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Schlagzeilen

Fortschritte bei den Friedensgesprächen auf Zypern

30/03/2010

Flag of Cyprus © EU

Kommissionspräsident Barroso begrüßte die gemeinsame Erklärung der Präsidenten der beiden Gemeinschaften in Zypern, Demetris Christofias und Mehmet Ali Talat. „Diese Erklärung zeigt, wie engagiert und verantwortungsbewusst die beiden Politiker die Gespräche zur Lösung des Zypernproblems führen. Sie ist auch ein Indiz für die wichtigen Fortschritte, die seit Beginn der Verhandlungen am 3. September 2008 erzielt wurden. Eine Vereinbarung ist in Reichweite, und es besteht eine Chance, die Gespräche in den kommenden Monaten abzuschließen“, so Präsident Barroso.

Zur Erklärung

Vorbereitungen zum G20-Gipfel

Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass Europa seine eigene Arbeit zum Abschluss bringt

30/03/2010

José Manuel Barroso © EU

Kommissionspräsident Barroso betonte, die EU müsse sich auf dem G20-Gipfel konsequent zeigen und neue Ideen und neue Impulse einbringen und so ihren Beitrag für die Überwindung der weltweiten Wirtschaftskrise leisten und die Finanzmärkte wieder auf eine solide Basis stellen. „Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass Europa seine eigene Arbeit zum Abschluss bringt. Dann können wir auch in Toronto unseren Partnern zeigen, dass wir unsere Pflicht in Sachen Regulierung und Überwachung getan haben. Und dann werden wir auch in der Lage sein, weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.”

Erklärung zu den Explosionen in der Moskauer U-Bahn

29/03/2010

Menschen verlassen eine U-Bahnstation in Moskau © Reporters

Kommissionspräsident Barroso sprach Präsident Medwedjew, Premierminister Putin und den Familien der Opfer der Explosionen in der Moskauer U-Bahn seine aufrichtige Anteilnahme und Solidarität aus. „Die Menschen haben das Recht“, so Barroso, „sich auf ihrem Weg zur Arbeit sicher zu fühlen. Wir können nicht zulassen, dass Gewalt gegenüber Freiheit und Demokratie die Oberhand gewinnt. Die Europäische Union steht entschlossen auf der Seite der russischen Behörden in ihrem Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen.“

Zur Erklärung des Präsidenten

Treffen mit dem Präsidenten der Weltbank

26/03/2010

Robert Zoellick © EU

Heute traf sich Kommissionspräsident Barroso mit dem Präsidenten der Weltbank, Robert Zoellick, um mit ihm über die Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zu diskutieren. Sie sprachen auch über allgemeinere Themen wie die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Weltbank, vor allem über die Unterstützung für Entwicklungsländer. Barroso nutzte die Gelegenheit, um Präsident Zoellick über die Umsetzung des Lissabon-Vertrags und seine Auswirkungen auf das EU-Außenmandat und die Entwicklungszusammenarbeit zu informieren.

USA und Russland einigen sich über neuen START-Vertrag

26/03/2010

José Manuel Barroso © EU

Kommissionspräsident Barroso beglückwünschte Präsident Barack Obama und Präsident Dimitri Medwejdew zu ihrer historischen Einigung über einen neuen START-Vertrag. Das Abkommen über die Begrenzung der Nuklearwaffen soll nächsten Monat unterzeichnet werden. „Die EU“, so Barroso, „wird bei den internationalen Abrüstungsbemühungen wohl kaum untätig bleiben. Wir werden eine neue Runde von Sanktionen gegen den Iran unterstützen, wenn er weiterhin die internationalen Bedenken ignoriert.“

Zur Rede

Europäischer Rat, 25. -26. März - Schlussfolgerungen

Ich hoffe nun, dass die Finanzmärkte auf Tatsachen reagieren und nicht auf Spekulationen

26/03/2010

Justus Lipsius-Gebäude in Brüssel, Ministerrat © Rat der Europäischen Union

Kommissionspräsident Barroso bewertet den Europäischen Rat wegen der „historischen Einigung zu Griechenland und für die Stabilität der Eurozone“ als Erfolg. Er zeigte sich auch erfreut darüber, dass die Teilnehmer sich im Großen und Ganzen auf die Kommissionsvorschläge für die Strategie Europa 2020 einigen konnten. Mit Blick auf den nächsten G-20-Gipfel appellierte Barroso an die EU-Staats- und Regierungschefs, „sich über die zentralen Finanzfragen und ein Aufsichtspaket zu einigen“. Er appellierte auch an die G-20, „ihre Ziele nicht zu verwässern“. Diese müssten nun mit neuen, „frischen Ideen“ angegangen werden.

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Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 25. – 26. März 2010

Eine neue atlantische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert

26/03/2010

José Manuel Barroso © Reporters

Kommissionspräsident Barroso nahm am Brussels Forum 2010 teil, wo er eine neue atlantische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert forderte. In einer Welt voller Bedrohungen und neuer Herausforderungen, so Barroso, brauchen wir eine dynamischere Partnerschaft zwischen der EU und den USA. „Jetzt ist die Zeit. Jetzt ist die Gelegenheit. Damit wir in der Welt eine Rolle spielen können, müssen wir bei der Erneuerung unsrer Partnerschaft die gegenseitige weltweite Abhängigkeit als Realität unserer Zeit anerkennen. Wir müssen global denken und transatlantisch handeln.“

Zur Rede

Dreigliedriger Sozialgipfel in Brüssel

Europa 2020 muss ein Gefühl der Verpflichtung erzeugen

25/03/2010

László Andor, José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy © EU

Präsident Barroso hat am dreigliedrigen Sozialgipfel teilgenommen. Der Gipfel konzentrierte sich auf die Europa 2020 Strategie und auf Europas Ausweg aus der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise. Er zeigte den breiten Konsens über die Notwendigkeit, eine erfolgreiche Exit-Strategie mit einer ehrgeizigen Strukturreformagenda zu kombinieren. Barroso sagte: „Wir müssen uns darauf konzentrieren, als europäische Institutionen, Mitgliedstaaten, Sozialpartner, Regionen und andere Interessengruppen auf bestmögliche Weise zusammenzuarbeiten, um unsere gemeinsame Zukunft zu konstruieren: eine kluge, umweltverträgliche und solidarische Wirtschaft mit einem hohen Beschäftigungsniveau.“

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Europäischer Rat 25. – 26. März

Das Problem haben wir innerhalb der europäischen Familie gelöst

25/03/2010

José Manuel Barroso © EU

„Der 25. März 1957 ist der offizielle Geburtstag der Europäischen Gemeinschaft. Und er ist auch der griechische Nationalfeiertag. Ich freue mich, dass wir so Griechenland und die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Union, am gleichen Tag feiern können“, erklärte Kommissionspräsident Barroso, nachdem sich die Eurogruppe über die Griechenlandhilfe geeinigt hatte. Dieser Mechanismus, so Barroso, „ist kein Ersatz für Haushaltsdisziplin“. Er „bietet jedoch ein stabiles Sicherheitsnetz für Griechenland und Stabilität für die Eurozone“.

Zur Rede des Präsidenten

Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone

EP-Plenartagung in Brüssel am Vorabend des Frühjahrsgipfels

Die Eurozone ist ein Hort der Stabilität, und diesen Vorteil müssen wir weiter ausbauen

24/03/2010

Tagung des Europäischen Parlaments © EU

In der Plenartagung des Europäischen Parlaments vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates betonte Kommissionspräsident Barroso, wie wichtig es sei, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf klare Ziele für die Strategie EU 2020 einigen. Er ging auch auf Griechenland und das Thema Finanzhilfe ein. „Die Eurozone ist ein Hort der Stabilität, und diesen Vorteil müssen wir weiter ausbauen.” Barroso forderte ein Instrument für eine koordinierte Aktion innerhalb der Eurozone, das im Ernstfall von Griechenland in Anspruch genommen werden könnte. „Was hier auf dem Spiel steht, sind Verantwortung und Solidarität.“

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Besuch des Premierministers von Estland

24/03/2010

Andrus Ansip und José Manuel Barroso © EU

Nach einem Treffen mit Premierminister Ansip erinnerte Präsident Barroso daran, wie wichtig es ist, bei der kommenden Tagung des Europarats eine Übereinkunft „über die Hauptziele der Europa 2020 Strategie“ zu erzielen. Beide diskutierten außerdem über die Bemühungen Estlands, sich der Währungsunion anzuschließen: „Die Bereitschaft Estland, der Eurozone beizutreten, ist echt und zeigt ganz konkret, wie wichtig der Euro für uns alle in der Europäischen Union ist,“ sagte Barroso. Während er das Land aufforderte, sich noch ein letztes Mal ins Zeug zu legen, um sich dem Euro anzuschließen, machte er ebenfalls klar, dass „die jüngsten Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten der Eurozone die Kommission in ihrer Bewertung Estlands nicht beeinflussen werden.“

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Weltwassertag

21/03/2010

Wasserflaschen in einer Fabrik © EU

Zum Weltwassertag ruft die Kommission zusammen mit den UN die Regierungen weltweit auf, die politische Bedeutung der Wasserqualität stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Kommissionspräsident Barroso erinnerte daran, dass die Mitgliedstaaten bis heute ihre Bewirtschaftungspläne für die Flussgebiete in Europa vorlegen sollten. „Europa hat ein strenges Wasserrecht, und jetzt geht es darum, zu sehen, wie es in der Praxis funktioniert.“ Die Kommission wolle eine Reihe von Rechtsvorschriften überarbeiten, um bis 2012 einen Plan für denSchutz der europäischen Gewässer zu entwickeln.

Zur Pressemitteilung

Ein Instrument der Eurozone für eine koordinierte Griechenlandhilfe

Meine dringende Bitte an die EU-Regierungschefs: Einigt euch auf eine koordinierte Griechenlandhilfe

19/03/2010

Griechische Flagge © EU

In einer Erklärung vor der Tagung des Europäischen Rats erklärte Kommissionspräsident Barroso, „die Kommission ist bereit, ein Instrument für eine koordinierte Hilfe an Griechenland vorzuschlagen.“ Es würde aus „einem System bilateraler Kredite bestehen, wäre mit der „No bail-out“-Klausel vereinbar und würde eine strenge Konditionalität enthalten. Die Schaffung dieses Instruments bedeutet nicht, dass es sofort zum Einsatz kommt.“ Es sei „für die Anwendung in der Eurozone gedacht, mit Auflagen und einer Verwaltung, die von der Eurozone und ihren Institutionen festgelegt werden.“ Barroso drängte die EU-Politiker, „diesem Instrument so bald wie möglich zuzustimmen.”

Zur Erklärung

Besuch des griechischen Ministerpräsidenten

Unsre Regeln und der Euro sollen Griechenland auf dem richtigen Weg helfen und nicht behindern.

17/03/2010

George Papandreou © EU

Kommissionspräsident Barroso und Ministerpräsident Papandreou sprachen über die aktuelle wirtschaftliche Lage in Griechenland. Barroso lobte die „bemerkenswerten Anstrengungen“, die der griechische Ministerpräsident in den letzten Monaten für eine Konsolidierung der Staatsfinanzen gezeigt habe. Der ECOFIN-Rat habe „die Beurteilung der Situation in Griechenland durch die Kommission in vollem Umfang gebilligt“. Präsident Barroso erinnerte auch daran, dass die Eurogruppe „die Modalitäten für eine koordinierte Notfallhilfe geklärt hat“. Bisher habe Regierungschef Papandreou jedoch keinen solchen Mechanismus beantragt.

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Besuch des Ministerpräsidenten von Georgien

17/03/2010

Nika Gilauri © EU

Heute hat Kommissionspräsident Barroso den georgischen Regierungschef Nika Gilauri begrüßt. Er bekräftigte, dass der Europäischen Kommission nach wie vor „sehr viel an Stabilität und Demokratie in Georgien gelegen ist und dass wir Georgien bei der Wahrung seiner territorialen Integrität und bei den Bemühungen um eine Lösung des Kaukasuskonflikts unterstützen.“ Beide Politiker gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Verhandlungen für den Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der EU in Kürze beginnen können. Barroso beglückwünschte Gilauri zu den Fortschritten, die das Land bei der Bekämpfung der Korruption und bei der Reform des Justizsektors gemacht habe. „Die bevorstehenden Kommunalwahlen sind eine ausgezeichnete Gelegenheit für Georgien, sein Engagement für politischen Pluralismus und internationale Standards für freie und faire Wahlen unter Beweis zu stellen.“

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Besuch in Madeira nach schweren Stürmen

Ich möchte den Bürgern von Madeira zusichern, dass sie auf die Europäische Kommission zählen können

12/03/2010

José Manuel Barroso in Madeira © EU

Nach den verheerenden Stürmen, die die Insel am 20. Februar getroffen hatten, hat Präsident Barroso heute Morgen den südlichen Teil Madeiras (Portugal) besucht. Er wiederholte seine Botschaft der Solidarität mit den betroffenen Menschen und ihren Familien. Barroso sicherte den regionalen Behörden zu, dass die Kommission sich engagieren wird, um beim schnellstmöglichen Wiederaufbau nach der Katastrophe zu helfen. Er gab seiner Bereitschaft Ausdruck, auf Anfrage den Solidaritätsfonds oder andere finanzielle Hilfen zu mobilisieren. Dies beweist, dass „das Solidaritätsprinzip ein Grundwert der EU ist“.

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Erklärung zu Griechenland und zu Fragen des Finanzmarktes

09/03/2010

Flag of Greece © EU

In einer Presseerklärung sagte Kommissionspräsident Barroso heute, dass die Kommission zusammen mit den Ländern der Eurozone aktiv an Mechanismen arbeite, auf die Griechenland im Notfall zurückgreifen könne. „Ein solcher Mechanismus würde auf jeden Fall mit dem Lissabon-Vertrag im Einklang stehen, insbesondere mit der so genannten „No bail out“-Klausel, und „er würde strenge Auflagen enthalten.“ Barroso ging auch auf die Frage der Derivate ein. Er wiederholte, dass die Kommission seit Oktober 2009 an einem Aktionsprogramm „zugunsten von effizienten, sicheren und soliden Derivatemärkten“ arbeite. Er kündigte auch an, dass das Kommissionskollegium „prüfen wird, ob ein Verbot rein spekulativer ungedeckter Leerverkäufe sinnvoll ist und eventuell der Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) auf Staatsanleihen eingeschränkt werden soll“. Die Kommission werde sich mit ihren bilateralen und internationalen Partnern absprechen.

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Fragestunde mit Präsident Barroso im Europäischen Parlament

09/03/2010

José Manuel Barroso © EU

Die Umsetzung des Lissabon-Vertrags und die Achtung der Grundrechte waren das Hauptthema der heutigen Fragestunde. Nach Auffassung von Kommissionspräsident Barroso „ist die Charta der Grundrechte ein Kompass für alle EU-Politikbereiche“. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments fragten den Präsidenten auch nach der aktuellen Lage in Griechenland und nach GMO. Was GMO betrifft, so erklärte Barroso: „Ich persönlich habe in der Frage der genetisch veränderten Organismen keine dezidierte Position, weder dafür noch dagegen.“ Er wiederholte, dass die Kommission beschlossen habe, die genetisch veränderte Kartoffel Amflora in Übereinstimmung mit den bestehenden EU-Rechtsvorschriften zuzulassen, nachdem die unabhängige Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSLA) ein fundiertes wissenschaftliches Gutachten veröffentlich habe. Barroso betonte auch, er wolle im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip die Entscheidung über das Zulassen oder Untersagen des Anbaus von GMO an die Mitgliedstaaten zurückverweisen, wobei ein Gemeinschaftsrahmen aufrechterhalten werden soll.

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Lesen Sie die Fragen und Antworten in der Originalsprache

Erdbeben in der Türkei

08/03/2010

Türkische Flagge © EU

Kommissionspräsident Barroso erklärte zum Erdbeben in der Türkei: "Ich bin zutiefst besorgt über die Nachrichten, die wir zu dem Erdbeben in der Türkei erhalten. Ich möchte dem Präsidenten und der Regierung der Türkei sowie dem türkischen Volk die Solidarität der Europäischen Kommission versichern und den Angehörigen der Opfer dieser jüngsten Naturkatastrophe mein Beileid aussprechen. Ich habe Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin Ashton und Kommissarin Georgieva gebeten, mich auf dem Laufenden zu halten, sodass, wenn nötig, Unterstützung mobilisiert werden kann."

Internationale Konferenz über die zivile Nutzung der Kernkraft

08/03/2010

Atomkraftwerk mitten in der Landschaft © EU

Heute fand in Paris eine internationale Konferenz über die zivile Nutzung der Kernkraft mit Unterstützung der Internationalen Atomenergiebehörde und der OECD statt. In seiner Rede erinnerte Kommissionspräsident Barroso daran, dass die EU „eine neutrale Haltung einnimmt, was die politische Entscheidung über die Nutzung der Kernkraft anbetrifft“, dass sie jedoch eine ganz klare politische Priorität habe: die Einhaltung der Sicherheitsgarantien und die Nichtverbreitung der Atomtechnologie zur militärischen Nutzung. Barroso kündigte „eine europäische Initiative“ an, „um die internationalen Sicherheitsnormen zu verschärfen und sie für alle Nutzer weltweit rechtlich verbindlich zu machen.“ Er erinnerte auch daran, dass die EU im Juni 2009 einen Gemeinschaftsrahmen angenommen habe, der die Union zu „dem ersten großen regionalen Akteur macht, der den wichtigsten internationalen Normen für die atomare Sicherheit verbindliche Rechtskraft verliehen hat“. Barroso sprach auch über das Problem der radioaktiven Abfälle. „Ich kann ihnen schon jetzt sagen, dass wir noch vor Ende dieses Jahres eine legislative Initiative zur Wiederaufbereitung der radioaktiven Abfälle vorlegen werden.“

Lesen Sie den Text der Rede

Erster EU-Marokko-Gipfel

07/03/2010

José Manuel Barroso © EU

Auf dem ersten EU-Marokko-Gipfel im spanischen Granada wollte Kommissionspräsident Barroso darauf hinweisen, dass Marokko das erste Land dieser Region sei, dem dieser fortgeschrittene Status verliehen wurde. Damit, so Barroso, erkenne die EU „die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte an, die das Land in den letzten zehn Jahren erzielt hat“. Marokko spiele daher „eine Pionier- und Vorreiterrolle“ in dieser Region. Die gestärkte Partnerschaft zwischen der EU und Marokko müsse ein Erfolg werden, „und zwar nicht nur um unsrer bilateralen Beziehungen willen, sondern auch, weil unsre bilaterale Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Stabilität, zur Sicherheit und zum Wohlstand des gesamten Mittelmeerraums leisten kann.“ Auf wirtschaftlicher Ebene und um den Modernisierungsprozess zu unterstützen – die Modernisierung des Landes sei „eine Entscheidung, die Marokko selbst getroffen hat“, so betonte Barroso – forderte der Präsident Marokko auf, zusammen mit der EU an einer „Konvergenzstrategie zu arbeiten, deren Ziel die Annäherung an einen Besitzstand und an die Normen ist, die wir als gemeinsam ansehen."

Lesen Sie den Text der Rede

Besuch des Präsidenten von Kroatien

05/03/2010

Ivo Josipovic © Reporters

Präsident Barroso hatte heute Morgen die Gelegenheit, mit Präsident Ivo Josipovic die Bemühungen Kroatiens auf dem Weg zum Beitritt zu erörtern. "Die EU ist bereit, Kroatien als neues Mitglied zu begrüßen", sagte Barroso, "aber wenn die Verhandlungen abgeschlossen sein werden, wird Kroatien bereit sein müssen, der EU voll und ganz beizutreten." Er begrüßte die Zusage Josipovics zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie seinen "konstruktiven Ansatz" gegenüber Nachbarländern. Barroso ermutigte den kroatischen Präsidenten, weiter mit Entschlossenheit an diesen Fragen und anderen verbleibenden Herausforderungen zu arbeiten, vor allem an der Reform des Justizwesens und der öffentlichen Verwaltung, der Achtung der Rechte von Minderheiten sowie an der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY).

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Besuch des Ministerpräsidenten von Serbien

05/03/2010

Mirko Cvetkovic © Reporters

Anlässlich eines Besuchs des Ministerpräsidenten von Serbien, Mirko Cevtković, sagte Kommissionspräsident Barroso, Serbien könne „auf dem schwierigen Weg, um seinen gebührenden Platz in Europa einzunehmen, auf unsere aktive Unterstützung zählen." Er gratulierte Herrn Cevtković für die jüngsten Erfolge und das starke Engagement Serbiens für ein Vorankommen der Integration in die EU. Präsident Barroso unterstrich außerdem die Bedeutung der Gewährleistung einer unabhängigen und effizienten Justiz, der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) sowie der Auseinandersetzung mit den Nachbarländern bei der Lösung offener regionaler und bilateraler Fragen.

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Erklärung der Kommission zur Lage in Griechenland

03/03/2010

Griechische Flagge © EU

Kommissionspräsident Barroso begrüßte die zusätzlichen von der griechischen Regierung angekündigten Sparmaßnahmen. „Entscheidend ist nun, dass die steuerpolitischen Maßnahmen vollständig und rasch umgesetzt werden, zusammen mit entschlossenen Strukturreformen, wie vom Rat beschlossen“, erklärte Barroso, „Diese Maßnahmen sind im Interesse des griechischen Volkes, das von gesünderen öffentlichen Finanzen, von besseren Wachstumsaussichten und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten profitieren wird. Aber sie sind auch wichtig für die Stabilität der Eurozone.” Die Kommission unterstütze Griechenland in seinen Anstrengungen voll und ganz und ist der Ansicht, dass eine Korrektur des Ungleichgewichts und die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit wesentliche Voraussetzungen dafür sind, Griechenland zurück auf den Weg zu einem nachhaltigen Wachstum zu bringen.

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Treffen mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch

01/03/2010

José Manuel Barroso und Viktor Janukowitsch © EU

Präsident Barroso gratulierte dem neuen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, der Brüssel als Ziel seiner ersten offiziellen Auslandsreise gewählt hat. Barroso sagte: „Die Ukraine ist Mitglied der Familie der europäischen Länder. Eine echte Partnerschaft erfordert Offenheit, Transparenz und Beiträge von beiden Seiten." Die Ukraine sollte sich nun auf die Umsetzung der wichtigsten Reformen konzentrieren, welche die Ukraine näher an die EU rücken. Im Energiebereich seien dringend Fortschritte bei der Modernisierung und Umstrukturierung von Naftogaz sowie die Verabschiedung des Gesetzes für den Gassektor notwendig. Barroso betonte, dass die EU bereit sei, politische und finanzielle Unterstützung für die Reformbemühungen zu liefern. Er kündigte an, sobald das Land "seine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds geklärt hat, sollte die EU in der Lage sein, mehr als eine halbe Milliarde Euro an makroökonomischer Hilfe freizugeben." Für den Abschluss des neuen, weitreichenden Assoziierungsabkommens, das dabei helfen kann, die ukrainischen Exporte in die EU zu verdoppeln, wurde heute ein vorläufiger Termin in einem Jahr vereinbart.

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