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Rechtliche Belange: Europas Umwelt schützen

Im Laufe der Jahrzehnte ist das EU-Umweltrecht auf mehr als 200 Rechtsakte angewachsen. Der Schwerpunkt liegt jetzt auf der besseren Anwendung. Der Kommission stellt sich die Aufgabe, dieses komplexe und umfassende Rechtskorpus zu verwalten und dabei die Verankerung von Umweltproblemen im öffentlichen Bewusstsein und die Erweiterung der Union zu berücksichtigen.

Ein Großteil dieser Rechtsvorschriften liegt in Form von Richtlinien vor, die in innerstaatliches Recht umgesetzt werden müssen. Die Umsetzung wird überwacht. Außerdem verfügt die Kommission über eine Reihe von Instrumenten, um sicherzustellen, dass diese nationalen Gesetze wirksam funktionieren: z.B. Berichte, Bewertungsbögen und Leitfäden sowie gemeinschaftliche Fonds, über die der Aufbau von Einrichtungen oder die Förderung umweltfreundlicher Initiativen finanziert werden können. Außerdem gründet die Kommission Netzwerke für den Erfahrungsaustausch über die Umsetzung und arbeitet mit Netzwerken nationaler Richter zusammen, die bei der Anwendung des EU-Rechts eine entscheidende Rolle spielen.

Bei Verstößen gegen das Umweltrecht – z.B. versäumte Mitteilung nationaler Gesetze zur Umsetzung, schwerwiegende Mängel dieser Gesetze, Nichtbefolgung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und schweren Problemen mit der Umweltqualität – kann die Kommission rechtliche Schritte einleiten. Diese Verstoßverfahren können bedeuten, dass Mitgliedstaaten vor Gericht geladen und ihnen letztlich Bußen oder andere finanzielle Sanktionen auferlegt werden.

Rechtliche Belange – Internetseiten der EU zur Umwelt