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Schlagzeilen

Die soziale Dimension Europas angesichts der Krise

30/09/2009

Auf der Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, zu der Kommissionspräsident Barroso eingeladen war, erinnerte er daran, dass die Krise, die wir im Augenblick erleben, zuerst das wirtschaftliche und finanzielle Räderwerk der Industriestaaten befallen hat und dass sie jetzt auch bei den Menschen angelangt sei. Dies sei nun die Stunde der Wahrheit. „Entweder wir treffen alle gemeinsam soziale Entscheidungen, die auf die Zukunft ausgerichtet sind und die nicht nur ehrgeizig sind, sondern auch unseren Werten entsprechen, und dann wird Europa geeint und gestärkt aus der Krise hervorgehen. Oder aber wir lassen uns zu kurzsichtigen Entscheidungen hinreißen, ohne einen gemeinsamen politischen Kurs. Dann wird Europa aus Mangel an Einigkeit an den Rand gedrängt werden.“ Wenn wir, so fuhr Barroso fort, ein Europa wollen, das den Bürger in den Mittelpunkt seiner Politik stellt und das in seiner Wirtschaftspolitik dem Klimawandel Rechnung trägt, um eine grüne Wirtschaft zu schaffen, dann ist es unsre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Bürger auch über die notwendigen Fähigkeiten verfügen, um für diese neuen Jobs gerüstet zu sein.

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Fortschrittsorientierte Zusammenarbeit auf weitere fünf Jahre

28/09/2009

Kaffeeplantage © EC

Kommissionspräsident Barroso hat der Spring Alliance – einem Netzwerk mit Mitgliedern aus allen Teilen der Zivilgesellschaft und darüber hinaus – für ihr Manifest gedankt und deutlich gemacht, dass sein neues Mandat durch einen kooperativen Ansatz gekennzeichnet sein werde. „Ich wünsche mir eine neue Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten und dem Parlament. Und ich wünsche mir dasselbe Maß an Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft.“ Mit Hinweis auf das Manifest räumte er ein, dass er nicht mit allen Bewertungen vollständig übereinstimme, jedoch einige Analysen teile. Als treffendes Beispiel führte er an: „Das Manifest erinnert uns daran, dass der Klimawandel nicht die einzige Bedrohung für eine intakte Umwelt auf unserem Planeten ist. Der Erhalt der Artenvielfalt mag weniger Aufmerksamkeit erregen, er ist jedoch ebenso dringlich.“

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Für eine nachhaltige, gerechte, ökonomisch geleitete Erholung

28/09/2009

José Manuel Barroso und Herman van Rompuy  © EC

Kommissionspräsident Barroso nahm gemeinsam mit dem belgischen Ministerpräsidenten Herman van Rompuy am Jahrestreffen des VKW teil, einem Verband niederländisch sprechender Unternehmen, Unternehmer und Führungskräfte aus Flandern und Brüssel. Auf die Frage was in den kommenden Jahren in Europa anstehe, wies er auf vier Bereiche hin. Zunächst gehe es um den gemeinsamen Markt, „der Felsen, auf dem der Wohlstand Europas gründet. Er hat noch nicht sein volles Potenzial erreicht. Ich beabsichtige, eine umfangreiche Ursachenanalyse darüber in die Wege zu leiten.“ Der zweite Bereich, in dem Europa besser werden könne, sei die Regulierung. „Ich möchte, dass ‚intelligente‛ Regulierung ab sofort ein Leitmotiv der Politik der Gemeinschaft wird.“ Der dritte Bereich sei die Forschung. Unter allen Angeboten müsse „Europa für talentierte Wissenschaftler in aller Welt zur ersten Wahl“ werden. Der vierte Bereich betreffe die Qualifikationen. Hierzu bemerkte Barroso: „Mir ist bekannt, dass einige Arbeitgeber trotz der hohen Zahl von Arbeitslosen immer noch Schwierigkeiten haben, Menschen mit den erforderlichen Qualifikationen zu finden.“

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Für moralisch vertretbare Langzeitinvestitionen und gegen die skrupellose Jagd nach kurzfristigen Gewinnen auf den Finanzmärkten

26/09/2009

José Manuel Barroso und Barrack Obama © EC

„Nachdem ich die zentrale Rolle der EU bei der Schaffung des G20-Gipfels auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs vor einem Jahr erleben konnte, bin ich besonders glücklich über die Entscheidungen, die heue getroffen wurden, und über die neue permanente Rolle der G20“, erklärte Kommissionspräsident Barroso zum Abschluss des Gipfels in Pittsburgh. Die G20 einigten sich auf eine engere Koordinierung ihrer zentralen wirtschaftspolitischen Entscheidungen, aber auch auf eine Beschränkung übermäßig hoher Bonuszahlungen und auf eine stärkere Verantwortung des internationalen Finanzmarktes. „Eine vollständige und nachhaltige Erholung werden wir jedoch nur dann erreichen, wenn wir auch energisch gegen den Klimawandel vorgehen und den Handel wieder in Gang bringen“, erklärte Barroso. „Dies ist auch ein Glaubwürdigkeitstest für die G20 – ein Scheitern können wir uns nicht leisten.“

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Deutschland macht den Weg frei für den Lissabon-Vertrag

25/09/2009

The Brandenburg Gate © EC

Kommissionspräsident Barroso begrüßte die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch Deutschland und dankte dem Land für sein europäisches Engagement und für seine verlässliche Unterstützung des Vertrags. „Mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in Deutschland hat Europa eine weitere wichtige Hürde auf dem Weg zu mehr Handlungsfähigkeit, zu mehr Demokratie und zu mehr Einfluss in der Welt genommen. Ich möchte noch einmal betonen, wie wichtig es ist, dass alle Mitgliedstaaten in diesem Herbst den Ratifizierungsprozess zum Abschluss bringen“.

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Beginn einer neuen Ära für ein globales Europa

24/09/2009

Ankunft von José Manuel Barroso und seiner Gattin Margarida Sousa Uva, 2. und 3. von rechts © EC

Wenige Stunden vor Beginn des G20-Gipfels in Pittsburgh wurde Kommissionspräsident Barroso die Ehrendoktorwürde der renommierten Universität Pittsburgh verliehen. Er nahm die Gelegenheit wahr, die engen Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hervorzuheben, und erläuterte, warum er im vergangenen September eine neue „Atlantische Globalisierungsagenda“ gefordert habe. „Dies würde der Welt signalisieren, dass wir entschlossen sind, die Strukturen der globalen Governance gemeinsam zu gestalten". Im Hinblick auf die Ereignisse des letzten Jahres merkte er jedoch an: „Die neu belebte transatlantische Partnerschaft beginnt, spontane Formen anzunehmen, während die Wirtschafts- und Finanzkrise uns alle zwingt, das Tempo der globalen Zusammenarbeit zu beschleunigen“.

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Not a time to hold cards close to our chest

22/09/2009

Windräder in Douglas, Zentralschottland © EC

"It is important that we recognise the fundamental political constraints in each of our economies but do our best to put offers together to the outer limits of those constraints" said president Barroso at the roundtable discussion on climate change, called by UN secretary general Ban Ki-Moon in New York. He asked developed countries "to confirm their intention" but also developing countries "to show their readiness". Concerning this specific issue and the issue of what developing countries will need by 2020, he considered that some of the estimated 0 billion will come from public finance flows from developed to developing countries but "we should be clear that we can’t raid development budgets to pay for action against climate change". Finally, he concluded "we have to send the signal that we endorse creative thinking in the negotiations and get involved as leaders”.

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Ein Abkommen zum Klimawandel erreichen – Der Kampf dagegen muss diese Woche in New York beginnen

21/09/2009

José Manuel Barroso © EC

Der Rat für auswärtige Beziehungen in New York hat Kommissionspräsident Barroso eingeladen, über das grundlegende Thema des Klimawandels zu diskutieren. Bei dieser Gelegenheit äußerte Barroso seine Besorgnis hinsichtlich der Aussichten für Kopenhagen. „Die Verhandlungen sind derzeit bedenklich nah an einem Stillstand. Dies birgt die Gefahr eines bitteren Scheiterns, das die Maßnahmen gegen den Klimawandel vielleicht um Jahre verzögern würde. Und gerade jetzt kann die Welt sich ein solches katastrophales Ergebnis nicht leisten.“ Er sagte, dass ein Teil der Antwort im Verhandlungsprozess selbst liege, und fuhr fort: „Der UN-Prozess hat unsere volle Unterstützung; niemand versucht, ihn zu untergraben. Aber jetzt ist es an der Zeit, Angebote auf den Tisch zu legen – Angebote an der äußersten Grenze dessen, was uns politisch möglich ist. Offen gesagt hat Europa genau das gemacht und wir werden andere drängen, das Gleiche zu tun.“

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Besuch in Irland

19/09/2009

José Manual Barroso erhält von Marie Hussey eine Käsekostprobe © EC

Kommissionspräsident Barroso war im irischen Limerick, um bekannt zu geben, dass für die entlassenen Dell-Mitarbeiter eine Unterstützung in Höhe von 14,8 Millionen Euro aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bereitgestellt wird. „Die Wirtschaftskrise betrifft alle Länder Europas, aber Limerick und Umgebung sind durch die Arbeitsplatzverluste im örtlichen Dell-Werk und in den Zulieferbetrieben schwer angeschlagen“, kommentierte Kommissionspräsident Barroso. „Solidarität ist die Grundlage der EU. Selbstverständlich kommen wir denen zu Hilfe, die in Schwierigkeiten sind, und schreiten entschlossen ein, um die Folgen der Krise für den Beschäftigungsbereich einzudämmen.“ Kommissionspräsident Barroso traf sich auch mit örtlichen Politikern sowie mit Bürger- und Frauenverbänden, um den Vertrag von Lissabon zu erläutern. Er kritisierte die Panikmache der Nein-Kampagne und betonte „die Notwendigkeit, auf der Grundlage von Tatsachen und nicht von Ängsten zu diskutieren“.

Lesen Sie die Pressemitteilung

Rede vor irischen Frauengruppen pdf - 14 KB [14 KB] English (en)

Rede vor dem gemeinsamen Ausschuss des Oireachtas zu europäischen Angelegenheiten pdf - 11 KB [11 KB] English (en)

Rede vor dem Bürgermeister, Mitgliedern der Stadtverwaltung und örtlichen Gruppen von Limerick pdf - 18 KB [18 KB] English (en)

Terroranschlag in Kabul

18/09/2009

Ein deutscher und drei italienische Soldaten in Afghanistan © Reporters

„Im Namen der Europäischen Kommission und in meinem eigenen Namen möchte ich Ihnen und dem italienischen Volk unser aufrichtiges Beileid aussprechen und unserem tiefsten Mitgefühl und unserer Solidarität mit den Familien der sechs italienischen Soldaten, die gestern Opfer des furchtbaren Terroranschlags in Kabul wurden, Ausdruck verleihen. Gestatten Sie mir in dieser schwarzen Stunde, den schrecklichen Terroranschlag aufs Schärfste zu verurteilen und Unterstützung für die italienischen Bemühungen, zum Frieden in Afghanistan beizutragen, zu bekunden.“ Diese Botschaft sandte Kommissionspräsident Barroso an den Präsidenten der Italienischen Republik Giorgio Napolitano.

Tragische Explosion in einem polnischen Kohlebergwerk

18/09/2009

Grubenarbeiter sitzen außerhalb des Bergwerks von Ruda Śląska © Reporters

„Wir sind zutiefst betrübt und schockiert von den Todesfällen infolge der tragischen Explosion, die sich heute im Kohlebergwerk Wujek-Śląsk ereignet hat. Im Namen der Europäischen Kommission möchten wir Ihnen und dem polnischen Volk unser aufrichtigstes Beileid aussprechen. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den Familien der Opfer“, so Kommissionspräsident Barroso und EU-Kommissar Paweł Samecki in einer Botschaft an den Präsidenten der Republik Polen Lech Kaczynski.

Lesen Sie die Botschaft auf Polnisch pdf - 14 KB [14 KB] polski (pl)

„Smart regulation“ als „Leitmotiv“

18/09/2009

Günter Verheugen, José Manuel Barroso and Edmund Stoiber © EC

Kommissionspräsident Barroso und Vizepräsident Verheugen haben den zweiten Bericht der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten unter der Leitung von Edmund Stoiber begrüßt. Diese Gruppe berät die Kommission seit 2007. „Wir sind überaus zufrieden mit den Fortschritten, die bisher beim Abbau der Bürokratie erzielt wurden. Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt und hart gearbeitet. Und das werden wir auch in Zukunft tun.“ Barroso kündigte auch an, dass in der neuen Kommission die Dienststellen, die für eine „better regulation“ zuständig sind, unter seiner direkten Verantwortung arbeiten werden, zusammen mit den Stellen für die Folgenabschätzung und die ex post-Bewertung. „Ich werde dafür sorgen, dass alle unsre neuen Vorschriften nach dem Grundsatz der ‚smart regulation’ erlassen werden.” Er dankte Edmund Stoiber, der sich bereit erklärt hat, die Arbeit der Gruppe auch in Zukunft zu leiten, und erklärte abschließend: „Ich glaube, die Qualität unserer Rechtsvorschriften in der Europäischen Union ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg unserer Wirtschaft“.

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Ehrgeizige Ziele für den G20-Gipfel

17/09/2009

Logo of the G20 summit in Pittsburgh   WhiteHouse.gov

„Wir müssen wieder zu einem stabilen internationalen/weltweiten Finanzsystem zurückkehren . Wir dürfen aber auf keinen Fall zulassen, dass damit ein Rückfall in alte Zeiten verbunden ist“. erklärte Kommissionspräsident Barroso zum Abschluss des informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zur Vorbereitung des G20-Weltfinanzgipfels in Pittsburgh kommende Woche, an dem die führenden 20 Industriestaaten und Schwellenländer teilnehmen. „Unsre Bürger sind zu Recht empört darüber, dass Banken, die mit Steuergeldern unterstützt werden, ihren Managern erneut üppige Boni zahlen.“ Einig waren sich die EU-Staats- und Regierungschefs auch bei der Forderung, dass auf dem G20-Gipfel dringend konkrete Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel erzielt werden müssen. Barroso richtete auch eine Botschaft an die Entwicklungsländer: „Wenn Ihr es Ernst meint mit einer Reduzierung der Emissionen, werden wir Euch helfen. Nicht mit einem Blankoscheck, aber mit einem fairen Vorschlag“.

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