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Schlagzeilen

Erdbeben vor der Küste von Chile

28/02/2010

Earthquake in Chile © AFP

Präsident Barroso hat die folgende Erklärung zum Erdbeben in Chile abgegeben: „Ich bin zutiefst geschockt über das Ausmaß der Zerstörung, das nach dem großen Erdbeben in Chile zu Tage tritt. Meine Gedanken sind bei den Familien der Opfer dieser schrecklichen Katastrophe und ich drücke ihnen mein Beileid aus. Wir stehen bereit, alles Notwendige zu tun, um den chilenischen Behörden in dieser Notlage zu helfen. Als erster Schritt steht das europäische Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) in den Startlöchern, um €3 Millionen Soforthilfe für die Linderung des Leids und zur Abdeckung unmittelbarer Bedürfnisse zur Verfügung zu stellen. Ich habe Kommissarin Georgieva gebeten, mich regelmäßig auf den neusten Stand zu bringen, so dass Hilfe schnellstens mobilisiert werden kann, wenn nötig.“

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Plenartagung des Europäischen Parlaments

25/02/2010

Das Europäische Parlament in Brüssel © EP - Audiovisual Unit

Während der gestrigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel informierte Präsident Barroso die Europaabgeordneten über die Ergebnisse der informellen Tagung des Europäischen Rates vom 11. Februar 2010. Barroso stellte einige der wichtigsten Elemente der Europa 2020 Strategie vor, die von der Kommission am 3. März offiziell vorgeschlagen wird. Für einen Erfolg müsse die neue Strategie umfassend sein und alle Teile unserer Gesellschaft einbinden: "Wir können die europäische Gesellschaft für das Jahr 2020 nicht auf den richtigen Weg bringen, wenn dies auf Kosten des sozialen Friedens geht", sagte Barroso. Sichtbare Projekte wie ein Innovationsplan, ein Programm für neue Qualifikationen, ein spezifischer Aktionsplan gegen Armut oder eine angemessene Industriepolitik müssen im Mittelpunkt der kommenden EU-Maßnahmen stehen. In der Debatte gehe es nicht um Kompetenzen, betonte Barroso: "Ich hoffe aufrichtig, dass engstirnige nationale Interessen dieses Mal nicht gegen die Notwendigkeit einer engeren Koordinierung und ein wirksames System der europäischen Governance bestehen können."

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Treffen mit dem bulgarischen Staatspräsidenten

24/02/2010

José Manuel Barroso und Georgi Parvanov © EU

Nach einer Arbeitssitzung am Dienstag in der Europäischen Kommission unterstrich Kommissionspräsident Barroso Staatspräsident Georgi Parvanov gegenüber, dass "Bulgarien das Rückgrat einer stabilen, blühenden Region werden kann." Die Themen Energiesicherheit und Solidarität standen ebenfalls auf der Tagesordnung. "Die Europäische Union nimmt das Prinzip der Solidarität sehr ernst, wie wir während der jüngsten russisch-ukrainischen Gas-Krise gezeigt haben." Barroso versicherte, dass "wir jetzt auf der Ebene der Europäischen Union strukturelle Maßnahmen für die Sicherheit und die Diversifizierung der Energieversorgung unternehmen, und ich weiß, wie sehr sich Bulgarien für dieses Programm einsetzt." Er kündigte an, dass in den nächsten 12 Monaten 2,3 Milliarden EUR an 32 Gas- und 12 Stromprojekte in der EU vergeben werden. Bulgarien wird zu den Nutznießern der Unterstützung von Projekten für Reverse-Flow und für das Nabucco-Projekt zur Diversifizierung von Gasimporten gehören.

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Treffen der Mitglieder der Kommission und des spanischen Ratsvorsitzes der EU in Madrid

23/02/2010

José Manual Barroso und José Luis Rodríguez Zapatero © Reporters

Nach dem traditionellen Treffen zwischen den Mitgliedern der Kommission und des turnusgemäßen spanischen Ratsvorsitzes erklärte Präsident Barroso, dass die europäische Wirtschaft ein höheres Ziel anstreben müsse, als sich lediglich über Wasser zu halten. Man müsse einen neuen Kurs einschlagen. Hierzu werde die Kommission am 3. März ihren offiziellen Vorschlag für die EU 2020 Strategie vorstellen. "Wir dürfen keine Zeit verlieren", betonte Barroso. Er dankte dem spanischen Ratsvorsitz für die politischen und intellektuellen Beiträge zur Strategie, wie zum Beispiel die Förderung des Elektroautos. Zum Abschluss gab er seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Abkommen mit Zentralamerika und der Andengemeinschaft auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel abgeschlossen sein werden und die Verhandlungen mit Mercosur in Angriff genommen werden können.

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Erklärung nach den heftigen Unwettern auf Madeira

20/02/2010

Ein Feuerwehrmann hilft zwei Männern durch den Schlamm in den Straßen der Stadt © Reporters

Kommissionspräsident Barroso stand in Kontakt mit dem Präsidenten der Regionalregierung von Madeira, Alberto João Jardim, und sprach den Familien der Opfer, die die verheerenden Unwetter auf der Insel gefordert haben, seine Anteilnahme aus. Präsident Barroso brachte den Menschen, die von der Naturkatastrophe betroffen wurden, und ihren Familien seine Solidarität zum Ausdruck und versicherte, er informiere sich regelmäßig über die Situation. Der Präsident sagte Hilfe zu und kündigte an, dass die Europäische Kommission die portugiesischen Behörden in dieser furchtbaren Katastrophe nicht alleinlassen werde.

Commission proposes € 31.2 million aid for Portugal following severe floods in Madeira

Treffen mit der neuen Generaldirektorin der UNESCO

17/02/2010

Irina Bokova und José Manuel Barroso © EU

Kommissionspräsident Barroso traf sich mit Irina Bokova, die im vergangenen Herbst zur neuen Generaldirektorin der UNESCO gewählt worden war. Irina Bokova betonte, dass ihr sehr viel an einer Intensivierung der Zusammenarbeit und des Dialogs mit der EU gelegen sei. Schließlich setzten sich die EU und die UNESCO für dieselben grundlegenden Werte ein: für Frieden, die Menschenrechte und eine integrative und gerechte Gesellschaft. Dieser Meinung schloss sich auch Präsident Barroso an. Auch er betonte, dass beide Organisationen eng zusammenarbeiten müssten, um diese Werte zu verteidigen und um jedem Menschen das Recht auf Wissen zu garantieren. Er wies auch auf die Bedeutung hin, die er der Arbeit der UNESCO im Bereich kulturelle Vielfalt und Bildung beimisst, vor allem im Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik.

Vortrag über die Strategie EUROPA 2020 auf der Tagung der europäischen Staats- und Regierungschefs

11/02/2010

Hände halten einen Globus als Symbol für Wachstum und Beschäftigung © EU

Kommissionspräsident Barroso hat heute vor den europäischen Staats- und Regierungschefs einen Vortrag über die Strategie EUROPA 2020 gehalten. Dabei ging es im Wesentlichen um die Folgen der Finanzkrise und die Bedeutung der engen Verknüpfung der europäischen Volkswirtschaften. Präsident Barroso zeigt Wege zur Überwindung der Krise auf und präsentiert gleichzeitig ein neues Wirtschaftsmodell für das Europa 2020.

Vortrag zu EUROPA 2020 pdf - 2 MB [2 MB] English (en) français (fr) português (pt)

Hintergrundinformation zu EUROPA 2020 pdf - 3 MB [3 MB] English (en)

Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs

11/02/2010

Justus Lipsius building in Brussels, Council of Ministers at Council of the European Union

Heute haben die Staats- und Regierungschefs der EU über die wirtschaftliche Lage in Griechenland und über die zukünftige Strategie für die europäische Wirtschaft - „Europa 2020" - diskutiert. Kommissionspräsident Barroso betonte, wie wichtig es sei, dass sich der Europäische Rat voll und ganz hinter diese neue Strategie stelle, damit sie zu einem Erfolg werde. Der Präsident wies darauf hin, dass die Prioritäten von heute mit den Prioritäten von morgen verknüpft werden müssten. Gleichzeitig einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zusammen mit Präsident Barroso darauf, Griechenland uneingeschränkt zu unterstützen, damit das Land die Ziele des Stabilitätsprogramms für 2010 erreichen kann.

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Beitrag des Kommissionspräsidenten zu der informellen Tagung der europäischen Staats- und Regierungschefs

10/02/2010

Eine Frau geht eine Holztreppe hinauf und hinterlässt Fußabdrücke aus grünem Gras

„EUROPA 2020 kann nicht ‚business as usual‘ sein“, betonte Präsident Barroso in seinem Beitrag zur informellen Tagung der europäischen Staats- und Regierungschefs. „Was wir brauchen, ist eine grundlegende Veränderung in der Effizienz und der Umsetzung der neuen Strategie, die nachhaltiges Wachstum bringt und Arbeitsplätze schafft, die wir brauchen. (…) Wenn wir den Mut zu kühnen Maßnahmen haben, können wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen.“ Für Barroso sollten drei Themen auf der Reformagenda 2020 stehen: Wachstum auf der Grundlage von Wissen und Innovation, eine integrative Gesellschaft mit einer hohen Beschäftigung und ein umweltfreundliches Wachstum.

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Wahl des neuen Kollegiums der Kommissionsmitglieder durch das Europäische Parlament

09/02/2010

José Manuel Barroso und die Mitglieder der Kommission im Parlament

Das Europäische Parlament hat die neue Europäische Kommission mit großer Mehrheit bestätigt. 488 Abgeordnete stimmten für die neue EU-Exekutive und 137 dagegen. 72 Parlamentarier enthielten sich. „Es ist nun Zeit zum Handeln“, erklärte der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, während der Pressekonferenz im Anschluss an die Abstimmung. Buzek betonte, dass die Zustimmung deutlich höher ausgefallen sei als vor fünf Jahren. „Wir müssen das Potenzial dieser Institution nun in politisches Handeln umsetzen; wir dürfen uns nicht immer nur mit Diskussionen über institutionelle Fragen beschäftigen, sondern müssen diese Institution im Interesse der Europäer arbeiten lassen.“

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„Banken spielen eine unverzichtbare Rolle. Aber sie müssen diese Rolle auch verantwortungsbewusst spielen“

08/02/2010

Ein Banker liest Zeitung an seinem Schreibtisch (c) Reporters

„Die Finanzkrise hat der Europäischen Union und der ganzen Welt unmissverständlich vor Augen geführt, wie sehr wir voneinander abhängen“, erklärte Kommissionspräsident Barroso am 4. Februar in einer Rede vor dem European Financial Services Roundtable (EFR). Vor führenden Vertretern der größten europäischen Banken und Repräsentanten der Europäischen Zentralbank, des IWF und der nationalen Zentralbanken betonte Barroso, „wie wichtig es ist, dass wir mit der Modernisierung unserer Wirtschaftssysteme weitermachen.“ Die neue Kommission werde daher als eine ihrer ersten Maßnahmen eine Strukturreform vorschlagen, die gleichzeitig eine Strategie für die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise darstelle: die Transformationsagenda „Europa 2020“.

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Erklärung zur griechischen Wirtschaft

02/02/2010

die griechische Flagge © EU

In seiner Antwort auf Fragen von Journalisten gab Kommissionspräsident Barroso am Montag eine Erklärung zur Lage der griechischen Wirtschaft ab. Barroso räumte ein, dass „das riesige Haushaltsdefizit für 2009 für uns alle eine Überraschung war“, dass er jedoch zuversichtlich sei, dass „Griechenland entschlossen ist, dieses viel zu hohe Defizit zu reduzieren.“ In diesem Zusammenhang ging er auf das Programm ein, das die griechische Regierung verabschiedet hat und das derzeit von der Kommission geprüft wird. Vorausgesetzt, die griechische Regierung bleibt bei ihrer Entschlossenheit, werde die Kommission, so erklärte Barroso abschließend, „dem Rat am nächsten Mittwoch empfehlen, das griechische Programm zu billigen.“

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Erklärung zur Blockade des wichtigsten Grenzübergangs zu Bulgarien durch griechische Landwirte

02/02/2010

Ein griechischer Landwirt geht an einer Reihe von Traktoren vorbei © AP

Der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissow informierte am Dienstag Kommissionspräsident Barroso telefonisch über die Verluste, die der bulgarischen Wirtschaft durch die andauernde Grenzblockade durch griechische Landwirte entstehen. Präsident Barroso begrüßte die Bemühungen der Ministerpräsidenten beider Länder, eine Lösung zu finden. Er ist überzeugt, dass dieses Problem auf Konsensbasis gelöst werden kann, und fordert daher beide Seiten auf, sich möglichst rasch auf eine wirksame Lösung zu einigen. Die Kommission sei entschlossen, notfalls alle erforderlichen rechtlichen Mittel einzusetzen, um den freien Warenverkehr zu gewährleisten. Präsident Barroso hofft jedoch, dass rechtliche Verfahren, die sicherlich nicht im Interesse der Bürger seien, vermieden werden können.