südafrikanische Flagge © Commons

In wenigen Tagen beginnt die FIFA-Weltmeisterschaft. Kommissionspräsident Barroso erklärte, er freue sich besonders darüber, dass die Fußball-Weltmeisterschaft zum ersten Mal auf dem afrikanischen Kontinent ausgetragen wird. „Fußball ist mehr als ein Sport”, so Barroso. „Fußball ist eine Sprache, die jeder versteht, eine Sprache, die Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und unterschiedlicher Herkunft verbindet. Die Fußball-Weltmeisterschaft lässt kulturelle, sprachliche und nationale Grenzen in den Hintergrund treten.“

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Statement on the results of the referendum in Slovenia

06/06/2010

Slovenian flag © EU

President Barroso welcomed the support that the Slovenian people gave in the referendum on the Border Arbitration Agreement signed by the governments of Slovenia and Croatia. He stressed that this is an important step forward: "We now look forward to a final settlement of the dispute. Resolving this bilateral issue is an important signal for the region and the relations between Slovenia and Croatia."

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Erklärung zur Europäischen Grünen Woche

04/06/2010

Berlaymont-Gebäude für die Grüne Woche 2010 geschmückt © EU

Kommissionspräsident Barroso betonte die Bedeutung der biologischen Vielfalt und des Erhalts unserer natürlichen Ressourcen. Er wies darauf hin, dass die Biodiversitätspolitik der EU für die Zeit nach 2010 Europa verpflichte, die Artenvielfalt und die Ökosystem-Dienstleistungen zu schützen. „Ein wesentliches Element dieser Politik wird die Idee der Ressourceneffizienz sein“, erklärte Barroso. „Es ist unsere Welt, die auf dem Spiel steht. Denn wenn wir diese Lebensader durchtrennen, wird es keine andere geben.“

EU-Pakistan-Gipfel

04/06/2010

Syed Yousaf Raza Gilani, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso © EU

Nach dem EU-Pakistan-Gipfel betonte Kommissionspräsident Barroso, dass „das heutige Treffen einmal mehr gezeigt hat, dass es in unserem gemeinsamen Interesse liegt, enger zusammenzuarbeiten“. Barroso erklärte, dass sich beide Seiten „auf einen Rahmen für eine Verbesserung des strategischen Dialogs“ geeinigt hätten. Er erinnerte auch daran, dass die EU der größte Handelspartner Pakistans sei und dass die EU bereit sei, Pakistan beim Aufbau einer florierenden Wirtschaft zu helfen.

Hochrangiges Dreiertreffen mit den europäischen Sozialpartnern

Wachstum auf Kosten eines sozialen Kahlschlags wird sich als Bumerang erweisen

04/06/2010

Die europäischen Sozialpartner bei der Europäischen Kommission © EU

Kommissionspräsident Barroso betonte die Notwendigkeit eines sozialen Dialogs auf allen Ebenen. Er wies auch darauf hin, wie wichtig die Konsolidierung der Staatsfinanzen und Strukturreformen in Europa sind. „Nur wenn es uns tatsächlich ernst ist mit unseren Bemühungen, unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen“, so Barroso, „und nur, wenn wir unser Bestes für eine nachhaltige Zukunft tun, werden wir in der Lage sein, das Vertrauen in unsere Wirtschaft und in das Wachstum wiederherzustellen. Die Anstrengungen müssen gerecht und ausgewogen sein. Jeder muss seinen Beitrag leisten, und wir dürfen die Schwächsten unserer Gesellschaft nicht zurücklassen. Wachstum auf Kosten eines sozialen Kahlschlags wird sich als Bumerang erweisen.“

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Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán

03/06/2010

Victor Orbán und José Manuel Barroso © EU

Kommissionspräsident Barroso und der ungarische Ministerpräsident Orbán sprachen über die ungarische Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2011 und über die wirtschaftliche Situation in Europa und Ungarn. „Der ungarische Ratsvorsitz kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die Umsetzung unsrer gemeinsamen Strategie Europa 2020. Deshalb bin ich besonders dankbar für die ungarische Unterstützung dieser Strategie”, erklärte Barroso. „Mit weit reichenden Strukturreformen“, so fügte Barroso hinzu, „kann Ungarn den Grundstein für einen wirtschaftlichen Neuanfang und eine Modernisierung des Landes legen“.

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Treffen mit der litauischen Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite

02/06/2010

Dalia Grybauskaite und José Manuel Barroso © EU

Bei ihrem Treffen sprachen Kommissionspräsident Barroso und die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite über Wege aus der derzeitigen Wirtschaftskrise, über Europa 2020 und über den Anschluss Litauens an den europäischen Energiemarkt. Präsident Barroso äußerte sich zuversichtlich, dass Litauen aus dieser Krise gestärkt hervorgehen werde und betonte, man müsse die Ursachen der Krise anpacken. „Deshalb müssen wir die Finanzmärkte neu ordnen und eine Langzeitagenda für den Wandel auf den Weg bringen: unsere Strategie Europa 2020.“

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Kondolenzschreiben nach dem Amoklauf in West Cumbria

02/06/2010

Polizisten am Ort des Amoklaufs © EU

Nach dem Amoklauf in West Cumbria sandte Kommissionspräsident Barroso dem Premierminister des Vereinigten Königreichs, David Cameron, ein Kondolenzschreiben. Barroso erklärte, er sei zutiefst schockiert und betroffen über das furchtbare Verbrechen in West Cumbria. „Im Namen der Europäischen Kommission möchte ich Ihnen und dem Volk des Vereinigten Königreichs meine aufrichtigste Anteilnahme aussprechen. Bitte übermitteln Sie den Familien der Opfer und den Menschen, die bei diesem entsetzlichen Verbrechen verletzt wurden, unser tief empfundenes Mitgefühl.“

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8. Gipfeltreffen der Ostseestaaten

Die gemeinsame Vision 2020, die wir heute verabschieden wollen, enthält die zukunftsorientierten Ziele, an denen wir jetzt arbeiten sollten

02/06/2010

José Manuel Barroso und die Minister der Ostseestaaten auf dem Gipfel © EU

Auf dem Gipfeltreffen der Ostseestaaten betonte Kommissionspräsident Barroso, dass der Ostseerat bereits seine ursprüngliche Aufgabe erfüllt habe, nämlich alte Gräben zu überwinden. „Was wir jetzt brauchen, ist eine langfristige Vision”, so Barroso, „die unsere kurzfristigen Maßnahmen stützen kann.” Präsident Barroso stellte auch seine Vorstellungen von einer engeren Zusammenarbeit im Ostseeraum vor und betonte die Bedeutung der EU-Strategie für den Ostseeraum, der „Nördlichen Dimension“ und guter Beziehungen zum Nachbarn Russland.

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Gemeinsame Pressekonferenz zur Corporate Governance

Die Kommission prüft derzeit strukturelle Lösungen, einschließlich der Notwendigkeit einer unabhängigen europäischen Ratingagentur.

02/06/2010

José Manuel Barroso © EU

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz über die Regulierung von Ratingagenturen und Good Governance von Finanzinstituten stellte Kommissionspräsident Barroso zusammen mit den beiden Kommissaren Barnier und Rehn die ehrgeizigen und soliden Vorschläge der Kommission inklusive eines Zeitplans vor. Präsident Barroso betonte: „Europa will und muss einen umfassenden Ansatz für die Stabilisierung und Konsolidierung seiner Wirtschaft und die Rückkehr zu einem dynamischen Wachstum vorlegen. Und Europa will und muss sich mit einer starken und einheitlichen Position auf dem G20-Gipfel in Toronto präsentieren.“

Zur Rede

Die Kommission schlägt verbesserte EU-Aufsicht der Ratingagenturen vor

EU-Russland-Gipfel

Heute wagen wir einen bedeutenden Schritt und starten die EU-Russland-Partnerschaft für Modernisierung

01/06/2010

Herman Van Rompuy, Jose Manuel Barroso und Dmitry Medvedev © EU

Nach dem EU-Russland-Gipfel hob Kommissionspräsident Barroso die wichtigen politischen Prioritäten hervor, auf die sich die neue Modernisierungspartnerschaft konzentrieren wird. Im Rahmen dieser Partnerschaft sollen Wirtschaftsbarrieren abgebaut, der Handel erleichtert, die Zusammenarbeit bei der Energieversorgung und beim Kampf gegen den Klimawandel intensiviert und die Kontakte zwischen den Menschen gefördert werden. Barroso betonte auch, dass die EU und Russland im Vorfeld des G20-Gipfels noch enger zusammenarbeiten wollten, um den weltweiten Wirtschaftsaufschwung zu beschleunigen und die wirtschaftliche Governance neu zu gestalten.

Pressemitteilung – EU und Russland starten neue Partnerschaft für Modernisierung

Zur Rede des Präsidenten

Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Litauen, Andrius Kubilius

01/06/2010

Andrius Kubilius und José Manuel Barroso © EU

Bei ihrem Treffen sprachen Kommissionspräsident Barroso und der litauische Ministerpräsident Andrius Kubilius über eine Vielzahl von Themen wie die gegenseitige Abhängigkeit der Wirtschaft weltweit, Strategien für eine Überwindung der Wirtschaftskrise, Energiesicherheit und einen integrierten Energiemarkt im Ostseeraum. Präsident Barroso erklärte: Der „Europäischen Kommission und mir persönlich liegt sehr viel an dem Verbundplan für den baltischen Energiemarkt, für den sich Litauen ebenfalls sehr eingesetzt hat. Wir wollen dieser Region helfen, ihre Ziele für die Sicherheit der Energieversorgung zu erreichen. Und wir sehen hier ein großes Potenzial für die Zukunft.“

Kondolenzschreiben nach dem Sturm Agatha

01/06/2010

Ein Kind flieht aus einem überfluteten Supermarkt © Reporters

Nach dem Tropensturm Agatha übermittelte Kommissionspräsident den Präsidenten von El Salvador, Honduras und Guatemala ein Kondolenzschreiben. Im Namen der Europäischen Kommission sprach der Präsident den Familien der Opfer des Tropensturms seine aufrichtige Anteilnahme aus und versicherte sie der Solidarität der Europäischen Kommission. Präsident Barroso wies auch darauf hin, dass die Europäische Kommission eine Soforthilfe von 3 Mio. EUR für die Opfer des Sturms bereitgestellt habe.

Die Kommission stellt 3 Millionen EUR humanitäre Hilfe bereit