Navigationsleiste

Schlagzeilen

Europa ist bereit für Kopenhagen

30/10/2009

„Wir haben uns auf ein Verhandlungsmandat geeinigt und wir haben eine klare Zusage für einige der Kommissionsvorschläge, vor allem für die Finanzierung“, erklärte Kommissionspräsident Barroso auf der Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels. Es sei ein ganz wichtiger Erfolg, dass die EU ihre Führungsrolle nicht aus der Hand gegeben habe und der Welt guten Gewissens sagen könne: „Seht her, wir haben unsre Hausaufgaben gemacht“. Dieses Angebot sei jedoch kein Blankoscheck: Europa ist bereit, zu handeln, wenn auch die anderen mitziehen. Der schwedische Ministerpräsident Reinfeldt und Kommissionspräsident Barroso werden versuchen, die Haltung ihrer Partner auf ihrem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten nächste Woche im Rahmen des EU-USA-Gipfels in Washington auszuloten.

Lesen Sie die Gesprächspunkte pdf - 12 KB [12 KB] English (en)

Kein Stillstand in Europa, weder vor noch nach Kopenhagen

28/10/2009

Kommissionspräsident Barroso äußerte sich besorgt über die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss in Kopenhagen und erklärte auf der Business Europe-Konferenz zum Klimawandel: „Auch wenn eine Einigung im Dezember ein wichtiger Schritt ist, so wird uns das nicht daran hindern, unsere einseitigen Maßnahmen auf europäischer Ebene fortzusetzen“. So kündigte er zum Beispiel an, dass die Europäische Kommission so bald wie möglich im nächsten Jahr einen neuen ehrgeizigen Aktionsplan für Energieeffizienz vorlegen werde. Abschließend erklärte er: „Eines ist klar: Keine dieser Maßnahmen ist möglich ohne den engagierten Einsatz der Wirtschaft.“

Lesen Sie den Text der Rede english

“Die Aufrechterhaltung des hohen Standards, der von der UN-Kinderrechtskonvention festgelegt wurde, war, ist und wird für uns immer eine absolute Priorität bleiben“

28/10/2009

„Die Rechte von Kindern sind keine Selbstverständlichkeit“, betonte Kommissionspräsident Barroso auf einer Konferenz, die von der NRO Missing Children Europe veranstaltet wurde. Die Welt feiert zwar den 20. Jahrestag der Annahme der UN-Konvention über die Rechte des Kindes. Trotzdem dürfen wir nicht vergessen, dass noch viel zu tun bleibt, um sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern, Gewalt und Kinderarmut auf der Welt zu bekämpfen und den Menschenhandel vor allem im Zusammenhang mit der Einwanderung zu unterbinden. Die Europäische Kommission hat bei ihren Vorschlägen für Rechtsvorschriften immer das Wohl der Kinder vor Augen, versicherte Barroso. Einige konkrete Maßnahmen, die von der Kommission getroffen wurden, seien zum Beispiel die Einführung einer einheitlichen Notrufnummer „116000“ für vermisste Kinder in Europa. Diese Hotline können Familien in allen 27 Mitgliedstaaten anrufen, wenn ihr Kind verschwunden ist.

Lesen Sie den Text der Rede English

Europäische Entwicklungstage – Partnerschaften mit jedem Teil der Welt

22/10/2009

Bei der Eröffnung der Europäischen Entwicklungstage in Stockholm unterstrich Kommissionspräsident Barroso die Bedeutung der Entwicklungspolitik als ein Schlüsselinstrument der Europäischen Union für ihre Beziehungen mit dem Rest der Welt. Er versprach, „wir werden die ärmsten Länder der Welt, die am härtesten von der Krise getroffen wurden, nicht im Stich lassen“. Barroso wies auf das globale Sicherheitsnetz hin, das für die am stärksten gefährdeten Länder geschaffen wurde: den „Vulnerability FLEX“-Mechanismus. Er sprach sich entschieden gegen eine wirtschaftliche Erholung in „zwei Geschwindigkeiten“ aus und betonte, dass die Wirtschaftskrise „nicht als eine Ausrede dienen kann oder darf, um sich vor der versprochenen Hilfe zu drücken.” Barroso erinnerte daran, dass der Klimawandel auch eine Herausforderung für die Entwicklung sei, und diese müsse von Entwicklungsländern und Industrieländern gemeinsam gemeistert werden, auch wenn die Industrieländer für den Klimawandel verantwortlich sind: „Aber selbst wenn die Industrieländer in der Lage wären, ihre Emissionen von heute auf morgen auf Null herunterzufahren - wenn die Entwicklungsländer so weiter machen wie bisher, würde der Klimawandel mit großer Wahrscheinlichkeit trotzdem zu einem Temperaturanstieg von mehr als zwei Grad Celsius führen. Wir brauchen die Entwicklungsländer, um in Kopenhagen zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen.“

Weitere Informationen (einschließlich Redner und Tagesordnung)

Lesen Sie den Text der Rede english

Lissabon-Vertrag: Die Zeit für den Rat drängt

21/10/2009

Auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Sitzung des Europäischen Rates vom Oktober 2009 forderte Kommissionspräsident Barroso die Ratsmitglieder auf, sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Lissabon-Vertrag nicht zu entziehen: „Wir haben zwar gelernt, Geduld zu haben. Aber auch die Geduld hat ihre Grenzen“. Dieser Europäische Rat habe eine dicht gedrängte politische Agenda vor sich, die er in den nächsten Monaten abarbeiten müsse. „Bis Kopenhagen sind es noch nicht einmal mehr 50 Tage. Ein erfolgreicher Abschluss der Konferenz von Kopenhagen ist für die Europäer jedoch von allergrößter Bedeutung”, betonte Barroso und erinnerte an die aktuelle Diskussion über die Hilfe für die Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel. „In Kopenhagen geht es nicht nur um den Klimawandel. Es geht auch um Entwicklungspolitik. Das ist nach wie vor eine wichtige Verpflichtung, auch und gerade in Zeiten knapper öffentlicher Haushaltsmittel. Aber wir alle wissen: Je länger wir warten, desto höher werden die Kosten.“

Lesen Sie den Text der Rede English

Die europäischen Ambitionen im Weltraum

15/10/2009

In seiner Rede auf der Konferenz zur Europäischen Weltraumpolitik in Brüssel wiederholte Kommissionspräsident Barroso, was er in den politischen Leitlinien gesagt hatte, die er dem Europäischen Parlament vor seiner Wiederwahl vorgelegt hatte: „Der Weltraum ist einer der Bereiche, in denen ich auf EU-Ebene in Zukunft Fortschritte sehen möchte.“ Aber er fragte sich auch: „Hat die Europäische Union überhaupt den Ehrgeiz, eine führende Rolle in der Weltraumpolitik zu spielen? Oder wollen wir diese Rolle anderen überlassen? Sehr viel hängt davon ab, was wir in diesem Bereich erreichen wollen.“ Präsident Barroso fügte hinzu: „Erstens müssen wir den Erfolg unserer Flaggschiff-Projekte Galileo und GMES sicherstellen. Zweitens müssen wir eine starke weltraumgestützte Plattform zur Beobachtung der Klimawandels entwickeln. Und drittens brauchen wir mehr Sicherheit im Weltraum und vor dem Weltraum.“

Lesen Sie den Text der Rede english

Weitere Informationen zur Raumfahrtpolitik der EU

„Unsere Werte können einen wichtigen Beitrag zur Entstehung einer globalen Governance leisten“

14/10/2009

Kommissionspräsident Barroso war vom Europäischen Jüdischen Kongress zur Eröffnung des Brüsseler Büros der Organisation eingeladen worden. In seiner Rede über „Europäische Werte in der neuen globalen Governance" erinnerte Barroso daran, dass die jüdischen Gemeinden in Europa eine wichtige Rolle beim Aufbau Europas gespielt haben, weil sie in der Lage waren, ihr Ideal von Gerechtigkeit und Frieden in das europäische Projekt einzubringen. Er sprach auch über das Europa, an das er glaubt: „Unsere politische Union stellt den Sieg des Rechts über die Waffen dar, den Sieg der Solidarität über den Nationalismus und den Sieg der Gerechtigkeit über jede Form der Unterdrückung. Europa darf niemals seine Wurzeln vergessen.” Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an den amerikanischen Präsidenten Barack Obama werde, so Barroso, „der Wille zu einer neuen Dynamik in den internationalen Beziehungen ins Rampenlicht gerückt, mit dem Schwerpunkt auf der Rückkehr zu multilateralen Entscheidungen in der internationalen Politik, auf dem Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen und auf der Schaffung von Vertrauen zwischen den Kulturen.“ Der Kampf gegen die Verbreitung von Kernwaffen ist ein Thema, dem Barroso auch in seinen „politischen Leitlinien für die nächste Kommission“ große Bedeutung beimisst.

Lesen Sie den Text der Rede english

Feierliche Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags in Polen

10/10/2009

Lech Kaczynski © EC

Auf Einladung des polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski nahm EU-Kommissionspräsident Barroso an der Zeremonie zur Unterzeichnung der polnischen Ratifizierungsurkunde für den Lissabon-Vertrag in Warschau teil. Barroso erinnerte daran, dass dieses bedeutende Ereignis in demselben Raum stattfand wie die Gespräche am Runden Tisch, die 1989 zu den historischen Wahlen führten. Barroso erklärte: „Sobald der Ratifizierungsprozess abgeschlossen ist – und wir hoffen natürlich, dass dies bald der Fall sein wird , werden wir sowohl durch die Erweiterung der EU als auch durch den Lissabon-Vertrag ein gutes Stück vorangekommen sein. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir als Ergebnis eine Europäische Union haben werden, die sehr viel besser für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet ist und die auch besser in der Lage sein wird, den Erwartungen ihrer Bürger gerecht zu werden, nämlich ein Europa in Freiheit und Solidarität zu garantieren.“

Lesen Sie den vollständigen Text der Erklärung english

Sehen Sie sich die Unterzeichnung an video [03'00"]

Kampf gegen den Klimawandel – das Verständnis des moralischen Zusammenhangs ist notwendig, aber es ist nicht ausreichend

09/10/2009

In seiner Rede vor dem Global Editor's Forum (zur UN-Klimakonferenz) in Kopenhagen erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso: „Aus all meinen Gesprächen mit Menschen rund um den Globus habe ich gelernt, dass sie sehr wohl verstehen, warum wir handeln müssen und dass sie Lösungen sehen wollen. Aber diejenigen von uns, die politische Verantwortung tragen, haben sie noch nicht gemeinsam überzeugen können, dass wir auch den notwendigen politischen Willen haben, Lösungen zu präsentieren, die mit Wirtschaftswachstum und nachhaltiger Entwicklung im Einklang stehen. (…) Grünes Wachstum ist nicht das Hirngespinst von realitätsfernen Umweltschützern. Wir können es schaffen, und genau gesagt haben wir in Europa auch bereits damit begonnen.“

Lesen Sie den vollständigen Text der Rede english

Klares Ja der tschechischen Regierung zu Fortschritten im Verfassungsprozess

07/10/2009

Jan Fischer © EC

In einer Videokonferenz zwischen Brüssel und Prag erklärte der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer gegenüber den Spitzenvertretern der drei europäischen politischen Institutionen, dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, dem schwedischen Ratsvorsitzenden Frederick Reinfeldt und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek, dass das Prager Verfassungsgericht sich im vergangenen Jahr hinter den Lissabon-Vertrag gestellt habe und dass es dies sicherlich auch dieses Jahr tun werde. Präsident Barroso begrüßte diese sehr klare Position des Prager Regierungschefs Fischer und erklärte: „Selbstverständlich respektieren wir voll und ganz die verfassungsmäßige Ordnung der Tschechischen Republik, wie wir das auch bei anderen Mitgliedstaaten getan haben. Wir müssen abwarten, bis der Verfassungsprozess abgeschlossen ist.“ Und er fügte hinzu: „Sobald dies geschehen ist, gibt es keinen Grund mehr für weitere Verzögerungen“. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die neue Kommission bis Ende Oktober stehe und dass die Ressorts so schnell wie möglich verteilt werden.

Lesen Sie den vollständigen Text der Erklärung pdf - 9 KB [9 KB] English (en)

Eröffnung der OPEN DAYS 2009 – Europäische Woche der Regionen und Städte

05/10/2009

„Europa, seine Mitgliedstaaten und seine Regionen müssen in große, innovative Veränderungen investieren, um sich aus der Krise zu befreien, das europäische Gesellschaftsmodell zu erhalten und weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Globalisierung ist nicht die Widersacherin der Subsidiarität. Sie ist das genaue Gegenteil. Die Regionen sind der bevorzugte Ort für den Erwerb von Know-how, für Wirtschaftstätigkeit, Beschäftigung, sozialen Zusammenhalt und Innovation“, erklärte der Präsident der Europäischen Kommission Barroso, einer der Redner auf der Eröffnungssitzung der Open Days im Europäischen Parlament. Unter dem Motto „Globale Herausforderungen, europäische Antworten“ kommt dieser Veranstaltung in diesem Jahr eine ganz besondere Bedeutung zu. Denn sie wird sich mit der Frage befassen, welche Richtung die Weltwirtschaft nach der Rezession einschlagen wird.

Lesen Sie die Rede english

Weitere Informationen

Besuchen sie die Website english

Mauern fallen –Brücken bauen

03/10/2009

Am Samstagabend wurde Kommissionspräsident Barroso in Berlin mit dem Quadriga-Preis ausgezeichnet. Die Quadriga ehrt Vorbilder, deren Ideen und Taten sich durch Vision, Mut und Verantwortung auszeichnen. In seiner Rede anlässlich der Preisverleihung erklärte der Präsident der Europäischen Kommission, dass es für ihn eine große Ehre sei, diesen Preis am 19. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands aus der Hand des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin entgegen zu nehmen. Dieser Preis, so Barroso, sei ein wunderbares Symbol dafür, wie weit wir in Europa gekommen sind. Er wies auch auf das Motto der diesjährigen Veranstaltung hin: „Mauern fallen – Brücken bauen. Dieses Motto spiegelt perfekt wider, was heute in der Welt geschieht (…). Keine Mauer kann hoch genug sein, dass eine einzelne Nation sich mit ihr schützen könnte. Weder vor dem Klimawandel noch vor Pandemien. Weder vor neuen Gefahren, die unsere Sicherheit bedrohen, noch vor einer weltweiten Finanzkrise. Und nicht einmal die Migration kann durch Mauern eingedämmt werden.“

Lesen Sie den Text der Rede English

Nähere Informationen über den Quadriga-Preis

Danke, Irland

03/10/2009

Iren stimmen in einem Volksentscheid über den Vertrag von Lissabon ab © EC

„Dies ist ein großer Tag für Irland und für Europa“, sagte Kommissionspräsident Barroso nach dem positiven Ausgang des irischen Referendums über den Lissabon-Vertrag. „Ich sehe das ‚Ja‘ als Zeichen des Vertrauens der Iren in die EU, als Zeichen ihres Wunsches, überzeugte Mitglieder im Herzen der EU zu sein. Ein Zeichen, dass Irland die Rolle der EU in der Bekämpfung der Wirtschaftskrise anerkennt.“ Nach Ansicht von Kommissionspräsident Barroso habe in der Kampagne eine große Rolle gespielt, dass den Bürgern umfassende Informationen zur Verfügung standen und dass rechtliche Garantien abgegeben worden seien, wie die Beibehaltung von einem EU-Kommissar je Mitgliedstaat. Dies habe dazu beigetragen, dass sich die Menschen eine Meinung bilden konnten und dass man die im Juni 2008 vom irischen Volk legitim geäußerten Bedenken aufgreifen konnte. „Nachdem jetzt alle Mitgliedstaaten den Lissabon-Vertrag in demokratischer Form gebilligt haben“, so Barroso, „hoffe ich, dass die notwendigen Verfahren zu dessen Inkrafttreten in Polen und in der Tschechischen Republik so schnell wie möglich abgeschlossen werden können.“

Lesen Sie die vollständige Erklärung pdf - 9 KB [9 KB]

60 Jahre Europarat

01/10/2009

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in Straßburg an den Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen des Europarates teilgenommen. Er würdigte die bedeutende Rolle, die diese Organisation in den vergangenen Jahrzehnten gespielt hat: „Ohne die beharrliche Arbeit des Europarates, ohne seine visionäre Dimension, ohne seinen unermüdlichen Einsatz für den Schutz der Menschenrechte, für die Demokratie und den Rechtsstaat hätte Europa in den vergangenen Jahrzehnten nicht die Fortschritte erzielen können, die wir heute feststellen können.“ In seiner Rede ging Präsident Barroso auch auf die Frage der Menschenrechte ein, ein Thema, das ihm ganz besonders am Herzen liegt und bei dem die Kompetenz und die Erfahrung des Europarates außer Frage stehen. Er brachte seinen Wunsch zum Ausdruck, dass sich das europäische Engagement für die Menschenrechte möglichst bald in einem Beitritt der Union als Ganzes zur Europäischen Menschenrechtskonvention konkretisieren möge. „Auch bei den Grundrechten muss die Europäische Union eine Vorbildfunktion haben“, betonte Barroso.

Lesen Sie den Text der Rede français