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Schlagzeilen

Kommissionspräsident Barroso stellt seine neue Mannschaft vor

27/11/2009

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Der Präsident der Europäischen Kommission hat heute den Zuschnitt der Portfolios für die neue Kommission bekannt gegeben. Mit allen designierten Kommissionsmitgliedern hat der Präsident eingehende Gespräche geführt, damit die verschiedenen Aufgaben in die richtigen Hände gelegt werden. Der Präsident ist überzeugt, dass dieses Team die Agenda für den Wandel verwirklichen kann, die er im September nach seiner Nominierung durch alle 27 Mitgliedstaaten und vor seiner Bestätigung als Präsident der neuen Kommission durch das Europäische Parlament in seinen politischen Leitlinien vorgestellt hat.

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Portfolios der designierten Kommissionsmitglieder und ausführliche Beschreibung

Erklärung zu den Ankündungen der USA und Chinas zum Klimawandel

26/11/2009

Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt begrüßten die Nachrichten, die in den letzten 24 Stunden aus den USA und China eingegangen sind. Beide Länder haben inzwischen konkrete Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase vorgelegt, um die Folgen des Klimawandels zumindest abzuschwächen. „Die USA und China sind wichtige Partner in diesen Verhandlungen. Kopenhagen darf einfach nicht scheitern (…). Wir hoffen, dass diese konkreten Angebote aus den USA und China einen ersten Schritt in Richtung auf einschneidendere Senkungen des Treibhausgasausstoßes darstellen. Selbstverständlich werden wir mit China und den USA darüber diskutieren, wie diese Ankündigungen in eine internationale Vereinbarung umgesetzt werden können“, kündigten beide Politiker in einer gemeinsamen Erklärung an.

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Nach den institutionellen Entscheidungen ist es an der Zeit, auf die Erwartungen der Bürger einzugehen

25/11/2009

In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg betonte Kommissionspräsident Barroso, dass man sich nun, da die institutionellen Fragen geklärt seien, anderen Fragen zuwenden müsse. „Die Ratssitzung im nächsten Monat ist die erste wichtige Gelegenheit, um zu zeigen, dass es uns tatsächlich um substanzielle politische Themen geht.“ Um deutlich zu machen, worauf es in nächster Zeit ankommt, ging er auf drei zentrale Themen ein, die in den nächsten Wochen im Brennpunkt stehen werden: die Konferenz von Kopenhagen, das Stockholm-Programm und die Wirtschaftskrise.

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Grünes Wachstum ist keine Utopie

20/11/2009

Kommissionspräsident Barroso und die beiden Kommissionsmitglieder Piebalgs und Dimas (für Energie bzw. Umwelt zuständig) trafen sich mit führenden Vertretern der Wirtschaft, um über den Klimawandel zu diskutieren. Barroso erhielt von den Wirtschaftsführern ein eindeutiges Signal: Die Wirtschaft braucht eine ehrgeizige Vereinbarung in Kopenhagen. In Europa könnten die Investitionen in erneuerbare Energien 90 Milliarden Euro Umsätze bringen, bis zu 700 000 neue Arbeitsplätze schaffen und bis zum Jahr 2020 die Kosten für die Öleinfuhren jährlich um 45 Milliarden Euro senken. Auf der abschließenden Pressekonferenz erklärte Barroso, dass für den Fall, dass die Konferenzteilnehmer es nicht schaffen, sich in Kopenhagen auf ein bindendes Abkommen zu einigen, er sich für einen einfachen, verständlichen und klaren Text einsetzen wolle, der für alle Länder verbindlich sei, gleichzeitig aber auch unsere gemeinsame, wenn auch unterschiedliche Verantwortung widerspiegle. „Diese Vereinbarung von Kopenhagen sollte präzise Werte für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes und ein detailliertes Finanzierungspaket für die Entwicklungsländer enthalten, um ihnen zu helfen, die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzumildern und sich dem Klimawandel anzupassen (…) Sie muss auch eine Reihe von Maßnahmen enthalten, die sofort umgesetzt werden können”. „Für einige dieser Maßnahmen”, so Barroso abschließend, „müssen wir nicht auf den Vertrag warten. Damit können wir schon heute anfangen, denn der Klimawandel hat bereits begonnen.“

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Der Kommissionspräsident übermittelt Herman Van Rompuy und Catherine Ashton seine besten Wünsche für ihre Arbeit

19/11/2009

„Man hätte keine bessere Wahl für die Spitzenpositionen in der Europäischen Union treffen können“. Mit diesen Worten kommentierte Kommissionspräsident Barroso die Ernennung von Herman Van Rompuy zum ersten ständigen Ratspräsidenten und von Catherine Ashton zum Hohen Vertreter/zur Vizepräsidentin der Kommission. Die Tatsache, dass mit Van Rompuy ein Belgier an die Spitze des Rates gesetzt wurde, sei sicherlich auch ein Tribut an Belgien. „Als Anerkennung für die Unterstützung, die dieses Land, in dem gewissermaßen das Herz von Europa schlägt, bisher stets unserem gemeinsamen Projekt gewährt hat“. Und was die ehemalige EU-Handelskommissarin Catherine Ashton betrifft, „die einzige Baroness, die ich Cathy nennen darf”, so sei „es von großer Bedeutung, dass sie aus dem Vereinigten Königreich kommt, denn wir halten es für sehr wichtig, dass dieses Land bei unserem Projekt dabei bleibt.“ Präsident Barroso sprach auch dem scheidenden EU-Außenbeauftragten Javier Solana seine Anerkennung aus und dankte Fredrik Reinfeldt für seine großartige Arbeit an der Spitze des Europäischen Rates.

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„Genauso wie der Kampf gegen den Klimawandel kann auch der Kampf gegen den Hunger nicht warten“

16/11/2009

„Wir müssen für die Ernährungssicherheit etwas Ähnliches einführen wie das, was der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen im Kampf gegen den Klimawandel darstellt – ein wissenschaftlich begründetes Frühwarnsystem für den Planeten“, erklärte Kommissionspräsident Barroso. Mit diesem Vorschlag hob er den engen Zusammenhang zwischen Ernährungssicherheit, Klimawandel und globaler Sicherheit hervor. Die EU ist mit Abstand der größte Geldgeber der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO (Food and Agriculture Organization) der Vereinten Nationen. Und die Kommission, die Vollmitglied der FAO ist, ist der größte außeretatmäßige Geldgeber. Der größte Teil der Mittel aus der Krisenreaktionsfazilität der EU in Höhe von 1 Milliarde EUR, die von Kommissionspräsident Barroso 2008 vorgeschlagen und vom Rat im Dezember 2008 gebilligt wurde, ist in der Tat an die FAO geflossen. Zu Beginn dieser Woche hat sich Präsident Barroso mit FAO-Generalsekretär Jacques Diouf getroffen und betont, dass kontinuierliche Hilfe und gezielte Investitionen notwendig sind, um langfristig die Ernährungssicherheit zu verbessern. „Aber die Investitionen müssen ergänzt werden durch die Schaffung solider Verwaltungsstrukturen.“

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Wie ich die nächste Kommission auf den Weg in die EU 2020 bringen will

12/11/2009

„Wir müssen Innovation und Kreativität in den Mittelpunkt der Politik von morgen stellen”, erklärte Kommissionspräsident Barroso auf der Pressekonferenz über das Manifest für Kreativität und Innovation in Europa. Er äußerte sich erfreut darüber, dass das Manifest und die EU-2020-Strategie, wie er sie in seinen politischen Leitlinien für die nächste Kommission definiert hat, eine Reihe von Gemeinsamkeiten aufweisen. „Wissen, Erneuerung der Bildung und Ausbau einer breit gefächerten Forschung, Förderung der Innovationspolitik und eine grüne Wirtschaft sind die zentralen Themen der EU-2020-Strategie“, erklärte Barroso. Er ging auch auf zwei Themen ein, die sich quer durch alle Bereiche ziehen: die Notwendigkeit solider öffentlicher Haushalte in einer Zeit des demografischen Wandels und die Tatsache, dass Europa Finanzmärkte braucht, die zum Motor von Langzeitinvestitionen werden, „keine Kasinos, in denen eine Handvoll Spieler die Gewinne einsteckt und alle übrigen für die Verluste gerade stehen müssen.“ Barroso kündigte auch an, dass die Kommission in den kommenden Wochen ein Arbeitsdokument für die Konsultation zu EU 2020 veröffentlichen wird.

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„Gemeinsam mit dem zukünftigen Präsidenten des Europäischen Rates an dem gleichen Ziel arbeiten, denn auf diese Partnerschaft kommt es an.”

11/11/2009

Es steht mir zwar nicht zu, meinen Kommentar zu den Bewerbern um die Ratspräsidentschaft abzugeben. Aber als Präsident der Europäischen Kommission und als jemand, dem sehr viel an institutionellen Fragen gelegen ist, hoffe ich, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs sich für eine Persönlichkeit entscheiden, die in der Lage sein wird, dem Europäischen Rat eine Führungsrolle zu verleihen“, erklärte Kommissionspräsident Barroso auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom Oktober. Er informierte die Abgeordneten auch über die Rolle des Hohen Vertreters und über das nächste Kommissionskollegium.

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Informationen über die Konsultation zur Bürgerinitiative, die von der Europäischen Kommission gestartet wurde ― ein erster konkreter Schritt zur Umsetzung des Lissabon-Vertrags

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„Der Friede ist Europas Hauptdaseinsberechtigung – und das wird auch in Zukunft so bleiben“

10/11/2009

In seiner Rede auf dem Weltgipfel der Friedensnobelpreisträger in Berlin erinnerte Kommissionspräsident Barroso daran, dass der Friede wichtigstes Anliegen des europäischen Projekts ist. Vor dem Hintergrund der Feierlichkeiten zum Jahrestag des Falls der Berliner Mauer gab er seiner Überzeugung Ausdruck, dass „alles möglich ist, nichts ist für die Ewigkeit bestimmt: Der Wunsch nach Freiheit und Frieden wird immer stärker sein als Mauern, Gefängnisse und Diktaturen.“ Er lobte den Mut und die führende Rolle von Menschen wie Lech Walesa und die Führungsrolle und das Verantwortungsbewusstsein eines Michail Gorbatschow, die beide ebenfalls an dem Gipfel teilnahmen. Europa sehe die Rolle Russlands als die eines „starken Partners für Europa”, und die Europäer wollten, dass Russland ein starkes, stabiles und wohlhabendes Land sei, auf der Grundlage von Recht und der Achtung der Menschenrechte. Er äußerte auch die Hoffnung, dass Aung San Suu Kyi endlich wieder ihre Bewegungs- und Meinungsfreiheit zurückerhalte und ihr inneres Exil in Burma verlassen könne.

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Im Zeitalter der Globalisierung können die USA und die EU Entscheidendes bewirken

03/11/2009

Auf der abschließenden Pressekonferenz zum EU-USA-Gipfel erklärte Kommissionspräsident Barroso: „Diese Beziehung ist wichtiger als je zuvor.” Was die Verhandlungen über den Klimawandel betrifft, eines der zentralen Themen des Gipfels, so lobte er die Führungsrolle von US-Präsident Obama – „Er hat das Klima bei den Klimaverhandlungen geändert“ – und sagte, dass er nun sehr viel zuversichtlicher sei als in den Tagen zuvor. Barack Obama nutzte die Gelegenheit und beglückwünschte die europäische Delegation zum erfolgreichen Abschluss des Lissabon-Vertrags. „Ich glaube, eine gestärkte und erneuerte EU wird ein noch besserer transatlantischer Partner für die Vereinigten Staaten sein“. Er zollte auch Kommissionspräsident Barroso Anerkennung, der „in seiner Eigenschaft als Kommissionspräsident in den letzten 5 Jahren eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat."

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