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Schlagzeilen

Kopenhagener Klimaabkommen

19/12/2009

José Manuel Barroso © EC

Gemeinsame Erklärung des EU-Ratsvorsitzes und der Europäischen Kommission

Als Reaktion auf die Vereinbarung von Kopenhagen, die der UN-Plenarsitzung vorgelegt werden sollte, erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am frühen Samstag morgen: „Diese Vereinbarung ist immer noch besser als gar keine Vereinbarung, aber es ist natürlich alles andere als ein Riesenschritt vorwärts. Ehrlich gesagt, es ist weit entfernt von dem, was wir uns erhofft hatten. Ich will deshalb auch keinen Hehl daraus machen, dass ich zutiefst enttäuscht bin, was den Ehrgeiz der Konferenzteilnehmer im Hinblick auf den verbindlichen oder nicht verbindlichen Charakter der zukünftigen Vereinbarung anbelangt.“ Für den vollständigen Text der einleitenden Bemerkungen zur Eröffnung der Pressekonferenz siehe

Einleitende Bemerkungen von J.M. Barroso zur Eröffnung der Pressekonferenz pdf - 17 KB [17 KB]

Erklärung von Barroso vom 18.12.2009 english

„Wir machen hier in Kopenhagen sehr wichtige Fortschritte“

18/12/2009

José Manuel Barroso und andere Personen auf der Kopenhagener Klimakonferenz

“Es ist inzwischen klar, dass wir nicht das bekommen, was wir uns erhofft hatten“, erklärte Kommissionspräsident in der Plenarsitzung der Kopenhagener Konferenz zum Klimawandel. „Aber was wir auf unserer Seite hier in Kopenhagen als Erfolg verbuchen können, ist trotzdem ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Wir machen Fortschritte, was die Transparenz und Internationalisierung nationaler Maßnahmen betrifft. Und, was wichtiger ist, unser eigenes bindendes Angebot hat eine lange Reihe ernstzunehmender neuer Zusagen zur CO2-Reduzierung aus Industriestaaten und Entwicklungs- und Schwellenländern ausgelöst. Diese müssen überwacht und überprüft werden, wenn wir zu einer Vereinbarung kommen.“

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Wir fordern alle Teilnehmer eindringlich auf, bis an die äußersten Grenzen ihrer Kompromissbereitschaft zu gehen

17/12/2009

Logo der UN-Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen © EC

“Die Europäische Union ist besorgt über den schleppenden Fortgang der Verhandlungen. Wir fordern alle Teilnehmer eindringlich auf, bis an die äußersten Grenzen ihrer Kompromissbereitschaft zu gehen, damit die Verhandlungen doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss kommen“, erklärten die Europäische Kommission und der Ratsvorsitz in einer gemeinsamen Presseerklärung über den Stand der Verhandlungen auf dem Kopenhagener Klimagipfel. „Die Europäische Union hat konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, und sie ist bereit, noch weiter zu gehen, wenn andere, vor allem die größten CO2-Produzenten, ebenfalls ein besseres Angebot vorlegen.“

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Eine ehrgeizige Vereinbarung ist zum Greifen nah

16/12/2009

José Manuel Barroso © EC

„Wir müssen extrem hart arbeiten. Aber ich bin überzeugt, dass wir es schaffen, am Freitag eine Vereinbarung vorzulegen“, erklärte Kommissionspräsident Barroso in seiner Rede im so genannten „High Level Segment“ der UN-Klimakonferenz (COP 15). „Wir haben jetzt eine Basis für die Abschlussverhandlungen, um doch noch zu einer bedeutenden und ehrgeizigen Vereinbarung zu kommen. Die müssen wir dann im nächsten Jahr in ein rechtsverbindliches Abkommen umwandeln.“ Diese Konferenz ist auch „ein echter Test für unsere kollektive Glaubwürdigkeit, das heißt, ob wir in der Lage sind, globale Lösungen auf höchster Ebene zu finden“, betonte Barroso, um die Bedeutung des Augenblicks hervorzuheben.

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Das ehrgeizige Angebot der EU kann den Klimaverhandlungen in Kopenhagen einen Schub geben

11/12/2009

Kommissionspräsident Barroso zeigte sich erfreut über die Entscheidung, die die 27 EU-Mitgliedstaaten am zweiten Tag des Europäischen Rates in Brüssel getroffen haben. Für die kommenden drei Jahre will die EU 7,2 Milliarden Euro als Soforthilfe für einen globalen Fonds zur Verfügung stellen, um den armen Ländern zu helfen, die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. „Eine ehrgeizige Summe für eine Anschubfinanzierung, die über das hinausgeht, was von der EU erwartet werden konnte”, erklärte Barroso und erinnerte daran, dass die 5 bis 7 Milliarden Euro, die die Kommission vorgeschlagen hatte, bisher als zu viel kritisiert worden waren. „Ich bin zuversichtlich, dass diese Zusage den Klimaverhandlungen in Kopenhagen einen gewaltigen Schub geben kann. Die Verhandlungen in Kopenhagen gehen heute mit der Vorlage der ersten Textentwürfe in eine entscheidende Runde.“

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Ohne die Unterstützung der am stärksten gefährdeten Länder wird es in Kopenhagen keine Vereinbarung geben

10/12/2009

Zentrale Themen des ersten Tages der Tagung des Europäischen Rates waren die Finanzkrise, die Überwindung der Wirtschaftskrise und der Klimawandel. Zu den Wirtschaftsthemen gab es eine sehr offene Diskussion auf der Grundlage des Konsultationspapiers über die zukünftige europäische Strategie, die EU 2020-Strategie. Die Konsultation hatte die Europäische Kommission vor wenigen Wochen gestartet. Was den Klimawandel betrifft, so hält die Kommission an dem Mandat fest, das ihr im Oktober vom Rat verliehen worden war. Die Diskussionen konzentrierten sich auch auf die Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, und Präsident Barroso erwähnte, dass er am Telefon mit dem äthiopischen Premierminister Zenawi gesprochen habe, der die afrikanische Position koordiniert. „Einige Politiker”, so Barroso, „neigen dazu, die ärmsten Länder zu vergessen, die Länder Afrikas, die kleinen Inselstaaten, die am stärksten gefährdeten Länder. Wenn wir diese Länder nicht unterstützen, wird es in Kopenhagen keine Vereinbarung geben. Und deshalb denke ich, dass wir, wenn die EU und andere Staats- und Regierungschefs morgen ein bedeutendes Angebot für eine Anschubfinanzierung auf den Tisch legen, einen großen Schritt in Richtung auf einen erfolgreichen Abschluss in Kopenhagen machen werden.“

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Zurück zur sozialen Marktwirtschaft in Europa mithilfe der EU 2020-Strategie

10/12/2009

In seiner Rede auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bonn, der kurz vor Beginn der Tagung des Europäischen Rates stattfand, betonte Kommissionspräsident Barroso die Notwendigkeit, wieder zur sozialen Marktwirtschaft in Europa zurückzukehren und nächste Woche in Kopenhagen eine ehrgeizige Vereinbarung über den Klimawandel zu erzielen. „Die Krise, die zum Teil durch Geldgier und rücksichtsloses Verhalten ausgelöst wurde“, so Barroso, „zeigt, dass eine solide Wirtschaft nicht möglich ist ohne moralische Werte. Und ebenso brauchen wir eine starke Wirtschaft, um die Solidarität zu stärken. Die Modernisierung der sozialen Marktwirtschaft in Europa war eines der Hauptziele während meiner ersten Amtszeit. Zu diesem Zweck haben wir die Lissabon-Strategie erarbeitet. Wir haben zweifellos Fortschritte erzielt. In meiner zweiten Amtszeit werden wir mit der EU 2020-Strategie auf dem Erreichten aufbauen.“ Zur Konferenz von Kopenhagen erklärte er: „Für mich wird der Erfolg von Kopenhagen nicht daran gemessen werden, ob wir uns auf konkrete Zahlen einigen können, sondern ob alle führenden Länder bis an den Rand ihrer Möglichkeiten gegangen sind, ob wir alles getan haben, um das ehrgeizigste Ziel zu erreichen.“

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Brandkatastrophe in Russland

05/12/2009

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso hat dem Präsidenten der Russischen Föderation, Dimitri Medwedjew, und dem russischen Volk nach der verheerenden Brandkatastrophe in der Stadt Perm seine Anteilnahme ausgesprochen. „Ich bin zutiefst betroffen von dem Unglück, das in der russischen Stadt Perm so viele Menschenleben gefordert hat. In meinen Gedanken bin ich bei den Familien der Opfer. Im Namen der Europäischen Kommission möchte ich allen Menschen, die von diesem tragischen Ereignis betroffen sind, meine Solidarität und meine tief empfundene Anteilnahme aussprechen.“

Wirtschaftskrise und Energiesicherheit zentrale Themen des EU-Ukraine-Gipfels

04/12/2009

Das 13. Gipfeltreffen EU-Ukraine, das am 4. Dezember stattfand, bot dem Präsidenten der Europäischen Kommission Barroso und dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko Gelegenheit zur Erörterung gemeinsamer Lösungsansätze für Probleme wie die Wirtschaftsreform und die Überwindung der Wirtschaftskrise in der Ukraine sowie die Sicherheit der Energieversorgung und die Umsetzung der Östlichen Partnerschaft. Zum Abschluss des Treffens erklärte Barroso: „Wir haben gezeigt, dass wir an unserer Bereitschaft festhalten, die Ukraine bei der Bewältigung aller Probleme zu unterstützen. Ich hoffe, dass die Ukraine ihrerseits die dringenden Reformen vorantreibt, damit unsere Hilfe auch die erhoffte Wirkung entfalten kann.“

Hintergrundinformation

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„Die Stunde der Wahrheit in Kopenhagen naht“

03/12/2009

Nach seinem Gespräch mit Lord Stern, dem Vorsitzenden des Grantham Institute for Climate Change and the Environment und Dr. Pachauri, dem Vorsitzenden des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen, stellte Kommissionspräsident Barroso fest, dass der Countdown für Kopenhagen von den unterschiedlichen Gemeinschaften, die sich im Kampf gegen den Klimawandel engagieren, „größtmöglichen Ehrgeiz“ fordert. Kommissionspräsident Barroso begrüßte die konkreten Zusagen, die vor wenigen Tagen aus Ländern wie China gekommen sind. Er fügte hinzu, dass es ermutigend sei, zu sehen, dass rund 90 führende Politiker ihre Teilnahme an der Konferenz von Kopenhagen zugesagt haben. Was das Angebot der Europäer betrifft, den Treibhausgasausstoß um 30% zu senken, so erklärte er, dass die EU „sich nicht auf noch ehrgeizigere Ziele festlegen kann, wenn andere sich nicht ebenfalls bewegen.“

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EJRM: Es ist an der Zeit, das Namensproblem „ein für allemal“ zu lösen

02/12/2009

2009 ist die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien einem EU-Beitritt einen großen Schritt näher gekommen, vor allem nach der Empfehlung der Europäischen Kommission vom Oktober, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Darauf wies Kommissionspräsident Barroso gestern in einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von EJRM, Nikola Gruevski, in Brüssel hin. Barroso erklärte auch, er verstehe, dass das Namensproblem ein sehr heikles Problem sei und dass er eine Botschaft der Ermutigung senden wollte. „Ich bin überzeugt, dass es nun eine echte Chance gibt, vorausgesetzt, beide Seiten haben den politischen Willen, eine Lösung zu finden, die für beide Seiten zufrieden stellend ist.“ Er erinnerte auch daran, dass in einigen Bereichen noch weitere Fortschritte notwendig seien, zum Beispiel bei der Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid und bei der Reform der öffentlichen Verwaltung.

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