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Aktuelles

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October 2014

16/10/2014: Kommission fordert Malta auf, die Finkenjagd einzustellen

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16/10/2014: Kommission drängt Italien zur Behebung massiver Umweltprobleme in Europas größtem Stahlwerk

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16/10/2014: Kommission verklagt Rumänien wegen Umweltgefährdung durch toxischen Abwassersee

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16/10/2014: Kommission verklagt Polen wegen unzulänglicher Rechtsvorschriften über Altfahrzeuge

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16/10/2014: Europäische Kommission verklagt Portugal erneut vor dem Gerichtshof wegen unzureichender Abwasserbehandlung und beantragt Geldstrafen

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16/10/2014: Mangelnder Schutz von Versuchstieren – Kommission verklagt Niederlande und beantragt Zwangsgelder

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September 2014

29/09/2014: Commission consults the public on criteria to identify Endocrine Disruptors

The European Commission has launched an on-line consultation to help define criteria for endocrine disruptors as required by the regulations on biocidal and plant protection products. Endocrine disruptors are chemicals that interfere with hormone systems, which may lead to harmful effects on health and the environment. Input is sought from stakeholders and the public on various options for the criteria and for their implementation.

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25/09/2014: Europäische Kommission fordert Gerichtshof auf, Griechenland wegen unzulänglicher Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle mit Geldstrafe zu belegen

Die Europäische Kommission bringt Griechenland wegen unzulänglicher Behandlung gefährlicher Abfälle erneut vor den Europäischen Gerichtshof. Fünf Jahre nach dem ersten Urteil verstößt Griechenland noch immer gegen EU-Vorschriften. Die Kommission fordert den Gerichtshof deshalb auf, das Land mit Geldstrafen zu belegen, und schlägt einen einmaligen Betrag von 14 904 736 EUR sowie ein tägliches Zwangsgeld von 72 864 EUR vor, das so lange zu zahlen ist, bis die Auflagen erfüllt sind.

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22/09/2014: 17 Unternehmen für die Europäischen Umweltpreise für Unternehmen 2014 nominiert

Rom, 19. September – Nach einer zweitägigen Jurysitzung in Rom, Italien, wurde die Liste der Finalisten für die Europäischen Umweltpreise für Unternehmen 2014 veröffentlicht. Die 17 Finalisten kommen aus 10 Ländern. Die Gewinner werden am 1. Dezember 2014 in Lyon auf einer Feier im Rahmen der Fachmesse „Pollutec“ für Umwelttechnologien bekanntgegeben. Mit den Europäischen Umweltpreisen für Unternehmen werden öko-innovative Unternehmen ausgezeichnet, die Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und eine herausragende Umweltleistung erfolgreich miteinander verbinden.

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16/09/2014: „Unsere Straßen, unsere Wahl“ – EU startet Europäische Mobilitätswoche 2014

Mehr als 2 000 europäische Städte beteiligen sich voraussichtlich an der 13. Europäischen Mobilitätswoche, einer jährlichen europaweiten Kampagne zur Förderung eines nachhaltigen städtischen Verkehrs. Ab heute werden vielfältige landesweite und örtliche Veranstaltungen organisiert. In diesem Jahr steht die Europäische Mobilitätswoche unter dem Motto „Unsere Straßen, unsere Wahl“ und soll die Bürgerinnen und Bürger dazu ermuntern, den städtischen Raum in Besitz zu nehmen und die Stadt so gestalten, wie sie darin leben möchten.

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08/09/2014: Fast allen Europäern ist Umweltschutz wichtig

Drei Jahre nach der letzten Eurobarometer-Umfrage zum Thema Umwelt wird deutlich, dass Umweltschutz den Europäerinnen und Europäern trotz Wirtschaftskrise noch immer am Herzen liegt. Eine überwältigende Mehrheit der 28 000 befragten Bürgerinnen und Bürger (95 %) gab an, dass ihr der Schutz der Umwelt persönlich wichtig ist, und viele glauben, dass noch mehr getan werden kann.

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August 2014

19/08/2014: Mercury – Have your say on the EU implementation of the Minamata Convention

The European Commission has launched an on-line consultation on issues related to the ratification and implementation by the EU of the Minamata Convention on mercury. The Convention was signed in October 2013. At that time, it was the 1st international environmental agreement concluded in a decade. It is a global treaty that aims to protect human health and the environment from the adverse effects of mercury, and aims to phase out many of its current uses.

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05/08/2014: Wiederverwendung von Wasser in Europa – Ihre Meinung zählt

Wasser wird in Europa kaum wiederverwendet. Der Großteil des behandelten Abwassers wird aus den Kläranlagen in Flüsse und Seen geleitet. Ein höherer Wiederverwendungsgrad könnte jedoch dazu beitragen, die zunehmenden Probleme der Wasserknappheit und Dürre anzugehen und gleichzeitig das Risiko der Verschmutzung durch Abwasser sowie die Kosten für die Reinigung zu senken. Es ist zudem umweltverträglicher, Wasser wiederzuverwenden als es aus anderen Quellen zu beziehen, wie etwa überregionalen Wasserfernleitungen oder Entsalzungsanlagen.

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Juli 2014

10/07/2014: Kommission fordert Italien auf, für gesundes und sauberes Trinkwasser zu sorgen

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet, weil das Land es versäumt hat, dafür zu sorgen, dass sein Trinkwasser den EU-Vorschriften entspricht. Die Belastung des Wassers mit Arsen und Fluorid ist in Italien und insbesondere in der Region Latium seit langem ein Problem.

Mehr (IP/14/816)

10/07/2014: Kommission klagt gegen Portugal wegen Versäumnissen bei der Abwasserbehandlung

Die Europäische Kommission klagt gegen Portugal vor dem Gerichtshof, weil das Land verabsäumt hat sicherzustellen, dass Abwasser kleiner Gemeinden ordnungsgemäß behandelt wird. Das Fehlen geeigneter Kanalisationssysteme und Kläranlagen, die nach EU-Recht seit 2005 für kleine Gemeinden vorgeschrieben sind, stellt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit sowie für die Binnengewässer und die Meeresumwelt dar.

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10/07/2014: Kommission verklagt Spanien wegen vorschriftswidriger Abfalldeponien und Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindung

Die Kommission verklagt Spanien wegen zweier (voneinander unabhängiger) Verstöße gegen das Umweltrecht. Der erste Verstoß betrifft Mängel in der Abfallbewirtschaftung: Trotz früherer Mahnungen der Kommission wird beim Betrieb zahlreicher spanischer Abfalldeponien noch gegen einschlägiges EU-Recht verstoßen. Der zweite Verstoß betrifft eine geplante Eisenbahnverbindung zwischen Sevilla und Almeria, für die keine angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde.

Mehr (IP/14/814)

02/07/2014: In besseren Gebäuden leben und arbeiten

Heute hat die Kommission neue Vorschläge angenommen, die darauf abzielen, die Umweltauswirkungen von neuen und renovierten Gebäuden durch Erhöhung der Ressourceneffizienz und Verbesserung verfügbaren Informationen über die Umweltfreundlichkeit von Gebäuden einzudämmen.

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02/07/2014: Höhere Recyclingziele sollen Impulse für Übergang zur Kreislaufwirtschaft mit neuen Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum geben

Die Kommission hat heute Vorschläge angenommen, deren Ziel der Übergang Europas zu einer Kreislaufwirtschaft und die Förderung von Recycling in den Mitgliedstaaten ist. Die Erfüllung der neuen Zielvorgaben für Abfälle würde 580 000 neue Arbeitsplätze schaffen, Europa wettbewerbsfähiger machen und die Nachfrage nach teuren und knappen Ressourcen verringern. Die Vorschläge bedeuten auch geringere Umweltbelastungen und weniger Treibhausgasemissionen. Den Plänen zufolge sollen die Europäer bis 2030 70 % der Siedlungsabfälle und 80 % der Verpackungsabfälle recyceln; ab dem Jahr 2025 soll die Deponierung recycelbarer Abfälle verboten sein. Es wurden auch Zielvorgaben für die Verringerung von Abfällen im Meer und Ziele für die Reduzierung von Lebensmittelabfällen festgesetzt.

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02/07/2014: Questions and answers on sustainable buildings

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02/07/2014: Questions and answers on the Commission Communication "Towards a Circular Economy" and the Waste Targets Review

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Juni 2014

30/06/2014: European Commission welcomes Outcome of first ever UN Environment Assembly

The first session of the UN Environment Assembly (UNEA), hosted by the Nairobi-based United Nations Environment Programme (UNEP) last week concluded late Friday evening with 16 decisions and resolutions and a Ministerial Outcome Document to encourage international action on major environmental issues. More than 1,200 high-level participants from 160 countries, including Environment Ministers, UN officials, diplomatic and civil society delegations, participated in this historic first session of the UNEA, held under the theme “A Life of Dignity for All.”

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30/06/2014: 80% der Europäer wollen weniger Verschwendung in ihrem Land

Die meisten Bürgerinnen und Bürger in Europa sind der Meinung, dass in ihrem Land zu viel Abfall erzeugt wird – das hat eine neue Umfrage ergeben. Die Erhebung zur Einstellung der Europäer zur Abfallbewirtschaftung und Ressourceneffizienz (Attitudes of Europeans towards Waste Management and Resource Efficiency) hat ergeben, dass 96 % der Befragten es für wichtig halten, dass Europa seine Ressourcen effizienter nutzt; 68 % halten dies sogar für sehr wichtig, und nur 3 % der Befragten sagen, dieses Thema sei nicht wichtig. In der EU trennen bislang neun von zehn Befragten Papier/Pappe/Getränkekartons (90%), Kunststoffe (90%) und Glas (88%) zumindest gelegentlich, während drei Viertel gefährliche Haushaltsabfälle (79%), Metalldosen (78%), Elektroabfälle (76%) und Küchenabfälle (74%) trennen. Es gibt jedoch große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten mit Ergebnissen von 99% (für Papier in Österreich) bis zu 28% (für gefährliche Abfälle in Rumänien).

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25/06/2014: 239 Mio. EUR für Projektvorschläge

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des LIFE-Finanzierungsprogramms für Umweltvorhaben die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Mit dem LIFE-Teilprogramm „Umwelt“ werden 2014 für die Entwicklung und die Umsetzung innovativer Projekte zur europaweiten Bewältigung der Herausforderungen 238,86 Mio. EUR bereitgestellt, wobei der Schwerpunkt auf der Erhaltung der Natur und der Biodiversität, der Ressourceneffizienz und der Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich liegt.

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24/06/2014: Ljubljana European Green Capital 2016

The capital of Slovenia, Ljubljana, has won the European Green Capital Award for 2016. The award was presented this afternoon by EU Environment Commissioner, Janez Potočnik, at a ceremony in Copenhagen, which holds the 2014 European Green Capital title. Ljubljana received recognition for raising environmental awareness amongst its citizens, for its sustainability strategy 'Vision 2025', its implementation of a range of urban green measures over the past decade and its impressive transportation network.

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23/06/2014: Kommission befragt Bürgerinnen und Bürger zur Qualität des Trinkwassers in der EU

Die Europäische Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation zur EU-Trinkwasserpolitik eingeleitet, um festzustellen, wo hier noch Verbesserungsmöglichkeiten bestehen. Diese Konsultation ist eine Folgemaßnahme zu der Aktion Right2Water, der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative.

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10/06/2014: Kommission eröffnet neue Plattform zur Beilegung sozialer Konflikte um Großraubtiere

Europäischer Braunbär, Wolf, Vielfraß, Luchs – in 21 Mitgliedstaaten der EU lebt mittlerweile mindestens eine dieser Arten in freier Wildbahn. Nach einer langen Phase, in der sich der Bestand dieser Arten fortlaufend verringert hatte, nimmt ihre Zahl nun wieder zu, aber die Koexistenz mit den Menschen ist mitunter problematisch. In dem Bemühen, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen, die zuweilen mit der Wiederausbreitung der Wildtiere einhergehen, hat die Europäische Kommission nun eine Plattform eingerichtet, auf der Landwirte und Naturschützer, Jäger, Landbesitzer und Wissenschaftler bewährte Verfahren und ihre Ideen darüber austauschen können, wie Menschen und Großraubtiere innerhalb des gleichen Raums am besten miteinander auskommen können.

Mehr (IP/14/648)

10/06/2014: Questions and answers on access and benefit-sharing

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06/06/2014: Halting biodiversity loss – the EU no net loss initiative

The European Commission has published an on-line consultation to seek the public's views on a future EU initiative to halt biodiversity loss. Biodiversity – the natural world that surrounds us – is in decline around the world, often as a result of human activities. Even when efforts are made to minimize such damage, there is often a residual impact. If we are to stop the decline, losses resulting from human activities must be balanced by gains: when gains are at least equivalent to the losses, the principle of "No Net Loss" is respected.

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02/06/2014: Auf die Umwelt kommt es an!

Die „Grüne Woche“, die größte Umweltkonferenz Europas, wird dieses Jahr in die wirtschaftliche Diskussion eingreifen. Unter dem Motto „Circular Economy – Saving Resources, Creating Jobs“ (Kreislaufwirtschaft – Ressourcen sparen, Arbeitsplätze schaffen) werden 3000 Teilnehmer darüber diskutieren, wie sich Europa vom derzeitigen linearen Wirtschaftsmodell auf ein stärker an der Kreislaufwirtschaft orientiertes Modell umstellen sollte.

Mehr (IP/14/621)

02/06/2014: Vorschlag der Kommission zur Bekämpfung der weltweiten Armut und zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung

Heute hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, die zur Festlegung des Standpunkts der EU bei internationalen Verhandlungen über die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) in der Folge der Milleniums-Entwicklungsziele beitragen soll.

Mehr (IP/14/620)

Mai 2014

27/05/2014: Beste Wasserqualität bei nahezu allen europäischen Badegewässern

Die Badegewässerqualität europäischer Strände, Flüsse und Seen war 2013 generell sehr gut; bei über 94 % dieser Gewässer waren die Mindestanforderungen erfüllt. Die Daten zeigen, dass dabei Küstengewässer gegenüber Binnengewässern einen leichten Vorsprung haben.

Mehr (IP/14/603)

22/05/2014: Bekanntgabe der Gewinner der ersten Natura 2000-Preise

Gestern Abend wurden bei einem Festakt in Brüssel die Gewinner der ersten Natura 2000-Preise bekannt gegeben. Überreicht wurden die Preise von Janez Potočnik, dem für Umwelt zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission, sowie von Mitgliedern der Vergabejury.

Mehr (IP/14/584)

22/05/2014: New EU initiative to protect biodiversity and fight wildlife crime

Read more (MEMO/14/373)

15/05/2014: Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung für Projekte

Heute treten neue Rechtsvorschriften in Kraft, mit denen die Abschätzung möglicher Umweltauswirkungen von Projekten vereinfacht werden soll. Mit der Neufassung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) wird – entsprechend den Bemühungen der Europäischen Kommission um intelligentere Regulierung - der Schutz der Umwelt verbessert und gleichzeitig der Verwaltungsaufwand, der durch EU-Vorschriften entsteht, abgebaut. Außerdem verbessert sie die Rechtssicherheit für Unternehmen bei öffentlichen und privaten Investitionen.

Mehr (IP/14/559)

13/05/2014: Prioritise climate, environment, agree both sides of the Mediterranean

Ministers attending the Union for the Mediterranean (UfM) meeting in Athens today issued a Declaration of their commitment to tackle the growing climate and environmental challenges facing the region. It is the first time climate change has been discussed at ministerial level within the UfM, a partnership promoting multilateral cooperation between 43 countries (28 EU Member States and 15 Mediterranean countries).

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April 2014

30/04/2014: Europäische Kommission fördert 225 neue Umwelt- und Klimaschutzprojekte mit 282,6 Mio. EUR

Die Europäische Kommission hat heute der Förderung von 225 neuen Projekten im Rahmen des Programms Life+, des Finanzierungsinstruments der Europäischen Union für die Umwelt, zugestimmt. Ausgewählt wurden Projektvorschläge aus allen 28 Mitgliedstaaten; sie betreffen Maßnahmen in Bereichen wie Naturschutz, Klimawandel, Umweltpolitik oder Information und Kommunikation zu Umweltfragen in der gesamten EU. Der Gesamtbetrag der Finanzmittel für diese Projekte beläuft sich auf rund 589,3 Mio. EUR, davon wird die EU 282,6 Mio. EUR bereitstellen.

Mehr (IP/14/486)...

30/04/2014: The 2013 LIFE projects

Read more (MEMO/14/320)...

22/04/2014: Frühjahrsputz in Europa am 10. Mai

Jedes Jahr enden Millionen Tonnen Abfall auf den Straßen, in den Meeren, den Wäldern, den Naturlandschaften und an den Stränden Europas. Und jedes Jahr sind Millionen europäische Bürger in ihrem Viertel unterwegs, um freiwillig bei Reinigungsaktionen mitzumachen. Mit der Initiative „Let's Clean up Europe“ (Frühjahrsputz in Europa) soll dafür geworben werden, mehr solcher Aktionen durchzuführen, um für das Ausmaß des Verschmutzungs- und Abfallproblems zu sensibilisieren und Verhaltensänderungen zu bewirken. Organisiert wird die Kampagne im Rahmen der Europäischen Woche zur Abfallvermeidung (European Week of Waste reduction (EWWR)).

Mehr (IP/14/437)...

17/04/2014: Kommission begrüßt Annahme der Vorschriften zur maritimen Raumordnung durch das Parlament

Das Europäische Parlament hat heute der Richtlinie für die maritime Raumplanung zugestimmt, die den Mitgliedstaaten helfen soll, die verschiedenen Tätigkeiten auf See besser zu koordinieren und hierdurch sicherzustellen, dass sie so effizient und nachhaltig wie möglich ausgeübt werden. In Küsten- und Meeresgebieten stehen zahlreiche Tätigkeiten in Konkurrenz um dieselben Räume und Ressourcen: So bestehen Fischgründe, Aquakulturbetriebe und geschützte Meeresgebiete neben Meeresinfrastrukturen wie z. B. Kabeln, Rohrleitungen, Schifffahrtswegen oder wie Öl- und Gasförderungs- bzw. Windkraftanlagen. Die neue Richtlinie wird dazu beitragen, mögliche Konflikte zwischen diesen unterschiedlichen Nutzungsformen zu vermeiden, um ein stabiles, für Investoren attraktives Umfeld zu schaffen und auf diese Weise nachhaltiges Wachstum zu fördern.

Mehr (IP/14/459)...

17/04/2014: Questions and Answers on the Directive on Maritime Spatial Planning

Read more (MEMO/14/313)...

16/04/2014: Kommission klagt gegen Österreich wegen mangelnden Schutzes der Wasserqualität in der Schwarzen Sulm

Die Europäische Kommission erhebt beim Gerichtshof Klage gegen Österreich, weil dieses die Schwarze Sulm, einen Fluss in der Steiermark, nicht angemessen schützt. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Bau eines geplanten Kraftwerks zu einer erheblichen Verschlechterung der Wasserqualität des Flusses führen würde, der einer der längsten naturbelassenen Flüsse in der Region ist. Nach Ansicht der Kommission hat die regionale Behörde bei der Genehmigung des Wasserkraftprojekts im Jahr 2007 die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie nicht beachtet. Die Genehmigung wurde daraufhin vom österreichischen Bundesministerium für Umwelt im Jahr 2009 widerrufen, doch hat das österreichische Verfassungsgericht den Widerruf aus rein formalen Gründen im Jahr 2012 aufgehoben. Die Genehmigung ist somit wieder in Kraft getreten und kann nun nicht mehr vor einem nationalen Gericht angefochten werden. Die Kommission hat deswegen im Jahr 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren mit der Begründung eingeleitet, die Kraftwerksgenehmigung stehe nicht mit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie im Einklang. Da nun offenbar die Bauarbeiten an dem Projekt begonnen haben, bringt die Kommission den Fall auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik vor den Gerichtshof der Europäischen Union.

Mehr (IP/14/448)...

16/04/2014: Vertragsverletzungsverfahren im April: wichtigste Beschlüsse

Mehr (MEMO/14/293)...

10/04/2014: Experten erörtern, wie dem illegalen Artenhandel in der EU und weltweit Einhalt geboten werden kann

Auf Einladung der Europäischen Kommission trafen heute in Brüssel 170 Experten zusammen, um zu erörtern, wie die EU besser gegen den illegalen Artenhandel vorgehen kann.

Mehr (IP/14/417)...

10/04/2014: Expert Conference on the EU Approach against Wildlife Trafficking

Following an invitation by the European Commission, experts are meeting today in Brussels to discuss how the EU can better fight wildlife trafficking. Discussions focus on how to strengthen enforcement within the EU, how to better fight organised wildlife crime and how to ensure a more strategic diplomatic and development support role for the EU against wildlife crime. The conference which starts at 9:30 will be streamed live on the web. The press release (IP/14/417) summarising the issues will be published after the conference (around 17.30).

Draft agenda

Live streaming

08/04/2014: Europäisches System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung - Bekanntgabe der Preisträger von 2014

Die Europäische Kommission hat gestern Abend in Hannover, Deutschland, die diesjährigen Gewinner der Preise des Europäischen Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) bekanntgegeben. Die sechs ausgezeichneten Organisationen wurden von einer unabhängigen Jury von Sachverständigen für Umwelttechnologie und Ökoinnovation ausgewählt. Alle Gewinner wenden innovative Lösungen an, um ihre Umweltleistung zu verbessern, und zeigen, wie wichtig Innovation beim Übergang zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft ist.

Mehr (IP/14/390)...

03/04/2014: Essen, Ljubljana, Nijmegen, Oslo und Umeå Kandidaten für den Titel „Grüne Hauptstadt Europas 2016“

Die Europäische Kommission gab heute bekannt, dass Essen (Deutschland), Ljubljana (Slowenien), Nijmegen (Niederlande), Oslo (Norwegen) und Umeå (Schweden) die fünf Finalisten für die nächste Phase des Wettbewerbs um den Titel „Grüne Hauptstadt Europas 2016“ sind. Der Titel wird jedes Jahr einer europäischen Stadt für ihre Leistungen im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit verliehen. Seit Beginn dieses Wettbewerbs konnten sich in diesem Jahr europaweit zum ersten Mal Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern um den Titel bewerben. Zuvor konnten nur Städte mit einer Bevölkerung von mindestens 200 000 Einwohnern an dem Wettbewerb teilnehmen.

Mehr (IP/14/366)...

März 2014

28/03/2014: Kommission verklagt Griechenland, weil es eine bedrohte Tierart nicht schützt

Die Europäische Kommission verklagt Griechenland vor dem Gerichtshof, weil es gefährdete Meeresschildkröten nicht ausreichend schützt. In diesem Fall geht es um Bauvorhaben in der Bucht von Kyparissia im Westen der Peloponnes. Dort befindet sich einer der wichtigsten Niststrände der Unechten Karettschildkröte (Caretta caretta) im Mittelmeer, ein Gebiet, das durch EU-Rechtsvorschriften geschützt ist. In dem Gebiet werden zahlreiche Erschließungs- und Bauarbeiten toleriert und Baugenehmigungen erteilt, und diese Projekte haben nachteilige Auswirkungen auf die gefährdeten Schildkröten. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik verweist die Kommission den Fall nun an den Gerichtshof der Europäischen Union.

Mehr (IP/14/324)...

04/03/2014: The Declaration of HOPE

Yesterday I challenged the participants of the Healthy Oceans - Productive Ecosystems (HOPE) conference and asked them to prepare and agree on a call for action. Today I am pleased to receive the "Declaration of HOPE" they have endorsed. This Declaration offers some very good guidelines for our future work in this area. Now we have to make sure that these words will turn into action. The protection of marine environment deserves efforts from everybody. The European Commission, working with Member States, the Regional Sea Conventions and all stakeholders, stands ready to play its part.

The Declaration of HOPE

03/03/2014: Neue Studien sprechen für eine Verstärkung des Hochwasserschutzes und den Umstieg auf Ökosteuern

Zwei heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Studien zeigen, wie Umweltpolitik durch verstärkten Hochwasserschutz und den gezielten Umstieg auf Ökosteuern das Wirtschaftswachstum ankurbeln kann. Die eine Studie enthält weitere Belege für den gesamtwirtschaftlichen Nutzen rechtzeitiger Investitionen in den Hochwasserschutz, während die andere Studie die Vorteile unterstreicht, die die Verlagerung der Steuerlast von Arbeit auf Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung mit sich bringt.

Mehr (IP/14/202)...

Februar 2014

20/02/2014: Ozeane und Meere Europas: Die Entwicklung muss umgekehrt werden

Ein heute veröffentlichter Bericht zeichnet ein besorgniserregendes Bild der europäischen Meere. Aus der Analyse der Kommission, die anlässlich der Konferenz „Gesunde Meere – produktive Ökosysteme“ (HOPE: Healthy Oceans – Productive Ecosystems) in Brüssel am 3./4.

Mehr (IP/14/169)...

20/02/2014: Europäische Kommission verklagt Estland wegen des mangelnden Zugangs zu Umweltinformationen

Die Europäische Kommission verklagt Estland wegen Mängeln in seinen Rechtsvorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen. Nach EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Bürger leicht Zugang zu Umweltinformationen erhalten, die sich im Besitz von Behörden befinden.

Mehr (IP/14/158)...

20/02/2014: Kommission verklagt Dänemark wegen Problemen mit der Wasserwirtschaft

Die Europäische Kommission leitet beim Gerichtshof der Europäischen Union ein Verfahren gegen Dänemark ein, da das Land noch immer keine Bewirtschaftungspläne für seine Flusseinzugsgebiete vorgelegt hat.

Mehr (IP/14/157)...

20/02/2014: Kommission geht wegen anhaltender Luftverschmutzung gegen das Vereinigte Königreich vor

Die Kommission geht gegen das Vereinigte Königreich wegen der unvermindert überhöhten Emissionswerte von Stickstoffdioxid, einem toxischen Gas, vor. Stickstoffdioxid ist der wichtigste Vorläuferstoff für bodennahes Ozon, verursacht schwere Atemprobleme und führt zu vorzeitigen Todesfällen.

Mehr (IP/14/154)...

07/02/2014: Kommission möchte feststellen, wie die EU den dramatischen Anstieg des illegalen Artenhandels bekämpfen kann

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um festzustellen, wie die EU den illegalen Artenhandel besser bekämpfen kann. Sie reagiert damit auf den weltweit enormen Anstieg von Wilderei und Schmuggel, die bei einigen Arten noch nie dagewesene Ausmaße erreicht haben. So wurden 2013 in Südafrika über 1000 Nashörner gewildert im Vergleich zu 13 im Jahre 2007, und das Horn dieser Tiere ist inzwischen wertvoller als Gold. Die EU ist ein wichtiger Absatzmarkt und Umschlagplatz für den illegalen Handel mit Erzeugnissen aus wildlebenden Tier- und Pflanzenarten, in dem das organisierte Verbrechen eine immer größere Rolle spielt.

Mehr (IP/14/123)...

07/02/2014: Questions and answers on wildlife trafficking

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04/02/2014: "Generation Awake" sagt: Schluss mit der Abfallverschwendung! 

Die aktuelle Phase der Kampagne "Generation Awake" der Europäischen Kommission widmet sich den ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Konsequenzen der nicht nachhaltigen Nutzung von Ressourcen. Die Kampagne zielt darauf ab, Verbraucher für die Auswirkungen ihrer Konsumgewohnheiten auf die natürlichen Ressourcen zu sensibilisieren und die Vorteile eines veränderten Verhaltens zu verdeutlichen. Im Mittelpunkt der Kampagne steht eine interaktive Website in allen 24 Amtssprachen der EU, auf der Comicfiguren die ökologischen Auswirkungen der täglichen Kaufentscheidungen aufzeigen.

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Januar 2014

23/01/2014: Europäische Kommission bringt Slowenien wegen Umweltverschmutzung infolge vorschriftswidriger Abfallentsorgung vor den Gerichtshof

Die Europäische Kommission bringt Slowenien wegen Verstoß gegen die EU-Abfallvorschriften vor den Gerichtshof. Die Bedenken der Kommission betreffen zwei illegale Deponien mit gefährlichen Abfällen - eine nahe am Stadtzentrum von Celje, die andere im nahegelegenen Bukovzlak. Gegen das Abfallrecht der EU verstoßende Deponien können die menschliche Gesundheit und die Umwelt ernsthaft gefährden. Slowenien hat sich bereit erklärt, das Problem zu beheben, die schleppenden Fortschritte haben die Kommission jedoch veranlasst, Slowenien vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Mehr (IP/14/51)...

23/01/2014: Kommission erhebt Klage wegen illegaler Deponien in Bulgarien

Die Europäische Kommission ist besorgt, dass Bulgarien seine Bürgerinnen und Bürger nicht vor den Folgen einer schlechten Abfallbewirtschaftung schützt. Trotz früherer Mahnungen der Kommission werden noch immer zahlreiche bulgarische Deponien unter Verstoß gegen das EU-Abfall- und Deponierecht betrieben, so dass sie ein ernsthaftes Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik bringt die Kommission Bulgarien vor den Gerichtshof der Europäischen Union, um das Land zu zügigerem Handeln zu drängen.

Mehr (IP/14/47)...

23/01/2014: Europäische Kommission beantragt beim Gerichtshof Verhängung von Zwangsgeld gegen Italien

Die Europäische Kommission verklagt Italien vor dem Europäischen Gerichtshof, weil es versäumt hat, Vorschriften über Tierversuche in seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften aufzunehmen. Tierschutz ist ein Thema, das die Öffentlichkeit stark bewegt. Die Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere sollte vor dem 10. November 2012 in nationales Recht umgesetzt werden. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik beantragt die Europäische Kommission beim Gerichtshof nun die Verhängung eines Zwangsgelds in Höhe von 150 787 EUR pro Tag.

Mehr (IP/14/46)...

23/01/2014: Vertragsverletzungsverfahren im Januar: wichtigste Beschlüsse

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Mit diesen Verfahren, die zahlreiche Politikfelder betreffen, soll eine vollständige Anwendung des EU-Rechts zugunsten der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleistet werden.

Mehr (MEMO/14/36)...

22/01/2014: Europäische Kommission empfiehlt Mindestgrundsätze für Schiefergas

Die Europäische Kommission hat heute eine Empfehlung erlassen, mit der sichergestellt werden soll, dass beim sogenannten Fracking – die vor allem für die Schiefergasförderung angewandte Technik der hydraulischen Stimulation durch Hochvolumen – ein angemessener Umwelt- und Klimaschutz gewährleistet ist. Die Empfehlung soll allen Mitgliedstaaten, die diese Technik anwenden wollen, helfen, Gesundheits- und Umweltrisiken zu vermeiden und die Transparenz für den Bürger zu verbessern. Sie bildet auch die Grundlage für ausgewogene Wettbewerbsbedingungen für die Industrie und schafft klarere Rahmenbedingungen für Investoren.

Mehr (IP/14/55)...

22/01/2014: Questions and answers on the shale gas initiative

Why is there a need for EU action on hydrocarbons using high-volume hydraulic fracturing (e.g shale gas)?

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Dezember 2013

19/12/2013: Neuer Preis stellt die biologische Vielfalt in Europa ins Rampenlicht

Die Europäische Kommission lanciert einen Natura-2000-Preis, mit dem vorbildhafte Verfahren für den Naturschutz in Europa ausgezeichnet werden. Wenn Sie mit Natura 2000 zu tun haben, könnte dies eine Gelegenheit für Sie sein, auf sich aufmerksam zu machen. Natura 2000 ist ein Netz von geschützten Gebieten mit hohem Biodiversitätswert, das etwa 20 % des Gebiets der EU umfasst, von Buchenwäldern in Bergregionen in der Tschechischen Republik über Schildkröten in polnischen Feuchtgebieten bis zu Delphinen vor der Küste Spaniens. Das Netz dient zum Einen dem Naturschutz und bietet zum Anderen auch zahlreiche soziale und wirtschaftliche Vorteile.

Mehr (IP/13/1296)...

18/12/2013: Kopenhagen übernimmt Titel Grüne Hauptstadt Europas 2014

Im Rahmen einer Übergabezeremonie in Brüssel übernimmt Kopenhagen heute für 2014 offiziell den Titel „Grüne Hauptstadt Europas“ von Nantes (Frankreich). Nach einem intensiven europaweiten Wettbewerb wurde der Titel an die dänische Hauptstadt vergeben.

Mehr (IP/13/1285)...

18/12/2013: Neues Maßnahmenpaket für saubere Luft in Europa

In der EU ist die schlechte Luftqualität Hauptursache umweltbedingter vorzeitiger Todesfälle, denn die Zahl der Todesopfer aufgrund schlechter Luftqualität ist höher als die Zahl der Unfalltoten im Straßenverkehr. Die Luftverschmutzung führt zu Asthma oder Atembeschwerden und wirkt sich somit auf die Lebensqualität aus. Mit den heute verabschiedeten neuen Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung reagiert die Kommission auf diese Situation. Durch dieses Maßnahmenpaket werden die bestehenden Rechtsvorschriften aktualisiert und schädliche Emissionen aus Industrie, Verkehr, Energieerzeugung und Landwirtschaft weiter verringert, damit ihre Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt reduziert werden. Die Luftverschmutzung führt auch zu Arbeitsausfällen und hohen Gesundheitskosten, wobei besonders schutzbedürftige Personen wie Kinder, Asthmatiker und ältere Menschen am schwersten betroffen sind. Zudem schädigt sie die Ökosysteme durch eine übermäßige Stickstoffbelastung (Eutrophierung) und sauren Regen. Die direkten Kosten der Luftverschmutzung für die Gesellschaft, einschließlich Schäden an Ackerkulturen und Gebäuden, belaufen sich auf etwa 23 Mrd. EUR pro Jahr. Der auf die Umsetzung des Maßnahmenpakets zurückzuführende Nutzen für die Gesundheit der Menschen beträgt etwa 40 Mrd. EUR pro Jahr. Das ist das Zwölffache der Kosten für die Eindämmung der Umweltverschmutzung, die sich Schätzungen zufolge bis 2030 auf 3,4 Mrd. EUR pro Jahr belaufen werden.

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18/12/2013: Questions and answers on the EU Clean Air Policy Package 

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12/12/2013: Preparation Environment Council, 13 December 2013 

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06/12/2013: INSPIRE-Konsultation – Ihre Meinung zur Raumdateninfrastruktur in der Europäischen Union

Die Europäische Kommission bittet um Meinungsäußerungen zur Richtlinie „Raumdateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft“. Die unter der Bezeichnung INSPIRE bekannte europaweite Initiative soll Regierungen, Bürgern und Unternehmen beim Austausch geografischer, sozioökonomischer und ökologischer Daten helfen. Ziel der Konsultation ist es, Feedback zu den Erfahrungen einzelner Nutzer und Erzeuger solcher Raumdaten zu sammeln, die für Behörden, im privatwirtschaftlichen Sektor oder in akademischen Einrichtungen arbeiten oder sie als Privatperson nutzen, um die Bereitstellung von Informationen für Politiken und Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben, zu verbessern.

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06/12/2013: Commissioner Janez Potočnik welcomes plan to cut marine litter in the Mediterranean

Last night the Conference of Parties of the Barcelona Convention for the Protection of the Mediterranean adopted a regional plan to manage marine litter.

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03/12/2013: New EU support to reduce illegal killing of elephants and other endangered species in developing countries

Today, the European Union has decided to support a programme that will improve the protection of elephants, great apes and rhinos in Africa as well as other species such as marine turtles in the Caribbean and the Pacific. It will strengthen the monitoring of animal populations and poaching, help to improve law enforcement in the fight against illegal killings through training and operational support and establish an emergency response system for sudden increases in illegal killing and trade.

Read more (IP/13/1193)...

November 2013


20/11/2013: European Commission welcomes the 7th Environment Action Programme becoming law

Today the Council and European Parliament signed into law the Decision on a 7th EU Environment Action Programme, which will guide EU policy action on environment and climate policy for the next seven years. This brings to a successful conclusion a process that started 12 months ago when the Commission tabled its proposal.

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20/11/2013: Europäische Kommission verklagt Griechenland wegen Verletzung der Abwasservorschriften erneut vor dem Gerichtshof

Die Europäische Kommission verklagt Griechenland erneut wegen unzureichender Abwasserbehandlung vor dem Gerichtshof. In einem Urteil vom Oktober 2007 kam der Gerichtshof bereits zu dem Ergebnis, dass Griechenland seiner Pflicht zur sachgemäßen Behandlung und Entsorgung von kommunalem Abwasser nicht nachgekommen ist und in 23 Siedlungsräumen landesweit die notwendigen Kanalisations- und Abwasserbehandlungssysteme fehlten. Sechs Jahre nach Ergehen des Urteils werden in sechs Siedlungsräumen die EU-Normen immer noch nicht eingehalten. Deshalb ersucht die Kommission den Rat, Geldbußen zu verhängen, und schlägt einen Pauschalbetrag von 11 514 081 EUR sowie ein tägliches Zwangsgeld von 47 462 EUR vor, bis die Verpflichtungen erfüllt sind.

Mehr (IP/13/1102)...

20/11/2013: Vertragsverletzungsverfahren im November

Mehr (MEMO/13/1005)...

15/11/2013: Beginn der Europäischen Woche der Abfallvermeidung

Es wird viel darüber geredet, wie wichtig es ist, die Bürgerinnen und Bürger dazu anzuhalten, Abfälle zu vermeiden, wiederzuverwenden und zu recyceln, wobei die Abfallvermeidung am wichtigsten ist. In den kommenden sieben Tagen wird dieses Thema im Mittelpunkt der Europäischen Woche der Abfallvermeidung stehen. Diese Initiative soll dafür sensibilisieren, wie wir unsere Gewohnheiten in Europa ändern können, und eine Debatte über Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft anstoßen. An dem Projekt, das von der Vereinigung der Städte und Regionen für Recycling und nachhaltiges Ressourcenmanagement (ACR+) koordiniert und im Rahmen des EU-Programms LIFE+ unterstützt wird, sind mittlerweile 17 Länder beteiligt, darunter 3 Nicht-EU-Mitgliedstaaten.

Mehr (IP/13/1084)...

13/11/2013: Wirtschaft, Bürger und Umwelt profitieren vom freien Zugang zu EU-Satellitendaten

Die Europäische Kommission gewährt kostenfreien, unbeschränkten und offenen Zugang zu einer Fülle wichtiger Umweltdaten, die mit Hilfe von Europas Erdbeobachtungssystem Copernicus erfasst werden. Mit dem neuen System der offenen Datenverbreitung, das ab nächstem Monat angewandt wird, wird die Kernaufgabe der Umweltbeobachtung unterstützt. Außerdem hilft es europäischen Unternehmen dabei, neue Arbeitsplätze zu schaffen und neue Geschäftschancen zu erschließen. Zu den Branchen, die durch Copernicus eine neue Dynamik erhalten dürften, gehören die Dienste für die Erstellung und Verbreitung von Umweltdaten sowie die Raumfahrtindustrie. Eine Reihe weiterer Wirtschaftszweige wird von der genauen Erdbeobachtung profitieren, z. B. Verkehr, Öl und Gas, Versicherungen sowie die Landwirtschaft. Studien haben ergeben, dass Copernicus – das aus sechs speziellen Satellitenmissionen besteht, den Sentinels, die von 2014 bis 2021 gestartet werden sollen – bis 2030 einen finanziellen Nutzen in Höhe von etwa 30 Mrd. EUR und 50 000 neue Arbeitsplätze bringen könnte. Ferner wird das neue System der offenen Datenverbreitung Bürgern, der Wirtschaft, Forschern und politischen Entscheidungsträgern dabei helfen, bei all ihren Handlungen und Entscheidungsprozessen Belange der Umwelt zu berücksichtigen.

Mehr (IP/13/1067)...

06/11/2013: Zwölf Städte bewerben sich um den Titel "Grüne Hauptstadt Europas 2016"

Die Bewerbungsfrist für den Titel "Grüne Hauptstadt Europas 2016" ist nun abgelaufen. Zwölf Städte in elf Ländern haben sich um die Auszeichnung beworben.

Mehr (IP/13/1027)...

04/11/2013: Mehr Bürgerinnen und Bürger fordern stärkeren Naturschutz

Einer neuen Umfrage zufolge halten knapp 90 % der Europäer den Verlust an Biodiversität (den Rückgang und das mögliche Verschwinden von Tier- und Pflanzenarten, natürlichen Lebensräumen und Ökosystemen in Europa) für ein Problem.

Mehr (IP/13/1018)...

04/11/2013: Kommission schlägt vor, weniger Kunststofftaschen zu verwenden

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag angenommen, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Verbrauch an Tragetaschen aus leichtem Kunststoff zu reduzieren. Die Mitgliedstaaten können sich für Maßnahmen entscheiden, die ihrer Ansicht nach am besten geeignet sind, u. a. die Erhebung von Abgaben, die Festsetzung nationaler Verringerungsziele oder unter bestimmten Voraussetzungen der Erlass eines Verbots von Kunststofftaschen. Tragetaschen aus leichtem Kunststoff werden häufig nur einmal verwendet, können in der Umwelt jedoch mehrere hundert Jahre fortbestehen, oft als schädliche, mikroskopisch kleine Partikel, die bekanntermaßen die Meeresfauna und ‑flora gefährden.

Mehr (IP/13/1017)...

04/11/2013: Questions and answers on the proposal to reduce the consumption of plastic bags

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Oktober 2013


18/10/2013: Wie können die Abfälle im Meer verringert werden?

Die Meere und Ozeane werden immer mehr zur Müllkippe unseres Planeten. Kunststoffabfälle machen 80 % der riesigen Müllteppiche im Atlantik und Pazifik aus, die verheerende Auswirkungen auf zahlreiche im Meer lebende Arten haben. Die Europäische Kommission möchte Meinungen dazu hören, wie dieses Problem am besten angegangen werden kann. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 18. Dezember 2013.

Mehr (IP/13/976)...

18/10/2013: Gewässerbelastung nimmt ab, aber es bleibt noch viel zu tun

Die Verunreinigung der Gewässer durch Nitrate ist in den vergangenen 20 Jahren zurückgegangen, aber die Wasserressourcen werden noch immer durch landwirtschaftliche Quellen belastet. Der neueste Bericht über die Umsetzung der Nitratrichtlinie zeigt, dass die Nitratkonzentrationen sowohl im Oberflächen- als auch im Grundwasser leicht zurückgehen und dass sich nachhaltige landwirtschaftliche Verfahren stärker durchsetzen. Trotz dieses allgemein positiven Trends verursachen Nitratbelastung und Eutrophierung – das übermäßige Wachstum von schädlichen Pflanzen und Algen, das das Leben in Flüssen und Seen erstickt – noch in vielen Mitgliedstaaten Probleme, und es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um innerhalb eines vertretbaren Zeitrahmens einen guten Zustand der Gewässer in der Europäischen Union herzustellen.

Mehr (IP/13/947)...

17/10/2013: Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen des Zugangs zu Gerichten

Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen einer Lücke in seinen Rechtsvorschriften über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Nach EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten für Beschlüsse, die im Kontext der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung und der Richtlinie über Industrieemissionen gefasst wurden, ein rechtliches Überprüfungsverfahren sicherstellen. Die Kommission ist besorgt, dass die Lücken, die im deutschen Recht in diesem Bereich offenbar bestehen, den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten beeinträchtigen könnten. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik verklagt die Kommission Deutschland daher jetzt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

Mehr (IP/13/967)...

17/10/2013: Kommission verklagt Bulgarien, weil gefährdete Arten nicht geschützt werden

Die Europäische Kommission verklagt Bulgarien, weil seltene Lebensräume und wichtige Arten dort nicht geschützt werden. Es geht konkret um die Region Kaliakra, die auf der Route der Zugvögel liegt und Rastplatz für stark gefährdete Vogelarten ist. Dort wurden zahlreiche Windräder und andere Anlagen ohne angemessene Bewertung ihrer Umweltfolgen genehmigt. Bulgarien hat sich zwar verpflichtet, den Schutz seltener Arten und Lebensräume in der Region zu verbessern, aber das Gegenteil scheint zu geschehen. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik verklagt die Kommission Bulgarien daher jetzt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

Mehr (IP/13/966)...

17/10/2013: October infringements package: main decisions

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16/10/2013: Welternährungstag: Die Kommission ist entschlossen, die Lebensmittelverschwendung in Europa zu reduzieren

Der heutige Welternährungstag soll darauf aufmerksam machen, dass weltweit ungefähr ein Drittel der Nahrungsmittel verschwendet werden. Nach Angaben der Landwirtschafts- und Ernährungsorganisation (FAO) entspricht dies 1,3 Milliarden Tonnen pro Jahr. Davon gehen jährlich rund 90 Millionen Tonnen auf das Konto Europas – wobei Abfälle aus Landwirtschaft und Fischerei nicht mitgerechnet werden.

Mehr (IP/13/953)...

11/10/2013: Preparation Environment Council, 14 October 2013

The first formal Environment Council under the Lithuanian Presidency will be held in Luxembourg on 14 October. Environment Commissioner Janez Potočnik and Commissioner for Climate Action Connie Hedegaard will represent the European Commission. The Council will deal with environment-related points before moving on to climate issues, which form the bulk of the day's agenda. The main environment dossier is the proposed regulation on waste shipments, on which ministers will hold an exchange of views. On climate, the Council is due to adopt conclusions setting out its position for next month's UN climate change conference in Warsaw. It will also seek to finalise an agreement on 2020 CO2 emission standards for cars. Over lunch ministers will discuss green infrastructure. Any other business points include information from the Commission on the aviation part of the EU emissions trading system and on prospects for a global phase-down of HFC gases. A press conference will take place at the end of the meeting.

Read more (MEMO/13/881)...

10/10/2013: Europäische Union begrüßt Unterzeichnung des Minamata-Übereinkommens über Quecksilber

Heute haben Janez Potočnik, EU-Kommissar für Umwelt, und Litauens Umweltminister Valentinas Mazuronis im Namen der Europäischen Union das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber unterzeichnet. An der feierlichen Unterzeichnung in der japanischen Stadt Kumamoto nahmen Vertreter von mehr als hundert Regierungen weltweit teil. Dies die erste Unterzeichnung eines neuen multilateralen Umweltübereinkommens seit über zehn Jahren.

Mehr (IP/13/929)...

10/10/2013: Questions and answers on EU Mercury Policy

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09/10/2013: Commissioner Janez Potočnik welcomes the European Parliament's vote on the new Environmental Impact Assessment Directive

I welcome the outcome of today's vote on the Commission's proposal for a revised Environmental Impact Assessment Directive. This paves the way for much-needed changes that will modernise the current directive, in line with the REFIT agenda, improving its effectiveness and streamlining related administrative processes. Fundamentally, it's a vote of confidence in what has always been one of the foundations of EU environment policy, a key piece of legislation that ensures the concerns of citizens are taken into account when important new developments are needed.

Read more (MEMO/13/869)...

September 2013


30/09/2013: EU und Indonesien unterzeichnen historisches Abkommen zur Eindämmung des illegalen Holzeinschlags

Die Europäische Union und Indonesien haben heute ein historisches Handelsabkommen unterzeichnet, das zur Beendigung des Handels mit Holz aus illegalem Einschlag beitragen wird. Im Rahmen des Abkommens werden nur nachweislich legal erzeugte(s) Holz und Holzprodukte in die EU ausgeführt. Indonesien ist das erste asiatische Land, mit dem ein solches Abkommen geschlossen wird und mit Abstand der größte asiatische Exporteur von Holz in die EU.

Mehr (IP/13/887)...

26/09/2013: Europäische Kommission drängt Italien, in einem Stahlwerk in Tarent die Einhaltung der Umweltnormen zu gewährleisten

Die Europäische Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen Italien, um die Umweltauswirkungen von ILVA, des größten Eisen- und Stahlwerks Europas, in Tarent zu verringern.

Mehr (IP/13/866)...

26/09/2013: Vertragsverletzungsverfahren im September: wichtigste Beschlüsse

Mehr (MEMO/13/820)...

23/09/2013: Wichtiger Beitrag der EU zur weltweiten Armutsbekämpfung

Während der letzten zehn Jahre konnten dank der finanziellen Unterstützung der EU knapp 14 Mio. Kinder die Grundschule besuchen, mehr als 46 Mio. Menschen erhielten Bargeld oder Sachleistungen zur Gewährleistung einer ausreichenden Nahrungsmittelversorgung und mehr als 7,5 Mio. Geburten wurden durch qualifiziertes Gesundheitspersonal begleitet und damit in vielen Fällen das Leben der Mütter und Neugeborenen gerettet.

Mehr (IP/13/852)...

17/09/2013: UNEP’s announcement on 2013 Champions of the Earth award

European Commissioner for Environment Janez Potočnik is to receive the United Nations’ 2013 Champions of the Earth award.
The prize – which is the UN system’s highest environmental accolade - is awarded to leaders from government, civil society and the private sector whose actions have had a significant and positive impact on the environment.

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16/09/2013: Europäische Mobilitätswoche für reinere Luft durch Alternativen im Stadtverkehr

Über 2000 europäische Städte werden als Teilnehmer an der heute beginnenden 12. Europäischen Mobilitätswoche erwartet. Dieses Jahr läuft die Mobilitätswoche bis zum 22. September und steht unter dem Motto „Clean air – It’s your move!” („Saubere Luft – Sie sind am Zug”). Die Kampagne soll für die Auswirkungen des Verkehrs auf die Luftqualität sensibilisieren und die Bürger dazu anhalten, durch Änderung ihrer Verkehrsgewohnheiten mehr für ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden zu tun.

Mehr (IP/13/834)...

09/09/2013: Neue EU-Maßnahme zum Schutz der Biodiversität vor problematischen invasiven Arten

Die Europäische Kommission hat heute neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um die rasch wachsende Bedrohung durch invasive Arten zu verhindern und einzudämmen. Derzeit gibt es in Europa mehr als 12 000 Arten, die gebietsfremd sind. Bei etwa 15 % davon handelt es sich um invasive Arten, und ihre Zahl steigt rasch an. Mit dem Vorschlag soll auf die zunehmenden Probleme reagiert werden, die diese invasiven Arten mit sich bringen.

Mehr (IP/13/818)...

09/09/2013: Questions and answers on the new proposal for a Regulation on preventing and managing invasive alien species

What are invasive alien species (IAS)?
Alien species are plants, animals, fungi and micro-organisms that have been transported across ecological barriers such as mountain ranges, or oceans as a result of human intervention, and have become established in an area outside their natural range.

Read more (MEMO/13/769)...

August 2013


30/08/2013: Neue Biozidverordnung für besseren Schutz der Gesundheit und der Umwelt

Eine neue Verordnung zu Biozidprodukten, die ab dem 1. September 2013 gilt, wird die Sicherheit von Biozidprodukten deutlich verbessern und das Zulassungsverfahren für deren Verwendung und Inverkehrbringung in der EU vereinfachen. Biozide sind Chemikalien zur Bekämpfung von Schadorganismen und Krankheitserregern (wie Schimmel oder Bakterien) einschließlich Insektenabwehr- und Desinfektionsmittel oder Industriechemikalien wie Antifouling-Farben für Schiffe oder Materialschutzmittel.

Mehr (IP/13/796)...

07/08/2013: Trends bei kommunalem Abwasser gehen in die richtige Richtung

Die neuesten Zahlen zur Abwasserbehandlung in Europa lassen Verbesserungen bei der Sammlung und Behandlung erkennen, auch wenn es zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin große Unterschiede gibt. Spitzenreiter wie Österreich, Deutschland und die Niederlande erfüllen die EU-Mindeststandards für die Abwasserbehandlung weitgehend, und einige andere Länder liegen dicht dahinter. Neuere Mitgliedstaaten, die von einem niedrigeren Ausgangsniveau starteten, haben – trotz schlechterer Einhaltungsquoten – ebenfalls Verbesserungen bei der Sammlung und Behandlung insgesamt erzielt. Diese Fortschritte gehen mit einer massiven Investitionsförderung durch die EU einher (14,3 Mrd. EUR im Zeitraum 2007-2013).

Mehr (IP/13/768)...

Juli 2013


18/07/2013: Commissioners Potočnik and Hedegaard welcome EU agreement to boost funding for the environment to €3.45 billion from 2014

The Council's Committee of Permanent Representatives has endorsed the agreement reached between the institutions on 26 June on a new LIFE Regulation. This paves the way for formal adoption of the new funding instrument for the environment by the Council and the Parliament later in the year.

Read more (MEMO/13/701)...

18/07/2013: EU and China together explore the benefits of green growth

Business opportunities from resource efficient production is the focus of today’s visit to China by European Commission Vice-President Antonio Tajani, Commissioner for Industry and Entrepreneurship, and Janez Potočnik, Commissioner for Environment. Green growth is now high on the political agenda for the EU and China – both are interested in achieving sustainable growth while maintaining and improving the state of their respective environments. The global market for green goods and services is currently estimated at around €1 000 billion per annum, and this is expected to double by 2020. This year the European Union and China are celebrating the 10th anniversary of their Comprehensive Strategic Partnership and “Green Growth” has been proposed both as a key topic for the upcoming EU-Summit and for this Mission for Growth.

Read more (MEMO/13/697)...

15/07/2013: "Der Fisch kann nicht vor Gericht ziehen" – Sagen Sie uns Ihre Meinung, wie der Zugang zu den Gerichten in Umweltfragen verbessert werden kann

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation darüber eingeleitet, wie sich der Zugang zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten verbessern lässt. Der Zugang zu den Gerichten – das Recht, gegen mit dem Umweltrecht mutmaßlich nicht im Einklang stehende Entscheidungen und Unterlassungen der Behörden vorzugehen – ist eine internationale Verpflichtung, die sich aus einem von der EU im Jahr 2005 ratifizierten UN-Übereinkommen ergibt.

Mehr (IP/13/689)...

15/07/2013: Wie soll es mit unserem Lebensmittelsystem weitergehen? Ihre Meinung ist gefragt

In Europa wandern jedes Jahr etwa 89 Millionen Tonnen Lebensmittel in den Mülleimer. Dazu erklärte EU-Umweltkommissar Janez Potočnik: "Das ist moralisch und wirtschaftlich inakzeptabel und umso schrecklicher, wenn man bedenkt, welche Mengen von Ressourcen verbraucht wurden, um diese 89 Millionen Tonnen zu produzieren! Auch diese Ressourcen werden von uns verschwendet. Irgendetwas stimmt nicht mit dem System."

Mehr (IP/13/688)...

11/07/2013: Kommission geht gegen illegale Abfallverbringungen vor

Die Europäische Kommission hat heute Maßnahmen gegen illegale Abfallverbringungen getroffen, die der menschlichen Gesundheit und der Umwelt schaden. Die Kommission hat striktere Rechtsvorschriften für die einzelstaatlichen Abfallverbringungskontrollen vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten über ein vergleichbares Kontrollniveau verfügen. Es wird davon ausgegangen, dass etwa 25 % der Abfallverbringungen aus der EU in Entwicklungsländer in Afrika und Asien unter Verstoß gegen internationale Vorschriften erfolgen. Nach der Ankunft werden die Abfälle häufig auf Deponien gelagert oder unsachgemäß bewirtschaftet, was gravierende negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat.

Mehr (IP/13/679)...

09/07/2013: Sagen Sie uns Ihre Meinung zur Verringerung der Umweltauswirkungen von Gebäuden

Die Europäische Kommission holt Meinungen zur Verringerung der Umweltauswirkungen von Gebäuden ein. In Gebäuden wird bei Planung, Bau, Nutzung und Abriss eine große Zahl von Ressourcen verbraucht, und ihre Auswirkungen auf Umwelt, Energieverbrauch und Klimawandel sind erheblich. Die Verbesserung von Konstruktionstechniken ist daher wichtig, damit Europas Wirtschaft nachhaltiger werden kann.

Mehr (IP/13/666)...

08/07/2013: Wie können wir Phosphor effizienter einsetzen und Recyclingmöglichkeiten schaffen?

Die Kommission leitet eine Konsultation zur nachhaltigeren Verwendung von Phosphor ein. Phosphor wird in der Landwirtschaft vielfältig eingesetzt und ist ein wesentliches Element von Dünge- und Futtermitteln. Allerdings handelt es sich um eine Ressource, für die es keine Alternative gibt. Die Vorräte sind begrenzt, die Preise unbeständig; und derzeit wird viel Phosphor verschwendet, was zu Bedenken hinsichtlich der Kosten und der künftigen Verfügbarkeit in der EU und weltweit führt.

Mehr (IP/13/658)...

05/07/2013: 80 % der Europäer machen sich Gedanken über die Umweltauswirkungen von Produkten

Einer neuen Erhebung zufolge wären die meisten Europäer bereit, ihre Kaufgewohnheiten zu ändern und mehr umweltverträgliche Produkte zu kaufen. Viele fühlen sich aber nicht gut informiert und misstrauen den Umweltaussagen der Hersteller. Die Erhebung über die Einstellung der Europäer zur Schaffung eines Binnenmarkts für grüne Produkte zeigt, dass mehr als drei Viertel der Befragten (77 %) bereit sind, für umweltverträgliche Produkte mehr auszugeben, wenn sie sicher sein könnten, dass diese Produkte tatsächlich umweltfreundlich sind. Aber nur etwas mehr als die Hälfte der Europäer (55 %) fühlt sich über die Umweltauswirkungen der von ihnen gekauften und verwendeten Produkte informiert.

Mehr (IP/13/653)...

03/07/2013: Kommission investiert 281,4 Mio. EUR in neue Umwelt- und Klimaprojekte

Die Europäische Kommission hat der Förderung von 248 neuen Projekten im Rahmen des LIFE+-Programms, dem Umweltfonds der Europäischen Union, zugestimmt. Diese Projekte betreffen Maßnahmen in den Bereichen Naturschutz, Klimawandel und Umweltpolitik sowie Information und Kommunikation zu Umweltfragen in allen Mitgliedstaaten. Zusammen entsprechen sie einer Investition von insgesamt 556,4 Mio. EUR, von denen die EU 281,4 Mio. EUR beisteuern wird.

Mehr (IP/13/643)...

03/07/2013: The 2012 LIFE+ projects

Read more (MEMO/13/638)...

Juni 2013


21/06/2013: Könnte Ihre Stadt "Grüne Hauptstadt Europas" 2016 sein?

Die Kommission hat das Bewerbungsverfahren für den Titel "Umwelthauptstadt Europas" 2016 lanciert. Damit werden Städte ausgezeichnet, die sich durch eine besonders umweltfreundliche Stadtplanung auszeichnen. Mit dieser jährlichen Preisverleihung sollen europäische Städte inspiriert werden, zu attraktiveren und gesundheitsbewussteren Wohn‑, Arbeits- und Besucherorten und somit lebenswerter zu werden.

Mehr (IP/13/585)...

14/06/2013: Bristol wird Grüne Hauptstadt Europas 2015

Bristol im Vereinigten Königreich erhält die Auszeichnung "Grüne Hauptstadt Europas 2015". Die Vergabe wurde am Freitagabend von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik bei einem Festakt in der französischen Stadt Nantes, die derzeit den Titel innehat, bekannt gegeben. Bristol wurde für seine Investitionspläne im Verkehrs- und Energiebereich und besonders für seine Entschlossenheit gelobt, als echtes Modell für die grüne Wirtschaft innerhalb und außerhalb Europas aufzutreten. Seine Kommunikationsstrategie und seine Strategie für die sozialen Medien wurden als echter Ansporn für die Bürgerinnen und Bürger zum Handeln hervorgehoben.

Mehr (IP/13/545)...

06/06/2013: Ihre Meinung zum Thema Recycling ist gefragt

Die Europäische Kommission möchte wissen, ob und wie Ihrer Ansicht nach die Recyclingziele des EU-Abfallrechts überprüft werden sollten. Die Ergebnisse der Konsultation werden als Teil einer breiter angelegten Überprüfung der Abfallpolitik im Jahr 2014 in die Erarbeitung eventueller neuer Vorschriften zur Vermeidung von Abfällen und zur Förderung von Wiederverwendung und Recycling einfließen. Bürger, Unterneh­men, Nichtregierungsorganisationen, Behörden und andere Interessenträger sind aufge­rufen, bis Mitte September 2013 Stellung zu nehmen.

Mehr (IP/13/509)...

04/06/2013: Grüne Woche in Brüssel

Unter dem Titel "Saubere Luft für alle" beginnt heute Europas größte Umweltkonferenz. Die diesjährige Ausgabe der Grünen Woche ist der Luft gewidmet. Rund 3000 Teilnehmer werden auf der dreitägigen Veranstaltung gemeinsam Gespräche rund um das Thema Luft führen. Akteure, NRO, Regierungsvertreter und EU-Mitarbeiter werden nach Lösungen für entscheidende Problemstellungen im Zusammenhang mit der Luft suchen, z. B. wie saubere Luft angesichts der steigenden industriellen Produktion und Energieerzeugung, der Zunahme des Straßenverkehrs und der Urbanisierung, der Verbrennung fossiler Brennstoffe und des Klimawandels sichergestellt werden kann. Alle Veranstaltungen können im Internet live verfolgt werden.

Mehr (IP/13/498)...

Mai 2013


31/05/2013: Öko-Innovation: EU-geförderte KMU demonstrieren Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen und umweltverträgliches Wachstum

Investitionen in KMU, die im Bereich öko-innovativer Technologien tätig sind, erbringen einem neuen Bericht zufolge überdurchschnittliche Renditen, schaffen wertvolle Arbeitsplätze und verringern zudem Umweltauswirkungen. Die Leistung junger KMU, die in den vergangenen zwei Jahren im Rahmen der Komponente "Öko-Innovation" des EU-Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) eine finanzielle Unterstützung erhalten haben, wurde untersucht, wobei beeindruckende Ergebnisse zutage traten. Die investierten EU-Fördermittel für Öko-Innovation erbringen eine zwanzigfache Rendite, d. h. jeder investierte Euro hat den Empfängern 20 Euro beschert. Außerdem wurden mit jedem unterstützten Projekt acht zusätzliche dauerhafte Vollzeitarbeitsplätze geschaffen.

Mehr (IP/13/492)...

30/05/2013: Kommission verklagt Griechenland wegen Abfalldeponie im Peloponnes

Die Europäische Kommission ist darüber besorgt, dass Griechenland seine Bürger und die Umwelt nicht vor den Auswirkungen unsachgemäß behandelter Abfälle in der Region Peloponnes schützt. Trotz früherer Mahnungen wird die Deponie in Kiato unter Verstoß gegen das Abfall- und Deponierecht der EU betrieben und stellt daher eine ernsthafte Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt dar. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik verklagt die Kommission Griechenland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, um das Land zu zügigerem Handeln zu drängen.

Mehr (IP/13/483)...

30/05/2013: Vertragsverletzungsverfahren im Mai: wichtigste Beschlüsse

Mehr (MEMO/13/470)...

21/05/2013: Europäische Badegewässer werden immer besser

94 % aller Badegewässer in der EU erfüllen die Mindeststandards für die Wasserqualität, wie aus dem Jahresbericht der Europäischen Umweltagentur zur Qualität der europäischen Badegewässer hervorgeht. An 78 % der Standorte ist die Wasserqualität hervorragend; die Anzahl der Badeorte, die den Mindestanforderungen entsprechen, ist gegenüber dem Bericht des Vorjahres um beinahe 2 % gestiegen.

Mehr (IP/13/445)...

17/05/2013: 31,5 Millionen EUR an Kommissionszuschüssen für marktgerechte Umweltlösungen

Die Europäische Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Wert von 31,5 Mio. EUR für die 45 besten Öko-Innovationsprojekte veröffentlicht. Unternehmen aus der ganzen EU können bis zum 5. September 2013 ihre Vorschläge für marktgerechte Umweltlösungen in den folgenden fünf Bereichen vorlegen: Materialrückführung, Wasser, nachhaltige Baustoffe, umweltfreundliche Geschäftspraktiken, Lebensmittel und Getränke.

Mehr(IP/13/443)...

06/05/2013: Investitionen in grüne Infrastruktur bringen vielfachen Nutzen für Natur, Gesellschaft und Menschen

Die Europäische Kommission hat heute eine neue Strategie angenommen, die die Nutzung von grüner Infrastruktur fördern und sicherstellen soll, dass die Stärkung natürlicher Prozesse zu einem systematischen Bestandteil der Raumplanung wird. Grüne Infrastruktur ist ein bewährtes Instrument, das durch Rückgriff auf die Natur ökologische, wirtschaft­liche und soziale Nutzen erbringt. Statt des Baus von Infrastruktur zum Hochwasserschutz könnte eine auf grüner Infrastruktur basierende Lösung beispielsweise darin bestehen, dafür zu sorgen, dass bei schweren Regenfällen das überschüssige Wasser von einem natürlichen Feuchtgebiet aufgenommen werden kann.

Mehr (IP/13/404)...

April 2013


09/04/2013: Mehr Klarheit für Unternehmen und Verbraucher bei Umweltaussagen

Die Europäische Kommission schlägt EU-weite Methoden zur Messung der Umweltleistung von Produkten und Organisationen vor und legt den Mitgliedstaaten und der Privatwirtschaft die Anwendung dieser Methoden nahe.

Mehr (IP/13/310)...

März 2013


25/03/2013: Bristol, Brüssel, Glasgow und Ljubljana Kandidaten für den Titel "Grüne Hauptstadt Europas 2015"

Bristol, Brüssel und Ljubljana sind die vier Finalisten für die nächste Phase des von der Europäischen Kommission organisierten Wettbewerbs um den Titel "Grüne Hauptstadt Europas 2015". Der Titel wird jedes Jahr einer anderen Stadt für ihre herausragende Umweltleistung verliehen.

Mehr (IP/13/273)...

21/03/2013: Kommission verklagt Belgien wegen unbehandelten kommunalen Abwassers

Die Europäische Kommission ist darüber besorgt, dass Belgien seine Bürger nicht vor den Auswirkungen von unbehandeltem kommunalem Abwasser schützt. Trotz früherer Mahnungen seitens der Kommission hält eine Reihe von Städten in Belgien die europäischen Normen nach wie vor nicht ein. Die Einleitung unbehandelter kommunaler Abwässer gefährdet die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Damit Belgien schneller Maßnahmen in diesem Bereich ergreift, bringt die Kommission das Land auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik vor den Gerichtshof der Europäischen Union.

Mehr (IP/13/251)...

21/03/2013: Kommission erhebt Klage gegen Italien wegen mangelhafter Behandlung von in der Region Latium deponierten Abfälle

Die Europäische Kommission verklagt Italien aufgrund der Nichteinhaltung der EU-Abfallbestimmungen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Aufgrund der engen Auslegung der italienischen Behörden dessen, was eine ausreichende Abfallbehandlung darstellt, werden auf der Malagrotta-Deponie in Rom und anderen Abfalldeponien in der Region Latium Abfälle gelagert, die nicht entsprechend den EU-Rechtsvorschriften behandelt wurden. Von Mülldeponien, die unter Verstoß gegen das Abfallrecht betrieben werden, geht eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit des Menschen und die Umwelt aus. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik verklagt die Kommission Italien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

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21/03/2013: Vertragsverletzungsverfahren im März: wichtigste Beschlüsse

Mehr (MEMO/13/261)...

20/03/2013: Preparation Environment Council, 21 March 2013

The first Environment Council under the Irish Presidency will be held in Brussels on 21 March. Environment Commissioner Janez Potočnik and Commissioner for Climate Action Connie Hedegaard will represent the European Commission.

Read more (MEMO/13/240)...

19/03/2013: Kommission hilft Mitgliedstaaten, die nachhaltige Abfallbewirtschaftung auf den Weg zu bringen

Die Bürger Europas generieren jedes Jahr über 500 Kilo Siedlungsabfälle, wovon mehr als ein Drittel direkt auf einer Abfalldeponie landet. Obgleich es einigen Mitgliedstaaten durchaus gelingt, diese Ressourcen produktiv zu nutzen und rund 60 % der Abfälle zu recyceln oder zu kompostieren, bereitet die Abfallbewirtschaftung anderen Staaten Probleme.

Mehr (IP/13/239)...

13/03/2013: Kommission ergreift Initiative zur Förderung des blauen Wachstums durch nachhaltige Bewirtschaftung der Meeres- und Küstengebiete

Die Kommission hat heute einen Vorschlag vorgelegt, durch den die Planung maritimer Tätigkeiten und die Bewirtschaftung von Küstengebieten verbessert werden sollen. Der Vorschlag in Form eines Richtlinienentwurfs zielt auf die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonen­management in den Mitgliedstaaten der EU ab, um die Nachhaltigkeit des Wachstums von Meeres- und Küstentätigkeiten sowie der Nutzung der Meeres- und Küstenressourcen zu gewährleisten.

Mehr (IP/13/222)...

13/03/2013: Questions and Answers on proposed Directive on Maritime Spatial Planning and Integrated Coastal Management

Why is the Commission proposing a Framework Directive on Maritime Spatial Planning and Integrated Coastal Management? The uncoordinated use of coastal and maritime areas is currently resulting in competition for maritime and coastal space and inefficient use of marine and coastal resources.

Read more (MEMO/13/210)...

11/03/2013: Commissioners Potočnik and Damanaki welcome progress within CITES for global protection of shark species threatened by unsustainable trade

We warmly welcome the decisions at the CITES meeting today to grant extra protection to five shark species threatened by unsustainable international trade.

Read more (MEMO/13/199)...

07/03/2013: Was tun mit Kunststoffabfällen? Neues Grünbuch leitet EU-weite Überlegungen ein

Kunststoff ist in unserer modernen Welt unverzichtbar geworden. Kunststoffe sind vielfältig einsetzbar und haltbar, bei ihrer Entsorgung kann aber gerade diese Haltbarkeit Probleme bereiten. Ein Grünbuch, das die Europäische Kommission heute veröffentlicht hat, soll eine strukturierte Debatte darüber einleiten, wie Kunststofferzeugnisse während ihres gesamten Lebenszyklus nachhaltiger gestaltet werden können und die Auswirkungen von Kunstoffabfällen auf die Umwelt verringert werden können.

Mehr (IP/13/201)...

06/03/2013: Verkehr und Umwelt: Aberdeen und Zagreb gewinnen EU-Preise für nachhaltige Mobilität

Die Europäische Kommission hat die Gewinner des Preises der Europäischen Mobilitätswoche und des Preises für Pläne für eine nachhaltige Mobilitätsplanung für das Jahr 2012 bekannt gegeben. Die EU-Kommissare Siim Kallas und Janez Potočnik überreichten den Städten ihre Auszeichnungen auf einer gemeinsamen Preisverleihung am 6. März in Brüssel, Belgien (Théâtre du Vaudeville).

Mehr (IP/13/202)...

01/03/2013: Neue Verordnung für Holz und Holzerzeugnisse tritt in Kraft

Am 3. März treten neue Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Handels mit illegal gewonnenem Holz in Kraft. Die neue EU-Verordnung für das Inverkehrbringen von Holz und Holzerzeugnissen betrifft alle am Holzhandel Beteiligten. Sie untersagt das Inverkehrbringen von Holz aus illegalem Holzeinschlag auf dem europäischen Markt, um zur Bewältigung des weltweiten Problems des illegalen Holzeinschlags beizutragen. Der illegale Holzeinschlag hat erhebliche wirtschaftliche, ökologische und soziale Auswirkungen: er wird in Verbindung gebracht mit Entwaldung und Klimawandel, kann die Anstrengungen und die Existenzgrundlagen der legitimen Marktteilnehmer zunichte machen und auch zu Konflikten über Land und Ressourcen beitragen.

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Februar 2013


27/02/2013: Führungsrolle der EU bei der weltweiten Armutsbekämpfung und beim Einsatz für nachhaltige Entwicklung

Der Zieltermin für die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) wird 2015 erreicht und auf der Rio+20-Konferenz wurde der Prozess für die Formulierung von Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG) eingeleitet – die Kommission vertritt nun die Auffassung, dass diese beiden Herausforderungen in einem gemeinsamen Ansatz angegangen werden müssen.

Mehr (IP/13/166)...

27/02/2013: Communication 'A decent Life for All: Ending poverty and giving the world a sustainable future'

Eradicating poverty and ensuring that prosperity and well-being are sustainable are two of the pressing challenges facing the world.

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21/02/2013: Kommission bringt Schweden wegen fehlender Betriebsgenehmigungen erneut vor den Gerichtshof und fordert finanzielle Sanktionen

Die Europäische Kommission verklagt Schweden erneut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, da das Land für in Betrieb befindliche Industrieanlagen keine Genehmigungen erteilt hat. Obwohl bereits ein Gerichtsurteil in dieser Sache erging, steht die Genehmigung von zwei großen Industriebetrieben durch Schweden noch aus. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik verklagt die Kommission Schweden erneut vor dem Gerichtshof und schlägt entsprechend einer feststehenden politischen Praxis folgende finanzielle Sanktionen vor: ein Zwangsgeld in Höhe von 14912 EUR für jeden Tag nach dem zweiten Urteil bis zu dem Zeitpunkt, an dem Schweden dem Urteil nachkommt, sowie ein pauschales Bußgeld von 4893 EUR pro Tag für den Zeitraum zwischen dem ersten Urteil und dem Tag, an dem Schweden die Vorgaben des zweiten Urteils des Gerichtshofs erfüllt, bzw. dem Tag, an dem das zweite Urteil des Gerichtshofs ergeht.

Mehr (IP/13/145)...

21/02/2013: Kommission verklagt Polen in Zusammenhang mit Wasserschutzvorschriften

Die Europäische Kommission verklagt Polen wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung europäischer Wasserschutzvorschriften vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Die polnischen Wasserschutzvorschriften weisen in einigen Bereichen Mängel auf. Dazu zählen die Umsetzung einiger in der Richtlinie aufgeführter Begriffsbestimmungen sowie eine lückenhafte Umsetzung der Anhänge der Richtlinie. Die Kommission hegt insbesondere Bedenken wegen des Fehlens von Anhang II, in dem das System zur Beschreibung von Oberflächengewässern und Grundwasser skizziert wird, und wegen der lückenhaften Umsetzung von Anhang III, der Spezifikationen und Anhaltspunkte für die Analyse von Flussgebietseinheiten, die Überprüfung der Umweltauswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf das Wasser und die wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung enthalten sollte. Auch die Überwachung des Wasserzustands gibt Anlass zu Besorgnis. Trotz mehrfacher Erinnerung hat Polen keine zufriedenstellende Antwort übermittelt. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik verklagt die Kommission Polen daher jetzt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

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21/02/2013: Kommission verklagt Griechenland wegen illegaler Deponien erneut vor dem Gerichtshof und beantragt die Verhängung von Geldbußen

Die Europäische Kommission verklagt Griechenland erneut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, da das Land einem früheren Urteil über illegale Deponien nicht nachgekommen ist. Im Jahr 2005 befand der Gerichtshof, dass Griechenland keine ausreichenden Maßnahmen unternahm, um illegale Deponien, von denen mehrere hundert im ganzen Land noch in Betrieb waren, zu schließen und zu sanieren. Acht Jahr später befasst die Kommission den Gerichtshof angesichts der unzureichenden Fortschritte, die seit dem Urteil erzielt wurden, erneut mit dem Fall und schlägt entsprechend der gängigen Praxis vor, für jeden Tag nach dem zweiten Urteil bis zur Behebung des Rechtsverstoßes ein tägliches Zwangsgeld von 71193 EUR zu verhängen sowie einen Pauschalbetrag auf der Grundlage von 7786 EUR je Tag zwischen dem ersten Urteil und der Behebung des Rechtsverstoßes bzw. dem zweiten Urteil zu erheben.

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05/02/2013: REACH: Chemikalien in Europa sind sicherer geworden

Der Verwendung von Chemikalien in Europa ist laut einem heute veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission erheblich sicherer geworden, seit die REACH-Verordnung in Kraft getreten ist. Durch leichteren Zugang zu Informationen über chemische Stoffe auf dem Markt und gezieltere Maßnahmen zum Risikomanagement sind die Risiken durch Stoffe, die im Rahmen von REACH erfasst sind, entscheidend gesunken. Der Trend dürfte sich fortsetzen, da die Industrie kontinuierlich auf der Suche nach Ersatzstoffen für die gefährlichsten Chemikalien ist. Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung ist ihre Anwendung in vollem Gange. Unternehmen haben jetzt 30 601 Dossiers bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) registrieren lassen, in denen die Anwendungen und Eigenschaften von 7884 chemischen Stoffen beschrieben sind, die hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden. Laut einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage meinen 61 % der Europäer, dass Chemikalien heute sicherer sind als noch vor zehn Jahren.

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Januar 2013


31/01/2013: Unlängst nachgewiesene Gesundheitsrisiken der Luftverschmutzung erfordern energischere EU-Politik für Luftqualität

Nach einem heute veröffentlichten Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kann eine langfristige Exposition gegenüber Feinstaub (PM2,5) zu Arteriosklerose führen, Geburten beeinträchtigen und Atemwegserkrankungen bei Kindern auslösen. Der Bericht über Daten zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung (Review of Evidence on Health aspects of air pollution – REVIHAAP) deutet zudem darauf hin, dass möglicherweise ein Zusammenhang mit der Entwicklung des Nervensystems, kognitiven Funktionen und Diabetes besteht, und erhärtet den kausalen Zusammenhang zwischen PM2,5 und Sterbefällen bei Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die Forschungsarbeiten wurden im Auftrag der Europäischen Kommission im Rahmen der für 2013 vorgesehenen Überprüfung der EU-Politik für Luftqualität durchgeführt.

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24/01/2013: Kommission verklagt Polen wegen Nitraten und Wasserverunreinigung

Die Europäische Kommission verklagt Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, da es nicht dafür Sorge trägt, dass wirksam gegen die Wasserverunreinigung durch Nitrate vorgegangen wird. Europa hat strenge Rechtsvorschriften für diesen Bereich. Obwohl diese Vorschriften in Polen seit 2004 anwendbar sind, wurde zu wenig getan. Polen hat noch immer keine ausreichende Zahl von Gebieten ausgewiesen, die durch Nitratverunreinigung gefährdet sind, und es wurden keine Maßnahmen erlassen, um die Wasserverunreinigung durch Nitrate in solchen Gebieten wirksam zu bekämpfen. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik verklagt die Kommission Polen daher jetzt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

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24/01/2013: Neues Rechtskonzept zur Verbesserung der Luftqualität in den Mitgliedstaaten

Die Qualität der Luft in vielen EU-Mitgliedstaaten ist schlecht, obwohl die Regierungen verpflichtet sind, ihren Bürgerinnen und Bürgern eine gute Luftqualität zu gewährleisten. Die Lage ist so ernst, dass die Kommission derzeit gegen 17 Staaten mit anhaltend schlechter Luftqualität klagt.

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19/01/2013: Commission welcomes new global agreement to tackle mercury

Today the European Commission welcomed the successful conclusion of the multilateral negotiations to address the global threat posed to human health and the environment by mercury. This follows the decision of the Governing Council of UNEP in February 2009 to develop a global legally binding instrument on mercury and the subsequent creation of an International Negotiating Committee to conclude on the text of a mercury Treaty that held its final meeting this week. The EU was a key driver for the launch of this negotiating process.

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08/01/2013: Europäer wollen striktere Luftqualitätspolitik der EU

Der jüngsten Umfrage zufolge ist eine Mehrheit der Europäer (56 %) der Ansicht, dass sich die Luftqualität in den vergangenen zehn Jahren verschlechtert hat. In Italien sind 81 % dieser Meinung; in Frankreich, Griechenland, Rumänien, Spanien, Ungarn und Zypern ist dies bei 70 % bis 75 % der Befragten der Fall. Die Eurobarometer-Umfrage, mit der die Ansichten der Europäer zur Luftqualität in Erfahrung gebracht werden sollten, ließ starke Unterstützung für weitere Maßnahmen auf EU-Ebene erkennen. Fast vier Fünftel der Teilnehmer (79 %) finden, dass die EU zusätzliche Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung vorschlagen sollte. Die Teilnehmer wurden gezielt gefragt, ob ihnen die EU-Luftqualitätsnormen und die nationalen Emissionshöchstmengen bekannt sind. Von denjenigen, die von diesen Instrumenten wissen (25 % in beiden Fällen), waren über die Hälfte (58 % bzw. 51 %) der Meinung, dass diese verstärkt werden müssten. Diese Ergebnisse werden nun in die für das zweite Halbjahr 2013 geplante Überarbeitung der EU-Luftreinhaltungspolitik durch die Kommission einfließen.

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December 2012


21/12/2012: Finanzielle Unterstützung für Interpol im Kampf gegen Artenschutzvergehen

Die Europäische Kommission wird Interpol mit knapp 2 Mio. EUR bei ihren Bemühungen im Kampf gegen Artenschutzvergehen und für den Schutz der natürlichen Ressourcen der Welt vor dem illegalen internationalen Handel mit Wildtieren und -pflanzen unterstützen. Über die nächsten drei Jahre wird das Projekt Combat Wildlife Crime der weltweiten Polizei-Organisation mit Mitteln in Höhe von 1,73 Mio. EUR gefördert. Das Projekt steht unter der Schirmherrschaft des International Consortium for Combating Wildlife Crime (ICCWC), dem auch das Sekretariat des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES), das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), die Weltbank und die Weltzollorganisation (WZO) angehören.

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20/12/2012: Kommission konsultiert Öffentlichkeit zu unkonventionellen fossilen Brennstoffen wie Schiefergas in Europa

Die Europäische Kommission führt eine öffentliche Konsultation über die künftige Erschließung unkonventioneller fossiler Energieträger wie Schiefergas in Europa durch. Alle interessierten Personen, Organisationen und öffentlichen Behörden können sich zu den Chancen und Risiken, die mit der Entwicklung solcher Projekte verbunden sein können, und den besten Lösungswegen für bereits erkannte Probleme äußern. Die Konsultation läuft bis zum 20. März 2013 und ist in allen 23 EU-Amtssprachen verfügbar.

Mehr (IP/12/1429)...

18/12/2012: 40 Millionen Euro für Innovationen im Wassersektor

Heute wurde ein wichtiger Schritt getan, um Lösungen für die großen Probleme zu entwickeln, mit denen Europa im Sektor Wasserbewirtschaftung konfrontiert ist. Der von der europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) "Wasser" unter dem Vorsitz von Umweltkommissar Janez Potočnik angenommene strategische Umsetzungsplan zeigt die Bereiche auf, für die prioritär Lösungen gefunden werden müssen. Aktionsgruppen werden nun Instrumente und Mechanismen entwickeln, um Innovationen in den Bereichen Wasserpolitik und Wassertechnologie zu fördern. Im Jahr 2013 sollen für Projekte, die die Ziele der EIP "Wasser" fördern, Forschungsgelder in Höhe von 40 Mio. EUR bereitgestellt werden.

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17/12/2012: Vorteile für die menschliche Gesundheit dank neuer Vorschriften für sauberere Schiffskraftstoffe

Die heute in Kraft tretenden neuen Umweltvorschriften für Schiffskraftstoffe werden die Luftverschmutzung und deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit erheblich verringern. Luftschadstoffe aus dem Seeverkehr verbreiten sich über große Entfernungen und tragen daher zunehmend zu den Luftqualitätsproblemen in vielen europäischen Städten bei. Ohne entsprechende Maßnahmen wären die Schwefelemissionen aus dem Seeverkehr auf den europäischen Meeren im Jahr 2020 höher als diejenigen aus allen landgestützten Quellen zusammen. Die überarbeiteten Rechtsvorschriften werden diesen Trend stoppen und nicht nur die Schwefelemissionen, sondern – wichtiger noch – auch die Feinstaubemissionen verringern, sodass die menschliche Gesundheit und die Umwelt wesentlich besser geschützt werden.

Mehr (IP/12/1375)...

17/12/2012: Manifesto for a resource-efficient Europe

In a world with growing pressures on resources and the environment, the EU has no choice but to go for the transition to a resource-efficient and ultimately regenerative circular economy. Our future jobs and competitiveness, as a major importer of resources, are dependent on our ability to get more added value, and achieve overall decoupling, through a systemic change in the use and recovery of resources in the economy. According to the OECD, this could lead to steady economic growth with business opportunities across the whole economy.

Mehr (MEMO/12/989)...

14/12/2012: Preparation Environment Council, 17 December 2012

The final Environment Council under the Cyprus Presidency will be held in Brussels on 17 December. Environment Commissioner Janez Potočnik and Commissioner for Climate Action Connie Hedegaard will represent the European Commission. After the adoption of the 'A' points, ministers will begin with Council conclusions on the Blueprint to Safeguard Europe's Water Resources recently adopted by the Commission.

Mehr (MEMO/12/986)...

11/12/2012: Wie kann die Luftqualitätspolitik der EU verbessert werden? – Sagen Sie Ihre Meinung

Die Europäische Kommission führt eine öffentliche Konsultation durch, um Meinungen dazu einzuholen, wie die Luftqualität in Europa am wirksamsten verbessert werden kann. In den kommenden zwölf Wochen können sich interessierte Parteien dazu äußern, wie der bestehende Rahmen vollständig umgesetzt, verbessert und durch flankierende Maßnahmen ergänzt werden kann. Die Ergebnisse der Konsultation werden in eine umfassende Überarbeitung der Luftqualitätspolitik der EU im Jahr 2013 einfließen. Die Konsultation läuft bis zum 4. März 2013.

Mehr (IP/12/1337)...

05/12/2012: Neue Leitlinien für Aquakultur und Naturschutz

Die Europäische Kommission veröffentlicht neue Leitlinien für die Förderung einer nachhaltigen Aquakultur im Kontext von Natura 2000, dem EU-weiten Netz von Naturschutzgebieten. In den Leitlinien wird erläutert, wie am besten gewährleistet werden kann, dass Aquakulturtätigkeiten mit den Naturschutzvorschriften der EU und insbesondere der Natura-2000-Regelung in Einklang stehen. Hervorgehoben werden auch die Bedeutung der Aquakultur für die Nahrungsmittelproduktion sowie der wesentliche Beitrag des Natura-2000-Netzes zur Verwirklichung der Biodiversitätsziele der EU. Der Schwerpunkt der Leitlinien liegt auf der Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung im Sinne der FFH-Richtlinie.

Mehr (IP/12/1313)...

November 2012


30/11/2012: Kommission prämiert innovative Lösungen für die Wasserbewirtschaftung

Die Europäische Kommission hat heute die diesjährigen Gewinner der Preise des Europäischen Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfungssystems (EMAS) bekanntgegeben. Die sechs ausgezeichneten Organisationen zeigten Spitzenleistungen bei Umweltfreundlichkeit und Umweltschutz wie auch bei der Anwendung innovativer Lösungen zur Verbesserung der Wasserbewirtschaftung. Die Preise wurden gestern Abend auf einer Veranstaltung in Brüssel verliehen.

Mehr (IP/12/1294)...

29/11/2012: Nantes, Frankreich - Grüne Hauptstadt Europas 2013

Auf einer Feier, die heute in Brüssel stattfindet, übernimmt Nantes, die sechstgrößte Stadt Frankreichs, den Titel der "Grünen Hauptstadt Europas" vom spanischen Vitoria-Gasteiz. Die Auszeichnung Grüne Hauptstadt Europas 2013 wurde Nantes nach einem intensiven europaweiten Wettbewerb im Jahr 2010 verliehen.

Mehr (IP/12/1282)...

29/11/2012: Kommission weist den Weg zu nachhaltigem Wohlstand für Europa

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für ein Umweltaktionsprogramm vorgelegt, das die Richtung für die EU-Umweltpolitik bis 2020 vorgeben soll. Unmittelbar nach ihren Empfehlungen zum kurzfristigen Wachstum [vgl. IP/12/1274], in denen auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, das Wachstum nicht nur für heute, sondern auch längerfristig zu sichern, hat die Kommission jetzt Vorschläge vorgelegt, die darauf abzielen, die Natur zu schützen, nachhaltiges Wachstum zu fördern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Europa auf einen Weg zu bringen, der Wohlstand und Gesundheit mit Nachhaltigkeit in Einklang bringt.

Mehr (IP/12/1271)...

29/11/2012: NEW ENVIRONMENT ACTION PROGRAMME to 2020 – questions and answers

Global trends and challenges such as population dynamics and rising consumption in other parts of the world are making some environmental issues more pressing than ever - from resource and land use, to climate change. This makes it ever more important to address environmental problems at EU and at global level. The European Environment Agency's 2010 report on the State of Europe's Environment (SOER 2010) also shows that despite progress in some areas, the EU is not on track to meet many environment-related targets and objectives. We need to make the environment more resilient to present and future risks and changes, such as those linked to climate change and resource scarcity. The proposed action programme aims to ensure the EU addresses these risks and also takes the opportunities that they can present.

Mehr (MEMO/12/908)...

26/11/2012: Ein guter Tag für die Natur in Europa

Das Natura-2000-Netz ist um knapp 25 000 km2 Naturgebiete von unschätzbarem Wert erweitert worden. Dieses Netz von geschützten Gebieten ist das Hauptinstrument der EU, mit dem sie sich um die Erhaltung der reichen biologischen Vielfalt in Europa bemüht. Die Kommission hat nun die Erweiterung des Netzes um 235 Gebiete, die die Mitgliedstaaten zur Anerkennung als "Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung" vorgeschlagen haben, formell genehmigt. Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb von sechs Jahren die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz dieser Gebiete treffen. Die jüngste Aktualisierung betrifft 20 Mitgliedstaaten und alle neun biogeografischen Regionen des Netzes (alpine, atlantische, boreale, kontinentale, makaronesische, mediterrane, pannonische, Schwarzmeer- und Steppenregion). Natura 2000 umfasst nun 768 000 km2 (17,9 %) der Landfläche der EU und mehr als 217 000 km2 (rund 4 %) ihrer Meeresgebiete.

Mehr (IP/12/1255)...

16/11/2012: EU soll Vorreiter bei der Bekämpfung der Abfälle im Meer werden

Abfälle im Meer stellen weltweit eine große Gefahr für die Küsten- und Meeresumwelt dar. Die Meereshabitate sind mit Müll und sonstigen Abfällen verschmutzt, was zunehmend ökologische, wirtschaftliche, gesundheitliche und ästhetische Probleme verursacht. Die Europäische Kommission will im Einklang mit den Verpflichtungen, die in diesem Sommer in Rio eingegangen wurden, dazu beitragen, dass das Auftreten und die Folgen dieser Verschmutzung der Meeresökosysteme eingedämmt werden, indem für dieses weltweite Problem sensibilisiert wird.

Mehr (IP/12/1221)...

15/11/2012: Kommission stellt Konzept zum Schutz europäischer Gewässer vor

Die Kommission hat ein Konzept für den Schutz der europäischen Wasserressourcen erarbeitet; mit dieser Strategie soll sichergestellt werden, dass für die Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt ausreichend Wasser von guter Qualität zur Verfügung steht.

Mehr (IP/12/1216)...

15/11/2012: BLUEPRINT TO SAFEGUARD EUROPE'S WATER RESOURCES – questions and answers

What is the Blueprint? What is its goal? The Blueprint is a new EU strategy on the use of water resources. It sets the agenda for EU action for the years to come.

Read more (MEMO/12/866)...

Oktober 2012


26/10/2012: Kommission will die Vorschriften für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten straffen

Die Europäische Kommission hat heute neue Vorschläge zur Straffung der Vorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgelegt, die den Verwaltungsaufwand und die Prüfung der potenziellen Auswirkungen größerer Projekte erleichtern sollen, ohne die geltenden Umweltschutzmechanismen zu beeinträchtigen. Das bisherige Umweltschutzniveau soll verbessert werden, und auch für die Wirtschaft dürfte eine einheitlichere Rahmenregelung von Vorteil sein.

Mehr (IP/12/1158)...

25/10/2012: Einmal Abtauchen: Kommission bringt kindgerechte App für Smartphones und Tablets heraus

Die Europäische Kommission hat eine Umwelt-App herausgebracht, die auf Apple- und Android-Geräte heruntergeladen werden kann. Lisa taucht ab! ist eine interaktive digitale Geschichte für Kinder zwischen sieben und elf Jahren und kann kostenlos heruntergeladen werden. Die App erzählt die Geschichte von zwei wissbegierigen Kindern, denen die Bedeutung von Wasser für die Gesellschaft erklärt wird. Angeleitet werden sie dabei von einem sprechenden Frosch, der ihnen auch die Folgen von Wasserverschmutzung klar­macht und ihnen zeigt, wie sie verhindert werden kann. Lustige Animationen und interaktive Elemente wechseln mit ernsthafteren Abschnitten, in denen die Nutzer lernen, wie der Wasserkreislauf funktioniert und wie Wasser aufbereitet wird.

Mehr (IP/12/1153)...

25/10/2012: Kommission ruft zu Meinungsäußerungen zu den Folgemaßnahmen zu Rio+20 auf

Auf dem Weltgipfel Rio+20 der Vereinten Nationen, der im Juni 2012 in Rio de Janeiro stattfand, sollte eine Erneuerung des politischen Engagements für nachhaltige Entwicklung erreicht werden. Im Nachgang zu der Konferenz möchte die Europäische Kommission spezifische und konkrete Maßnahmen erarbeiten, damit nachhaltige Entwicklung in der EU und weltweit Realität wird. Hierzu sollen im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Ansichten und Ideen zusammengetragen werden. Diese dienen dann als Input für eine für das erste Quartal 2013 geplante Mitteilung der Kommission zu den Folgemaßnahmen zu Rio+20. Die Konsultation läuft bis zum 15. Januar 2013.

Mehr (IP/12/1152)...

24/10/2012: Kommission verklagt Italien erneut wegen illegaler Abfalldeponien vor dem EuGH und beantragt Geldbußen

Die Europäische Kommission fordert Italien nachdrücklich auf, mehrere hundert illegale Abfalldeponien und unkontrollierte Müllkippen zu sanieren. Obwohl in dieser Sache bereits im April 2007 ein EuGH-Urteil ergangen ist, bestehen diese Probleme in fast allen italienischen Regionen fort, und die eingeführten Maßnahmen reichen für eine langfristige Lösung nicht aus. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission deshalb Italien erneut vor dem EuGH verklagt und beantragt, ein Bußgeld in Höhe von 56 Million EUR zu verhängen (28089,60 EUR pro Tag zwischen den Rechtsfällen) und nach dem Urteil zusätzlich so lange ein tägliches Zwangsgeld von 256819,20 EUR zu erheben, bis der Rechtsverstoß behoben ist.

Mehr (IP/12/1140)...

24/10/2012: Preparation Environment Council, 25 October 2012

The first Environment Council under the Cyprus Presidency will be held on 25 October in Luxembourg, starting at 10.00, chaired by Mr Sofoclis Aletraris the Minister for Agriculture, Natural Resources and Environment. Environment Commissioner Janez Potočnik and Commissioner for Climate Action Connie Hedegaard will represent the European Commission.

Read more (MEMO/12/802)...

24/10/2012: Vertragsverletzungsverfahren im Oktober: wichtigste Beschlüsse

In diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Mit diesen Verfahren, die zahlreiche Politikfelder betreffen, soll eine vollständige Anwendung des EU-Rechts zugunsten der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleistet werden. Die Kommission hat heute 162 Beschlüsse gefasst, unter anderem über 25 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 10 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union. Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse.

Mehr (MEMO/12/794)...

23/10/2012: EU feiert 20 Jahre LIFE-Programm und Naturschutz

In einer doppelten Feierstunde im belgischen Genk wurde gestern Abend das 20-jährige Bestehen zweier wichtiger Bestandteile der EU-Umweltpolitik begangen. Vor nunmehr 20 Jahren verabschiedete die EU die FFH-Richtlinie, einen der beiden Bausteine von Natura 2000, des europäischen Netzes von geschützten Gebieten. LIFE, das Finanzinstrument der EU für die Umwelt, wurde ebenfalls vor 20 Jahren geschaffen.

Mehr (IP/12/1134)...

19/10/2012: Acht Städte bewerben sich um den Titel "Grüne Hauptstadt Europas 2015"

Die Frist für den Wettbewerb um den Titel "Grüne Hauptstadt Europas 2015" ist jetzt abgelaufen. Folgende Städte haben sich beteiligt: Bristol (Vereinigtes Königreich), Brüssel (Belgien), Bydgoszcz (Polen), Dublin (Irland), Glasgow (Vereinigtes Königreich), Kaunas (Litauen), Kütahya (Türkei), Ljubljana (Slowenien)

Mehr (IP/12/1126)...

18/10/2012: Binnenwasserstraßen und Naturschutz: neuer Leitfaden

Die Kommission hat einen neuen Leitfaden für die Binnenschifffahrt und den Naturschutz herausgegeben, um diesem wichtigen Wirtschaftszweig Hilfestellung bei der Anwendung der EU-Umweltschutzvorschriften zu geben. In dem Leitfaden zu Binnenschifffahrt und Natura 2000 sowie zur nachhaltigen Entwicklung und Bewirtschaftung der Binnenwasserstraßen im Rahmen der EU-Richtlinien für Vogelschutz sowie Flora, Fauna und Habitate (FFH) ("Inland waterway transport and Natura 2000 – sustainable inland waterway development and management in the context of the EU Birds and Habitats Directives", vorerst nur Englisch) wird erläutert, wie Tätigkeiten der Binnenschifffahrt ausgeübt werden sollten, um mit der EU-Umweltpolitik im Allgemeinen und den EU-Naturschutzvorschriften im Besonderen vereinbar zu sein. Außerdem wird in dem Leitfaden die Bedeutung der Binnenschifffahrt für die langfristige Nachhaltigkeit des EU-Verkehrsnetzes hervorgehoben und auf die bereits erzielten Erfolge bei der Einbeziehung von Naturschutzaspekten hingewiesen.

Mehr (IP/12/1114)...

10/10/2012: Einzelhandel ergreift Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung

Der Einzelhandel hat sich verpflichtet, freiwillige Maßnahmen zur Vermeidung von Abfällen, insbesondere Lebensmittelabfällen, zu ergreifen. Auf ihrem gestrigen Forum in Brüssel verliehen die Einzelhändler erneut ihrer Überzeugung Ausdruck, dass der Übergang zu einer ressourcenschonenden Wirtschaft trotz der schwierigen Wirtschaftslage gelingen müsse. Mit Blick auf die Nachhaltigkeitsziele, die sie sich in Schlüsselbereichen vor einigen Jahren selbst gesetzt hatten, wie den Verkauf von mehr Erzeugnissen aus ökologischer Produktion, waren erhebliche Fortschritte zu verzeichnen.

Mehr (IP/12/1088)...

04/10/2012: Vorschlag der Kommission für Maßnahmen zur Bekämpfung der Biopiraterie und zur Förderung der naturbasierten Forschung

Heute wurde eine neue Initiative für Forscher und Unternehmen in der EU auf den Weg gebracht: Es wurde ein Vorschlag vorgelegt, der den zuverlässigen Zugang zu genetischen Ressourcen aus Drittländern gewährleisten soll. Der Vorschlag, ein Verordnungsentwurf zur Umsetzung des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und den Vorteilsausgleich, soll die Rechte der Länder sowie der indigenen und lokalen Gemeinschaften schützen, die erlauben, dass ihre genetischen Ressourcen und das damit zusammenhängende traditionelle Wissen genutzt werden, und Forschern aus Europa zu niedrigen Kosten und mit hoher Rechtssicherheit verbesserten und zuverlässigen Zugang zu qualitativ hochwertigen Proben dieser genetischen Ressourcen gewähren.

Mehr (IP/12/1063)...

04/10/2012: Questions and answers on access and benefit-sharing

What is ABS? Biodiversity is protected by an international convention known as the CBD, or Convention on Biological Diversity. The EU and its Member States are Parties to this Convention. One of the basic principles of this Convention is that it recognizes that states have sovereign rights over the genetic resources found within their jurisdiction, and that they can set conditions for access to such resources, hence "access and benefit sharing", or ABS. Signatories must facilitate access to their genetic resources, and they must ensure that any benefits that arise from the commercial use of those resources are shared fairly and equitably with the Party providing these resources. In practice, most agreements are between biodiversity-rich developing countries, and developed countries where more genetic research is done.

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03/10/2012: Bahnbrechende Nanotechnologie: Sicherheit wird von Fall zu Fall beurteilt

In der Nanotechnologie werden aktuell große Fortschritte verzeichnet. Sie hat das Potenzial, umwälzende technologische Durchbrüche zu ermöglichen und das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln. Die Kommission ist sich der Bedeutung dieser Technologie bewusst. Deshalb hat sie heute eine Mitteilung zur zweiten Überprüfung der Rechtsvorschriften zu Nanomaterialien angenommen, in der sie unter anderem ihre Pläne zur Verbesserung der EU-Rechtsvorschriften vorstellt, mit denen für den sicheren Umgang mit Nanomaterialien gesorgt werden soll.

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03/10/2012: Nanomaterials: Commission proposes case by case approach to assessment

Why a second regulatory review for Nanomaterials? Both the potential of nanomaterials to create major new technological breakthroughs1 as well as concerns about their safety have attracted considerable attention. The regulatory review is a systematic analysis of all relevant EU legislation to determine whether current legislation is appropriate to ensure the safe use of nanomaterials, whether and what regulatory gaps need to be filled, and how this can be done without jeopardizing their contribution to innovation, growth and job creation for the European economy.

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September 2012


27/09/2012: Kommission verklagt Schweden vor dem Gerichtshof wegen Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften für Elektroschrott

Die Europäische Kommission verklagt Schweden vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, da es die EU-Rechtsvorschriften für Elektroschrott nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Die Kommission hat Bedenken wegen Mängeln bei der Umsetzung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) in schwedisches Recht. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik bringt die Kommission den Fall daher vor den Gerichtshof der Europäischen Union.

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27/09/2012: Kommission verklagt Griechenland wegen Abfalldeponie und gefährdeten Schildkröten vor dem Gerichtshof

Die Europäische Kommission verklagt Griechenland wegen einer Abfalldeponie in einem Schutzgebiet auf der Insel Zakynthos vor dem Gerichtshof. Die Deponie wird unter Verstoß gegen das EU-Abfallrecht betrieben und bildet eine ernste Gefahr für die menschliche Gesundheit, die Umwelt und insbesondere für nistende Schildkröten. Griechenland muss die Deponie entweder schließen oder sie mit dem Abfallrecht der EU in Einklang bringen. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik verklagt die Kommission Griechenland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

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24/09/2012: Viele Europäer sind weiterhin Luftschadstoffen ausgesetzt

Nahezu ein Drittel aller europäischen Großstädter sind übermäßigen Konzentrationen von Feinstaub (PM) ausgesetzt. Feinstaub zählt zu den Schadstoffen, die für die menschliche Gesundheit am gefährlichsten sind, da er in empfindliche Teile der Atemwege eindringt. Der EU ist es in den letzten Jahrzehnten zwar gelungen, versauernd wirkende Luftschadstoffe zu verringern; doch gibt es, wie ein von der Europäischen Umweltagentur (EUA) heute veröffentlichter Bericht zeigt, in vielen Teilen Europas weiterhin Probleme aufgrund der Konzentrationen von PM und bodennahem Ozon im Freien.

Mehr (IP/12/1002)...

17/09/2012: Europäische Mobilitätswoche 2012 "Auf dem Weg in die richtige Richtung"

Hunderte von europäischen Städten werden sich vom 16. bis 22. September 2012 an der elften Europäischen Mobilitätswoche beteiligen. Die Bürgerinnen und Bürger werden zur Teilnahme an Aktivitäten eingeladen, mit denen dafür geworben wird, verstärkt auf alternative Verkehrsmittel zurückzugreifen und weniger das Privatauto zu nutzen. Beim diesjährigen Schwerpunkt "Auf dem Weg in die richtige Richtung" geht um Pläne für nachhaltige Mobilität in der Stadt sowie um die Frage, wie die Bevölkerung und die örtlichen Interessenträger besser in den Planungsprozess eingebunden werden können.

Mehr (IP/12/966)...

14/09/2012: Gemeinsame Normen für Umgebungslärm

Dank der neuen Lärmbewertungsmethoden, die heute veröffentlicht werden, wird es künftig wesentlich einfacher, Lärm zahlenmäßig zu erfassen. Vergleichbare Daten zum Umgebungslärm sind eine Voraussetzung dafür, dass die EU Maßnahmen zur Lärmbelästigung treffen kann, die sich überall in Europa zunehmend zu einem gesundheitlichen und wirtschaftlichen Problem entwickelt. Die neuen Methoden, die unter der Bezeichnung "gemeinsame Lärmbewertungsmethoden in Europa (Common Noise Assessment Methods in Europe (CNOSSOS-EU))" bekannt sind, wurden von der Gemeinsamen Forschungsstelle, dem internen Wissenschaftsdienst der EU-Kommission, erarbeitet. Hiermit wird der Lärm durch Straßen-, Schienen- und Flugverkehr sowie Industrietätigkeit bewertet, und es werden einheitliche und vergleichbare Daten zu den Lärmpegeln geliefert, denen die Menschen ausgesetzt sind. Zur nächsten Runde der EU-weiten Lärmkartierung im Jahr 2017 müssen die Mitgliedstaaten mit der Anwendung der neuen Methoden beginnen.

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14/09/2012: Informationen bündeln, um die Bedrohung durch gebietsfremde Arten in Europa zu bekämpfen

Wie viele nicht heimische Pflanzen gibt es in den Alpen? Welche Tiere wurden absichtlich oder versehentlich in der Donau freigesetzt? Welche Bedrohung werden sie für die heimischen wildlebenden Tiere darstellen? EASIN, das europäische Informationsnetz für gebietsfremde Arten, das heute von der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) – dem internen wissenschaftlichen Dienst der Europäischen Kommission - ins Leben gerufen wurde, gibt erste Antworten auf diese und andere Fragen zu 16 000 gebietsfremden Arten, die zurzeit in ganz Europa gemeldet werden. Dieses Informationsnetz – das erste seiner Art in Europa – ist ein wichtiger Schritt, um der Bedrohung durch gebietsfremde Arten, die invasiv werden können, zu begegnen. Invasive Arten sind eine ernste Gefahr für die Biodiversität und die natürlichen Ressourcen; ihre wirtschaftlichen Auswirkungen werden auf rund 12 Mrd. EUR jährlich geschätzt.

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August 2012


16/08/2012: Europäische Union fördert Umweltschutz in Algerien

Die Europäische Kommission hat 34 Mio. EUR für ein ehrgeiziges Umweltschutzprogramm in Algerien bereitgestellt. Das Programm ist dem Schutz des algerischen Küstengebiets gewidmet, in dem fast 5 Millionen Menschen leben. In Partnerschaft mit den algerischen Behörden sollen die Umweltpolitik und die Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels (zum Beispiel im Rahmen der Küstenentwicklung) in den Mittelpunkt der Entwicklungsstrategien des Landes gerückt werden.

Mehr (IP/12/901)...

13/08/2012: Neue Elektroschrott-Regelung für mehr Ressourceneffizienz

Heute treten verschärfte Vorschriften für die Sammlung und Behandlung von Elektroschrott in Kraft. E-Schrott (Elektro- und Elektronikaltgeräte) ist einer der am schnellsten anschwellenden Abfallströme, der umfangreiche Möglichkeiten für die Vermarktung sekundärer Rohstoffe bietet. Vorbedingung ist die systematische Rücknahme und sachgerechte Behandlung der in ausgedienten Fernsehgeräten, Laptops und Mobiltelefonen verwendeten Recyclingmaterialien wie Gold, Silber, Kupfer und seltenen Metallen. Die neue Richtlinie ist unter Umweltschutzgesichtspunkten ein deutlicher Schritt nach vorne und eine wichtige Triebfeder für die Ressourceneffizienz in Europa.

Mehr (IP/12/898)...

13/08/2012: Bessere Information der Bürger über große Unfallrisiken

Heute treten neue Regeln in Kraft, die dafür sorgen, dass die EU-Bürger über große Gefahren durch Industrieanlagen in ihrer unmittelbaren Umgebung besser informiert werden. Die Regeln sind Bestandteil einer ansonsten technischen Überarbeitung der sog. Seveso-Richtlinie, einem wichtigen Instrument des industriellen Risikomanagements, das an die jüngsten Änderungen der internationalen und der europäischen Einstufung von Chemikalien angepasst wird. Durch die Richtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Notfallpläne für Gebiete in der Umgebung von Industrieanlagen zu erarbeiten, in denen sich große Mengen gefährlicher Stoffe befinden.

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07/08/2012: Eine neue Wertungstabelle für die Abfallbewirtschaftung

Ein neuer Bericht über die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen in den Mitgliedstaaten zeigt EU-weit alarmierende Unterschiede. In Bereichen wie Gesamtabfallverwertung, Kosten der Abfallentsorgung und Verstöße gegen das EU-Recht werden die 27 Mitgliedstaaten auf Basis von 18 Kriterien nach einem Ampelsystem (grün, gelb, rot) bewertet. Die sich daraus ergebende Leistungstabelle ist Teil einer laufenden Studie, die die Mitgliedstaaten heranziehen können, um ihre Leistung auf dem Gebiet der Abfallbewirtschaftung zu verbessern. Tabellenführer sind Belgien, Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden - keines dieser Länder erhielt mehr als zweimal rot. Am anderen Ende der Skala präsentiert sich die Lage genau umgekehrt - grün ist eher selten.

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August 2012


20/07/2012: 268,4 Mio. EUR für 202 neue Umweltprojekte

Die Europäische Kommission hat der Förderung von 202 neuen Projekten im Rahmen des LIFE+-Programms, dem Umweltfonds der Europäischen Union, zugestimmt. Diese Projekte betreffen Maßnahmen in den Bereichen Naturschutz, Umweltpolitik, Klimawandel sowie Information und Kommunikation zu Umweltfragen. Zusammen entsprechen sie einer Investition von insgesamt 516,5 Mio. EUR, von denen die EU 268,4 Mio. EUR beisteuern wird.

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20/07/2012: Life Programme

List of all new projects funded under the LIFE programme

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17/07/2012: Umweltpolitik: mehr Sicherheit für Biozidprodukte

Heute treten neue Vorschriften für Biozidprodukte in Kraft, die den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erheblich verbessern werden. Biozidprodukte sind notwendig für die Bekämpfung von Organismen, die der Gesundheit von Mensch oder Tier schaden oder Schäden an Materialien verursachen. Da sie aber aufgrund ihrer Eigenschaften auch ein Risiko für Mensch, Tier und Umwelt darstellen können, müssen sie sorgfältig reguliert werden. Die neue Verordnung über Biozidprodukte wird diese chemischen Produkte sicherer machen und ihre Zulassung auf dem EU-Markt vereinfachen, wodurch der freie Verkehr auf dem Binnenmarkt verbessert wird.

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10/07/2012: Conservation of the wolf population in Sweden

European Environment Commissioner Janez Potočnik and the Swedish Environment Minister Lena Ek met today to discuss the management plan for the conservation of the wolf population in Sweden, in the context of the infringement procedure that is currently open.

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06/07/2012: SuperAlp! 6: Eine nachhaltige Alpendurchquerung

1500 km quer durch die Alpen, um auf EU-finanzierte LIFE-Projekte und die einzigartige Gebirgslandschaft im Herzen Europas aufmerksam zu machen. Die Reise beginnt in Slowenien und führt durch Österreich, Italien und Frankreich, wo sie schließlich in Grenoble endet. Dies ist die sechste Auflage von SuperAlp!, einer vom Ständigen Sekreta­riat der Alpenkonvention organisierten nachhaltigen Alpendurchquerung.

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Juni 2012


29/06/2012: Kopenhagen wird Grüne Hauptstadt Europas 2014

Die dänische Stadt Kopenhagen erhält die Auszeichnung "Grüne Hauptstadt Europas 2014". Die Vergabe wurde am Freitagabend von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik bei einem Festakt in der spanischen Stadt Vitoria-Gasteiz, die derzeit den Titel innehat, bekannt gegeben. Kopenhagen wurde besonders für seine Fortschritte, insbesondere in Bezug auf Ökoinnovation und nachhaltige Mobilität, für sein vorbildliches Engagement für die grüne Wirtschaft in Europa und darüber hinaus und für eine außerordentlich vielversprechende Kommunikationsstrategie gelobt.

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21/06/2012: Kommission fordert Portugal auf, EU-Vorschriften über Abwasser und Wasserverschmutzung einzuhalten

In Portugal ist die Abwasserbehandlung in kleinen Gemein­den nicht ausreichend. Darüber hinaus hält das Land die EU-Sauberkeitsstandards für Muschelgewässer nicht ein. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik richtet die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Portugal, in der das Land aufgefordert wird, die EU-Vorschriften in beiden Bereichen einzuhalten. Kommt Portugal dem nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof mit beiden Fällen befassen.

Mehr (IP/12/662)...

21/06/2012: Kommission fordert Malta zur Einhaltung der EU-Vorschriften über Verpackungsabfälle auf

Die Europäische Kommission ist besorgt, dass Malta die Definition von Verpackungen und Verpackungsabfällen nicht im Einklang mit den EU-Abfallvorschriften in seine nationalen Vorschriften übernommen hat. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittelt die Kommission Malta eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Anwortet Malta nicht innerhalb von zwei Monaten, kann die Kommission die Angelegenheit vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.

Mehr (IP/12/661)...

21/06/2012: Kommission fordert Malta zur Einhaltung der EU-Vorschriften für Industrieemissionen auf

Die Europäische Kommission äußert ihre Besorgnis, dass es Malta versäumt, seine Bürger vor der gesundheitsschädlichen Luftverunreinigung durch eine Großfeuerungsanlage zu schützen. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Antwortet Malta nicht innerhalb von zwei Monaten, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit dieser Angelegenheit befassen.

Mehr (IP/12/660)...

21/06/2012: Kommission stellt Verfahren gegen Latium nach Annahme von Abfallbewirtschaftungsplänen ein

Die Europäische Kommission stellt das Verfahren gegen Italien ein, nachdem die Abfallbewirtschaftungspläne für die Region Latium schließlich angenommen wurden. Im Jahr 2007 verurteilte der Gerichtshof der Europäischen Union Italien, weil es seiner Verpflichtung zur Annahme solcher Pläne, die zum Schutz von Mensch und Umwelt notwendig sind, nicht nachgekommen war. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik stellt die Kommission das Verfahren nun ein. Die Annahme des Plans ist ein wichtiger erster Schritt, allerdings hegt die Kommission weiterhin Bedenken im Zusammenhang mit seiner Umsetzung und drängt die italienischen Behörden, ihre Anstrengungen fortzusetzen, um eine ordnungsgemäße Abfallbewirtschaftung in der Region sicherzustellen.

Mehr (IP/12/659)...

21/06/2012: Italien wegen mangelhafter Behandlung kommunaler Abwässer vor Gericht

Die Europäische Kommission verklagt Italien wegen der nicht ordnungsgemäßen Behand­lung von Abwässern aus Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern, die in empfindliche Gebiete eingeleitet werden. Das Fehlen geeigneter Kanalisationssysteme und Kläranlagen, die nach EU-Recht seit 1998 vorgeschrieben sind, stellt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit sowie für die Binnengewässer und die Meeresumwelt dar. Obwohl seit einer 2011 vorgelegten mit Gründen versehene Stellungnahme zu dieser Angelegenheit große Fortschritte erzielt wurden, hat die Kommission auf Anraten von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik beschlossen, angesichts der nach wie vor bestehenden erheblichen Mängel den Europäischen Gerichtshof mit diesem Fall zu befassen.

Mehr (IP/12/658)...

21/06/2012: Kommission verklagt Irland vor dem Gerichts­hof wegen unvollständiger Gesetze über Um­welt­ver­träglich­keits­prüfungen

Die Europäische Kommission fordert Irland dringend auf, seine nationalen Rechtsvorschriften über die Bewertung der Umweltauswirkungen von Projekten mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen. Trotz eines intensiven Austauschs zwischen Irland und der Kommission weisen die Rechtsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung nach wie vor Mängel auf. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik bringt die Kommission den Fall daher neuerlich vor den Gerichtshof und ersucht diesen einen Pauschalbetrag von über € 3945 pro Tag für den Zeitraum zwischen dem ersten und dem zweiten Urteil des Gerichtshofs sowie ein Zwangsgeld von über € 19 000 pro Tag für jeden Tag nach dem zweiten Urteil, bis die Vertragsverletzung endet, zu verhängen.

Mehr (IP/12/657)...

21/06/2012: Kommission fordert Ungarn zur Einhaltung der EU-Vorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen auf

Die Europäische Kommission fordert Ungarn auf, seine nationalen Rechtsvorschriften für die Prüfung der Umweltauswirkungen von Projekten mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik versendet die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Bei Ausbleiben einer zufriedenstellenden Antwort innerhalb von zwei Monaten kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Fall befassen.

Mehr (IP/12/656)...

21/06/2012: Kommission fordert Zypern und Litauen zur Einhaltung des EU-Abfallrechts auf

Zwei Mitgliedstaaten haben die Abfallvorschriften der EU nicht korrekt ausgelegt oder angewendet (Zypern in Bezug auf Deponien und Litauen in Bezug auf Verpackungsabfälle), was der menschlichen Gesundheit und der Umwelt schadet und Handelshemmnisse verursachen sowie den Wettbewerb verzerren könnte. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik verklagt die Kommission Zypern vor dem Gerichtshof der Europäischen Union und übermittelt Litauen eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie Änderungen der litauischen Rechtsvorschriften verlangt. Kommt Litauen der Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, so kann die Kommission den Gerichtshof auch mit diesem Fall befassen.

Mehr (IP/12/655)...

21/06/2012: Kommission fordert Bulgarien zur Einhaltung des EU-Naturschutzrechts auf

Die Europäische Kommission ist besorgt darüber, dass Bulgarien die möglichen Auswirkungen von Windturbinen und anderen Projekten in geschützten Gebieten der Region Kaliakra nicht geprüft hat. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik versendet die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie Bulgarien zur Einhaltung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften auffordert. Kommt Bulgarien dieser Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Fall befassen. Sollte der Fall vor den Gerichtshof kommen, so kann die Kommission einstweilige Maßnahmen sowie die Beseitigung der vorschriftswidrigen Projekte beantragen.

Mehr (IP/12/654)...

21/06/2012: Kommission fordert Österreich zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften für Wasserdienstleistungen auf

Die Europäische Kommission ist darüber besorgt, dass Österreich den Grundsatz der Kostendeckung bei Wasserdienstleistungen nicht in vollem Umfang anwendet. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie Österreich zur Einhaltung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften auffordert. Kommt Österreich dieser Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Fall befassen.

Mehr (IP/12/653)...

21/06/2012: Kommission drängt Österreich zur Einhaltung der EU-Vorschriften über Natur­schutz­gebiete

Die Europäische Kommission zeigt sich besorgt, dass Österreich bestimmte Hochwasserschutz‑ und wasserwirtschaftliche Projekte in Naturschutzgebieten nicht vorschriftsgemäß bewertet. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik sendet die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der Österreich aufgefordert wird, sich an die einschlägigen EU-Vorschriften zu halten. Antwortet Österreich nicht innerhalb von zwei Monaten, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit dieser Angelegenheit befassen.

Mehr (IP/12/652)...

21/06/2012: EU law

Commission acts to ensure that European legislation is fully and properly implemented.

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15/06/2012: Ihre Stadt vielleicht Grüne Hauptstadt Europas 2015?

Heute gibt die Kommission den Startschuss für die Suche nach der Stadt, die 2015 den Titel „Grüne Hauptstadt Europas“ tragen darf. Damit werden Städte ausgezeichnet, die eine Vorreiterrolle beim umweltfreundlichen Leben in Städten übernehmen und als Vorbild und Inspiration für andere Städte dienen können. Diese jährlich vergebene Auszeichnung soll die europäischen Städte dazu anspornen, attraktiver und gesünder – also lebens­werter – zu werden.

Mehr (IP/12/610)...

15/06/2012: EU Commission at the Rio+20 conference – Media advisory

At the Rio+20 Conference, the EU is playing an active and constructive role in the negotiations and will organise side events in Rio to encourage debate.

Read more (MEMO/12/440)...

12/06/2012: Conference on Endocrine Disruptors

Current Challenges in Science and Policy (press memo)

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05/06/2012: Wie können wir mehr mit weniger erreichen? Kommission sammelt Input zu ressourcenschonendem Wachstum von hochrangigen Akteuren

Der EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat heute den Startschuss für die Europäische Plattform für Ressourceneffizienz gegeben. Die Plattform soll zur Orientierung und Beratung über politische Maßnahmen auf hohem Niveau dienen. Dabei geht es vor allem um Maßnahmen, mit denen die europäische Wirtschaft auf einen zukunftsfähigeren Kurs gelenkt werden soll. Ressourceneffizienz ist eine Säule der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und damit eine Priorität der Europäischen Kommission. Die vorrangige Aufgabe der Plattform ist zu bestimmen, wie die von der Kommission in ihrem Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa festgelegten Etappenziele und Visionen erreicht werden können. Dazu gehört auch das ultimative Ziel, Ressourcennutzung und Wirtschaftswachstum zu entkoppeln.

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Mai 2012


31/05/2012: Neues Konzept zur Bewertung von Mischungen toxischer Chemikalien

Die Kommission möchte erreichen, dass potenzielle Gefahren im Zusammenhang mit Chemikalien besser verstanden und bewertet werden. Tagtäglich sind wir Mischungen aus chemischen Stoffen ausgesetzt, die ganz anders wirken können als ihre einzelnen Bestandteile. In den EU-Vorschriften sind strenge Grenzwerte für die zulässigen Mengen bestimmter chemischer Substanzen in Lebensmitteln, Wasser, Luft und verarbeiteten Erzeugnissen festgelegt. Die potenziell toxische Wirkung dieser Chemikalien in Kombination miteinander wird hingegen selten untersucht. Zur Umsetzung des neuen Konzepts wird die Kommission die vorrangig zu bewertenden Mischungen festlegen, kohärente Gefahrenbewertungen für solch prioritäre Mischungen in den verschie­denen EU-Rechtsvorschriften gewährleisten und Lücken bei den zur Bewertung dieser Mischungen erforderlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen schließen.

Mehr (IP/12/541)...

31/05/2012: EU-Kommission verlangt von Rumänien und der Slowakei die Einhaltung des EU-Rechts in Bezug auf Altfahrzeuge

Die Europäische Kommission fordert Rumänien und die Slowakei auf, ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften für Altfahrzeuge an das EU-Recht anzupassen. Die beiden Mitgliedstaaten haben die Kommission nicht über die Umsetzung der Rechtsvorschriften unterrichtet, mit denen das Verbot von gefährlichen Metallen wie Blei, Quecksilber, Cadmium und sechswertigem Chrom in Werkstoffen und Bauteilen von Fahrzeugen aktualisiert wird. Diese Maßnahmen sollten seit 31. Dezember 2011 getroffen worden sein. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission daher mit Gründen versehene Stellungnahmen an diese Länder gerichtet, in denen sie eine Frist von zwei Monaten zur Behebung des Problems setzt. Geschieht dies nicht, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Mehr (IP/12/540)...

31/05/2012: Ungarn und Rumänien zu besserem Schutz der Lebensräume von wild lebenden Tieren und Pflanzen aufgefordert

Die Kommission hat Ungarn und Rumänien zu Verbesserungen beim Schutz der Lebensräume von wild lebenden Tieren und Pflanzen aufgefordert. Beide Länder haben in ökologisch empfindlichen Gebieten Aktivitäten oder Entwicklungen zugelassen, ohne zuvor angemessene Umwelt­verträglichkeitsprüfungen durchzuführen. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommis­sar Janez Potočnik übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Ungarn und eine weitere an Rumänien, in denen sie die beiden Länder auffordert, die einschlägigen Vorschriften zum Schutz von Lebensräumen ordnungsgemäß umzusetzen. Erfüllen Ungarn und Rumänien nicht binnen zwei Monaten die Anforderungen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Mehr (IP/12/539)...

31/05/2012: EU-Kommission verlangt von Italien angemessene Vorbehandlung der in Rom in Deponien eingelagerten Abfälle

Die Europäische Kommission fordert Italien auf, in der Provinz Rom die EU-Rechtsvorschriften für Mülldeponien zu beachten. Was als hinreichende Abfallvorbehandlung anzusehen ist, wird von den italienischen Behörden eng ausgelegt, weswegen die Malagrotta-Deponie in der Region Latium Abfall enthält, der nicht der vorgeschriebenen Vorbehandlung unterzogen wurde; die Kommission befürchtet außerdem, dass dies auch auf andere Deponien in Latium zutreffen könnte. Von Mülldeponien, die unter Verstoß gegen das Abfallrecht betrieben werden, geht eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit des Menschen und die Umwelt aus. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik sendet die Kommission Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie eine Frist von zwei Monaten zur Behebung der Probleme setzt. Kommt Italien seiner Verpflichtung nicht nach, könnte die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Mehr (IP/12/538)...

31/05/2012: Griechenland zur Einhaltung des Abfall- und Abwasserrechts aufgefordert

Die Kommission hat Griechenland zu Verbesserungen bei der Abwasserbehandlung und dem Betrieb einer Mülldeponie aufgefordert. In zwölf Gebieten in Griechenland entspricht die Behandlung des kommunalen Abwassers nicht den Mindeststandards und eine Mülldeponie in Kiato wird nicht ordnungsgemäß betrieben. Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt dar. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittelt die Kommission nun zwei begründete Stellungnahmen, in denen sie Griechenland auffordert, die einschlägigen Vorschriften ordnungs­gemäß umzusetzen. Erfolgt innerhalb von zwei Monaten keine angemessene Reaktion aus Griechenland, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Mehr (IP/12/537)...

31/05/2012: Europäische Kommission bringt Deutschland vor den Gerichtshof wegen unvollständiger Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen

Die Europäische Kommission hat sich besorgt darüber geäußert, dass Deutschland das Prinzip der Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen nicht in vollem Umfang anwendet. Gemäß der Wasserrahmenrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten die Wasserpreise so festsetzen, dass ein angemessener Anreiz für eine effiziente Nutzung geboten wird. Während Deutschland der Auffassung ist, dass eine solche Kostendeckung nur für die Trinkwasserversorgung und die Entsorgung und Aufbereitung von Abwässern gelten sollte, ist die Kommission der Meinung, dass Deutschlands Ausschluss anderer wichtiger Aktivitäten wie der Wasserkraft aus der Definition von Wasserdienstleistungen der vollständigen und korrekten Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie entgegensteht. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission daher entschieden, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

Mehr (IP/12/536)...

24/05/2012: EU gibt Gewinner des Europäischen Umweltpreises für Unternehmen 2012 bekannt

Der EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat im Rahmen eines abendlichen Festakts auf der Grünen Woche die Gewinner des Europäischen Umweltpreises für Unternehmen 2012 bekannt gegeben. Die fünf Gewinner werden jeweils für Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung in den Bereichen Management, Produkte, Verfahrensinnovation und internationale Unternehmenszusammenarbeit sowie Wirtschaft und biologische Vielfalt ausgezeichnet. Für 2012 sind folgende Gewinner ermittelt worden: Marks and Spencer (Vereinigtes Königreich) in der Kategorie Management, Aquamarine Power (Vereinigtes Königreich) in der Kategorie Produkt, Umicore (Belgien) in der Kategorie Verfahren, INENSUS GmbH (Deutschland) in der Kategorie internationale Unternehmenszusammenarbeit und Slovenské elektrárne, a.s. (Slowakei) in der Kategorie Wirtschaft und biologische Vielfalt.

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23/05/2012: Sauberes Wasser in den meisten Feriengebieten in der EU

Gute Nachrichten, falls Sie in diesem Sommer einen Strand­urlaub in Europa planen. 92,1 % der Badegewässer in der Europäischen Union erfüllen inzwischen die in der Badegewässerrichtlinie festgelegten Mindest­standards für Wasserqualität. Hierzu gehört auch der Serpentine Lake in London, in dem mehrere olympische Wettbewerbe ausgetragen werden, unter anderem das Freiwasser-Langstreckenschwimmen und das Schwimmen im Rahmen der Triathlonwettkämpfe.

Mehr (IP/12/501)...

22/05/2012: Intelligentere Wassernutzung mit Hilfe von Walter, dem Wasserexperten

Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen der Kampagne „Generation Awake!“, mit der die Verbraucher auf die Gefahren nicht nachhaltiger Verbrauchsmuster aufmerksam gemacht werden sollen, einen neuen Videoclip ins Netz gestellt. Held des Clips ist Walter, der Wasserexperte, ein neurotischer Eimer, der gegen übermäßigen Wasserverbrauch zu Felde zieht. Der Clip ist mit der mehrsprachigen Website von Generation Awake verlinkt, die die Bürgerinnen und Bürger dazu bringen soll, über ihre Verbrauchsgewohnheiten nachzudenken, und ihnen helfen soll, ihr Verhalten hin zu einer nachhaltigen Lebensweise zu verändern.

Mehr (IP/12/497)...

22/05/2012: Grüne Woche in Brüssel beginnt

Unter dem Titel „Herausforderung Wasser – jeder Tropfen zählt“ hat heute Europas größte Umweltkonferenz begonnen. Die diesjährige Ausgabe der Grünen Woche ist dem Wasser gewidmet. Rund 3000 Teilnehmer werden auf der dreitägigen Veranstaltung gemeinsam Gespräche rund um das Thema Wasser führen. Akteure, NRO, Regierungsvertreter und EU-Mitarbeiter werden nach Lösungen für entscheidende Problemstellungen im Zusammenhang mit Wasser suchen, z. B. wie die Versorgung mit qualitativ hochwertigem Wasser angesichts des rasanten Bevölkerungswachstums und des immer deutlicher werdenden Klimawandels sichergestellt werden kann. Organisationen und Unternehmen werden an 52 Ausstellungsständen bewährte Verfahren vorstellen. Zum umfangreichen Rahmenprogramm gehören u. a. Vorführungen der Filme „La Soif du monde“ (Der Durst der Welt), „Unsere Ozeane“ und „Africa Turns Green“ (Afrika wird grün). Des Weiteren steht im Rahmen der Grünen Woche der Europäische Umweltpreis für Unternehmen auf dem Programm, mit dem innovative Unternehmen geehrt werden, die Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Spitzenleistungen im Umweltschutz erfolgreich verbinden, und die dritte europäische Wasserkonferenz, eine hochkarätige Fachveranstaltung.

Mehr (IP/12/496)...

21/05/2012: 20 Jahre EU-Naturschutz

Heute vor 20 Jahren wurden zwei wesentliche Instrumente der EU für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Natur ins Leben gerufen: die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) sowie LIFE, das Finanzierungsprogramm der EU für die Umwelt. Vor 20 Jahren verabschiedeten die EU-Mitgliedstaaten einstimmig die FFH-Richtlinie, um die am stärksten bedrohten Tiere und Lebensräume in ganz Europa zu schützen. Damit wurde auf den besorgniserregend raschen Schwund von wildlebenden Tieren und Pflanzen sowie von Lebensräumen aufgrund von Veränderungen der Landnutzung, Umweltverschmutzung und Zersiedelung der Landschaft reagiert. Um Arten und Lebensräumen die Möglichkeit zur Erholung zu geben, wurde mit der Richtlinie das Natura-2000-Netz von geschützten Gebieten errichtet und über das Finanzierungsinstrument LIFE der Ausbau des Netzes strategisch gefördert.

Mehr (IP/12/488)...

14/05/2012: Kommission plant Innovationspartnerschaft zur Lösung von Wasserproblemen

Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, durch die Schaffung einer Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) für Wasser die Innovation bei der Lösung von Wasserproblemen zu fördern. Mit der Partnerschaft werden grenz- und sektorübergreifend alle maßgeblichen Akteure wie die Wasserwirtschaft, kleine und mittlere Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Kommunalverwaltungen, wassernutzende Industrien und der Finanzsektor zusammengebracht, damit die Entwicklung und Nutzung innovativer Lösungen für Wasserprobleme beschleunigt werden. Mit den wichtigsten Interessenträgern wird ein strategischer Durchführungsplan erarbeitet, um die Schwerpunktbereiche der Maßnahmen festzulegen. Die EIP für Wasser wird versuchen, die Maßnahmen und Ergebnisse bereits bestehender EU-, nationaler und regionaler Maßnahmen untereinander abzustimmen.

Mehr (IP/12/470)...

08/05/2012: 34,8 Mio. EUR für marktgerechte Umweltlösungen

Die Europäische Kommission veröffentlicht derzeit eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Öko‑Innovationsprojekte im Wert von 34,8 Mio. EUR. Unternehmen und Unternehmer aus der ganzen EU, die neue Umweltprojekte auf dem Markt durchsetzen möchten, können eine finanzielle Unterstützung beantragen. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die am 6. September 2012 endet, betrifft Öko‑Innovationsprojekte, ‑techniken, ‑dienstleistungen und ‑verfahren, die Umweltbelastungen verhindern oder reduzieren oder zu einer bestmöglichen Nutzung der Ressourcen beitragen. Etwa 50 Projekte könnten für eine Finanzierung ausgewählt werden.

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April 2012


26/04/2012: Kommission fordert Gerichtshof auf, gegen vier Mitgliedstaaten finanzielle Sanktionen zu verhängen, und drängt Belgien zur Einhaltung der EU-Abfallvorschriften

Die Europäische Kommission verklagt Bulgarien, Ungarn, Polen und die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof, weil diese Mitgliedstaaten die Frist von Dezember 2010 für die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in einzelstaatliches Recht nicht eingehalten haben. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik fordert die Europäische Kommission den Gerichtshof auf, finanzielle Sanktionen gegen die betreffenden Staaten zu verhängen.

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26/04/2012: Kommission fordert Österreich zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen auf

Die Europäische Kommission fordert Österreich auf, seine nationalen Rechtsvorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen. Die Kommission bemängelt, dass die potenziellen Umweltauswirkungen eines Projekts im Zusammenhang mit einer österreichischen Skipiste nicht wie im EU-Recht verlangt geprüft wurden. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik richtet die Kommission daher an Österreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Sollte innerhalb von zwei Monaten keine zufrieden stellende Antwort eingehen, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Fall befassen.

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23/04/2012: UNEP-Bericht über die globalen Perspektiven behandelt die weltweiten Maßnahmen für Nachhaltigkeit bei Konsum und Produktion

Weltweit entsteht eine Vielzahl von Initiativen zur Förderung der Nachhaltigkeit bei Verbrauch und Produktion, aber es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um diese Verfahren in bestehende Rahmenregelungen einzubetten. Dies ist das Fazit des neuen Berichts über die weltweiten Perspektiven (Global Outlook Report), den UNEP, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission herausgegeben hat. In dem Bericht, der heute anlässlich von "Stockholm+40", einer Veranstaltung zum 40. Jahrestag der UN-Konferenz zur Umwelt des Menschen, vorgestellt wird, werden die weltweiten Maßnahmen zur Umstellung auf nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster (sustainable consumption and production patterns – SCP) dargestellt. Ziel ist es, vielversprechende Beispiele für wirksame Maßnahmen zu erkennen und weiterzugeben sowie Vorschläge zu formulieren, die zur Weiterentwicklung der nachhaltigen Konsum- und Produktionsmuster beitragen.

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16/04/2012: Müll zu Gold spinnen – Wie einige Mitgliedstaaten Abfall zur Ressource machen

Die effizientesten Mitgliedstaaten verzeichnen Abfallrecyclingraten von bis zu 70 % und vergraben quasi nichts, während andere nach wie vor über drei Viertel ihres Abfallaufkommens auf Deponien lagern. Wie ist es diesen Spitzenreitern gelungen, das Problem Abfall rentabel zu machen? Nach einem heute veröffentlichten neuen Bericht der Europäischen Kommission liegt die Erklärung in der Kombination von Wirtschaftsinstrumenten. Ein Mix aus Deponie- und Verbrennungsgebühren und -verboten, Haftungsregelungen für Abfallerzeuger und einer verursacherbezogenen Abfallgebührenerhebung (pay-as-you-throw) erweist sich als das wirksamste Mittel, um die Abfallströme auf nachhaltigere Bahnen zu lenken. Wenn die EU die im Fahrplan zur Ressourceneffizienz gesteckten Ziele (vollständige Verlagerung weg von Deponien, Maximierung von Wiederverwertung und Wiederverwendung sowie Begrenzung der energetischen Verwertung auf nicht recyclierbare Abfälle) verwirklichen will, müssen diese wirtschaftlichen Instrumente in allen Mitgliedstaaten eingeführt werden.

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12/04/2012: Bristol, Kopenhagen und Frankfurt sind Kandidaten für den Titel "Grüne Hauptstadt Europas"

Bristol, Kopenhagen und Frankfurt sind in der Endauswahl für den Titel "Grüne Hauptstadt Europas 2014". Um den Titel für 2014 hatten sich 18 Städte beworben. Die drei Kandidaten wurden von einem unabhängigen Sachverständigenausschuss ausgewählt, der die Bewerbungen in zwölf unterschiedlichen Bereichen geprüft hat.

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12/04/2012: Leitlinien zur Begrenzung der Bodenversiegelung

Bodenversiegelung − die Abdeckung des Bodens mit einer wasserundurchlässigen Schicht − ist eine der Hauptursachen für die Verschlechterung der Böden in der EU. Die Bodenversiegelung betrifft häufig fruchtbares Agrarland, gefährdet die biologische Vielfalt, erhöht die Gefahr von Überschwemmungen und Wasserknappheit und trägt zur globalen Erwärmung bei. Die von der Europäischen Kommission heute veröffentlichten neuen Leitlinien für bewährte Praktiken zur Begrenzung, Milderung und Kompensierung der Bodenversiegelung beinhalten Beispiele für Strategien, Rechtsvorschriften, Finanzierungsmodelle, lokale Planungsinstrumente, Informationskampagnen und zahlreiche andere in der EU angewendete bewährte Praktiken. Zum Schutz unserer Böden werden in den Leitlinien eine intelligentere Raumplanung und die Verwendung wasserdurchlässiger Materialien gefordert.

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März 2012


30/03/2012: Kommission bittet um Meinungen zu vorrangigen Umweltzielen

Die Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum 7. EU-Umweltaktionsprogramm (7. UAP) eingeleitet, mit dem die vorrangigen Ziele bis 2020 festgelegt werden. Die Konsultation läuft bis zum 1. Juni.

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23/03/2012: Kommission schlägt strengere Vorschriften für das Abwracken von Schiffen vor

Die Europäische Kommission hat heute neue Vorschriften vorgeschlagen, mit denen gewährleistet werden soll, dass europäische Schiffe künftig nur in Anlagen abgewrackt werden, die Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleisten und nach umweltverträglichen Methoden arbeiten. Jedes Jahr werden mehr als 1000 ausgediente große Handelsschiffe wie Tank- und Containerschiffe verschrottet, aber viele europäische Schiffe enden in unternormigen Anlagen an südasiatischen Gezeitenstränden. Diese Anlagen arbeiten zumeist ohne die Umweltschutz- und Sicherheitsvorkehrungen, die zur Bewirtschaftung der in ausgedienten Schiffen vorhandenen Gefahrstoffe (wie Asbest, polychlorierte Biphenyle (PCB), Tributylzinn und Ölschlamm) erforderlich sind. Die Folge sind hohe Unfallraten und Gesundheitsrisiken für die Arbeiter sowie eine verheerende Umweltverschmutzung.

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22/03/2012: 14 Unternehmen für die Europäischen Umweltpreise für Unternehmen 2012 nominiert

Nach einer zweitägigen Jurysitzung in Kopenhagen, Dänemark, wurde heute die Liste der Finalisten für die Europäischen Umweltpreise für Unternehmen 2012 veröffentlicht. Die Finalisten kommen aus Belgien, Frankreich, Deutschland, Spanien, Österreich, Portugal, der Slowakei, Finnland und dem Vereinigten Königreich. Die Gewinner werden am 24. Mai 2012 in Brüssel auf einer Feier im Rahmen der Grünen Woche, der von der Europäischen Kommission veranstalteten Jahreskonferenz über Umweltpolitik, bekanntgegeben. Mit den Europäischen Umweltpreisen für Unternehmen werden Unternehmen ausgezeichnet, die Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und eine herausragende Umweltleistung erfolgreich miteinander verbinden.

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22/03/2012: Umweltdelikte: Kommission bringt Zypern wegen Nichtumsetzung der EU-Vorschriften vor den Gerichtshof

Die Europäische Kommission bringt Zypern vor den Gerichtshof der Europäischen Union, da das Land es versäumt hat, Maßnahmen zu ergreifen, um Verstöße gegen die EU-Umweltschutzvorschriften als Straftaten einzustufen und zu ahnden. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt war der 26. Dezember 2010. Zypern hat jedoch noch immer nicht die für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht notwendigen Maßnahmen erlassen. Im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon wird die Kommission beim Gerichtshof die Verhängung eines täglichen Zwangsgelds in Höhe von 5909,40 EUR beantragen, bis die für eine vollständige Umsetzung der Richtlinie erforderlichen innerstaatlichen Maßnahmen erlassen sind.

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22/03/2012: Kommission drängt Slowakei zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften für strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen und Verpackungsabfälle

Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik übermittelt die Europäische Kommission der Slowakei zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen zu ihrem Umweltrecht. Die erste davon betrifft Verträglichkeitsprüfungen, da die Kommission befürchtet, dass die potenziellen Umweltauswirkungen des slowakischen Straßenbauprogramms 2007-2010 nicht geprüft wurden, wie im EU-Recht vorgeschrieben. Die zweite betrifft die nicht erfolgte Umsetzung von Rechtsvorschriften für Verpackungen und Verpackungsabfälle. Erhält die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Fall befassen.

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22/03/2012: Kommission fordert von Schweden Einhaltung der EU-Vorschriften für die strategische Umweltprüfung

Die Europäische Kommission fordert Schweden auf, seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Prüfung der Umweltauswirkungen von Plänen und Programmen mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen. Gegenwärtig sind die schwedischen Rechtsvorschriften zur Umweltprüfung noch lückenhaft. Deshalb versendet die Europäische Kommission jetzt auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Geht innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort von Schweden ein, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit der Angelegenheit befassen.

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22/03/2012: Kommission drängt Polen, die ordnungsgemäße Entsorgung von Altfahrzeugen sicherzustellen

Die Europäische Kommission fordert Polen auf, seine Rechtsvorschriften für Fahrzeuge, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben, mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen. Sie ist besorgt wegen der anhaltenden Mängel und des schleppenden Tempos, in dem die Änderungen des polnischen Rechts vorgenommen werden. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Polen hat zwei Monate Zeit, um der Aufforderung nachzukommen. Geschieht dies nicht, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Mehr (IP/12/293)...

22/03/2012: Kommission fordert von Italien korrekte Umsetzung der EU-Wasserschutzvorschriften

Italien hat es versäumt, den EU-Vorschriften zum Wasserschutz nachzukommen. Die Mängel betreffen verschiedene Aspekte der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in innerstaatliches Recht. Deshalb versendet die Kommission auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Wenn Italien diese Stellungnahme nicht innerhalb von zwei Monaten beantwortet oder die Antwort nicht als zufriedenstellend angesehen wird, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit der Angelegenheit befassen.

Mehr (IP/12/292)...

22/03/2012: Europäer fordern schärfere EU-Maßnahmen für den Gewässerschutz

Nach Auffassung von fast drei Vierteln der Europäer sollte die EU zusätzliche Maßnahmen zur Bewältigung von Wasserproblemen in Europa vorschlagen. Dies ergibt sich aus einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage. Eine deutliche Mehrheit von 68 % sieht ernste Probleme im Zusammenhang mit Wasser. Dürren, Überschwemmungen und Verschmutzung durch Chemikalien werden als erhebliche Herausforderungen angesehen. Des Weitern haben 62 % der Bürger das Gefühl, nicht ausreichend informiert zu werden. 67 % glauben, dass die Sensibilisierung für Probleme im Zusammenhang mit Wasser das wirksamste Mittel zur Verringerung dieser Probleme wäre. Außerdem stießen höhere Strafen für die Verursacher von Umweltverschmutzungen, eine gerechtere Preispolitik sowie finanzielle Anreize (wie Steuervergünstigungen oder Subventionen) auf Zustimmung. Vor diesem Hintergrund forderten 73 % der Europäer zusätzliche Maßnahmen auf EU-Ebene zur Verringerung von Wasserproblemen.

Mehr (IP/12/289)...

22/03/2012: World Water Day – EU research on water

22 March marks the annual celebration of World Water Day. Together with ministerial delegations from more than 100 countries, the European Union endorsed a Ministerial Declaration on Water at last week's World Water Forum. Action is needed to balance the difficult water supply and demand equation, handle water stress or water scarcity in times of changing climate and sustain our water ecosystems. The European Commission supports research to help to manage our water resources sustainably and achieve the shift towards an internationally competitive, water-efficient economy in Europe.

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22/03/2012: EU law

Commission acts to ensure that European legislation is fully and properly implemented

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08/03/2012: Preparation Environment Council, 9 March 2012

The first Environment Council under the Danish Presidency will be held on 9 March in Brussels. Environment Commissioner Janez Potočnik, Climate Action Commissioner Connie Hedegaard and Commissioner for Health and Consumer Policy John Dalli will represent the European Commission. The Council is expected to adopt conclusions on three issues: the roadmap for moving to a low-carbon economy, the follow-up to the Durban climate conference, and the EU negotiating position for the UN Rio+20 conference on sustainable development to be held in Brazil in June. The legislative deliberations will include an attempt to reach a political agreement on the proposed Regulation that would allow Member States to restrict or prohibit the cultivation of GMOs in their territory. An orientation debate will also be held on the political direction to be taken as regards the Proposal for a new Regulation on LIFE, the funding instrument for Climate Action and Environment. Among the Any Other Business (AOB) points, the Commission and the Presidency will present ideas about how to take forward resource efficiency and low-carbon considerations within the European Semester/Annual Growth Survey in the wake of the March European Council.

Read more (MEMO/12/170)...

07/03/2012: Weniger Kosten und mehr Umweltschutz durch bessere Rechtsanwendung

Die Nichtanwendung des Umweltrechts kostet die Wirtschaft in der EU jedes Jahr vermutlich etwa 50 Mrd. EUR in Form von Gesundheits- und direkten Umweltkosten. Die Kommission hat heute eine Mitteilung über die bessere Anwendung des EU-Umweltrechts veröffentlicht; Ziel ist es, diesen Betrag zu verringern und für Menschen und Unternehmen bessere Umweltbedingungen zu schaffen.

Mehr (IP/12/220)...

07/03/2012: Communication on Implementing EU environment legislation – Questions & Answers

Read more (MEMO/12/159)...

05/03/2012: Bologna wins European Mobility Week Award 2011

The Italian city of Bologna has won the 2011 European Mobility Week Award. The city was judged by an independent panel of mobility experts to have done the best job in promoting clean alternatives to using cars and involving citizens in activities to support sustainable urban mobility during European Mobility Week 2011. The runners-up were Larnaka in Cyprus and the Croatian capital Zagreb. The award was handed to the winning city by Environment Commissioner Janez Potočnik and Vice-President Siim Kallas European Commissioner for Transport at a ceremony in the Brussels Musical Instrument Museum on 5 March 2012.

Read more (IP/12/218)...

Februar 2012


29/02/2012: Was halten Sie von ungebetenen Gästen?

Es kommt häufig vor, dass Tiere und Pflanzen in eine Umgebung gelangen, die nicht ihr natürlicher Lebensraum ist, und sich dann so schnell ausbreiten, dass sie zu einer Gefahr für die biologische Vielfalt werden. Einige ursprünglich „nicht einheimische“ Arten wie die Tomate oder die Kartoffel wurden im Laufe der Geschichte eingeführt, ohne dass sie Probleme verursacht hätten. Viele andere Arten jedoch, wie beispielsweise die Kanadagans, der Ochsenfrosch, der Japanische Knöterich (Reynoutria spp.) oder Caulerpa-Algen breiten sich jetzt in unserer Umgebung aus, gefährden die dortige Fauna und Flora und verursachen erhebliche Schäden an Ökosystemen und biologischer Vielfalt. Solche Fälle von invasiven exotischen Arten können auch die öffentliche Gesundheit gefährden, Anbaukulturen und Tierbestände schädigen und schwerwiegende wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Die Europäische Kommission untersucht zur Zeit, wie sich dieses Problem, etwa durch ein neues spezielles Rechtsinstrument, am wirksamsten in den Griff bekommen lässt, und holt über eine Online-Konsultation hier Meinungen ein. Die Ergebnisse dieser Konsultation werden in einen Vorschlag einfließen, der im Laufe des Jahres vorgelegt wird.

Mehr (IP/12/199)...

27/02/2012: Commission asks Poland to correctly transpose legislation concerning water monitoring

Poland has not yet complied with EU legislation on water protection, including monitoring of water quality. On the recommendation of Environment Commissioner Janez Potočnik, the Commission is sending an additional reasoned opinion to ask Poland to correctly implement the EU's Water Framework Directive (WFD). This is the third time Poland has been reminded of the need to comply with EU water legislation and if Poland fails to reply within one month, the Commission may refer the case to the EU Court of Justice.

Read more (IP/12/172)...

27/02/2012: Malta soll Vogelschutz sicherstellen

Die Kommission fordert von Malta einen besseren Schutz von wildlebenden Vögeln, die im Herbst über seine Inseln ziehen. Malta ist im Jahr 2004 der EU beigetreten, gestattet aber nach wie vor im Herbst den Fang von vier nach EU-Recht geschützten Vogelarten, nämlich der Turteltaube, der Wachtel, des Goldregenpfeifers und der Singdrossel. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie Malta auffordert, die einschlägigen Vogelschutzvorschriften ordnungsgemäß umzusetzen. Erteilt Malta binnen zwei Monaten nach Erhalt dieser Stellungnahme keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Mehr (IP/12/171)...

27/02/2012: Kommission verklagt Frankreich wegen fehlender Bekämpfung der Wasserverunreinigung durch Nitrate

Die Europäische Kommission verklagt Frankreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil es keine Maßnahmen ergriffen hat, um die Wasserverunreinigung durch Nitrate wirksam zu bekämpfen. Obwohl die Nitratrichtlinie seit 1991 in Kraft ist, hat Frankreich noch immer mehrere Gebiete nicht ausgewiesen, die durch Nitratverunreinigung gefährdet sind. Außerdem hat es bisher keine Maßnahmen ergriffen, um die Nitratverunreinigung in diesen Gebieten wirksam zu bekämpfen. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik verklagt die Kommission Frankreich daher jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof.

Mehr (IP/12/170)...

17/02/2012: Umweltverträglichkeitsprüfung jetzt noch benutzerfreundlicher

Um die Behörden der Mitgliedstaaten und Bauträger beim besseren Umgang mit den ökologischen Folgen von Bauprojekten zu unterstützen, hat die Kommission alle bestehenden EU-Rechtsvorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen zusammengefasst. Die ursprüngliche Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) und ihre drei späteren Änderungen wurden zu einer kompakteren, klar übersetzten und benutzerfreundlichen Fassung vereint, die heute in Kraft tritt.

Mehr (IP/12/145)...

13/02/2012: Kommission fordert verstärkte Maßnahmen gegen Bodendegradation

Bodendegradation ist ein besorgniserregendes Phänomen in der EU. Im Zeitraum 1990 bis 2006 gingen durch Flächenversiegelung (das Abdecken von fruchtbarem Boden durch undurchlässiges Material) täglich mindestens 275 ha an Böden dauerhaft verloren. Im Jahr sind dies 1000 km2, womit alle zehn Jahre eine Fläche in der Größe von Zypern zusammenkommt. In Europa sind schätzungsweise 1,3 Mio. km2 von Bodenerosion durch Wasser betroffen, was dem 2,5-Fachen der Fläche Frankreichs entspricht. Bodendegradation beeinträchtigt unsere Kapazitäten, Nahrungsmittel zu erzeugen, Dürre und Überschwemmungen zu verhüten, den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen und den Klimawandel zu bekämpfen. Dies sind einige der wichtigsten Ergebnisse zweier neuer Berichte über die politischen und wissenschaftlichen Aspekte des Themas Böden in Europa, die von der Europäischen Kommission vorgestellt wurden.

Mehr (IP/12/128)...

13/02/2012: New Classification and Labelling Inventory opens way to safer use of hazardous substances

A big step towards a safer use of hazardous chemicals was taken today with the publication of the first EU Classification and Labelling Inventory. Released by the European Chemicals Agency (ECHA), it lists the classification of all the chemical substances used in the EU which allows identifying those that are potentially hazardous and may damage health and the environment. The aim is to provide industry, and in particular small companies, with easy access to information on the hazardousness of a given substance, facilitating the task to correctly classify and label substances and mixtures, as well as substitution of hazardous substances with less damaging alternatives where feasible.

Mehr (IP/12/123)...

13/02/2012: Classification and labelling Inventory - Questions and Answers

The CLP Regulation requires all importers and manufacturers of hazardous substances placed on the EU market to notify the classification and labelling of their substances to the European Chemicals Agency (ECHA). All substances on the EU market on 1 December 2010 should have been notified before the 3 January 2011 and new substances should be notified within one month of placing on the market.

Read more (MEMO/12/96)...

08/02/2012: SWITCH-Asia –promoting sustainable consumption and production in Asia

Today marks the European Launch of the UN Year of Sustainable Energy for All. Following a two-day seminar on SWITCH-Asia, a grants programme funded through the EU Development Cooperation Instrument, Environment Commissioner Janez Potočnik and Development Commissioner Andris Piebalgs concluded: “This year's Rio +20 Conference will put sustainable consumption and production and the green economy in the spotlight as key priorities for development, and SWITCH-Asia underlines how these objectives can work in practice. With its projects that help businesses and consumers go green, the programme presents practical, tangible examples of shifting from analysis to action. The Commission will now build on these successes and roll out the programme to other regions of the world as part of its effort to promote Sustainable Consumption and Production globally. SWITCH-Asia gives us a glimpse of the overall vision of sustainability we need for the 21st century at home and abroad.”

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02/02/2012: World Wetland Day 2012

Today we celebrate World Wetland Day – and focus on Europe's rich heritage of wetlands: lakes and rivers, swamps and marshes, wet grasslands and peatlands, estuaries, deltas, tidal flats and so on.

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01/02/2012: Kommission sammelt Meinungen zu mehr Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch

Bis 2050 wird die Weltbevölkerung voraussichtlich neun Milliarden erreicht haben und der globale Bedarf an Nahrungs- und Futtermitteln sowie an Fasern Vorhersagen zufolge um 70 % gestiegen sein. Damit Volkswirtschaften in diesem Zusammenhang florieren, müssen sie in Zukunft natürliche Ressourcen weit effizienter einsetzen. Die Art, wie wir konsumieren und produzieren, wird der Schlüssel zum Erfolg oder Misserfolg Europas bei diesem Unterfangen sein. Aus diesem Grund beabsichtigt die Kommission, die Verbrauchs- und Produktionspolitiken der EU zu überarbeiten, und hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, die bis zum 3. April laufen wird.

Mehr (IP/12/92)...

Januar 2012


31/01/2012: Umweltschutz und Wasser: Vorschlag für eine Reduzierung der Gefahren von Gewässer­verunreinigung

Die Verbesserung der Wasserqualität in der EU könnte durch neue Formen der chemischen Verschmutzung in Frage gestellt werden. Die Kommission schlägt vor, weitere 15 Chemikalien auf die Liste der 33 Schadstoffe zu setzen, die in den EU-Oberflächengewässern überwacht und kontrolliert werden. Dies ist eine weitere Maßnahme zur Verbesserung der Qualität unserer Flüsse, Seen und Küstengewässer. Zu den 15 Stoffen gehören Industriechemikalien wie auch Stoffe, die in Bioziden, Arzneimitteln und Pflanzenschutzmitteln verwendet werden. Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge stellen sie möglicherweise eine ernstzunehmende Gefahr für die Gesundheit dar.

Mehr (IP/12/88)...

31/01/2012: Proposal for a revised directive of the European Parliament and of the Council on Priority Substances in the field of water quality

Priority Substances are chemical pollutants that pose a significant risk to (or via) the aquatic environment at EU level. There are currently 33 of these Priority Substances listed in Annex X of the Water Framework Directive (WFD). Member States have to monitor their concentrations in surface waters and meet the Environmental Quality Standards (EQS) set for them within a certain timeline, unless they meet conditions that allow them to apply exemptions.

Read more (MEMO/12/59)...

26/01/2012: Kommission fordert Deutschland zur Einhaltung der EU-Abfallvorschriften auf

Die Europäische Kommission setzt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland fort, weil dieses die Abfallrahmenrichtlinie nicht fristgerecht bis 12. Dezember 2010 in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik übermittelt die Kommission nun ein Mahnschreiben, eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme. Wenn Deutschland die notwendigen Rechtsvorschriften nicht binnen zwei Monaten erlässt und mitteilt, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen und finanzielle Sanktionen verlangen.

Mehr (IP/12/71)...

26/01/2012: Kommission drängt Polen zur Einhaltung von Naturschutzvorschriften

Die Europäische Kommission hat Polen wegen eines Verstoßes gegen geltende Naturschutzvorschriften erneut verwarnt. Es geht um das Versäumnis, vor Aufnahme des Tagebaus in einem Natura-2000-Gebiet beim Goplosee im nördlichen Zentralpolen die Umweltfolgen ausreichend zu prüfen. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittelt die Kommission Polen jetzt eine mit Gründen versehene Stellungnahme mit der Aufforderung, hierauf binnen zwei Monaten zufriedenstellend zu reagieren. Anderenfalls kann die Kommission den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.

Mehr (IP/12/70)...

26/01/2012: Kommission fordert Italien zur Einhaltung der Vorschriften für die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie auf

Die Europäische Kommission fordert Italien auf, die nationalen Rechtsvorschriften mit den europäischen Vorgaben für die Bewirtschaftung von Abfällen aus dem Mineralbergbau in Einklang zu bringen. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik sendet die Kommission Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie eine Frist von zwei Monaten zur Behebung der Probleme setzt. Andernfalls kann die Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Mehr (IP/12/69)...

26/01/2012: Kommission verlangt von Italien strengere Umwelthaftungsgesetze

Die Kommission zeigt sich besorgt, dass Italien die EU-Vorschriften über Umwelthaftung nicht korrekt umgesetzt hat und seinen Bürgerinnen und Bürgern folglich nur unzureichenden Schutz bietet. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittelt die Kommission Italien eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme mit der Aufforderung, seine Gesetze entsprechend nachzubessern. Reagiert Italien nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

Mehr (IP/12/68)...

26/01/2012: Kommission fordert Frankreich zur Einhaltung der EU-Vorschriften über Verpackungsabfälle auf

Die Europäische Kommission ist besorgt darüber, dass Frankreich die im EU-Abfallrecht vorgeschriebene Definition von Verpackungen und Verpackungsabfällen nicht ordnungsgemäß in französisches Recht umgesetzt hat. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik richtet die Kommission an Frankreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie eine entsprechende Änderung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften fordert. Kommt Frankreich dieser Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen..

Mehr (IP/12/67)...

26/01/2012: Kommission fordert Zypern und Griechenland zur Sanierung von Deponien auf

Die Europäische Kommission fordert Griechenland und Zypern zur Einhaltung des EU-Abfallrechts in Zypern und auf den griechischen Inseln Zakynthos und Korfu auf. Deponien, die unter Verstoß gegen das EU-Abfallrecht betrieben werden, bedeuten eine ernsthafte Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik versendet die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen und fordert Griechenland und Zypern auf, diesen innerhalb von zwei Monaten nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission die Fälle vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.

Mehr (IP/12/66)...

26/01/2012: Kommission fordert Belgien und Luxemburg zur Einhaltung des EU-Wasserrechts auf

Belgien und Luxemburg erhalten von der Europäischen Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme, weil sie das EU-Wasserrecht nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Keiner der beiden Mitgliedstaaten hat die Kommission über die Umsetzung der Richtlinie 2009/90/EG zur Festlegung technischer Spezifikationen für die chemische Analyse und die Überwachung des Gewässerzustands unterrichtet, die bis 1. August 2011 erfolgt sein musste. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen an Belgien und Luxemburg gerichtet, in denen sie eine Frist von zwei Monaten zur Behebung der Probleme setzt. Geschieht dies nicht, kann die Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union klagen und unverzüglich fällige Geldstrafen verlangen.

Mehr (IP/12/65)...

13/01/2012: Abfall – eine Abkürzung hin zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu geringeren Kosten

Mit der vollständigen Umsetzung der EU-Abfallgesetzgebung würden laut einer heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Studie bis 2020 72 Mrd. EUR im Jahr eingespart, der Jahresumsatz der EU-Abfallbewirtschaftungs- und Recyclingindustrie um 42 Mrd. EUR erhöht und über 400 000 Jobs geschaffen. Illegale Müllgeschäfte in den Mitgliedstaaten führen dazu, dass Chancen für wirtschaftliches Wachstum ungenutzt bleiben. Strengere nationale Kontrollen und bessere Kenntnisse über die Abfallbewirtschaftung würden die Lage jedoch bedeutend verbessern.

Mehr (IP/12/18)...

December 2011


16/12/2011: Preparation Environment Council, 19 December 2011

The final Environment Council under the Polish Presidency will be held on 19 December in Brussels. Environment Commissioner Janez Potočnik and Climate Action Commissioner Connie Hedegaard will represent the European Commission. The Council is expected to adopt conclusions on two issues: the implementation of the EU Biodiversity Strategy to 2020, adopted in May this year, and on the Roadmap to a Resource-Efficient Europe presented by the Commission in September. Among the Any Other Business (AOB) points, the Commission will present its proposal for a new LIFE fund for environment and climate for the period 2014-2020, which aims at a significant budget increase, expands the current support for climate action and introduces Integrated Projects.

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15/12/2011: Neuer Aktionsplan für Öko-Innovationen zur Förderung von umweltverträglichem Wachstum und umweltfreundlichen Unternehmen

Brüssel, den 15. Dezember 2011 – Öko-Innovationen sind ein wesentlicher Baustein der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Ziel des neuen Aktionsplans für Öko-Innovationen (Öko-Innovationsplan) ist es, Innovationen anzukurbeln, die Umweltbelastungen verringern, und die Kluft zwischen innovativen Konzepten und dem Markt zu überbrücken. Da umweltfreundliche Technologien Unternehmen Vorteile verschaffen und helfen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, spielen Öko-Innovationen eine wichtige Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.

Mehr (IP/11/1547)...

15/12/2011: Umwelt: Kommission startet neue Initiative zur Unterstützung der Markteinführung innovativer Umwelttechnologien

Brüssel, den 15. Dezember 2011 – Die Europäische Kommission hat ein neues Instrument zur Unterstützung von Unternehmen aufgelegt, die innovative Umwelttechnologien entwickeln. Das Pilotprogramm zur Überprüfung von Umwelttechnologien (ETV) sieht vor, die Effizienz neuer Umwelttechnologien durch unabhängige Stellen prüfen zu lassen. Die Hersteller können auf diese Weise belegen, dass ihre Leistungsbehauptungen stimmen, und Erwerbern neuer Technologien wird die Wahl innovativer Verfahren, die genau auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind, erleichtert.

Mehr (IP/11/1544)...

13/12/2011: Umweltschutz: Bewältigung des Abwasserproblems

Brüssel, 13. Dezember 2011 – Im Zeitraum 2007-2013 werden in der EU im Rahmen der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Abwasserrichtlinie) rund 14 Mrd. EUR für Infrastrukturen für die Abwasser­sammlung und –behandlung ausgegeben. Damit soll sichergestellt werden, dass vom Menschen und von der Industrie erzeugter Abfall keine negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat. Der neueste Bericht über die Durchführung der Richtlinie (2007-2008) zeigt, dass zwar Fortschritte zu verzeichnen sind, der Konformitätsgrad bei der Sammlung und Behandlung aber noch verbessert werden könnte. Die meisten Mitgliedstaaten, die bereits seit langem der EU angehören (EU-15)1, weisen nach wie vor hohe Standards bei der Abwasserbehandlung auf und haben bei der Behandlung von empfindlichen Gewässern Verbesserungen erzielt, während die neueren Mitglied­staaten (EU-12) die Sammlung und Behandlung insgesamt verbessert haben.

Mehr (IP/11/1531)...

12/12/2011: Mehr EU-Fördermittel für umwelt- und klimapolitische Maßnahmen über das neue LIFE-Programm

Brüssel, 12. Dezember 2011 – Die Kommission schlägt vor, für den Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von 3,2 Mrd. EUR für ein neues Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) bereitzustellen. Das vorgeschlagene neue Programm wird an den Erfolg des bestehenden Programms LIFE+ anknüpfen, wird aber überarbeitet, damit es eine größere Wirkung erzielen kann. Außerdem wird es einfacher und flexibler gestaltet und verfügt über ein erheblich höheres Budget.

Mehr (IP/11/1526)...

12/12/2011: Questions and answers on the proposal for a Regulation of a new Programme for the Environment and Climate Action (LIFE)

The Commission has adopted a proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the establishment of a Programme for the Environment and Climate Action (LIFE). The proposal is part of the Multiannual Financial Framework (MFF) for 2014-2020 which sets out the budgetary framework and main orientations for delivering Europe 2020 strategy (the "MFF Communication)".

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November 2011


24/11/2011: Kommission drängt Italien zum Befolgen der Urteile des Gerichtshofs zum Naturschutz

Die Europäische Kommission fordert Italien auf, drei Urteile des Gerichtshofs hinsichtlich einer Reihe von Unzulänglichkeiten beim angemessenen Schutz von Wildvögeln zu befolgen. Wildvögel stehen in Europa gemäß der Vogelschutzrichtlinie unter Schutz. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in drei Fällen (einmal im Jahr 2008 und zweimal im Jahr 2010) festgestellt, dass die italienischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich nicht den EU-Standards entsprechen. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittelt die Kommission Italien nun ein förmliches Aufforderungsschreiben, in dem sie die Beseitigung dieser Mängel fordert.

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24/11/2011: Kommission verklagt Polen wegen Rechtsvorschriften über Luftqualität und Meerespolitik und drängt auf Einhaltung der Nitratrichtlinie

Die Europäische Kommission erhebt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Polen und verlangt die Verhängung von Geldbußen, weil Polen in zwei Fällen versäumt hat, EU-Recht in innerstaatliches Recht umzusetzen. Trotz früherer Mahnungen hat es Polen versäumt, die Kommission über seine Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über Luftqualität, die bis zum 11. Juni 2010 hätten verabschiedet werden müssen, sowie seine Vorschriften für eine Meeresschutzstrategie, für die der 15. Juli 2010 als Frist gesetzt war, zu informieren. Auf Empfehlung von EU-Kommissar Janez Potočnik verlangt die Kommission vom Gerichtshof die Verhängung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von 71 521 EUR im Fall der Richtlinie über Luftqualität und von 59 834 EUR im Falle der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. Die Sanktionen tragen der Schwere und Dauer der Verstöße Rechnung. Es handelt sich dabei um pro Tag anfallende Zwangsgelder, die ab dem Tag der Urteilsverkündung fällig werden (sofern die Verstöße bis dahin nicht behoben wurden) und bis zu dem Tag zu zahlen sind, an dem die Umsetzung abgeschlossen ist.

Mehr (IP/11/1434)...

24/11/2011: Kommission verlangt von Irland Kostendeckung bei allen Wasserdienstleistungen

Die Kommission befürchtet, dass Irland den Begriff Wasserdienstleistungen in den EU-Rechtsvorschriften über Wasser falsch ausgelegt hat, was zu unangemessenen Wasserpreisen geführt hat. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik übermittelt die Kommission Irland eine mit Gründen versehene Stellungnahme mit der Aufforderung, seine nationalen Rechtsvorschriften entsprechend anzupassen. Gibt Irland innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

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24/11/2011: EU law

Commission acts to ensure that European legislation is fully and properly implemented

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22/11/2011: Alarmierender Rückgang von Süßwasserfischen, Weichtieren und Pflanzen

Laut heute veröffentlichten neuen Forschungsergebnissen zeigt Europas Naturerbe alarmierende Verlustzahlen. Eine Untersuchung eines erheblichen Teils der in Europa heimischen Fauna und Flora im Rahmen der Europäischen Rote Liste, die Teil der Roten Liste gefährdeter Arten der Weltnaturschutzunion (IUCN)™ ist, hat ergeben, dass ein großer Anteil Weichtiere, Süßwasserfische und Gefäßpflanzen jetzt als gefährdet einzustufen ist. Die Untersuchung von etwa 6 000 Arten zeigt, dass 44 % aller Süßwasserweichtiere, 37 % der Süßwasserfische, 23 % der Amphibien, 20 % einer Auswahl von terrestrischen Weichtieren, 19 % der Reptilien, 15 % der Säugetiere und Libellen, 13 % der Vögel, 11 % einer Auswahl von xylobionten Käfern, 9 % der Schmetterlinge und 467 Arten von Gefäßpflanzen vom Aussterben bedroht sind.

Mehr (IP/11/1387)...

21/11/2011: Starke Ausweitung der Naturschutzgebiete in Europa

Natura 2000, das EU-Netz von geschützten Gebieten, ist erheblich erweitert worden. Knapp 18 000 km 2 sind hinzugekommen, darunter Meeresgebiete mit einer Fläche von 17 000 km 2 , wodurch viele bedrohte Meeresarten besser geschützt werden. Das Netz umfasst jetzt nahezu 18 % der Landfläche der EU und über 145 000 km 2 ihrer Meeresfläche. Am stärksten beigetragen zu dieser jüngsten Erweiterung haben das Vereinigte Königreich, Frankreich, Belgien, Griechenland, Zypern, Ungarn, Litauen und Italien. Natura 2000 ist das Hauptinstrument, mit dem Europa gegen den Verlust an biologischer Vielfalt ankämpft und die Ökosystemdienstleistungen zu schützen sucht.

Mehr (IP/11/1376)...

21/11/2011: Details on the new additions to the Union lists of Natura 2000 sites

The latest update of the Natura 2000 lists concerns sixteen Member States: Austria, Belgium, Cyprus, France, Germany, Greece, Hungary, Ireland, Italy, Lithuania, Luxemburg, the Netherlands, Poland, Spain, Sweden and the UK. The number of "Sites of Community Importance" has increased by 166 to a total of 22 558, expanding the SCI network by 2.6 % or by nearly 18 800 km².

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18/11/2011: Kommission würdigt ökologisch innovative Lösungen

Die Europäische Kommission hat die diesjährigen Gewinner der Preise des Europäischen Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfungssystems (EMAS) bekannt gegeben. Die sechs ausgezeichneten Organisationen zeigten nicht nur Spitzenleistungen bei Umweltfreundlichkeit und –schutz, sondern auch bei der Anwendung innovativer Lösungen zur Beteiligung unterschiedlicher Akteure. Die Preise wurden am vergangenen Abend in Krakau (Polen) verliehen.

Mehr (IP/11/1371)...

October 2011


27/10/2011: Kommission fordert Ungarn auf, die Vorschriften für die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie einzuhalten

Die Europäische Kommission fordert Ungarn auf, die nationalen Rechtsvorschriften mit den europäischen Vorgaben für die Bewirtschaftung von Abfällen aus dem Mineralbergbau in Einklang zu bringen. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik sendet die Kommission Ungarn eine mit Gründen versehene Stellungnahme und fordert es auf, dieser innerhalb von zwei Monaten nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Mehr (IP/11/1289)...

27/10/2011: Kommission fordert Polen zur Einhaltung der EU-Abfallvorschriften auf

Die Europäische Kommission unternimmt in zwei Fällen im Zusammenhang mit den Abfallvorschriften rechtliche Schritte gegen Polen. Im ersten Fall hat die Kommission mehrere Mängel bei der Umsetzung der EU-Vorschriften für die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie in polnisches Recht festgestellt. Im zweiten Fall hat die Kommission Bedenken wegen der nicht angemessenen Umsetzung der EU-Vorschriften für Verpackungsabfall durch Polen. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen an Polen gerichtet, in denen sie eine Frist von zwei Monaten zur Behebung der Probleme setzt. Geschieht dies nicht, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Mehr (IP/11/1275)...

27/10/2011: Kommission bringt Luxemburg erneut wegen unzureichender Abwasserbehandlung vor den Gerichtshof

Die Europäische Kommission bringt Luxemburg wegen unzureichender Behandlung von kommunalen Abwässern erneut vor den Gerichtshof der Europäischen Union. Der Gerichtshof hatte bereits im November 2006 in einem Urteil festgestellt, dass Luxemburg seiner Verpflichtung nicht nachkam, für eine angemessene Behandlung und Entsorgung von kommunalen Abwässern zu sorgen. Knapp fünf Jahre nach diesem Urteil verstoßen vier luxemburgische Gemeinden, darunter die Hauptstadt, weiterhin gegen die EU-Rechtsvorschriften. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik fordert die Kommission den Gerichtshof auf, Strafen zu verhängen, und schlägt einen Pauschalbetrag von mindestens € 2.2 Millionen sowie ein tägliches Zwangsgeld von €11 340 vor, bis den Verpflichtungen nachgekommen wird.

Mehr (IP/11/1273)...

27/10/2011: Kommission fordert von Finnland die Einhaltung der EU-Vorschriften in den Bereichen Abfall und Umweltprüfung

Aufgrund von Unzulänglichkeiten Finnlands bei der Umsetzung der Richtlinie über die Strategische Umweltprüfung und der Nichteinhaltung der Frist für die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in innerstaatliches Recht (2010) führt die Europäische Kommission gegen den Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren durch. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen an Finnland gerichtet, in denen sie eine Frist von zwei Monaten zur Behebung des Problems setzt. Geschieht dies nicht, kann die Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union klagen und, im Fall der Nichtmitteilung von Informationen bezüglich der Abfallregelung, unverzüglich fällige Geldstrafen verlangen.

Mehr (IP/11/1268)...

27/10/2011: Kommission drängt Frankreich und Griechenland zu intensiverer Bekämpfung der Wasserverunreinigung durch Nitrate

Die Europäische Kommission fordert Frankreich und Griechenland auf, die Wasserverunreinigung durch Nitrate intensiver zu bekämpfen. In Frankreich gewährleisten der derzeitige Rechtsrahmen und die Nitrat-Aktionspläne für Gebiete, die von einer Verunreinigung durch Nitrate bedroht sind, keine wirksame Bekämpfung dieser Verschmutzung, wie sie im EU-Recht gefordert wird. Auch Griechenland hat in diesem Bereich einige Mängel zu verzeichnen. Obwohl die Richtlinie seit 1991 in Kraft ist, wurde sie von beiden Mitgliedstaaten noch immer nicht vollständig umgesetzt. Beide Länder müssen noch sämtliche von einer Verunreinigung durch Nitrate bedrohte Gebiete ausweisen und Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Verunreinigung in diesen Gebieten erlassen. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik ergeht an Frankreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme, die sich auf die Ausweisung von Gebieten und die unzureichenden Maßnahmen bezieht, während Griechenland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den Aktionsprogrammen erhält. Die Mitgliedstaaten haben zwei Monate Zeit, diesen Stellungnahmen nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit den Fällen befassen.

Mehr (IP/11/1266)...

27/10/2011: Kommission verlangt von Belgien, Dänemark, Finnland und Schweden Kostendeckung bei allen Wasserdienstleistungen

Die Kommission befürchtet, dass Belgien, Dänemark, Finnland und Schweden den Begriff Wasserdienstleistungen in den EU-Rechtsvorschriften über Wasser falsch ausgelegt haben, was zu unangemessenen Wasserpreisen geführt hat. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik übermittelt die Kommission diesen Mitgliedstaaten eine mit Gründen versehene Stellungnahme mit der Aufforderung, ihre nationalen Rechtsvorschriften entsprechend anzupassen. Geben die Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Mehr (IP/11/1264)...

27/10/2011: EU sorgt für einen stärkeren Schutz des Mittelmeeres vor Offshore-Aktivitäten

Mit ihrem heutigen Vorschlag für den Beitritt der EU zu einem Protokoll zur Barcelona-Konvention zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch Offshore-Erkundungs- und -Nutzungsaktivitäten hat die Europäische Kommission einen wichtigen Schritt für einen besseren Schutz des Mittelmeeres unternommen. Die Erkundungs- und -Nutzungsaktivitäten im Mittelmeer nehmen zu, und das Mittelmeer ist, auch weil es kein Binnenmeer ist, und wegen der großen Erdbebengefahr besonders anfällig.

Mehr (IP/11/1261)...

27/10/2011: Kommission fordert drei Mitgliedstaaten zur Umsetzung von EU-Vorschriften über strafrechtliche Sanktionen bei Meeresverschmutzung auf

Die Europäische Kommission hat Finnland, Österreich und dem Vereinigten Königreich eine Frist von zwei Monaten für die Umsetzung von EU-Vorschriften über strafrechtliche Sanktionen bei Meeresverschmutzung und anderen Umweltdelikten gesetzt.

Mehr (IP/11/1246)...

18/10/2011: Was ist ein „Nanomaterial“? Europäische Kommission legt erstmals gemeinsame Definition vor

„Nanomaterialien“ sind gemäß einer von der Europäischen Kommission heute angenommenen Empfehlung Materialien, deren Hauptbestandteile eine Größe zwischen 1 und 100 Milliardstel Metern haben. Diese Bekanntmachung ist ein wichtiger Schritt hin zu einem besseren Schutz für die Bürgerinnen und Bürger, indem klar definiert wird, welche Materialien in spezifischen Rechtsvorschriften besonders behandelt werden müssen.

Mehr (IP/11/1202)...

18/10/2011: Questions and answers on the Commission Recommendation on the definition of nanomaterial

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17/10/2011: Kommission eröffnet Kampagne für Ressourceneffizienz

Heute wurde die EU-Kampagne „Generation Awake. Your choices make a world of difference!" eröffnet, mit der die Verbraucherinnen und Verbraucher dazu angeregt werden sollen, sich Ressourceneffizienz zu einer Gewohnheit zu machen. Der Startschuss für die Kampagne wurde in Polen von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und dem polnischen Umweltminister Andrzej Kraszewski gegeben. Ziel ist es, für einen sorgsamen Umgang mit knappen natürlichen Ressourcen zu werben und die Bürgerinnen und Bürger dazu zu bewegen, bei ihren Kaufentscheidungen über die Auswirkungen auf unseren Planeten nachzudenken.

Mehr (IP/11/1196)...

07/10/2011: Preparation Environment Council, 10 October 2011

The first Environment Council under the Polish Presidency will be held on 10 October in Luxembourg. Environment Commissioner Janez Potočnik and Climate Action Commissioner Connie Hedegaard will represent the European Commission. The Council is expected to adopt conclusions on four issues: the UN climate conference in Durban starting in late November; the evaluation of the Sixth Environmental Action Programme, adopted by the Commission in August; the preparations for the United Nations Conference on Sustainable Development ("Rio +20") to be held in Rio De Janeiro, on 4-6 June 2012; and the next meeting of the Basel Convention on controlling transboundary movements of hazardous waste, to be held in Colombia on 17-21 October. Among the AOB points, the Commission will present the recently adopted Roadmap to a Resource-Efficient Economy.

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September 2011


29/09/2011: Kommission fordert von Spanien vollständige Vorschriften für die Bewirtschaftung der Flusseinzugsgebiete

Die Europäische Kommission trifft Maßnahmen gegen Spanien wegen mangelnder Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zum Gewässerschutz. Da das Land bereits eine diesbezügliche Mahnung von der Kommission erhalten hat, und die zur Einhaltung der EU-Normen erforderlichen Maßnahmen noch nicht getroffen wurden, verweist die Kommission den Fall nun auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik an den Europäischen Gerichtshof.

Mehr (IP/11/1105)...

29/09/2011: Kommission setzt Verfahren gegen Spanien wegen unvollständiger Umsetzung der Zoo-Richtlinie fort

Die Kommission erinnert Spanien in einem Schreiben an seine Verpflichtung, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Lage von Zootieren nachzukommen. Der Gerichtshof hatte im Dezember 2010 befunden, dass Spanien in einer Reihe von Regionen bei der Erteilung der Betriebserlaubnis an Zoos nicht ordnungsgemäß verfährt. Knapp ein Jahr später liegen der Kommission immer noch keine Nachweise dafür vor, dass die Erteilung einer Betriebserlaubnis jetzt ordnungsgemäß erfolgt oder dass Zoos, die den Anforderungen nicht entsprechen, geschlossen wurden. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik richtet die Kommission daher ein Aufforderungsschreiben an Spanien. Bei Ausblieben einer zufrieden stellenden Antwort Spaniens kann die Kommission den Gerichtshof erneut anrufen und finanzielle Sanktionen beantragen.

Mehr (IP/11/1104)...

29/09/2011: Kommission fordert Belgien und Rumänien auf, die EU-Abfallrahmenrichtlinie zu beachten

Die Europäische Kommission setzt die Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien und Rumänien fort, weil diese Mitgliedstaaten die EU-Abfallrahmenrichtlinie nicht bis zur Frist 2010 in einzelstaatliches Recht umgesetzt haben. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die beiden Mitgliedstaaten gerichtet, in der sie eine Frist von zwei Monaten zur Behebung des Problems setzt. Geschieht dies nicht, kann die Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union klagen und unverzüglich fällige Geldstrafen verlangen.

Mehr (IP/11/1103)...

29/09/2011: Kommission drängt Italien zur Lösung der Abfallbewirtschaftungsprobleme in Kampanien

Die Kommission drängt Italien, wirksame kurz- und langfristige Lösungen für die Abfallbewirtschaftungsprobleme in der Region Kampanien zu finden. In dieser Region traten wiederholt Abfallkrisen auf. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik wird Italien ein Aufforderungsschreiben zugeleitet, in dem es auf seine Pflichten und auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, das Urteil des EU-Gerichtshofs aus dem Jahr 2010 zu beachten. Geschieht dies nicht, kann die Kommission erneut den Europäischen Gerichtshof anrufen und die Verhängung von Zwangsgeldern beantragen.

Mehr (IP/11/1102)...

29/09/2011: EU-Kommission verlangt von Deutschland umfassende Kostendeckung bei allen Wasser­dienstleistungen

Die Europäische Kommission fordert Deutschland auf, das EU-Wasserrecht zu beachten. Die Kommission ist nicht einverstanden mit der Auslegung Deutschlands des Schlüsselbegriffs „Wasserdienstleistungen“, die dazu führen könnte, dass das deutsche Recht eine nicht adäquate Kostendeckung und nicht angemessene Wassergebühren vorsieht. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Erteilt Deutschland binnen zwei Monaten nach Erhalt dieser Stellungnahme keine zufrieden stellende Antwort, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Mehr (IP/11/1101)...

29/09/2011: EU law: Commission acts to ensure that European legislation is fully and properly implemented

In its monthly package of infringement decisions, the European Commission is pursuing legal action against 27 Member States for failing to comply properly with their obligations under EU law. These decisions cover many sectors. They aim at ensuring proper application of EU law for the benefit of citizens and businesses. The Commission has taken today 500 decisions, including 5 decisions to refer Member States to the European Union's Court of Justice. In this package there are no decisions related to failure to respect a previous Court ruling.

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23/09/2011: Chemikalien/REACH: Konferenz befasst sich mit ersten Ergebnissen und künftigen Herausforde­rungen bei der Registrierung von Chemikalien

Die Europäische Kommission und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) veranstalten heute in Brüssel eine Konferenz, auf der die bisherigen Erfolge im Rahmen des Registrierungsprozesses von REACH und die Lehren für die Zukunft erörtert werden.

Mehr (IP/11/1068)...

20/09/2011: Kommission zeigt Weg zu ressourcenschonendem Wachstum auf

Die Europäische Kommission hat heute einen „Fahrplan“ für die nachhaltige Umgestaltung der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2050 vorgestellt. Im Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa wird erläutert, wie wir das ressourceneffiziente Wachstum erreichen können, das für unser Wohlergehen und unseren Wohlstand in Zukunft unerlässlich ist. Der Fahrplan nennt die Wirtschaftszweige, die die meisten Ressourcen verbrauchen, und schlägt Instrumente und Indikatoren vor, an denen sich die Maßnahmen in Europa und weltweit orientieren sollten. Er ist auch eine Agenda für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum auf der Grundlage eines geringeren Ressourcenverbrauchs, wenn wir Waren produzieren und verbrauchen, denn durch Tätigkeiten wie Recycling, besseres Produktdesign, Ersetzung von Werkstoffen und Umwelttechnik werden Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen.

Mehr (IP/11/1046)...

15/09/2011: Europäische Mobilitätswoche 2011: „Alternative Mobilität“

Vom 16. bis 22. September 2011 werden Hunderte von europäischen Städten an der zehnten Europäischen Mobilitätswoche teilnehmen und ihren Bürgern eine breite Palette von Aktivitäten zur Förderung der nachhaltigen Mobilität anbieten. Das diesjährige Thema „Alternative Mobilität“ soll für ressourcenschonende Alternativen zum Privatauto werben, das nach wie vor den Stadtverkehr prägt. Im Rahmen dieser Woche sollen die lokalen Behörden und die Bürger die vielen positiven Aspekte anderer Transportmittel in den Vordergrund stellen.

Mehr (IP/11/1032)...

07/09/2011: Zwei Ausstellungen zeigen, Städte können umweltverträglich sein

Der „Zug der Ideen“ fährt heute in Brüssel ein, der nächsten einer Reihe von Haltestellen in ganz Europa, darunter Paris, Kopenhagen, München, Warschau, Barcelona und andere. Der Ankunft der rollenden Ausstellung über umweltfreundliches Leben in der Stadt, die von Hamburg, der Umwelthauptstadt Europas 2011, entwickelt wurde, werden EU-Umweltkommissar Janez Potočnik, Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt Jutta Blankau und Brüssels Ministerin für Umwelt, Energie und Stadterneuerung Evelyne Huytebroeck beiwohnen. Gleichzeitig werden sie die Ausstellung „Brüssel, eine umweltfreundliche Stadt“ einweihen, die zeigt, wie die Region Brüssel-Hauptstadt zu einem europäischen Vorbild für nachhaltige Entwicklung werden soll. Beide Ausstellungen sollen veranschaulichen, wie Städte sowohl attraktiv als auch nachhaltig sein können.

Mehr (IP/11/1006)...

August 2011


31/08/2011: Endgültige Bewertung des sechsten Umweltaktionsprogramms zeigt Fortschritte in der Umweltpolitik, aber Schwächen bei der Umsetzung

Mithilfe des sechsten Umweltaktionsprogramms (6. UAP) konnten in den vergangenen zehn Jahren für beinahe alle Umweltbereiche Rechtsvorschriften erlassen werden. Dies geht aus der heute angenommenen endgültigen Bewertung des 6. UAP (2002-2012) hervor. Zu den größten Erfolgen, die in diesen zehn Jahren im Umweltbereich erzielt wurden, zählen die Ausdehnung des Natura-2000-Netzes auf beinahe 18 % der EU-Festlandsfläche, die Einführung einer umfassenden Politik für Chemikalien und die Maßnahmen zum Klimaschutz. Bei der Umsetzung der vereinbarten EU-Ziele und Vorschriften und bei der Verbesserung des Artenschutzes sowie der Qualität der Böden und Gewässer ließe sich aber noch mehr tun. Die Entkopplung des Ressourcenverbrauchs vom Wirtschaftswachstum hat insgesamt nicht dazu geführt, dass weniger Ressourcen verbraucht werden.

Mehr (IP/11/996)...

Juli 2011


26/07/2011: Strengere Auflagen für industrielle Nutzung von Kreosot

Für die industrielle Nutzung von Kreosot – einer giftigen Chemikalie, die für die Behandlung von hölzernen Bahnschwellen, Leitungsmasten und Zäunen verwendet wird – gelten nach einer Verschärfung der Vorschriften durch die Kommission ab dem 1. Mai 2013 strengeren Auflagen. Der krebserregende Stoff Kreosot darf in der EU nicht mehr in Verkehr gebracht werden, es sei denn, ein Unternehmen erhält die Genehmigung dazu. Verbraucher dürfen Kreosot seit 2003 nicht mehr verwenden.

Mehr (IP/11/925)...

20/07/2011: Geringeres Risiko durch gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

Das Verbot von Schwermetallen und anderen gefährlichen Chemikalien in Elektro- und Elektronikgeräten ist jetzt auf eine viel breitere Palette von Produkten erweitert worden. Die neuen Bestimmungen treten morgen in Kraft. Durch das neue Gesetz wird die Sicherheit von elektronischen Produkten wie Thermostaten, medizinischen Geräten und Bedienfeldern verbessert und die Freisetzung von gefährlichen Stoffen in die Umwelt verhindert. Die Mitgliedstaaten haben 18 Monate Zeit, um die neuen Bestimmungen umzusetzen.

Mehr (IP/11/912)...

19/07/2011: Kommission stellt 244 Mio. EUR für 183 neue Umweltprojekte bereit

Die Europäische Kommission hat (heute) der Förderung von 183 neuen Projekten im Rahmen des LIFE+-Programms, dem Umweltfonds der Europäischen Union, zugestimmt. Die Projekte umfassen alle EU-Mitgliedstaaten und betreffen Maßnahmen in den Bereichen Naturschutz, Klimawandel, saubere Technologien und Umweltpolitik sowie Information und Kommunikation in Umweltfragen. Zusammen entsprechen sie einer Investition von insgesamt 530 Mio. EUR, von denen die EU 244 Mio. EUR beisteuern wird.

Mehr (IP/11/902)...

19/07/2011: Environment/climate: list of all new projects funded under LIFE+

Read more (MEMO/11/524)...

15/07/2011: Vorschlag der Kommission: Senkung der Schwefeldioxidemissionen von Schiffen um 90 %

Dank der von der Europäischen Kommission gemachten Vorschläge zur Senkung des Schwefelgehalts von Schiffstreibstoffen ist bald bessere Luftqualität in Sicht. Durch die Vorschläge sollten Schwefeldioxidemissionen um bis zu 90 % und Feinstaubemissionen um bis zu 80 % reduziert werden. Der finanzielle Nutzen für die öffentliche Gesundheit wird zwischen 15 Mrd. EUR und 34 Mrd. EUR liegen und übersteigt damit bei Weitem die zu erwartenden Kosten von 2,6 Mrd. EUR bis 11 Mrd. EUR. Fast die Hälfte der Europäer lebt in Gebieten, in denen die Ziele der EU für die Luftqualität noch nicht erreicht sind. Damit ist die Luftverschmutzung eines der wichtigsten Umweltthemen für die EU-Bürger.

Mehr (IP/11/888)...

15/07/2011: Questions and Answers on the Commission proposal on sulphur emissions from maritime transport

Why is the Commission proposing to change the legislation on marine fuels?

Read more (MEMO/11/512)...

Juni 2011


30/06/2011: Kommission leitet Konsultation zur Verbesserung der EU-Luftqualitätspolitik ein

Mit bis zu 49 % der Europäer, die in Gebieten leben, in denen die Ziele der EU für die Luftqualität noch nicht erreicht sind, ist die Luftverschmutzung eines der wichtigsten Umweltthemen für die EU-Bürger.

Mehr (IP/11/813)...

30/06/2011: Weitere Mittel in Millionenhöhe für Öko-Innovation

Mit der aktuellen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2011 sind weitere Fördermittel für Öko-Innovationen in Aussicht gestellt, die sich 2010 im Rahmen des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) für 42 ausgewählte Projekte auf 35 Mio. EUR beliefen.

Mehr (IP/11/812)...

29/06/2011: Harmonisierung der Umweltinformation in Europa: Wichtige Normen für uns alle - Ihre Meinung ist gefragt

Die Organisation grenzüberschreitender Rettungsmaßnahmen, die Verhinderung von Umweltschäden oder der länderübergreifende Vergleich des Energieverbrauchs von Gebäuden – all dies soll dank des verbesserten Datenaustauschs in der EU bald schneller und einfacher werden.

Mehr (IP/11/798)...

21/06/2011: Preparation Environment Council

The final Environment Council under the Hungarian Presidency will be held on 21 June in Luxembourg. Environment Commissioner Janez Potočnik, Health and Consumer Policy Commissioner John Dalli, and Climate Action Commissioner Connie Hedegaard will represent the European Commission. The Council will open with a progress report on efforts to adopt the proposed recast of the Seveso Directive on the prevention of major chemical accidents. This will be followed by another progress report on proposed changes to legislation on GMO cultivation. Conclusions will be adopted on two files, on the Roadmap for moving to a competitive low-carbon economy in 2050 which was published on 8 March 2011, and on the Blueprint to Safeguard Europe's Water Resources scheduled for 2012. Among the AOB points, the Commission will update Ministers on developments regarding the 2008 Directive bringing aviation into the EU Emission Trading System, Ministers will hear information from Romania about CSD 19, and a presentation by the Commission about its plans for the Rio+20 conference. Poland will also outline its plans for its coming Council Presidency.

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20/06/2011: Hin zu einer umweltverträglichen Weltwirtschaft und besserer Governance – Kommission legt politische Leitlinien für Rio+20-Konferenz vor

Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung angenommen, die die Grundlage für die Position der EU auf der UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung Rio+20 im Juni 2012 in Rio de Janeiro darstellt. Die Mitteilung umreißt die Zielsetzungen und spezifischen Maßnahmen für die beiden miteinander verknüpften Themen der Konferenz: Es geht darum, den Übergang zu einer umweltverträglichen Wirtschaft in Verbindung mit nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung zu ermöglichen und eine bessere Governance für die nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs stellten die Mitteilung gemeinsam vor und setzten damit ein wichtiges Zeichen für die enge Verbindung zwischen Umwelt und Entwicklung.

Mehr (IP/11/754)...

20/06/2011: Umweltschutz für überwiegende Mehrheit der EU-Bürger "sehr wichtig"

Die jüngste Umfrage der Europäischen Kommission ergab, dass Umweltschutz in jedem einzelnen Mitgliedstaat für über 90 % der Befragten ein wichtiges persönliches Anliegen ist. Die überwiegende Mehrheit der Europäer ist sich darin einig, dass eine effizientere Nutzung der natürlichen Ressourcen und Umweltschutz das Wirtschaftswachstum in der EU steigern können. Aus dem Umfragebericht ergibt sich auch ein deutlicher Auftrag für die EU: Trotz der Wirtschaftskrise vertreten beinahe 90 % der Europäer die Auffassung, die EU sollte ihre Mittel zur Förderung umweltfreundlicher Tätigkeiten einsetzen. Außerdem findet die Rechtsetzung auf EU-Ebene breite Zustimmung, denn über 80 % der Europäer finden, dass das EU-Recht für den Umweltschutz in ihrem Land unverzichtbar ist.

Mehr (IP/11/753)...

16/06/2011: Die Qualität der Badegewässer in der EU ist weiterhin gut

Die Qualität der Badegewässer in der EU hat zwischen 2009 und 2010 zwar leicht nachgelassen, war aber weiterhin gut. Mehr als 9 von 10 Badegewässern entsprechen gegenwärtig den Mindestanforderungen. Hierbei schnitt Zypern am besten ab: Dort erreichten 100 % aller Badegewässer die strengen Leitwerte. Es folgen Kroatien (97,3 %), Malta (95,4 %), Griechenland (94,2 %) und Irland (90,1 %). Diese Ergebnisse finden sich in dem jährlich erscheinenden Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) und der Europäischen Kommission über die Qualität der Badegewässer, in dem die Wasserqualität von Badeplätzen an mehr als 21 000 Küsten- und Binnengewässern in der EU-27 miteinander verglichen wird. Die Kommission hat neue Zeichen und Symbole zur Information der Öffentlichkeit über die Einstufung des jeweiligen Gewässers und entsprechende Einschränkungen eingeführt

Mehr (IP/11/736)...

16/06/2011: Questions and answers on bathing water policy

How does the European Union help to clean up Europe's beaches?

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16/06/2011: Umweltkriminalität: Kommission fordert 12 Mitgliedstaaten zur Umsetzung von EU-Vorschriften auf

Die Europäische Kommission hat zwölf Mitgliedstaaten eine Frist von zwei Monaten für die Umsetzung von EU-Vorschriften über strafrechtliche Sanktionen bei Meeresverschmutzung und anderen Umweltdelikten gesetzt. Die Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt hätte spätestens am 26. Dezember 2010 in nationales Recht umgesetzt sein müssen. Zehn Mitgliedstaaten – Deutschland, Griechenland, Italien, Litauen, Malta, Portugal, Rumänien, Slowenien, Tschechische Republik und Zypern – sind dieser Aufforderung bislang allerdings nicht nachgekommen.

Mehr (IP/11/739)...

16/06/2011: Kommission drängt Schweden erneut auf Einhaltung der EU-Naturschutzvorschriften und Schutz der gefährdeten Wölfe

Trotz der Maßnahmen, die Schweden ergriffen hat, deckt sich die schwedische Wolfspolitik nach wie vor nicht mit den Naturschutzvorschriften der Europäischen Union. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Europäische Kommission daher beschlossen, Schweden in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme erneut aufzufordern, seine Wolfspolitik zu ändern. Schweden hat zwei Monate Zeit zu reagieren. Anderenfalls kann die Kommission den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.

Mehr (IP/11/732)...

16/06/2011: Kommission fordert Italien auf, einem Urteil des Gerichtshofs zu Altfahrzeugen Folge zu leisten

Die Europäische Kommission fordert Italien auf, einem Urteil des Gerichtshofs aus dem Jahr 2007 betreffend Altfahrzeuge nachzukommen. Sie ist besorgt über die weiterhin mangelhafte Umsetzung der Rechtsvorschriften. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik versendet die Kommission ein zusätzliches Aufforderungsschreiben, in dem Italien aufgefordert wird, Maßnahmen zu erlassen, die mit den Rechtsvorschriften völlig in Einklang stehen. Italien hat zwei Monate Zeit, um zu reagieren. Sollte es die Richtlinie nicht ordnungsgemäß in einzelstaatliches Recht umsetzen, kann die Kommission Italien erneut vor den Gerichtshof bringen und finanzielle Sanktionen beantragen.

Mehr (IP/11/731)...

16/06/2011: Kommission fordert rasches Handeln Irlands zum besseren Schutz seiner Torfmoore

Die Kommission fordert von Irland Sofortmaßnahmen, um die Umsetzung der Rechtsvorschriften zum Schutz der Lebensräume in Torfmooren zu verbessern. Die Kommission ist besorgt, dass die Torfgewinnung trotz der von den irischen Behörden versandten Schreiben in zahlreichen geschützten Natura-2000-Gebieten fortgesetzt wird. Wissenschaftler haben darauf hingewiesen, dass seit Verabschiedung der Rechtsvorschriften bis zu 35 % bestimmter prioritärer Lebensräume zerstört wurden und jedes Jahr zusätzlich zwischen 1 und 4 % verloren gehen. Des Weiteren blickt die Kommission mit Sorge auf rund 170 weitere geschützte Moore. Irland wurde in dieser Angelegenheit im Januar 2011 ein Aufforderungsschreiben übermittelt. Obwohl in 32 Gebieten scheinbar Fortschritte gemacht wurden, muss sich dies auch in Veränderungen vor Ort widerspiegeln. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik hat die Kommission beschlossen, nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Die Beurteilung der Fortschritte vor Ort durch die Kommission wird entscheidend dazu beitragen, über die nächsten Schritte in diesem Verfahren zu entscheiden.

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16/06/2011: Kommission verklagt Spanien wegen Siedlungsabwässern und Bewirtschaftungsplänen für Wassereinzugsgebiete

Die Europäische Kommission verklagt Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil es gegen zwei EU-Rechtsakte im Umweltbereich verstößt. Zum einen werden in Spanien Abwässer aus Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern, die in empfindliche Gebiete eingeleitet werden, nicht ordnungsgemäß gereinigt. Der Mangel an geeigneten Kläranlagen, die seit 1998 in Betrieb sein müssten, gefährdet die Gesundheit der Menschen, die Binnengewässer und die Meeresumwelt. Angesichts der schleppenden Fortschritte Spaniens hat die Kommission auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik den Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Fall befasst. Zum zweiten hat Spanien der Kommission noch keine Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete vorgelegt. Diese Pläne hätten bis spätestens 22. Dezember 2009 angenommen werden müssen. Sie sind notwendig, um bis 2015 das EU-Ziel des „guten Zustands“ der europäischen Gewässer zu erreichen. Bislang wurde in Spanien lediglich ein Bewirtschaftungsplan angenommen, weswegen die Kommission Spanien vor dem Gerichtshof verklagt.

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16/06/2011: Kommission verlangt bessere Trinkwasserqualität in Alicante (Spanien)

Die Kommission fordert Spanien auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Trinkwasserqualität in Las Filipinas zu treffen, einer Siedlung im Gebiet der Gemeinde San Miguel de Salinas in der spanischen Provinz Alicante. Die Kommission ist besorgt darüber, dass die Anwohner seit mehr als zehn Jahren mit Wasser auskommen müssen, das für den menschlichen Gebrauch nicht geeignet ist. Zwar gingen 2005 und 2006 Petitionen an das Europäische Parlament, und die spanischen Behörden haben eingeräumt, dass das lokale Trinkwasser nicht genusstauglich ist, doch wurden keine konkreten Maßnahmen zur Behebung des Problems getroffen. 2009 erhielt Spanien wegen dieses Falls ein Aufforderungsschreiben, zufrieden stellende Maßnahmen blieben jedoch trotz zahlreicher Antworten aus. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission daher ein Mahnschreiben, eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme, an Spanien gerichtet, in dem sie eine Frist von zwei Monaten zur Behebung des Problems setzt. Sollte Spanien seinen rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

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16/06/2011: Kommission fordert Griechenland auf, einem Urteil des Gerichtshofs zu fehlenden Betriebsgenehmigungen Folge zu leisten

Die Kommission fordert Griechenland auf, einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union aus dem Jahr 2010 über Industrieanlagen mit abgelaufenen Betriebsgenehmigungen nachzukommen. Obwohl Griechenland Maßnahmen ergreift, um Abhilfe zu schaffen, ist die Kommission über die schleppenden Fortschritte besorgt. Mindestens 21 Industrieanlagen arbeiten immer noch, ohne dass ihre Betriebsgenehmigung überprüft oder erneuert worden wäre. Nach EU-Recht hätte dies bis 30. Oktober 2007 erfolgen müssen.

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16/06/2011: Deutschland wegen Versäumnissen bei der Notifizierung seiner Vorschriften für Wasserqualitätsnormen und eine Meeresschutzstrategie verwarnt

Die Kommission fordert von Deutschland die Einhaltung zweier EU-Umweltrechtsakte. Trotz früherer Mahnungen hat es Deutschland versäumt, die Kommission über seine Rechtsvorschriften für Normen für die Wasserqualität, die vor dem 13. Juli 2010 hätten umgesetzt sein müssen, sowie seine Vorschriften für eine Meeresschutzstrategie, für die der 15. Juli 2010 als Frist gesetzt war, zu informieren.

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16/06/2011: Kommission fordert fünf Mitgliedstaaten auf, die EU-Abfallrahmenrichtlinie zu beachten

Die Europäische Kommission fordert fünf Mitgliedstaaten (Bulgarien, Zypern, Estland, Griechenland und Polen) auf, die EU-Abfallrahmenrichtlinie zu beachten. Diese Mitgliedstaaten haben die Kommission nicht über die Umsetzung des EU-Rechts in einzelstaatliches Recht unterrichtet, die bis 12. Dezember 2010 erfolgen musste. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittelt die Kommission nun ein Mahnschreiben, eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben zwei Monate Zeit, dieser Aufforderung nachzukommen. Sollten sie ihrer rechtlichen Verpflichtung nicht nachkommen, kann die Kommission sie vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen; sie kann außerdem den Gerichtshof bitten, ein Zwangsgeld zu verhängen, ohne ihn ein zweites Mal anrufen zu müssen.

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14/06/2011: Kommission startet die Suche nach der Grünen Hauptstadt Europas 2014

Brüssel, den 14. Juni 2011 – Wird Ihre Stadt die nächste Grüne Hauptstadt Europas? Heute beginnt die Suche nach der Stadt, die 2014 diesen begehrten Titel erhalten soll. In den Jahren 2010-2013 wurde er jeweils den Städten Stockholm, Hamburg, Vitoria-Gasteiz und Nantes verliehen. Die Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas“ erhalten Städte, die eine Vorreiterrolle für umweltfreundliches städtisches Leben spielen und als Vorbilder und Ideengeber für andere Städte wirken können. Die jährlich verliehene Auszeichnung soll den europäischen Städten dabei helfen, attraktivere und gesündere - also „lebenswerte“ – Orte zu werden.

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Mai 2011


26/05/2011: Breite Unterstützung für die Fortsetzung des EU-Förderinstruments für den Umwelt- und Klimaschutz

In einer vor kurzem durchgeführten öffentlichen Konsultation über die Zukunft des Programms Life+, des Förderinstruments der Kommission für den Umweltschutz, waren beinahe 85,8 % der Befragten der Meinung, dass ein spezielles Finanzierungsinstrument der Kommission für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen notwendig ist. Die Mehrheit von 54,6 % vertritt außerdem die Auffassung, dass die Mittelausstattung für dieses Finanzinstrument erhöht werden sollte. Im Vorfeld zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 werden die Ergebnisse dieser Anhörung in die Antwort auf die Frage nach der Notwendigkeit eines speziellen Umwelt- und Klimaschutzprogramm im EU-Haushalt einfließen. Dies wurde anlässlich der Eröffnung einer Brüsseler Konferenz über die Erfolge von LIFE bekanntgegeben.

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26/05/2011: Ressourcenverbrauch bis 2050 verdreifachen oder Effizienz und Recycling verbessern?

Heute hat die Europäische Kommission gemeinsam mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) die Ergebnisse zweier wichtiger Berichte vorgelegt, in denen eine radikale Änderung unseres Umgangs mit knappen Ressourcen gefordert wird. Der erste Bericht betont das immense Potenzial wachsender Metall-Recyclingquoten. Nur 18 Metalle werden zu mehr als 50 % recycelt, und bei einem Großteil wird noch nicht einmal eine Recyclingquote von 1 % erreicht. Der zweite Bericht, der zum ersten Mal am 18. Mai vor der Kommission der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung vorgestellt wurde, unterstreicht die Notwendigkeit einer drastischen Entkopplung, um eine weltweite Ressourcenkrise bis 2050 zu vermeiden, und liefert wissenschaftlich fundierte Szenarien zum künftigen Ressourcenverbrauch. In den beiden vom International Resource Panel erstellten Berichten werden Gesetzgeber und politische Entscheidungsträger dazu aufgerufen, Wege zur Verringerung des Ressourcenverbrauchs und Steigerung des Recyclings zu finden. Ihre Veröffentlichung bei der Grünen Woche ebnet den Weg für den kommenden „Fahrplan hin zu einem ressourceneffizienten Europa“ der Kommission.

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26/05/2011: Neue Karten zeigen Europäern Luftverschmutzung aus diffusen Quellen im Detail

Das europaweite Register soll die Europäer dabei unterstützen, sich aktiv an Umweltentscheidungen zu beteiligen. Neue Karten, die heute von der Europäischen Kommission und der Europäischen Umweltagentur in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle, dem internen wissenschaftlichen Dienst der Kommission, im Internet veröffentlicht wurden, machen es den Bürgern erstmals möglich, die hauptsächlichen diffusen Quellen von Luftverschmutzung wie den Land- und Luftverkehr genau zu erkennen. Der neue Satz von 32 Karten zeigt, wo bestimmte Schadstoffe wie Stickoxide und Feinstaub freigesetzt werden. Er ergänzt bestehende Datensätze zu Emissionen aus einzelnen Industrieanlagen im Europäischen Register zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen (E-PRTR).

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24/05/2011: Grüne Woche 2011 – Europas größte jährliche Umweltkonferenz erkundet Potenzial für Ressourceneffizienz

Die Grüne Woche 2011 öffnet heute ihre Tore mit einer Aufforderung an die Bürger „weniger zu verbrauchen und besser zu leben“. Während der viertägigen Konferenz werden über 3500 Teilnehmer versuchen Wege zu finden, wie die Ressourcen unseres Planeten nachhaltiger genutzt werden können. Bei der diesjährigen Grünen Woche kommen Teilnehmer aus vielen verschiedenen Bereichen zusammen, unter anderem Vertreter von EU-Institutionen, aus Unternehmen und Wirtschaft, von Nichtregierungsorganisationen, staatlichen Einrichtungen, aus der Wissenschaft, von Hochschulen und Medien. Etwa 30 Veranstaltungen sollen außerhalb von Brüssel stattfinden, wobei auch in Slowenien (25.-27. Mai, 2. Juni) und Polen (11. Juni) Veranstaltungen geplant sind. Die gesamte Konferenz wird per Webstream übertragen.

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23/05/2011: Bodenversiegelung bedroht Verfügbarkeit von Ökosystemleistungen in der EU

Jedes Jahr geht in Europa durch die fortschreitende Urbanisierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eine Bodenfläche verloren, die größer ist als die Fläche der Stadt Berlin. Dieser unhaltbare Trend gefährdet die Verfügbarkeit von fruchtbaren Böden und Grundwasservorkommen für künftige Generationen. In einem neuen Bericht, der heute von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, wird ein dreigliedriger Ansatz empfohlen, der sich auf die Begrenzung der Bodenversiegelung, die Eindämmung ihrer Auswirkungen und den Ausgleich der Verluste von wertvollen Böden durch Maßnahmen in anderen Bereichen konzentriert.

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20/05/2011: REACH: EU verbietet Cadmium in Schmuck, in Legierungen zum Löten und in PVC

Ab Dezember 2011 ist Cadmium in Schmuck, Legierungen zum Löten und in PVC in der EU verboten. In Schmuck und insbesondere eingeführtem Modeschmuck waren zum Teil sehr hohe Cadmiumgehalte festgestellt worden. Verbraucher kommen über die Haut und vor allem Kinder auch über Ablecken mit diesem Schadstoff in Kontakt. Die neuen Rechtsvorschriften verbieten Cadmium in jeder Art von Schmuck, nur alte Schmuckstücke sind hiervon ausgenommen. Das Verbot gilt überdies für alle Kunststoffe und für Legierungen zum Verlöten unterschiedlicher Metalle, denn die Dämpfe, die hierbei eingeatmet werden können, sind äußerst gefährlich. Das Cadmiumverbot fügt sich in die REACH-Strategie der EU für einen sichereren Einsatz von Chemikalien.

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19/05/2011: Kommission fordert Italien zur Einhaltung der EU-Abwasservorschriften auf

Die Europäische Kommission fordert Italien auf, die ordnungsgemäße Behandlung des Abwassers aus Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern sicherzustellen, das in empfindliche Gebiete eingeleitet wird. Das Fehlen ausreichender Abwassersammel- und –behandlungssysteme, die seit 1998 in Betrieb sein sollten, ist eine Gefahr für die menschliche Gesundheit sowie für die Binnengewässer und die Meeresumwelt. Da Italien nur langsame Fortschritte macht, hat die Kommission auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Sollte Italien seinen Verpflichtungen nicht innerhalb von zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

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19/05/2011: Kommission verklagt Frankreich wegen Nichtbeachtung der EU-Vorschriften für die Luftqualität

Die Europäische Kommission verklagt Frankreich, weil es die EU-Luftqualitätswerte für Feinstaub (PM10) nicht einhält. Bislang ist es Frankreich nicht gelungen, wirksam gegen die zu hohen Feinstaubemissionen in mehreren Landesteilen vorzugehen. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik hat die Kommission daher beschlossen, Frankreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

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19/05/2011: Kommission fordert sechs Mitgliedstaaten auf, die EU-Abfallrahmenrichtlinie zu beachten

Die Kommission fordert sechs Mitgliedstaaten (Frankreich, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Slowenien und die Slowakei) auf, ihr die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in innerstaatliches Recht mitzuteilen, die bis Dezember 2010 erfolgen musste. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben zwei Monate Zeit, dieser Aufforderung nachzukommen. Sollten diese Mitgliedstaaten ihrer rechtlichen Verpflichtung nicht nachkommen, kann die Kommission sie vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen. Sie kann bereits in diesem Stadium den Gerichtshof bitten, ein Zwangsgeld zu verhängen.

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19/05/2011: Kommission fordert Lettland auf, die EU-Vorschriften über Bergbauabfälle zu beachten

Die Europäische Kommission fordert Lettland auf, dafür zu sorgen, dass Bergbauabfälle in Einklang mit den Anforderungen des EU-Rechts in speziellen Anlagen behandelt werden. Trotz vorangegangener Mahnungen verstößt Lettland weiterhin gegen die EU-Rechtsvorschriften über Bergbauabfälle. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Sollte Lettland innerhalb von zwei Monaten der Aufforderung nicht nachkommen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Mehr (IP/11/594)...

19/05/2011: Kommission verklagt Irland wegen fehlender Industriegenehmigungen

Die Kommission verklagt Irland wegen industrieller Anlagen, die mit nicht aktualisierten Genehmigungen betrieben werden, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach EU-Recht hätten bis 30. Oktober 2007 neue Genehmigungen erteilt werden müssen. Die Genehmigungen von mindestens 17 irischen Viehhaltungsanlagen wurden aber bisher weder überprüft noch aktualisiert. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik bringt die Kommission den Fall daher vor den EuGH.

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19/05/2011: Kommission bringt Irland wegen Klärgruben erneut vor den Gerichtshof und fordert Geldstrafe

Eineinhalb Jahre nach einem früheren Urteil des Gerichtshofs hat Irland immer noch nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass Klärgruben zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt angemessen überprüft und kontrolliert werden. Auf Empfehlung des für Umweltpolitik zuständigen Kommissars Janez Potočnik verweist die Kommission den Fall Irlands daher erneut an den Gerichtshof der Europäischen Union und fordert diesen auf, die Zahlung eines Pauschal­betrags von €2,7 Millionen und ein tägliches Zwangsgeld von €26173 zu verhängen.

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19/05/2011: Kommission bringt die Tschechische Republik vor den Gerichtshof wegen fehlender Aktualisierung ihrer Biozid-Vorschriften

Die Europäische Kommission bringt die Tschechische Republik vor den Gerichtshof der Europäischen Union, weil sie den EU-Vorschriften über Biozid-Produkte nicht nachgekommen ist. Trotz wiederholter Aufforderungen hat die Tschechische Republik den in bestimmten Biozid-Produkten verwendeten Stoff Acrolein bisher nicht auf ihre nationale Liste der Wirkstoffe gesetzt, die unter die Biozid-Vorschriften fallen. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik verweist die Kommission den Fall daher nun erneut an den Europäischen Gerichtshof.

Mehr (IP/11/591)...

19/05/2011: EU law: Commission acts to ensure that European legislation is fully and properly implemented

In its monthly package of infringement decisions, the European Commission is pursuing legal action against 27 Member States for failing to comply properly with their obligations under EU law. These decisions cover many sectors. They aim at ensuring proper application of EU law for the benefit of citizens and businesses. The Commission has taken today 320 decisions, including 6 complaints taking Member States before the European Union's Court of Justice. In this package, 1 decision relates to failure to respect a previous Court ruling and might imply financial penalties.

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19/05/2011: Speech by Janez Potočnik: "Reaching for resource efficiency and innovation in the chemicals sector"

Chemicals Forum, Helsinki

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18/05/2011: Weniger Plastiktüten - Kommission konsultiert die Öffentlichkeit

Die Kommission konsultiert die Öffentlichkeit zu der Frage, wie sich der Gebrauch von Tragetaschen aus Kunststoff am besten verringern lässt. Sie will wissen, wie sinnvoll es wäre, Plastiktüten mit einem Preis oder einer Steuer zu belegen, oder ob andere Lösungen, wie ein EU-weites Verbot von Plastiktragetaschen, eher Erfolg hätten. Darüber hinaus möchte die Kommission Meinungen dazu einholen, wie besser auf biologisch abbaubare Verpackungen aufmerksam gemacht werden kann und ob die Anforderungen an die biologische Abbaubarkeit von Verpackungen verschärft werden sollten. Die Online-Anhörung läuft bis August 2011.

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09/05/2011: Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags: Europäische Union und Liberia garantieren gemeinsam legalen Ursprung von Holzprodukten

Bis Anfang 2014 müssen alle Holzlieferungen aus Liberia in die Europäische Union mit einer Genehmigung versehen sein, die den legalen Ursprung des Holzes bescheinigt. Zu diesem Zweck unterzeichneten die EU und Liberia, wo sich mehr als die Hälfte des in Westafrika noch vorhandenen Regenwaldes befindet, am 9. Mai in Monrovia ein Freiwilliges Partnerschaftsabkommen (FPA). Dieses Abkommen untermauert die derzeitigen Reformen im Forstsektor, welche die liberianische Regierung im Bestreben um einen verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen und eine nachhaltige Entwicklung unternimmt. Das Abkommen gibt den Europäischen Verbrauchern außerdem die Gewissheit, dass aus Liberia eingeführte Holzerzeugnisse wie Möbel und Hackschnitzel für die Biokraftstoffproduktion legalen Ursprungs sind. Das Abkommen ist dem entschlossenen Engagement beider Seiten zu verdanken, den illegalen Holzeinschlag zu stoppen und den Holzhandel transparenter zu machen.

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09/05/2011: Update Frequently asked questions on illegal logging

What is the Commission doing to combat illegal timber products to appear on the EU market?
The Commission is actively working with developing countries that produce timber for the EU market to ensure that they have the system and capacity in place to tackle illegal logging. The Forest Law Enforcement, Governance and Trade (FLEGT) Action Plan is a top priority for the EU. It dates back to 2003. The Regulation was adopted in 2005, and the Commission started the first Voluntary Partnership Agreement (VPA) negotiations in 2006. Negotiations of VPAs take time. They rely on a wide consultation process on sensitive issues, such as land tenure, governance, transparency and accountability. There is now one agreement ratified (with Ghana), three in ratification process (Indonesia (initialled May 4), Central African Republic, Republic of Congo and Cameroon), negotiations on-going (Malaysia, Democratic Republic of Congo, Vietnam and Gabon) and a number of countries have expressed their interest for entering into negotiations.

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03/05/2011: Biodiversität: Kommission präsentiert neue Strategie zur Eindämmung des Biodiversitätsverlusts inner­halb von zehn Jahren

Die Kommission hat heute eine neue Strategie vorgelegt, um in den kommenden zehn Jahren den Zustand der Biodiversität in Europa zu schützen und zu verbessern. Diese Strategie umfasst sechs Ziele, die auf die Hauptursachen für den Biodiversitätsverlust eingehen und die die größten Belastungen für die Natur und die Ökosystemleistungen in der EU reduzieren, indem Biodiversitätsziele in wichtigen Politikbereichen verankert werden. Außerdem werden auch die globalen Aspekte des Biodiversitäts­verlusts berücksichtigt, wodurch sichergestellt wird, dass die EU weltweit zur Bekämpfung des Verlusts an biologischer Vielfalt beiträgt. Die Strategie steht im Einklang mit den Verpflichtungen, die von der EU im vergangenen Jahr in der japanischen Stadt Nagoya eingegangen wurden.

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03/05/2011: Q&A on the Communication an EU biodiversity strategy to 2020

Why does biodiversity loss matter?
The degradation and loss of biodiversity has significant environmental, economic and social consequences within the EU and at the global level. There are strong ethical and moral arguments in favour of protecting biodiversity in its own right, independently of its instrumental value to humans. In addition, ecosystems provide a number of services that contribute directly and indirectly to human well-being giving us food, fresh water and clean air, shelter and medicine, mitigating natural disasters, pests and diseases and regulating the climate.

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April 2011


15/04/2011: Alles einsteigen in Hamburgs "Zug der Ideen"

Hamburg, die Umwelthauptstadt Europas 2011, ist mit einer rollenden Ausstellung über eine nachhaltige Lebensweise auf die Schiene gegangen. EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz haben bei der heutigen Einweihung des Zuges die Räder für eine sechsmonatige Reise durch 18 europäische Städte in Bewegung gesetzt. Mit diesem neuen Konzept für den Austausch bewährter Praktiken soll Tausenden von europäischen Bürgerinnen und Bürgern gezeigt werden, wie Städte künftig sowohl attraktiv als auch nachhaltig sein können..

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06/04/2011: Kommission erhebt Klage gegen das Vereinigte Königreich wegen übermäßiger Kosten bei der Anfechtung von Beschlüssen

Die Europäische Kommission bringt das Vereinigte Königreich wegen der hohen Anfechtungskosten bei Beschlüssen im Umweltbereich vor den Europäischen Gerichtshof. Nach EU-Recht muss es möglich sein, Beschlüsse mit Auswirkungen auf die Umwelt fair, gerecht, zügig und nicht übermäßig teuer anzufechten. Die Kommission befürchtet, dass die möglichen hohen Kosten einer verlorenen Klage Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen im Vereinigten Königreich davon abhalten könnten, überhaupt erst Klage einzurichten. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik bringt die Kommission den Fall daher vor den Europäischen Gerichtshof.

Mehr (IP/11/439)...

06/04/2011: Kommission bringt vier Mitgliedstaaten wegen fehlender Pläne für Flusseinzugsgebiete vor den Gerichtshof

Die Europäische Kommission bringt Belgien, Dänemark, Griechenland und Portugal vor den Europäischen Gerichtshof, da diese Länder keine Pläne für die Bewirtschaftung ihrer Flusseinzugsgebiete vorgelegt und damit gegen die EU-Rechtsvorschriften im Bereich Gewässerschutz verstoßen haben. Diese Pläne sind ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung des Ziels der EU, bis 2015 einen „guten Zustand“ der europäischen Gewässer zu erzielen, und hätten spätestens am 22. Dezember 2009 angenommen werden müssen. Eine Verzögerung kann bedeuten, dass die erforderliche Wasserqualität nicht erreicht wird. Auf Empfehlung des Umweltkommissars Janez Potočnik verweist die Kommission die Fälle nun an den Europäischen Gerichtshof.

Mehr (IP/11/438)...

06/04/2011: Kommission fordert Ungarn nachdrücklich zur Beachtung des EU-Naturschutzrechts auf

Die Europäische Kommission hat Ungarn aufgefordert, in einem Gebiet, in dem weltweit gefährdete Vogelarten leben, den mangelhaften Naturschutz zu verbessern. Die Kommission befürchtet, dass eine im Herbst 2007 errichtete Freileitung die geschützten Arten erheblich schädigen könnte. Für dieses Projekt wurde entgegen den EU-Vorschriften keine Folgenabschätzung durchgeführt. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission daher an Ungarn eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet. Sollte Ungarn innerhalb von zwei Monaten der Aufforderung nicht nachkommen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Mehr (IP/11/437)...

06/04/2011: Kommission ermahnt Frankreich und Irland zum Schutz ihrer Meere

Die Kommission hat Frankreich und Irland aufgefordert, den EU-Vorschriften zur Erarbeitung einer Strategie zum Schutz ihrer Meere nachzukommen. Keiner der beiden Staaten hat die Kommission über die Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie informiert, die bis zum 15. Juli 2010 hätte eingeführt sein sollen. Deshalb hat die Kommission auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik beschlossen, beiden Ländern eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Wenn Frankreich und Irland ihren Verpflichtungen dann weiterhin nicht nachkommen, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen und beantragen, dass gegen diese Länder finanzielle Sanktionen verhängt werden.

Mehr (IP/11/436)...

06/04/2011: Kommission verklagt Belgien und mahnt Rumänien wegen Nichteinhaltung der Vorschriften für die Luftqualität

Die Europäische Kommission verklagt Belgien wegen Nichteinhaltung der Grenzwerte für Feinstaub (PM10). Belgien hat es bislang in acht Gebieten des Landes versäumt, die übermäßigen Emissionen dieser Partikel zu bekämpfen. Deshalb hat die Kommission jetzt auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gegen Belgien Klage zu erheben. Da auch Rumänien gegen die Luftqualitätsvorschriften für PM10 verstößt, versendet die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme im Rahmen des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens. Rumänien hat zwei Monate Zeit, um den Vorschriften nachzukommen. Bei Ausbleiben einer zufriedenstellenden Antwort kann die Kommission den EuGH mit der Angelegenheit befassen.

Mehr (IP/11/435)...

06/04/2011: Kommission fordert Belgien zur Einhaltung der EU-Abwasservorschriften auf

Die Europäische Kommission hat Belgien aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Abwässer in Kleinstädten vorschriftsmäßig behandelt werden. Das Fehlen ausreichender Abwassersammel- und –behandlungssysteme, die seit 2005 in Betrieb sein sollten, ist eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Meeresumwelt. Weil Belgien in diesem Bereich nur langsame Fortschritte macht, hat die Kommission auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik beschlossen, im Rahmen des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu versenden. Wenn Belgien den Vorschriften innerhalb von zwei Monaten nicht nachkommt, könnte die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit der Angelegenheit befassen.

Mehr (IP/11/434)...

06/04/2011: Kommission verklagt Österreich wegen fehlender Industriegenehmigungen

Die Kommission verklagt Österreich wegen nicht aktualisierter Industriegenehmigungen beim EuGH. Nach EU-Recht hätten bis 30. Oktober 2007 neue Genehmigungen erteilt werden müssen. Deshalb befasst die Kommission jetzt auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik den EuGH mit dieser Angelegenheit. Österreich hat zwei Monate Zeit, um den Vorschriften nachzukommen.

Mehr (IP/11/433)...

06/04/2011: Kommission fordert Spanien auf, dem EuGH-Urteil zu den Betriebsgenehmigungen nachzukommen

Die Kommission fordert Spanien nachdrücklich auf, dem EuGH-Urteil zur Erteilung von Betriebsgenehmigungen für Industrieanlagen nachzukommen. Obwohl im November 2010 ein diesbezügliches Urteil gegen Spanien ergangen ist, arbeiten mehr als 100 Industrieanlagen weiter ohne aktualisierte Genehmigungen, die den EU-Vorschriften zur Verhinderung der industriellen Umweltverschmutzung entsprechen. Deshalb übermittelt die Kommission jetzt Spanien auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar ein Janez Potočnik ein Schreiben mit der Aufforderung, dem Urteil vollständig nachzukommen. Bei Ausbleiben einer zufriedenstellenden Antwort müsste Spanien mit einer zweiten Anrufung des EuGH und mit finanziellen Sanktionen rechnen.

Mehr (IP/11/432)...

06/04/2011: EU law: Commission acts to ensure that European legislation is fully and properly implemented

Infringement package: overview of press releases

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März 2011


31/03/2011: Wann ist Abfall kein Abfall mehr? Wenn er die neuen Abfallende-Kriterien zur Förderung der Recyclingmärkte erfüllt

Abfälle aus der europäischen Industrie und von Verbrauchern werden zunehmend zu sekundären Rohstoffen und neuen Produkten verarbeitet, statt auf Deponien vergraben zu werden. Allerdings gab es bisher keine klaren Kriterien dafür, wann ein aus Abfällen zurückgewonnenes Material kein Abfall mehr ist und so behandelt werden kann wie andere Produkte oder Rohstoffe. Die erste Verordnung über das Abfallende, die heute angenommen wurde, legt solche Kriterien für Eisen-, Stahl- und Aluminiumschrott fest. Dadurch sollen die europäischen Recyclingmärkte angeregt werden.

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28/03/2011: EU-Umfrage zeigt: Viele Europäer wissen nicht, wie viel sie wegwerfen

Fast 60 % der EU-Bürger glauben laut einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage, dass ihr Haushalt nicht zu viel Müll produziert. Dies steht in krassem Gegensatz zu Statistiken, nach denen jeder Europäer im Durchschnitt mehr als eine halbe Tonne Abfall pro Jahr wegwirft. Die Umfrage offenbart auch ein fehlendes Bewusstsein über die Menge von Nahrungsmittelabfällen. Die meisten Bürger sind sich einig, dass die Müllabfuhr verbessert werden sollte, und acht von zehn Befragten geben an, dass Umweltgesichtspunkte beim Kauf einer Ware eine wichtige Rolle spielen.

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24/03/2011: Kommission bittet um Stellungnahmen: Wie kann der Druck auf Europas Küsten- und Meeresgebiete vermindert werden?

Küsten- und Meeresgebiete bieten weitreichende Möglichkeiten für die wirtschaftliche Entwicklung, Freizeit und zum Wohnen. Die biologische Vielfalt in diesen Gebieten ist groß, aber empfindlich. Transparenz ist bei der Planung für und Bewirtschaftung von europäischen Gewässern erforderlich, um die konkurrierenden Interessen im Gleichgewicht zu halten und den langfristigen Nutzen von Küsten- und Meeresressourcen für die Gesellschaft zu erhalten. Mit diesen Zielen vor Augen hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zu den Optionen für künftige EU-Maßnahmen zur maritimen Raumordnung und zum integrierten Küstenzonenmanagement eingeleitet. Die Kommission wird von allen interessierten Personen und Organisationen Stellungnahmen einholen. Die Konsultation läuft acht Wochen.

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22/03/2011: Europäische Unternehmen setzen auf Öko-Innovation zur Bewältigung von Kostensteigerungen und Materialknappheit

Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist durch knapper werdende Ressourcen und damit verbundene Preisschwankungen zunehmend gefährdet. Eine Eurobarometer-Umfrage, deren Ergebnisse heute veröffentlicht und auf dem 10. Europäischen Forum für Umweltinnovation im englischen Birmingham vorgestellt werden, zeigt, dass 75% der europäischen Unternehmen in den letzten fünf Jahren einen Anstieg ihrer Materialkosten hinnehmen mussten und 90% mit weiteren Preissteigerungen rechnen. Kleine und mittlere Unternehmen hoffen, dieser Entwicklung durch ökologische Innovation begegnen zu können. Aber viele Unternehmen sind sich der möglichen Auswirkungen rarer werdender Grundstoffe auf ihre künftigen Arbeitsprozesse noch gar nicht richtig bewusst.

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21/03/2011: Wasserknappheit und Dürre stellen Mitgliedstaaten zunehmend vor Probleme

Die Europäische Union hat heute einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Lösung der Probleme infolge von Wasserknappheit und Dürre veröffentlicht. Das Gleichgewicht von Wasserbedarf und Wasserangebot ist in vielen Gebieten Europas gefährdet, und diese Tendenz dürfte sich mit dem fortschreitenden Klimawandel noch verstärken. Der Bericht stellt im Vorfeld zur umfassenden Überarbeitung der Wasserpolitik im Jahr 2012 die Wasserbewirtschaftungsmaßnahmen vor, die die Mitgliedstaaten eingeführt haben, um Wasserknappheit und Dürre anzugehen, und umreißt die Bereiche, in denen weitere Maßnahmen erforderlich sind.

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15/03/2011: Almada erhält den Preis der Europäischen Mobilitätswoche 2010

Die portugiesische Stadt Almada hat den Preis der Europäischen Mobilitätswoche 2010 erhalten. Ein unabhängiger Ausschuss von Mobilitätsexperten kam zu dem Ergebnis, dass Almada in der europäischen Mobilitätswoche 2010 am meisten getan hat, um Alternativen zum Auto zu fördern und den positiven Einfluss anderer Verkehrsmittel auf die öffentliche Gesundheit und die Umwelt zu unterstreichen. Ebenfalls ausgezeichnet wurden die spanische Stadt Murcia und die lettische Hauptstadt Riga. Die Preise wurden auf einer Veranstaltung am 14. März 2011 in Brüssel von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik überreicht.

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14/03/2011: Kommission fordert Italien nachdrücklich zur Einhaltung des EU-Umweltrechts auf

Die Europäische Kommission fordert Italien auf, den EU-Vorschriften nachzukommen und sicherzustellen, dass ein Projekt zur Sanierung einer ehemaligen Chemikalienlagerstätte in Ligurien die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht gefährdet. Bisher hat Italien diesbezüglich keine Garantien gegeben. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik stellt die Kommission Italien daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu. Italien hat zwei Monate Zeit, Stellung zu nehmen. Reagiert Italien nicht in angemessener Weise, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof mit der Sache befassen.

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14/03/2011: Kommission fordert von Litauen Einhaltung der EU-Vorschriften über strategische Umweltprüfungen

Die Europäische Kommission hat Litauen nachdrücklich aufgefordert, seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Prüfung der Auswirkungen seiner Umweltpläne und –programme an die EU-Vorschriften anzupassen. Die derzeit in Litauen geltenden Vorschriften für strategische Umweltprüfungen enthalten eine Reihe von Mängeln. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission deshalb eine mit Gründen versehene Stellungnahme versandt. Litauen hat zwei Monate Zeit, um der Aufforderung nachzukommen. Bei Ausbleiben einer zufrieden stellenden Antwort kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

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14/03/2011: Kommission bringt Frankreich wegen Nichtanwendung der Vorschriften zur Vermeidung der industriellen Umweltverschmutzung vor den Gerichtshof

Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik bringt die Europäische Kommission Frankreich wegen Nichtanwendung der Vorschriften zur Vermeidung der industriellen Umweltverschmutzung vor den Europäischen Gerichtshof. Vier Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist hat Frankreich noch immer nicht sichergestellt, dass bestimmte Industrieanlagen die Auflagen einer Richtlinie zur Verhinderung der Verschmutzung durch Industrieanlagen erfüllen.

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14/03/2011: Kommission fordert Tschechische Republik auf, ihre Biozid-Vorschriften zu aktualisieren

Die Europäische Kommission fordert die Tschechische Republik auf, ihre Rechtsvorschriften über Chemikalien zu aktualisieren und die Verwendung von zwei Biozid-Produkten zuzulassen. Nach EU-Recht sollten das Nagetierbekämpfungsmittel Flocoumafen und das Holzschutzmittel Tolylfluanid in die von den Mitgliedstaaten geführten Listen der zugelassenen Wirkstoffe aufgenommen werden. Obwohl die Kommission den Mitgliedstaat bereits einmal aufgefordert hat, hat dieser die Stoffe noch nicht auf seine Liste der Wirkstoffe gesetzt, die in Biozid-Produkten verwendet werden können. Deshalb wird auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Sollte die Tschechische Republik ihrer rechtlichen Verpflichtung nicht innerhalb von zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission vor dem Gerichtshof gegen sie klagen. Sie kann bereits in diesem Stadium den Gerichtshof bitten, ein Zwangsgeld zu verhängen, ohne ein zweites Urteil vom Gerichtshof einholen zu müssen.

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14/03/2011: Mahnschreiben an Zypern wegen Versäumnissen bei der Notifizierung seiner Meeresschutz-Vorschriften

Die Kommission fordert Zypern zur Einhaltung der EU-Vorschriften auf, nach denen die Mitgliedstaaten Meeresstrategien für den Schutz ihrer Meere ausarbeiten müssen. Zypern hat es versäumt, die Kommission über die Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie zu unterrichten, die bis 15. Juli 2010 abgeschlossen sein sollte. Auf Empfehlung von Umwelt­kommissar Janez Potočnik hat die Kommission beschlossen, an Zypern eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu richten. Sollte Zypern seinen Verpflichtungen nicht innerhalb von zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission diesen Mitgliedstaat vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen und bereits auf dieser Stufe eine finanzielle Sanktion beantragen, ohne dass der Gerichtshof für ein zweites Urteil angerufen werden muss.

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11/03/2011: Kommission gewährt Vereinigtem Königreich Fristverlängerung für Erfüllung der EU-Luftqualitätsvorschriften in Greater London

Die Europäische Kommission hat heute dem Vereinigten Königreich für das Gebiet „Greater London Urban Area“ eine befristete, an Auflagen geknüpfte Ausnahme von der Verpflichtung zur Einhaltung der EU-Luftqualitätsvorschriften für Feinstaub (PM10) genehmigt. Gemäß der EU-Luftqualitätsrichtlinie von 2008 können die Mitgliedstaaten unter strikten Bedingungen und für bestimmte Landesteile die Frist für die Einhaltung der PM10-Grenzwerte bis 11. Juni 2011 verlängern. Die Kommission genehmigt mit ihrem Beschluss die Fristverlängerung unter der Bedingung, dass das Vereinigte Königreich seinen Luftqualitätsplan für dieses Gebiet anpasst. Einen zweiten, Gibraltar betreffenden Antrag des Vereinigten Königreichs auf Fristverlängerung lehnte die Kommission ab. Die Verlängerung war nicht mehr nötig, da die Einhaltung der Grenzwerte bereits erreicht wurde.

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11/03/2011: Preparation Environment Council, 14 March 2011

The first Environment Council under the Hungarian Presidency will be held on 14 March in Brussels. Environment Commissioner Janez Potočnik, Health and Consumer Policy Commissioner John Dalli, and Climate Action Commissioner Connie Hedegaard will represent the European Commission. The Council will open with an attempt to reach a political agreement on the recast of the WEEE Directive. Ministers will then adopt Council conclusions on the review of the Community Strategy concerning Mercury. This will be followed by an exchange of views relating to the question of GMOs on the basis of a Presidency non-paper and questions, followed by a tour-de table. Views will then be exchanged on environmental aspects of the Common Agricultural Policy towards 2020. The day will also feature an exchange of views on the European Semester, and conclusions will be adopted on the follow-up to the Cancun Conference. Among the AOB points, the Commission will inform delegations about the state of the ETS registry, and Ministers will hear information from Denmark about proposals to ban parabens, information from Austria about plastic bags, and a presentation by the Commission of the Roadmap to a competitive low carbon economy in 2050.

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01/03/2011: Umweltschutz: EU bewilligt 2 Mio. EUR für überseeische Biodiversitätsprojekte

Die Europäische Kommission beabsichtigt, weitere 2 Mio. EUR für die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen in den Gebieten in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten zu gewähren. Im Rahmen des freiwilligen Systems für biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen in Gebieten in äußerster Randlage, bekannt unter der Bezeichnung BEST, sollen Pilotvorhaben in diesen Gebieten finanziert werden, die durch außergewöhnliche biologische Vielfalt gekennzeichnet sind und wo mehr endemische Arten leben als im gesamten kontinentalen Europa. Der Vorschlag für die finanzielle Unterstützung stammte ursprünglich vom Europäischen Parlament.

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01/03/2011: Umwelt: Kommission stellt 267 Mio. EUR für neue Umweltprojekte bereit

Die Europäische Kommission hat ihre jährliche Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Finanzierung durch das europäische Finanzierungsinstrument für die Umwelt LIFE+ veröffentlicht. Die Vorschläge sollten einem der drei Teilbereiche des Programms entsprechen: Natur und biologische Vielfalt, Umweltpolitik und Verwaltungspraxis sowie Information und Kommunikation. Insgesamt stehen 267 Mio. EUR in Form von Kofinanzierungsmitteln für Finanzhilfevereinbarungen zur Verfügung. Schlusstermin für die Einreichung ist der 15. Juli 2011.

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Februar 2011


25/02/2011: Kommission eröffnet Konsultationen zu den Themen Ressourceneffizienz, Rio+20-Gipfel und nachhaltige Entwicklung

Die Europäische Kommission hat zwei Online-Konsultationen im Umwelt­bereich eingeleitet. Bei der ersten Konsultation geht es um Optionen für politische Maßnahmen, mit denen eine effizientere Nutzung der natürlichen Ressourcen in der europäischen Wirtschaft gefördert werden könnte. Eine zweite Konsultation betrifft die Position, die die EU auf der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung einnehmen soll, die 2012 in Rio de Janeiro stattfinden wird. Im Rahmen einer verwandten Konsultation sollen Standpunkte zur europäischen Bioökonomie eingeholt werden, wobei auch Aspekte der Ressourceneffizienz behandelt werden. Die Konsultationen laufen bis Mitte April 2011.

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23/02/2011: New Strategic Cooperation Agreement between European Commission and UN Environment Programme

Janez Potočnik, European Commissioner for the Environment, and Achim Steiner, UN Under-Secretary General and UNEP Executive Director, have issued a joint statement furthering cooperation between the two organizations.

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17/02/2011: Chemikalien (REACH): Sechs gefährliche Stoffe werden von EU schrittweise verboten

Sechs besonders besorgniserregende Stoffe werden innerhalb der kommenden drei bis fünf Jahre verboten, sofern nicht einzelne Unternehmen eine Zulassung für deren Verwendung erhalten haben. Es handelt sich um Stoffe, die krebserzeugend oder fortpflanzungsgefährdend sind, sich in der Umwelt kaum abbauen oder sich in lebenden Organismen anreichern. Wirtschaftsakteure, die diese Stoffe verkaufen oder verwenden wollen, müssen entweder nachweisen, dass sie die Sicherheitsmaßnahmen ergriffen haben, die für eine angemessene Beherrschung der Risiken notwendig sind, oder dass der Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft die Risiken überwiegt. Sofern es Stoffe oder technische Verfahren gibt, die eine praktikable Alternative darstellen, muss zudem ein Zeitplan für die Umstellung vorgelegt werden.

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16/02/2011: Kommission verklagt Slowakei wegen Nichteinhaltung der EU-Abfalldeponievorschriften

Die Europäische Kommission verklagt die Slowakei beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften, mit denen eine erhebliche Schädigung der Umwelt durch Abfalldeponien verhindert werden soll. Dabei geht es um eine Deponie in der Nähe der Stadt Žilina. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik erhebt die Kommission jetzt Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union.

Mehr (IP/11/177)...

16/02/2011: Kommission fordert von der Slowakei Einhaltung der EU-Vorschriften für strategische Umweltprüfungen

Die Europäische Kommission hat die Slowakei nachdrücklich aufgefordert, ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Prüfung der Auswirkungen ihrer Umweltpläne und –programme an die EU-Vorschriften anzupassen. Die derzeit in der Slowakei geltenden Vorschriften für strategische Umweltprüfungen enthalten eine Reihe von Mängeln. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission deshalb eine mit Gründen versehene Stellungnahme versandt. Bei Ausbleiben einer zufriedenstellenden Antwort kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Mehr (IP/11/176)...

16/02/2011: Kommission fordert Polen auf, die EU-Vorschriften zur Wasserqualität einzuhalten

Die Kommission hat Polen aufgefordert, die EU-Vorschriften für die Umweltqualität von Oberflächengewässern einzuhalten. Polen hat es versäumt, die Kommission über die vollständige Umsetzung dieser Vorschriften in innerstaatliches Recht zu unterrichten. Deshalb hat sie auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik beschlossen, an Polen eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu richten. Polen hat zwei Monate Zeit, sich hierzu zu äußern. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Kommission gegen diesen Mitgliedstaat beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben und schon auf dieser Stufe, ohne ein zweites Verfahren anzustrengen, beantragen, dass finanzielle Sanktionen verhängt werden.

Mehr (IP/11/174)...

16/02/2011: EU-Kommission verwarnt Polen wegen Versäumnissen beim Meeresschutz

Die Kommission fordert Polen zur Einhaltung der EU-Vorschriften auf, nach denen die Mitgliedstaaten Meeresstrategien für den Schutz ihrer Meere ausarbeiten müssen. Polen hat die Kommission nicht über die Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie unterrichtet, die bis 15. Juli 2010 hätte erfolgt sein müssen. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik versendet die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Falls Polen der Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten mitteilt, welche Maßnahmen es zur Umsetzung der einschlägigen EU-Vorschriften getroffen hat, könnte die Kommission den Europäischen Gerichtshof mit dem Fall befassen. Sollte Polen seinen rechtlichen Verpflichtungen nicht nach­kommen, kann die Kommission diesen Mitgliedstaat vor dem Gerichtshof verklagen und bereits auf dieser Stufe eine finanzielle Sanktion beantragen, ohne dass der Gerichtshof für ein zweites Urteil angerufen werden muss.

Mehr (IP/11/173)...

16/02/2011: EU-Kommission fordert Polen und Belgien zur Umsetzung der Luftqualitätsvorschriften auf

Polen und Belgien haben die geänderten EU-Vorschriften, mit denen die Verschmutzung auf ein Maß reduziert werden soll, das schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt möglichst gering hält, nicht in einzelstaatliches Recht umgesetzt. Auf Empfehlung von EU-Umwelt­kommissar Janez Potočnik wird an Polen eine mit Gründen versehene Stellungnahme versandt, während Belgien eine zweite solche Stellungnahme erhält. Bei Ausbleiben einer zufriedenstellenden Antwort kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof mit den Fällen befassen. Sollten Polen und Belgien ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen, kann die Kommission diese Mitgliedstaaten vor dem Gerichts­hof verklagen und bereits auf dieser Stufe eine finanzielle Sanktion beantragen, ohne dass der Gerichtshof für ein zweites Urteil angerufen werden muss.

Mehr (IP/11/172)...

16/02/2011: Kommission verklagt Polen wegen Nichtumsetzung des EU-Naturschutzrechts

Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik verklagt die Europäische Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof, weil es das EU-Naturschutzrecht unzureichend umgesetzt hat. Die Kommission ist besorgt über mehrere Mängel bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften über die Erhaltung von wildlebenden Vögeln in polnisches Recht.

Mehr (IP/11/171)...

16/02/2011: EU-Kommission fordert Niederlande auf, einem Urteil des Gerichtshofs zu Umweltverträglich­keitsprüfungen Folge zu leisten

Die Europäische Kommission fordert die Niederlande auf, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in einer langjährigen Rechtssache, die die Auswirkungen bestimmter Projekte auf die Umwelt betrifft, nachzukommen. Trotz eines Urteils des Gerichtshofs in dieser Rechtssache, die in das Jahr 2006 zurückreicht, haben die Niederlande keine zufriedenstellenden Schritte unternommen. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik versendet die Kommission daher ein Aufforderungsschreiben. Sollten die Niederlande der Aufforderung nicht nachkommen, riskieren sie eine zweite Klage sowie finanzielle Sanktionen.

Mehr (IP/11/170)...

16/02/2011: Kommission fordert von Lettland Einhaltung der Luftqualitätsvorschriften

Lettland hat es bisher versäumt, Maßnahmen zur wirksamen Eindämmung seiner übermäßigen Feinstaubemissionen (der sogenannten PM10) zu treffen, die in hohen Konzentrationen gefährlich für die menschliche Gesundheit sein können. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik wird dem Land daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Lettland hat zwei Monate, um die geeigneten Maßnahmen zu treffen. Andernfalls kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof mit dem Fall befassen.

Mehr (IP/11/169)...

16/02/2011: Kommission beantragt finanzielle Sanktionen gegen Irland wegen fehlender Rechtsvorschriften zum Schutz des landschaftlichen Erbes

Die Europäische Kommission verklagt Irland nochmals vor dem Europäischen Gerichtshof, weil der Mitgliedstaat ein früheres Urteil zu Entwicklungen, die das Erbe der Natur- und Kulturlandschaft beeinträchtigen können, nicht umgesetzt hat. Zwei Jahre nach dem Urteil hat Irland noch immer keine Rechtsvorschriften zu dieser Problematik verabschiedet. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik bringt die Kommission den Fall daher neuerlich vor den Gerichtshof und ersucht diesen einen Pauschalbetrag von über € 4000 pro Tag für den Zeitraum zwischen dem ersten und dem zweiten Urteil des Gerichtshofs sowie ein Zwangsgeld von über € 33000 pro Tag für jeden Tag nach dem zweiten Urteil, bis die Vertragsverletzung endet, zu verhängen.

Mehr (IP/11/168)...

16/02/2011: Kommission fordert von Griechenland dringende Einhaltung des Gerichtsurteils über die Behandlung von kommunalem Abwasser

Die Europäische Kommission hat Griechenland aufgefordert, dringend Maßnahmen zur Einhaltung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs über die Gewährleistung einer angemessenen Behandlung kommunaler Abwässer in neun Städten und Gemeinden zu ergreifen. Ohne die entsprechenden Behandlungsanlagen, die bereits seit dem Jahr 2000 hätten vorhanden sein müssen, ist die Gesundheit der lokalen Bevölkerung gefährdet. Auf Empfehlung des Umweltkommissars Janez Potočnik übermittelt die Kommission dem Land daher im Rahmen laufender Vertragsverletzungsverfahren ein Aufforderungsschreiben. Sollte Griechenland der Aufforderung nicht nachkommen, könnte die Kommission den Fall zurück an den Europäischen Gerichtshof verweisen und finanzielle Sanktionen fordern.

Mehr (IP/11/166)...

16/02/2011: Kommission fordert Österreich und Tschechische Republik auf, Hochwasserschutzvorschriften zu beachten

Die Europäische Kommission fordert Österreich und die Tschechische Republik nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass das EU-Umweltrecht auf nationaler Ebene umgesetzt wird. Anderenfalls drohen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und möglicherweise ein Zwangsgeld. Die Fälle betreffen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Hochwasserschutzes. Beide Mitgliedstaaten haben der Kommission trotz vorangegangener Vertragsverletzungsverfahren nicht mitgeteilt, wie sie die betreffenden Rechtsvorschriften umgesetzt haben. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission daher an beide Länder eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet. Sollten Österreich und die Tschechische Republik ihrer rechtlichen Verpflichtung nicht nachkommen, kann die Kommission vor dem Gerichtshof gegen diese Mitgliedstaaten klagen. Sie kann bereits in diesem Stadium den Gerichtshof bitten, ein Zwangsgeld zu verhängen, ohne ein zweites Urteil vom Gerichtshof einholen zu müssen.

Mehr (IP/11/163)...

16/02/2011: EU law: Commission acts to ensure that European legislation is fully and properly implemented

In its monthly package of infringement decisions, the European Commission is pursuing legal action against 27 Member States for failing to comply properly with their obligations under EU law. These decisions cover many sectors. They aim at ensuring proper application of EU law for the benefit of citizens and businesses. The Commission has taken today 176 decisions, including 7 complaints taking Member States before the European Union's Court of Justice. In this package, 1 decision relate to failure to respect a previous Court ruling and might imply financial penalties.

Mehr (MEMO/11/86)...

Januar 2011


27/01/2011: Die EU-Regionalpolitik: Schlüsselinstrument für die Erreichung der für das Jahr 2020 gesteckten Ziele der Union im Bereich nachhaltiges Wachstum

Die Kommission veröffentlicht heute einen dringenden Aufruf an die für die Verwaltung der Kohäsionsmittel in den Mitgliedstaaten Verantwortlichen, diese Gelder für die Finanzierung von Projekten im Bereich nachhaltiges Wachstum einzusetzen, und gibt Empfehlungen für die Verbesserung der Qualität der Investitionen. In der gestern angenommenen Mitteilung, die die Umsetzung der Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ der Strategie Europa 2020 unterstützen soll, wird die Schlüsselrolle der Regionalpolitik für die Erreichung der EU-Ziele in diesem Bereich herausgestellt.

Mehr (IP/11/99)...

27/01/2011: Kommission fordert Schweden nachdrücklich auf, die Naturschutzvorschriften zu beachten und gefährdete Wölfe zu schützen

Die Europäische Kommission fordert Schweden auf, seine vom Aussterben bedrohte Wolfspopulation angemessen zu schützen und so den EU-Naturschutzvorschriften nachzukommen. Mehrere Aspekte der schwedischen Politik in Bezug auf den Wolf bereiten der Kommission Sorge, insbesondere die Tatsache, dass diese Art trotz ihres ungünstigen Erhaltungszustands bejagt wird. Deswegen hat die Kommission auf Vorschlag von Umweltkommissar Janez Potočnik beschlossen, durch Versendung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Mehr (IP/11/95)...

27/01/2011: Kommission fordert drei Mitgliedstaaten auf, die EU-Vorschriften zur Wasserqualität einzuhalten

Die Kommission hat Belgien, die Tschechische Republik und Estland aufgefordert, die EU-Vorschriften zur Umweltqualität von Oberflächengewässern einzuhalten. Diese Mitgliedstaaten haben es versäumt, die Kommission über die Umsetzung dieser Rechtsvorschriften in nationales Recht zu informieren. Die Kommission hat auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an diese Mitgliedstaaten zu richten. Die Mitgliedstaaten haben zwei Monate Zeit, um sich zur Stellungnahme der Kommission zu äußern.

Mehr (IP/11/94))...

27/01/2011: Kommission fordert die Slowakei nachdrücklich auf, die ordnungsgemäße Entsorgung von Altfahrzeugen sicherzustellen

Die Europäische Kommission fordert die Slowakei nachdrücklich auf, die Rechtsvorschriften über Fahrzeuge, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben, mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen. Sie ist besorgt wegen der anhaltenden Mängel bei der Umsetzung dieser Rechtsvorschriften durch die Slowakei. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Die Slowakei hat zwei Monate Zeit, um der Aufforderung nachzukommen. Geschieht dies nicht, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Mehr (IP/11/93)...

27/01/2011: Kommission fordert Rumänien nachdrücklich zur Beachtung des EU-Naturschutzrechts auf

Die Europäische Kommission hat Rumänien aufgefordert, den mangelhaften Naturschutz in Sulina im Donaudelta, einem der wichtigsten Feuchtgebiete Europas, zu verbessern. Die Kommission ist besorgt über Verfahrensmängel bei der Bewertung der möglichen Auswirkungen einer touristischen Erschließung des Gebiets, das Teil des Natura-2000-Netzes ist. Die auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik ergangene Aufforderung der Kommission erfolgt in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Falls Rumänien der Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten mitteilt, welche Maßnahmen zur Einhaltung des einschlägigen EU-Rechts getroffen wurden, kann die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof Klage erheben.

Mehr (IP/11/92)...

27/01/2011: Kommission fordert von Spanien Bewirtschaftungspläne für die Flusseinzugsgebiete

Die Europäische Kommission hat Spanien aufgefordert, den EU-Vorschriften zum Gewässerschutz nachzukommen und Pläne für die Bewirtschaftung seiner Flusseinzugsgebiete vorzulegen, eine notwendige Voraussetzung für das Ziel der EU, bis 2015 einen „guten Zustand” der Gewässer zu erreichen. Die Bewirtschaftungspläne hätten bis spätestens 22. Dezember 2009 angenommen sein müssen, und eine Verzögerung kann bedeuten, dass die erforderliche Wasserqualität nicht erreicht wird. Deshalb erhält Spanien jetzt auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Geht bei der Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort ein, kann sie Spanien beim Europäischen Gerichtshof verklagen.

Mehr (IP/11/91)...

27/01/2011: Mahnschreiben an Estland, Griechenland, Finnland und Malta wegen Mängeln beim Schutz der Meeresumwelt

Die Kommission hat Estland, Griechenland, Finnland und Malta aufgefordert, den EU-Vorschriften nachzukommen und Strategien zum Schutz ihrer Meeresumwelt zu erstellen. Diese Länder haben es versäumt, die Kommission über die Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie zu informieren, die bis 15. Juli 2010 abgeschlossen sein sollte. Die Aufforderung ergeht auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik und erfolgt in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen der EU-Vertragsverletzungsverfahren. Wenn die betreffenden Länder die Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten über die Maßnahmen zur Umsetzung der betreffenden EU-Vorschrift informieren, kann sie den Europäischen Gerichtshof in dieser Sache anrufen.

Mehr (IP/11/90)...

27/01/2011: Kommission verklagt Griechenland wegen mangelnden Schutzes des Koronia-Sees

Die Europäische Kommission erhebt vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Griechenland, weil es den Koronia-See, ein Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung in der Region Saloniki, nicht schützt. Der See wurde durch Schadstoffeinträge und illegale Wasserentnahme erheblich beeinträchtigt, was sich gravierend auf die lokale Fauna und Flora auswirkt. Zwar liegt für die Sanierung des Sees ein umfassender Plan mit Maßnahmen vor, von denen viele aus EU-Mitteln kofinanziert werden, doch sind bei der Durchführung nur schleppende Fortschritte zu verzeichnen. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik bringt die Kommission den Fall daher vor den Gerichtshof.

Mehr (IP/11/89)...

27/01/2011: Kommission fordert Tschechische Republik zur Einhaltung eines Urteils zur Qualität der Badegewässer auf

Die Europäische Kommission ermahnt die Tschechische Republik, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur noch immer ausstehenden Verabschiedung angemessener Rechtsvorschriften zur Badegewässerqualität nachzukommen. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Potočnik übermittelt die Kommission dem Land daher im Rahmen laufender Vertragsverletzungsverfahren ein Aufforderungsschreiben. Sollte Tschechien der Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nachkommen, könnten eine zweite Klage sowie finanzielle Sanktionen folgen.

Mehr (IP/11/87)...

27/01/2011: Kommission fordert die Tschechische Republik auf, ihre Biozid-Vorschriften zu aktualisieren

Die Europäische Kommission fordert die Tschechische Republik auf, den europäischen Vorschriften nachzukommen, indem sie ihre Rechtsvorschriften über Chemikalien aktualisiert und Acrolein auf die Liste der unter diese Vorschriften fallenden Wirkstoffe setzt. Obwohl die Kommission den Mitgliedstaat bereits einmal aufgefordert hat, hat dieser Acrolein noch nicht auf seine Liste der Wirkstoffe gesetzt, die in Biozid-Produkten verwendet werden könnten. Deshalb wird auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Die Tschechische Republik hat nun zwei Monate Zeit, um der Aufforderung nachzukommen. Geschieht dies nicht, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Mehr (IP/11/86)...

19/01/2011: EU wird „Recycling-Gesellschaft“, aber es bleibt noch viel zu tun

Die Europäische Kommission hat heute einen Bericht über die Erfolge der Mitgliedstaten bei der Vermeidung und beim Recycling von Abfällen veröffentlicht. Dabei zeigt sich, dass einige Mitgliedstaaten zwar große Fortschritte erreicht haben, dass es aber bis zum langfristigen Ziel einer „Recycling-Gesellschaft“, in der Abfall nicht nur vermieden, sondern auch als neuer Rohstoff verwendet wird, noch ein langer Weg ist.

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10/01/2011: Umwelt: Ein guter Tag für Lachs, Fischotter und Buchenwälder

Europas Flora und Fauna sind heute besser geschützt als jemals zuvor in der Geschichte der Europäischen Union. Natura 2000, Europas Netzwerk geschützter natürlicher Lebensräume, wurde um fast 27 000 Quadratkilometer erweitert, wobei vor allem die Aufnahme neuer Meeresgebiete mit einer Fläche von mehr als 17 500 Quadratkilometern einen wesentlichen Zuwachs ausmachte. Die Aufnahme dieser Gebiete wird dazu beitragen, viele bedrohte Arten im Meer besser schützen zu können. Derzeit umfasst Natura 2000 knapp 18 % der Landfläche der EU und mehr als 130 000 km2 der EU-Meere. Vor allem die Tschechische Republik, Dänemark, Spanien, Frankreich und Polen trugen zu dieser jüngsten Erweiterung bei. Natura 2000 ist das Herzstück von Europas Kampf gegen den Verlust der biologischen Vielfalt und für die Erhaltung der Ökosystemdienstleistungen.

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10/01/2011: More details on the new additions to the Community Natura 2000 lists

The latest update of the Natura 2000 lists concerns fifteen Member States: Austria, Cyprus, the Czech Republic, Denmark, Estonia, France, Germany, Greece, Hungary, Italy, Latvia, Poland, Spain, Sweden and the UK. The number of "Sites of Community Importance" has increased to a total of 739, expanding the network by nearly 27 000 km².

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04/01/2011: Gefährliche chemische Stoffe: über drei Millionen Meldungen aus der Industrie verbessern das EU-Einstufungs- und Kennzeichnungssystem

Über drei Millionen Meldungen zur Einstufung chemischer Stoffe gemäß den neuen EU-Vorschriften gingen bei der Europäischen Chemikalien-Agentur (ECHA) ein. Alle Unternehmen, die gefährliche Stoffe herstellen oder importieren, mussten diese bis zum 1. Dezember 2010 einstufen und der ECHA bis zum 3. Januar 2011 melden. Die Einstufung ist entscheidend für die Feststellung, ob ein chemischer Stoff die Gesundheit und Umwelt gefährdet; nach ihr richtet sich auch, welche Informationen die Etiketten der Chemikalien tragen, die Arbeitnehmer und Verbraucher verwenden. Die neuen Vorschriften sind in der EU-Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung) festgelegt, durch die das EU-Einstufungssystem an das Global Harmonisierte System der Vereinten Nationen angepasst wurde, so dass nun ein und dieselbe Gefahr weltweit auf dieselbe Weise beschrieben und gekennzeichnet wird. Mit Hilfe dieser Daten kann die ECHA das erste europäische Verzeichnis gefährlicher Stoffe und harmonisierter Einstufungen erstellen.

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Dezember 2010

21/12/2010: Kommission stärkt Rechtsvorschriften zur Sicherheit in Europas Chemieanlagen

Die Europäische Kommission hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Vorschriften zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen stärkt. Durch die Überarbeitung der sogenannten Seveso-II-Richtlinie werden die Rechtsvorschriften an die Änderungen des EU-Chemikalienrechts angepasst und weitere Bestimmungen präzisiert und aktualisiert. Dies umfasst die Einführung strengerer Inspektionsnormen und die Verbesserung der Quantität und der Qualität von Informationen, die der Öffentlichkeit bei einem Unfall zur Verfügung stehen. Die neue Richtlinie tritt am 1. Juni 2015 in Kraft.

Mehr (IP/10/1758)...

17/12/2010: Environment Council, 20 December 2010

The final Environment Council under the Belgian Presidency will be held on 20 December in Brussels. Environment Commissioner Janez Potočnik, Health and Consumer Policy Commissioner John Dalli, and Climate Action Commissioner Connie Hedegaard will represent the European Commission. The Council will open with a progress report on CO2 emissions from light commercial vehicles, followed by an attempt to reach a political agreement on the Biocides Directive. A progress report on the recast of the WEEE Directive will then be presented by the Presidency. Ministers will then adopt conclusions on the outcome of CBD COP 10, the Nagoya biodiversity conference, sustainable materials management and resource efficiency, and better instruments for environmental governance. Views will be exchanged on the outcome of the COP 16 climate change negotiations in Cancun, and on GMOs. Hungary will then present the environmental priorities to be pursued during its term as holder of the Presidency. During lunch, the Director of the European Environment Agency will present the latest 5-yearlyState of the Environment Report.

Mehr (MEMO/10/692)...

16/12/2010: Biodiversitätskampagne der Kommission gewinnt internationale Auszeichnung

Die Kampagne der Europäischen Kommission zur Sensibilisierung für den Rückgang der biologischen Vielfalt hat einen begehrten Preis im Kommunikationsbereich gewonnen, einen „European Excellence Award“. Mit diesen Auszeichnungen, die jährlich durch eine unabhängige Jury von 30 führenden Kommunikationsexperten vergeben werden, sollen herausragende Leistungen von Kommunikationsprofis geehrt werden. Die Preiskategorie ist „Umwelt und Ökologie”. Die Kampagne, die auf einem sogenannten viralen Videoclip und dem Slogan „Biodiversität – das geht uns alle an“ aufbaut, hat Millionen Europäer auf dem ganzen Kontinent erreicht und läuft bis ins kommende Jahr.

Mehr (IP/10/1730)...

03/12/2010: Umweltschutz: Neue Vorschriften gegen illegalen Holzeinschlag treten EU-weit in Kraft

In der gesamten EU sind neue Vorschriften in Kraft getreten, nach denen illegal geschlagenes Holz auf dem europäischen Markt nicht verkauft werden darf. Diese Verordnung unterstützt die Bemühungen, dem illegalen Holzeinschlag Einhalt zu gebieten, der für schwere Umweltschäden und Verlust an biologischer Vielfalt verantwortlich ist und die Maßnahmen für eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Wälder untergräbt. Sie wurde 2008 erstmals von der Kommission vorgeschlagen, im vergangenen Monat von der EU verabschiedet und wird ab März 2013 in allen Mitgliedstaaten gelten.

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01/12/2010: Erste Phase der REACH-Registrierung abgeschlossen: ein weiterer Fortschritt für die Chemikaliensicherheit in der EU

Der heutige Tag ist ein großer Fortschritt für die sichere Handhabung und Verwendung von Chemikalien in ganz Europa. Ein großer Teil aller in der EU produzierten und eingesetzten Chemikalien sowie die gefährlichsten Chemikalien sind jetzt bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) registriert. Der 30. November ist als Frist für die Registrierung von häufig eingesetzten Chemikalien in der REACH-Verordnung festgelegt (Verordnung für die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe). Dank REACH erhält die europäische Industrie genauere Kenntnisse über die Gefahren, die von den Chemikalien, mit denen sie arbeitet, ausgehen können. Dies führt zu einem sichereren Einsatz von Chemikalien, zu größerer Wettbewerbsfähigkeit und zu einer saubereren Umwelt. Nach dem REACH-System können Unternehmen chemische Stoffe, die sie herstellen oder einführen, nur dann in der EU auf den Markt bringen, wenn diese innerhalb der geltenden Frist bei der ECHA registriert wurden.

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01/12/2010: REACH system for safer use of chemicals – frequently asked questions

What is REACH?
REACH, which stands for Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals, is a system for ensuring the safe use of chemicals within the EU. The system was set up by EU legislation which came into force on 1 June 2007, creating a single regulatory system for dealing with new and existing chemical substances. REACH seeks to close the knowledge gap that previously existed concerning the risks associated with particular chemicals and to encourage the progressive replacement of dangerous chemicals with safer ones by means of its authorisation system. REACH places greater responsibility on industry to manage the risk of chemicals and provide appropriate safety information to professional users and, as far as the most hazardous substances are concerned, also to consumers.

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November 2010

26/11/2010: Kommission gibt Gewinner von Umweltmanagementpreisen bekannt

Sechs Organisationen wurden für vorbildliches Umweltmanagement mit Preisen des Europäischen Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfungssystems (EMAS) ausgezeichnet. Die Gewinner wurden gestern Abend im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung in Brüssel bekannt gegeben. Mit den jährlichen Umweltpreisen der Kommission werden seit dem Jahr 2000 private Unternehmen und öffentliche Organisationen für herausragende Umweltleistungen ausgezeichnet. Die Preise für 2010 wurden für einen effizienten Einsatz von Ressourcen unter Berücksichtigung des Wasser- und Energieverbrauchs, des Abfallaufkommens und der CO2-Emissionen verliehen. Dieses Jahr war eine Rekordzahl von 42 Organisationen aus 15 europäischen Ländern für diese Preise nominiert. Die sechs Gewinner wurden von einer Jury aus sechs Experten für Umweltmanagement und Ressourceneffizienz ausgewählt.

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24/11/2010: EU überarbeitet Rechtsvorschriften für gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

Die Europäische Kommission begrüßt das heutige Votum des Europäischen Parlaments für eine Änderung der Rechtsvorschriften für gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Die im Entwurf vorliegenden Rechtsvorschriften, die die Kommission 2008 vorgeschlagen hat, stärken das bestehende Recht, denn sie straffen die Verfahren, nach denen künftig Beschränkungen für Stoffe festgelegt werden, und bringen es mit anderen Rechtsvorschriften für chemische Stoffe1 in Einklang. Mit dem heutigen Votum wird die in der ersten Lesung mit dem Rat erzielte Einigung über die Änderung der Rechtsvorschriften bestätigt.

Mehr (IP/10/1596)

24/11/2010: Commission asks Czech Republic to comply with Court ruling on environmental impact assessments

The European Commission is urging the Czech Republic to comply with a European Court of Justice ruling on public involvement in environmental impact assessments. On a proposal by Commissioner Potočnik, the Commission is therefore sending a letter of formal notice under ongoing infringement proceedings. If the Czech Republic fails to respond within two months, they could face a second Court referral and financial penalties.

Mehr (IP/10/1587)

24/11/2010: Air Quality: Cyprus, Italy, Portugal and Spain taken to Court over failure to comply with EU rules

The European Commission is urging Cyprus, Italy, Portugal and Spain to comply with EU air quality limit values for airborne particles known as PM10. These Member States have so far failed to effectively tackle excess emissions of PM10. On the recommendation of Environment Commissioner Janez Potočnik, the Commission has therefore decided to take Cyprus, Italy, Portugal and Spain to Court.

Mehr (IP/10/1586)

24/11/2010: Poland in Court over failure to comply with EU directive on nature protection

The European Commission is taking Poland to the European Court of Justice for its insufficient transposition of nature protection legislation. The Commission has particular concerns about the provisions in Poland's national legislation for derogations from the strict protection offered by the Habitats Directive. On the recommendation of Environment Commissioner Janez Potočnik, the case is referred to the European Court of Justice.

Mehr (IP/10/1584)

24/11/2010: Commission urges Italy to comply with Court judgement on waste water treatment

The European Commission is urging Italy to comply with a ruling by the European Court of Justice about waste water treatment. In November 2006, the Court ruled that Italy must take action to protect the River Olona basin in North Italy by treating all urban waste water entering the area. Four years after the ruling, Italy is still not complying with the requirement. Therefore, the Commission is sending a letter of formal notice on a recommendation by Environment Commissioner Janez Potočnik. Italy has two months to respond. A failure to act could lead to financial penalties.

Mehr (IP/10/1583)

24/11/2010: Commission asks Ireland to comply with Court ruling on septic tanks

The European Commission is urging Ireland to comply with a 2009 European Court of Justice ruling on septic tanks. The Commission is concerned that a year after the Court ruling, no legal measures have been adopted to ensure that septic tanks are subject to adequate checks and inspections to protect human health and the environment. On a recommendation by Environment Commissioner Janez Potočnik, a letter of formal notice under ongoing infringement proceedings is therefore sent. If Ireland fails to act, the Commission could refer the case back to the Court and request financial penalties.

Mehr (IP/10/1582)

24/11/2010: Commission closes case on access to justice against Ireland

Following action by the Irish authorities, the Commission, on a recommendation by Environment Commissioner Janez Potočnik, is closing a non-communication case on absence of certain access to justice rules.

Mehr (IP/10/1581)

24/11/2010: Commission asks Portugal to comply with Court ruling on industrial accidents

The European Commission is asking Portugal to comply with a ruling by the European Court of Justice on emergency planning for major industrial accidents. In September 2009, the Court found that Portugal was failing to implement the Seveso Directive, legislation that obliges Member States to draw up emergency plans to cover major accidents involving dangerous substances. More than a year after the Court ruling, the Commission has still not been notified about plans for 50 installations. At the recommendation of Environment Commissioner Janez Potočnik, the Commission is therefore issuing a Letter of Formal Notice under ongoing infringement proceedings. If the necessary actions are not taken by the Portuguese authorities, the Commission may decide to take Portugal back to Court to request financial penalties.

Mehr (IP/10/1580)

24/11/2010: Industrial emissions: Commission urges Estonia and Ireland to comply with EU legislation

The European Commission is taking Estonia to the European Court of Justice for its incomplete transposition of a law designed to prevent industrial pollution. Ireland is also being urged to comply with the same piece of legislation, as a number of its agricultural installations still do not meet the requirements of the Directive. On the recommendation of Environment Commissioner Janez Potočnik, the Commission is referring Estonia to the Court and sending Ireland a reasoned opinion. Both Member States have two months to respond.

Mehr (IP/10/1579)

24/11/2010: Air quality: Commission urges nine Member States to implement revised legislation

The European Commission is urging nine Member States to comply with EU environmental legislation in the area of air quality. The Member States concerned are: the Czech Republic, Estonia, Finland, Greece, Hungary, Luxembourg, Romania, Slovenia and Spain. These Member States have failed to communicate the transposition of this legislation at national level to the Commission. On the recommendation of Environment Commissioner Janez Potočnik, a reasoned opinion is therefore being sent. Failing this, the Commission may refer the cases to the European Court of Justice.

Mehr (IP/10/1577)

24/11/2010: Commission urges Luxembourg to implement Court ruling on water pollution

The European Commission is urging Luxembourg to implement a Court ruling and comply with measures to combat water pollution caused by nitrates. Luxembourg was condemned by the European Court of Justice in June this year for its failure to adopt action plans for zones vulnerable to nitrate pollution, as required by EU law. Despite the judgement, Luxembourg still does not fully comply with the legislation and has not indicated how it intends to implement the ruling. On the recommendation of Environment Commissioner Janez Potočnik, a letter of formal notice is therefore being sent. Luxembourg has two months to comply with the request. Failing this, the Commission may decide to refer the case back to the European Court of Justice and propose financial penalties.

Mehr (IP/10/1574)

24/11/2010: Kommission fordert vier Mitgliedstaaten zur Umsetzung der EU-Vorschriften für Chemikalien auf

Die Europäische Kommission fordert Deutschland, Finnland, Polen und Portugal dazu auf, ihre Gesetze für chemische Stoffe zu aktualisieren und sie mit den jüngsten auf EU-Ebene vereinbarten rechtlichen Änderungen in Einklang zu bringen. Diese Mitgliedstaaten haben die Kommission nicht über Maßnahmen zur Richtlinie über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen in Kenntnis gesetzt. Polen hat die Kommission außerdem nicht über die Umsetzung von Rechtsvorschriften für Biozide informiert. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Die vier Mitgliedstaaten haben zwei Monate Zeit, um der Aufforderung nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Mehr (IP/10/1573)

24/11/2010: Commission asks Denmark to comply with EU water legislation

The European Commission is asking Denmark to address a number of issues of non-conformity between national and EU water legislation. On the recommendation of Environment Commissioner Janez Potočnik, a reasoned opinion is therefore being sent. Denmark has two months to comply with the request. Failing this, the Commission may decide to refer the case to the European Court of Justice.

Mehr (IP/10/1571)

24/11/2010: Poland faces Court over failure to notify flooding legislation

The Commission is referring Poland to the European Court of Justice for failing to comply with EU environmental legislation in the area of flood prevention. Poland has not notified the Commission that the legislation has been adopted, despite a reasoned opinion issued in July this year under ongoing infringement proceedings. The legislation should have been in place by November 2009. At the recommendation of Environment Commissioner Janez Potočnik, the Commission has therefore decided to refer the case to the Court.

Mehr (IP/10/1568)

24/11/2010: Estonia and Poland face Court for failing to put EU law on their statute books

The European Commission is referring Estonia and Poland to the European Court of Justice for failing to bring EU environmental legislation into force. These Member States have not yet adopted legislation on spatial data infrastructure at national level, despite reasoned opinions issued to both countries under ongoing infringement proceedings. The legislation was due by 15 May 2009. On the recommendation of Environment Commissioner Janez Potočnik, the Commission has therefore decided to refer the cases to the Court.

Mehr (IP/10/1566)

24/11/2010: Commission asks Belgium and Portugal to comply with EU legislation on strategic environmental assessments

The European Commission is urging Belgium and Portugal to adopt measures to implement EU legislation on assessing the effects of plans and programmes on the environment. The existing legislation on strategic environmental assessments in Belgium and Portugal contains a number of shortcomings. On the recommendation of Environment Commissioner Janez Potočnik, the Commission is therefore sending both countries a reasoned opinion. The Member States have two months to comply. In the absence of a satisfactory response, the Commission may refer the cases to the European Court of Justice.

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08/11/2010: EU erlässt strengere Bestimmungen für Industrieemissionen

Die neuen EU-Rechtsvorschriften, die heute erlassen wurden, werden die Industrieemissionen von Großfeuerungsanlagen in der EU reduzieren und damit eine Reihe von Vorteilen für Umwelt und Gesundheit schaffen, wie beispielsweise eine Verringerung der Zahl vorzeitiger Todesfälle um 13 000 pro Jahr. Diese strengeren Rechtsvorschriften für Industrieemissionen wurden im Dezember 2007 von der Kommission vorgeschlagen. Die neuen Bestimmungen führen außerdem zu erheblichen Einsparungen durch verminderte Verwaltungskosten und mehr Gleichheit bei den Wettbewerbsbedingungen in der Industrie.

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Oktober 2010

29/10/2010: Joint statement by Janez Potočnik, European Commissioner for Environment and Joke Schauvliege, EU President of the Environment Council on the outcome of the COP10 Conference on Biological Diversity in Nagoya, Japan

The European Union warmly welcomes the agreement here in Nagoya on a global strategy to combat biodiversity loss, the mobilization of the necessary resources to implement it and the creation of a Protocol on Access to and Benefit Sharing of genetic resources. The world needs it and failure here was not an option.

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29/10/2010: Leitlinien zur Vermeidung von Konflikten zwischen Windenergieausbau und Biodiversitätspolitik

Obgleich Windenergie für Flora und Fauna im Allgemeinen keine Bedrohung darstellt, können fehlerhaft konzipierte Windparks oder solche mit schlecht gewähltem Standort nachteilige Auswirkungen auf empfindliche Arten und Lebensräume haben. Die Europäische Kommission hat heute daher Leitlinien für den Ausbau von Windenergie in geschützten Naturgebieten veröffentlicht. Diese Leitlinien gelten für das Natura-2000-Netz, das ein Eckpfeiler der Biodiversitätspolitik der EU und ein wichtiges Instrument in den Bemühungen der EU ist, den Verlust an biologischer Vielfalt bis 2020 zu stoppen und umzukehren. Der Windenergie kommt bei der Verwirklichung des EU-Ziels, bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamt­energieverbrauch Europas von 20 % zu erreichen, eine wichtige Rolle zu, und ihr Einsatz in Natura-2000-Gebieten ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Solche Projekte müssen jedoch auf Einzelfallbasis bewertet werden.

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28/10/2010: Klage gegen Frankreich und Mahnschreiben an Luxemburg wegen Nichtbeachtung der Regeln für den Hochwasserschutz

Die Kommission fordert Frankreich und Luxemburg auf, dem EU-Umweltrecht im Bereich Hochwasserschutz und Risikomanagement nachzukommen. Beide Mitgliedstaaten haben der Kommission keine Maßnahmen zur Umsetzung dieser Rechtsvorschriften mitgeteilt, obwohl solche Maßnahmen bis November 2009 hätten getroffen werden müssen. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission beschlossen, vor dem Gerichtshof Klage gegen Frankreich wegen Nichtumsetzung des EU-Rechts zu erheben und an Luxemburg eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu richten. Luxemburg hat nun zwei Monate Zeit um darauf zu antworten.

Mehr (IP/10/1423)

28/10/2010: Kommission fordert Befolgung des Gerichtsurteils zu Industrieunfällen von Spanien

Die Europäische Kommission fordert Spanien auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Notfallplänen für schwere Industrieunfälle zu befolgen. Im März dieses Jahres hatte der Gerichtshof geurteilt, dass Spanien die Seveso-Richtlinie nicht umgesetzt hat, gemäß der die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sind, Notfallpläne für schwere Industrieunfälle mit gefährlichen Stoffen auszuarbeiten. Die Kommission äußert sich besorgt darüber, dass sechs Monate nach dem Gerichtsurteil für die 24 potenziell gefährlichen Industrieanlagen noch keine solchen Pläne bestehen. Auf Empfehlung des Umweltkommissars Janez Potočnik wurde daher nun beschlossen, im Rahmen laufender Vertragsverletzungsverfahren ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln. Sollten die spanischen Behörden die notwendigen Maßnahmen nicht einleiten, könnte die Kommission beschließen, erneut gegen Spanien vor Gericht zu gehen, um finanzielle Sanktionen zu fordern.

Mehr (IP/10/1421)

28/10/2010: Kommission mahnt Frankreich und Ungarn zur Einhaltung der EU-Luftqualitätsvorschriften

Die Kommission fordert Frankreich und Ungarn nachdrücklich auf, die EU-Luftqualitätsvorschriften einzuhalten. Diese Mitgliedstaaten haben es bisher versäumt, den übermäßigen Ausstoß von Feinstaub-Partikeln, auch bekannt als PM10, in die Luft wirksam zu bekämpfen. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik wird daher nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Frankreich und Ungarn haben zwei Monate Zeit, angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Tun sie dies nicht, könnte die Kommission diese Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen.

Mehr (IP/10/1420)

28/10/2010: Commission urges Greece to comply with Court ruling on illegal landfills

The European Commission is urging Greece to implement a European Court of Justice ruling concerning illegal landfills. Despite being condemned by the Court in 2005 for not taking enough measures to close down and rehabilitate all existing illegal landfills, several hundred continue to operate across the country. At the recommendation of Janez Potočnik, Commissioner for Environment, the Commission has decided to issue a complementary letter of formal notice under ongoing infringement proceedings. If the appropriate action is not taken by the Greek authorities, the Commission may decide to refer the case back to Court and request financial penalties.

Read more (IP/10/1417)

28/10/2010: Kommission bringt Malta vor den Gerichtshof wegen mangelnder Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften über Lärmbegrenzung

Die Europäische Kommission bringt Malta vor den Europäischen Gerichtshof, da das Land die geltenden EU-Umweltvorschriften nicht umgesetzt hat. Im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften mussten bis spätestens Juni 2007 strategische Lärmkarten erstellt werden. Malta verfügt trotz mehrerer Mahnschreiben der Kommission im Rahmen eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens noch nicht über Umgebungslärmkarten auf nationaler Ebene. Auf Empfehlung des Umweltkommissars Janez Potočnik verweist die Kommission den Fall daher an den Gerichtshof.

Mehr (IP/10/1416)

28/10/2010: Kommission fordert von vier Mitgliedstaaten Umsetzung der EU-Vorschriften für Chemikalien

Die Europäische Kommission fordert Frankreich, Italien, Luxemburg und Slowenien auf, ihre Rechtsvorschriften für Chemikalien zu aktualisieren und mit der Richtlinie über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen in Einklang zu bringen. Diese Mitgliedstaaten haben entweder nicht alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Rechtsaktes auf nationaler Ebene erlassen oder die Kommission noch nicht darüber unter­richtet, dass dies geschehen ist. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik versendet die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Die vier Mitgliedstaaten haben zwei Monate Zeit, um der Aufforderung nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Mehr (IP/10/1415)

28/10/2010: Kommission fordert von Belgien Maßnahmen zur Umsetzung der Luftqualitätsvorschriften

Die Europäische Kommission fordert Belgien mit Nachdruck auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die neuen EU-Luftqualitätsvorschriften im ganzen Land in Kraft zu setzen. Bislang sind die Vorschriften nur in einer der drei Regionen des Landes umgesetzt worden. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik wird die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln. Leitet Belgien dann keine geeigneten Maßnahmen ein, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Mehr (IP/10/1414)

28/10/2010: Commission urges seven Member States to submit river basin plans

The European Commission is urging seven Member States to comply with EU water legislation and submit their plans for managing Europe's river basins. The Member States concerned are Belgium, Cyprus, Denmark, Greece, Malta, Portugal and Slovenia. The river basin management plans should have been adopted by 22 December 2009 at the latest. On the recommendation of Environment Commissioner Janez Potočnik, reasoned opinions are therefore being sent. In the absence of satisfactory responses from the Member States concerned within two months, the Commission may refer them to the European Court of Justice.

Read more (IP/10/1413)

28/10/2010: Commission takes Sweden to Court over missing industrial permits

The Commission is referring Sweden to the European Court of Justice over industrial installations that are operating with permits that are now out of date. The permits of at least 26 installations have not yet been reconsidered or updated. Under European law, the permits should have been issued by 30 October 2007. Permits are only issued if a number of environmental criteria are met. Although progress is being made, the Commission is concerned at its slow pace. On the recommendation of Environment Commissioner Janez Potočnik, the Commission is therefore referring Sweden to the Court.

Read more (IP/10/1412)

28/10/2010: Commission asks Slovakia to comply with EU waste legislation on electrical and electronic equipment

The European Commission is urging Slovakia to adopt measures to implement EU standards on waste of electrical and electronic equipment (WEEE). The existing Slovakian legislation contains a number of shortcomings, especially as regards facilities for collecting such waste. On the recommendation of Environment Commissioner Janez Potočnik, the Commission is now sending a reasoned opinion. Slovakia has two months to comply. In the absence of a satisfactory response, the Commission may refer the case to the European Court of Justice.

Read more (IP/10/1411)

28/10/2010: Commission requests Malta to comply with Court ruling on bird hunting

The European Commission is asking Malta to comply with a ruling by the European Court of Justice in the area of hunting birds. In 2009, the Court found that Malta, by permitting the spring hunting of turtle doves and quails in 2004-2007, had failed to implement the Birds Directive properly. The Commission is concerned that new framework legislation seeking to permit spring hunting in future years does not comply with the Court ruling. It has therefore decided, at the recommendation of Environment Commissioner Janez Potočnik, to issue a Letter of Formal Notice under ongoing infringement proceedings. If the necessary actions are not taken by the Maltese authorities, the Commission may decide to take Malta back to Court to request financial penalties.

Read more (IP/10/1409)

28/10/2010: Italy faces Court for failing to implement EU law on waste

The European Commission is referring Italy to the European Court of Justice for failing to implement a Court ruling from 2004 concerning landfills near Milan. The landfills in question are known to contain some hazardous waste, and are a threat to local water and air. Six years after the Court ruling, one landfill has been removed, but two others concerned by the ruling have not yet been cleaned up. On the recommendation of Environment Commissioner Janez Potočnik, the Commission is taking Italy back to Court and asking for fines to be imposed.

Read more (IP/10/1402)

22/10/2010: Umwelt: Vitoria-Gasteiz und Nantes neue „Grüne Hauptstädte Europas”

Die spanische Regionalhauptstadt Vitoria-Gasteiz und die französische Stadt Nantes wurden für 2012 bzw. 2013 zu den Preisträgern der Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas" ernannt. Diese Auszeichnung der Europäischen Kommission soll ein Anreiz für die Städte werden, durch die systematische Einbeziehung der Umwelt in die Stadtplanung die Lebensqualität in den Städten zu verbessern. Die Auszeichnungen wurden gestern Abend auf einer Veranstaltung in Stockholm, der „Grünen Hauptstadt Europas“ von 2010, von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik überreicht.

Mehr (IP/10/1366)

8/10/2010: Biodiversität: Bewertung bestätigt Verfehlen der EU-Ziele für 2010, zieht aber wichtige Schlussfolgerungen

Ein heute veröffentlichter Bericht bestätigt, dass die EU ihr Ziel verfehlt hat, den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2010 aufzuhalten. Die Bewertung der Durchführung des Aktionsplans der Kommission zur Biodiversität zeigt, dass Europas biologische Vielfalt durch die übermäßigen Belastungen, denen wir unsere Umwelt aussetzen, nach wie vor stark bedroht ist, so z. B. durch veränderte Landnutzung, Umweltverschmutzung, invasive Arten und Klimawandel. Dennoch lässt die Bewertung auch erkennen, dass in den vergangenen zwei Jahren erhebliche Fortschritte gemacht wurden. Aus der Durchführung des Aktionsplans wurden aber auch wichtige Schlussfolgerungen gezogen, auf denen die Strategie der EU für die Zeit nach 2010 aufbauen wird.

Mehr (IP/10/1303)

4/10/2010: Neue Leitlinien: Ausgleich zwischen Bergbau und der Politik der biologischen Vielfalt

Die Europäische Kommission hat heute neue Leitlinien veröffentlicht, mit denen die Regelungen für die Bergbauindustrie in Naturschutzgebieten präzisiert werden. Mit dem steigenden Bedarf an wertvollen Rohstoffen bekommt die Frage des Zugangs zum Land für die Gewinnung mineralischer Rohstoffe in der EU eine immer größere Bedeutung. Manche Mineralien kommen auf dem Gebiet des EU-Netzwerkes von Naturschutzgebieten Natura 2000 vor. Die in solchen Fällen anzuwendenden Verfahren werden in den neuen Leitlinien erläutert. Die wirtschaftlichen Folgen des Abbaus sind beträchtlich. Die Bergbauindustrie weist einen Umsatz von etwa 49 Mrd. EUR auf und stellt über eine Viertel Million Arbeitsplätze. Das Natura 2000-Netz ist ein wichtiges Instrument beim Kampf gegen den Verlust der biologischen Vielfalt, wobei menschliche Aktivitäten nicht ausgeschlossen werden. Ganz im Gegenteil handelt es sich hierbei um ein flexibles Programm, in dessen Rahmen Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden zugelassen werden, unter der Bedingung, dass diese Aktivitäten in jeglicher Hinsicht den Aspekt der Nachhaltigkeit berücksichtigen und die Integrität des Netzwerkes nicht gefährden.

Mehr (IP/10/1283)

September 2010

Environment: Commission asks Belgium to comply with EU water legislation

The European Commission is sending a request to Belgium to address a significant number of issues of non-conformity between national and EU water legislation. Belgium has two months to comply with the reasoned opinion. In the absence of a satisfactory response, the Commission may refer the case to the European Court of Justice.

Read more (IP/10/1263)

Environment: Commission requests Austria and the Czech Republic to comply with rules on flood prevention

The European Commission requests Austria and the Czech Republic to comply with EU environmental legislation in the area of flood prevention and risk management. The Czech Republic has failed to inform the Commission about the implementation of this legislation, which was due by November 2009. Austria has sent partial information to the Commission, but there are still significant gaps. Both countries have two months to inform the Commission of measures taken to comply with the request for information. In the absence of a satisfactory response to the reasoned opinion, the Commission may refer them to the Court of Justice.

Read more (IP/10/1264)

Environment: Commission asks Spain to comply with EU water legislation against nitrate pollution

The European Commission is asking Spain to correctly apply EU legislation aimed at protecting water against nitrate pollution. Spain has two months to comply with the reasoned opinion, failing which the Commission may refer the case to the European Court of Justice.

Read more (IP/10/1225)

Environment: Commission asks Romania to comply with bird protection rules

The European Commission is asking Romania to ensure that its bird protection legislation is fully compliant with EU law. The Commission is concerned that the hunting periods designated under Romanian law coincide with periods of special protection. Romania has two months to comply with the reasoned opinion, failing which the Commission may refer Romania to the EU's Court of Justice.

Read more (IP/10/1231)

Environment: Commission requests Italy to comply with Court ruling on Waste Management Plans

The European Commission asks Italy to comply with a ruling by the European Court of Justice in the area of waste disposal. The Court ruled in 2007 that Waste Management Plans required under the Waste Framework Directive and the Hazardous Waste Directive had either not been adopted, or the existing plans were not compliant with the Directives, in certain Italian Regions and Provinces. The necessary plans were then adopted for Friuli Venezia Giulia, Puglia, Bolzano and Rimini. However, the existing planning framework in Lazio is not yet in line with EU legislation. The Commission has therefore decided to issue a Letter of Formal Notice under Article 260 of the Treaty on the Functioning of the European Union. If the necessary actions were not taken by Italian authorities, the Commission may decide take Italy back to Court and to request financial penalties.

Read more (IP/10/1232)

Environment: Austria and Sweden face Court for failing to implement EU laws on spatial data

The European Commission is referring Austria and Sweden to the European Court of Justice for failing to bring EU environmental legislation into force. The two Member States have not yet adopted legislation on spatial data infrastructure at national level despite reasoned opinions issued to both countries under ongoing infringement proceedings.

Read more (IP/10/1241)

Environment: Commission asks Italy to comply with rules on prevention of industrial accidents

The Commission is asking Italy to correctly apply the requirements of EU legislation on major industrial hazards. The case refers to the failure of authorities in the Province of Trieste to provide sufficient information to the public on safety measures and required behaviour in the event of an accident. Italy has two months to respond to the reasoned opinion under EU infringement procedures, failing which the Commission may refer the case to the European Court of Justice.

Read more (IP/10/1248)

Environment: Commission asks Ireland to comply with court ruling on waste, welcomes closure of two other cases

The European Commission is asking Ireland to comply with a ruling by the EU's Court of Justice regarding waste disposal. While good progress has been made in some instances, more action is needed in areas such as construction waste and end-of-life vehicles. If the necessary actions were not taken, the Commission may take Ireland back to Court and request financial penalties. The Commission welcomed measures taken by Ireland to comply with a Court ruling on the protection of certain vulnerable areas and Natura 2000 sites, as well as environmental impact assessments, and has closed infringement cases on both topics.

Read more (IP/10/1257)

Industrial emissions: Commission asks Greece to comply with EU legislation

The Commission is asking Greece to comply with the requirements of EU legislation on industrial emissions. This follows Greece's failure to regularly inform the Commission about the implementation of the Directive. Greece has two months to respond to the reasoned opinion, failing which the Commission may refer the case to the European Court of Justice.

Read more (IP/10/1259)

Chemicals: Commission asks three Member States to adopt measures to implement EU legislation

The European Commission is asking Belgium, the Czech Republic and Greece to implement EU law on chemicals at national level. These Member States did not communicate measures relating to the Directive on the classification, labelling and packaging of substances and mixtures. The three Member States have two months to comply with the reasoned opinion under EU infringement procedures. Failing this, the Commission may refer them to the European Court of Justice.

Read more (IP/10/1261)

Statement by Commissioner Potočnik on the Ministerial meeting of the Convention for the protection of the marine environment of the North-East Atlantic (OSPAR)

"I welcome the decision by OSPAR ministers to protect remote parts of the Atlantic Ocean through the establishment of the world's first high seas network of Marine Protected Areas beyond national jurisdiction. Now the protected areas cover 433 000 km². I hope this breakthrough will have a positive influence on the global negotiations in Nagoya next month on the issue of the protection of marine biodiversity.

Read more (MEMO/10/449)

New atlas highlights the value of Europe's soil biodiversity and reveals how it is under threat

The European Commission's own research body, the Joint Research Centre, publishes today, for the first time, an indicator-based map of potential threats to soil biodiversity, in order to guide decision-makers in protecting this crucial resource. The biodiversity within our soils plays a vital role in agriculture and in the water and carbon cycle. The atlas highlights areas within Europe where soil biodiversity is most at risk of decline relative to the current situation – notably parts of the UK, the Benelux countries and Northern France, although there are areas of high risk also in several other Member States. It provides a comprehensive source of information for researchers, policy makers and teachers. It will be launched at the conference 'Soil, Climate Change and Biodiversity – Where do we stand?' (Brussels, 23 & 24 September 2010).

Read more (IP/10/1165)

Statement of Commissioner Potočnik following the High-Level Meeting of the UN General Assembly celebrating the International Year of Biodiversity

Next month in Nagoya we are due to adopt a new global strategic plan of the UN Convention on Biological Diversity. A plan that needs to ensure that we avoid dangerous levels of biodiversity loss and which will ensure that future generations will continue to enjoy the goods and services that nature provides. Today's meeting was a step in the right direction towards that goal.

Read more (MEMO/10/437)

Environment: Retailers deliver on green promises

Shoppers in Europe are finding more green products on the shelves thanks to promises made by European retailers to promote more environmentally sustainable consumption patterns. A report monitoring the achievements of voluntary targets set by members of the European Retail Forum – a European Commission and Retail sector initiative – shows retailers are delivering on their commitments. As well as putting more sustainable products on supermarket shelves, retailers have also made progress in reducing their environmental footprint, paying particular attention to resource efficiency measures. Communicating with consumers on sustainability issues, however, is considered an area for improvement. The report recommends setting up an award scheme to reward best practice.

Read more (IP/10/1157)

Statement of Commissioner Potočnik following the European Parliament vote on the Proposal for a Regulation on biocides

"I welcome the European Parliament's positive vote on the proposed Biocides Regulation. I am glad to see that the objectives which drove the Commission's proposal in June 2009 remain at the forefront. The Parliament has voted in support of rules which provide the right balance between ensuring that biocidal products are safe for people and the environment, whilst simplifying procedures related to their authorisation. I support in principle the opening up of the Union authorisation to a wider group of biocidal products, but we must be realistic about whether the system can deal with so many products coming within its scope, and doing so at the same time. An appropriate and workable mechanism for progressive opening up of the system has to be put in place."

Read more (MEMO/10/435)

European Mobility Week 2010: 'Travel Smarter, Live Better'

From 16 to 22 September 2010, hundreds of towns and cities across Europe and beyond will take part in European Mobility Week, the biggest global event dedicated to sustainable urban travel. The 2010 campaign theme – Travel Smarter, Live Better – recognises the detrimental effects that current urban transport trends have on citizens' health. The aim is to encourage local authorities to promote alternatives to the car and highlight their positive impact on public health and the environment.

Read more (IP/10/1131)

30 November 2010: Last call for companies to register chemicals

The Commission reminds companies that they must register the most widely used or most dangerous chemicals by the deadline of 30 November this year, less than 12 weeks from now. Registration is one of the milestones of REACH, the EU Regulation on chemicals and their safe use Companies are also reminded that they must notify the Classification and Labelling of their chemicals to European Chemicals Agency (ECHA) by 3 January next year.

Read more (IP/10/1113)

Commissioner Potocnik welcomes the ratification of the Mediterranean Coastal Zone Protocol

Statement by Environment Commissioner Janez Potocnik following the adoption of the Council decision to ratify the Protocol on Integrated Coastal Zone Management in the Mediterranean.

Read more (MEMO/10/406) - Read more about ICZM

The chemicals deadlines: REACH registration (30 November 2010) CLP notification (1 January 2011)

Registration is one of the key elements of REACH, which places the responsibility on industry to manage the risks that chemicals can pose to the human health and the environment. Companies must document how to control such risks by sending a registration dossier to the European Chemicals Agency, ECHA.

Read more (MEMO/10/400)

Biodiversity: Powering up local authorities around the globe

How can local authorities save money while boosting economies, enhancing quality of life and generating employment? By factoring ecosystem services into policy-making, according to a new report. The Economics of Ecosystems and Biodiversity (TEEB) for Local and Regional Policy Makers report shows local policy makers how to improve their understanding of the value and services provided by natural capital like woodlands, parks and waterways, and to reap benefits in local policy areas such as urban management, spatial planning and protected areas management.

Read more (IP/10/1107)

Questions and answers on the new directive for the protection of animals used for scientific purposes

Questions and answers on the new directive for the protection of animals used for scientific purposes

Read more (MEMO/10/398)

EU revises laws to better protect animals used in scientific experiments

Questions and answers on the new directive for the protection of animals used for scientific purposes

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Biodiversity: Commission seeks views on future options for EU biodiversity policy

The European Commission has launched a web-based consultation to gather input from a wide range of stakeholders on policy options for the European Union's post-2010 EU biodiversity strategy. Opinions are sought from citizens, stakeholders, public administrations, business and civil society on issues including the shortcomings of the existing biodiversity policy, the new approach that the Commission is proposing, farming and biodiversity, the economics of biodiversity, and biodiversity governance inside and outside the EU. The results will feed into the new strategy which is under development. The consultation runs until 22 October 2010.

Read more (IP/10/1096)

Europe's seas: Commission sets out criteria for good environmental status

The European Commission today adopted a decision outlining the criteria necessary to achieve good environmental status for Europe's seas. This will help Member States to develop coordinated marine strategies within each regional sea, ensuring consistency and allowing progress to be compared between regions. The definition of the criteria is a requirement under the Marine Strategy Framework Directive which aims to achieve good environmental status in all EU marine waters by 2020.

Read more (IP/10/1084)

August 2010

Environment: Policy Review shows need to address the challenge of resource efficiency

Today the 2009 Environment Policy Review was published. It reports on EU policy developments from last year and looks in detail at EU and Member States' environmental trends and policy performance.

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Juli 2010

Commission to provide €250 million for more than 200 new LIFE+ projects

The European Commission has approved funding for 210 new projects under the third call for the LIFE+ programme (2007-2013), the European fund for the environment. The projects are from across the EU and cover actions in the fields of nature conservation, environmental policy, and information and communication. Overall, they represent a total investment of €515 million, of which the EU will provide €249.8 million.

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Environment: Commission requests Poland to comply with rules on flood prevention

The European Commission has decided to ask Poland to comply with EU environmental legislation in the area of flood prevention and risk management. Poland has failed to inform the Commission about the implementation of this legislation, which was due by November 2009. Poland has two months to inform the Commission of measures taken to comply with the request for information, which takes the form of a 'reasoned opinion' under EU infringement procedures. In the absence of a satisfactory response the Commission may refer Poland to the Court of Justice.

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Biodiversity: new report highlights win-win business practices that do more for the planet

A new report funded by the European Commission makes a strong case for integrating biodiversity into private sector business plans and core activities around the globe. The report reveals considerable recent growth in eco-certified products and services, growing consumer concerns for sustainable production, and shows how biodiversity can provide a substantial business opportunity in a market that could be worth US$ 2-6 trillion by 2050. It makes seven key recommendations for businesses, and calls on accounting professions and financial reporting bodies to develop common standards to assess biodiversity impacts, and develop new tools for this purpose. “TEEB for Business” will form part of the TEEB synthesis report to be launched at a meeting of the Convention on Biological Diversity in Nagoya, Japan in October 2010

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Informal Environment Council in Gent on the 13th of July 2010

Joint Statement of Joke Schauvliege, Flemish Minister for Environment, Nature and Culture, Chair of the Environment Council, and Connie Hedegaard, European Commissioner for Climate Action

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Statement by Janez Potočnik welcoming the Parliament's vote on the Commission proposal for a new Directive on industrial emissions

"This is a significant step forward in industrial pollution control. The Parliament has voted for a system that is clearer, more effective and more efficient than the present legislative framework. It will have a major impact in reducing premature deaths and environmental problems linked to air quality, and it will stimulate eco-innovation. The vote should seal a deal that will improve environmental protection and the enforceability of current legislation. This is something that the Commission has aimed for since the original proposal in 2007, and I am happy to see that these goals have been maintained"

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Statement by Janez Potočnik following the European Parliament vote on the Proposal for a Regulation to ban illegal timber

"I welcome the European Parliament's positive vote today on the European Commission proposal for a draft Regulation on illegal timber. Illegal logging often causes serious environmental damage and undermines the efforts of those who are trying to manage forests responsibly. That is why the Commission proposed to regulate timber imports, with the aim to prevent the sale of illegal timber, or products made with such timber, on the EU market.

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Environment: Commission asks for views on revamping environmental impact assessments

The European Commission has launched a wide public consultation in relation to the review of the Environmental Impact Assessment (EIA) legislation. The consultation covers issues, such as the screening of projects for EIA, the quality of the EIA process, the harmonisation of assessment requirements among Member States, cross-border difficulties when projects affect more than one Member State, the role of the environmental authorities, and development of synergies with other EU policies, such as climate change and biodiversity. The findings of the consultation will feed into a Commission review next year. All interested parties – citizens, stakeholders and organisations involved in environmental assessments – are invited to respond to the public consultation by 24 September 2010. The questionnaire is available in all 22 Community languages.

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Juni 2010

Commission proposal on marketing of wild types of grass seeds boosts efforts to protect the EU's biodiversity

Efforts to conserve the natural environment and protect biodiversity in the EU received a boost, last Friday, after the Member States endorsed a Commission proposal providing for the placing on the market of certain types of wild plant seeds from conserved habitats. In particular, the proposal –adopted by the Standing Committee on Seeds and Propagating material for Agriculture, Horticulture and Forestry– relaxes stringent rules to allow the marketing of wild types of plant seeds, known as "preservation seed mixtures."

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EU law: Commission acts to ensure that European legislation is fully and properly implemented

In its monthly package of infringement decisions, the European Commission is pursuing legal action against 27 Member States for failing to comply properly with their obligations under EU law. These decisions cover many sectors. They aim at ensuring proper application of EU law for the benefit of citizens and businesses. The Commission has taken 330 decisions, including 45 complaints taking Member States before the EU's Court of Justice, and 4 decisions related to failure to respect a previous Court ruling.

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Drinking water: Commission welcomes French compliance with EU rules on nitrate pollution in Brittany

The European Commission has welcomed measures taken by France to comply with its obligations under EU rules as regards nitrate pollution of sources of drinking water in Brittany, and has closed its infringement case. France was condemned by the European Court of Justice in 2001 for breaching EU rules on the quality of surface water used to produce drinking water. A second referral to the ECJ was suspended in 2007 after France adopted an action plan to ensure compliance with nitrate concentration limits. France is now implementing the action plan. The Commission will continue to monitor compliance in the area.

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Environment - Sustainable Consumption and Production: European retailers deliver green code of conduct

European business leaders today delivered a voluntary environmental code of conduct for the retail sector. Retailers signing up to the code commit to a set of principles and measures aimed at reducing their environmental footprint. The Retail Environmental Sustainability Code was presented to EU Environment Commissioner Janez Potočnik at an event to mark the first anniversary of the Retail Forum. The Forum was set up last year by the European Commission and the European retail sector as part of their drive to promote more environmentally sustainable consumption patterns.

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Environment: Commission welcomes Spanish compliance with bird protection rules; infringement procedure closed

The European Commission has welcomed appropriate action by the Spanish authorities in a case where Spain had been in breach of its obligations under EU nature protection rules, and has closed the infringement procedure. The case concerns a long running dispute with Spanish authorities over the designation of areas for the protection of birds, after numerous shortcomings identified by the Commission have finally been resolved. The EU's Court of Justice had ordered Spain to comply with the legislation in question, and a considerable expansion of protected areas means that the case can now be closed.

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Environment: Commission requests Portugal to ensure coastal developments comply with habitat protection rules

The European Commission is requesting Portugal to ensure that coastal developments in sensitive natural areas are fully compliant with EU environmental protection law. The Commission is concerned that planning permission has been granted for two substantial developments in protected natural areas in the Alcácer/Grândola districts in the north of Alentejo, inside an area known as Comporta-Galé, part of Europe’s Natura 2000 network, despite projected negative effects. If the planned developments go ahead unchanged, sensitive protected areas could be lost forever. The case has important implications, as further more similar developments in the region are also under consideration. Portugal has two months to comply with the request, which takes the form of a reasoned opinion under EU infringement procedures, failing which the Commission may refer Portugal to the EU's Court of Justice.

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Environment: Commission brings four Member States to Court for failing to implement EU laws

The European Commission is taking four Member States (Belgium, Luxembourg, Germany and Greece) to the EU's Court of Justice for failing to transpose EU environmental legislation into their national laws. Belgium is being referred to Court concerning EU rules on end of life vehicles, Luxembourg concerning groundwater and drinking water legislation, Germany concerning EU rules on the access and use of spatial data related to the environment and Greece concerning landfill rules.

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Environment: Commission requests ten Member States to comply with EU legislation

The Commission is requesting ten Member States (Belgium, Bulgaria, Estonia, France, Portugal, Latvia, Finland, Poland, Malta and Slovakia) to comply with EU environmental legislation in five different areas, namely prevention of floods, electrical and electronic equipment waste, water policy, management of environmental noise and landfill waste sites. The cases fall into three different categories: non-communication – the failure to adopt EU legislation at national level; non-conformity between national legislation and the requirements of EU legislation; and bad application, failing to properly apply the requirements of EU legislation. Nine of the Member States now have two months to respond to the requests, which take the form of 'reasoned opinions' under EU infringement procedures. In the case of Malta, the deadline to respond is one month. In the absence of satisfactory responses from the Member States concerned, the Commission may refer them to the EU's Court of Justice.

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Environment: Commission requests Belgium, Greece and Romania to implement EU air quality rules

The European Commission has decided to request Belgium, Greece and Romania to implement in full EU air quality legislation on particulates. The three Member States have so far failed to tackle excess emissions of tiny airborne particles known as PM10. The Member States have two months to comply with the requests, which take the form of reasoned opinions under EU infringement procedures, failing which the Commission may refer them to the EU's Court of Justice.

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Waste water treatment: Commission seeks substantial fines for Belgium; sends fresh warning to Luxembourg

The European Commission is referring Belgium back to the EU's Court of Justice for its failure to bring the country's waste water treatment up to the standards required by EU law. The Commission has asked the Court to impose a lump-sum fine of more than €15 million and a daily penalty payment of nearly €62.000. Despite an earlier Court ruling in the long-running case, some 40 agglomerations still remain listed as not complying with EU legislation. The Commission is also sending Luxembourg a fresh warning that it will be taken to the European Court of Justice (ECJ) for the second time with the possibility of fines over the same issue. Both Member States are still not complying with the 1991 Urban Wastewater Treatment Directive, despite having been condemned by the EU's Court of Justice for this.

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Questions and answers on bathing water policy

How does the European Union help to clean up Europe's beaches?

What is the difference between guide and imperative values?

What can we learn about the quality of bathing sites today from information from the previous season?

Other questions ?

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EU bathing water quality remains high

Clean bathing waters are vital for key economic sectors such as tourism and for plant and animal life. The annual bathing water report presented by the European Commission and the European Environment Agency shows that 96 % of coastal bathing areas and 90 % of bathing sites in rivers and lakes complied with minimum standards in 2009. It also describes where to obtain detailed and up-to-date information on bathing sites.

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Statement by Janez Potočnik, European Commissioner for Environment, on the eve of World Environment Day, 5 June 2010

World Environment Day is an important day in the calendar. Our world needs it. By continuing to make the choices we make, by consuming and producing in the way that we have been doing for too long, we run the risk of changing the world irreversibly. We run the risk that future generations will not enjoy the planet in the same way that we have been lucky enough to do.

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Janez Potočnik European Commissioner for Environment Opening remarks European Business Awards for the Environment Awards Ceremony Brussels, 2nd June 2010

Ladies and gentlemen,

Distinguished guests,

Finalists of the 2010 edition of the European business Awards for the Environment.

A warm welcome to you all. It's always a pleasure to address a group in a relaxed atmosphere like this, in a friendly competition where we share a common purpose. Let's not forget that while there will only be one winner in each of the four categories tonight, your presence here means that you are already a winner. So before anyone is disappointed – congratulations to you all!

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EU law: Commission acts to ensure that European legislation is fully and properly implemented

In its monthly decision package, the European Commission is pursuing legal action against several Member States for failing to comply with EU law. These decisions cover many sectors. They aim at ensuring proper application of EU law for the benefit of citizens and businesses. The Commission has taken 226 decisions, including 13 complaints taking 10 Member States before the European Court of Justice, and 3 decisions related to non-application of a Court's ruling.

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Environment: Twelve Member States warned over missing river basin plans

The European Commission is sending a first warning to twelve Member States for failing to submit their plans for managing Europe's river basins, as required by EU water legislation. The Member States involved are: Belgium, Cyprus, Denmark, Greece, Ireland, Lithuania, Malta, Poland, Portugal, Romania, Slovenia and Spain. The river basin plans are the cornerstone of the Water Framework Directive and essential for achieving the EU's objective of 'good status' for European waters by 2015. They should have been adopted by 22 December 2009 at the latest.

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Environment: Six Member States face Court for failing to put EU laws on their statute books

The European Commission is taking six Member States to the European Court of Justice for failing to transpose EU environmental legislation into their national laws. Court action is being taken against Belgium, Cyprus, Finland, France, Greece and Luxembourg, following two earlier warnings.

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Air quality: Commission sends final warning to UK over levels of fine particle pollution

The European Commission is pursuing legal action against the UK for failing to comply with EU air quality standards for dangerous airborne particles known as PM10. These particles emitted mainly by industry, traffic and domestic heating, may have negative effects on health leading to asthma, cardiovascular problems, lung cancer and premature death. A second and final written warning has been sent to the UK for still exceeding the limit values for PM10 in a number of zones.

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Environment: Calls for taxation regimes to reflect impacts on the environment

Today the European Commission, together with the UN Environmental Programme, launched a major new report highlighting the need for a radical change in the way major economies are using scarce resources. The report provides science-based priorities for world environmental efforts, ranking products, materials and economic and lifestyle activities according to their environmental and resource impacts. Major findings include the news that over half of all world food crops are now fed to animals, and that a doubling of wealth leads typically to an increase of environmental pressure by 60 to 80 per cent. The 149-page report, put together by the International Panel for Sustainable Resource Management, indicates that legislators and policymakers looking to make the most impact on the Earth’s well-being should use taxes and other incentives to encourage more eco-friendly agricultural practices and reduce the use of fossil fuels.

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Commission and Agency unveil two new tools to combat biodiversity loss

The opening session of the Green Week conference in Brussels today saw the unveiling of two new weapons to step up the fight against biodiversity loss. BISE, the Biodiversity Information System for Europe, is a new web portal centralising information about European biodiversity in a single location. The European Environment Agency and the European Commission have also developed a "biodiversity baseline" to be used by policymakers, offering a comprehensive snapshot of the current state of biodiversity. The baseline will be used to monitor progress in the renewed efforts to halting biodiversity loss, and will allow trends beyond 2010 to be clearly established and measured.

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Europe's largest annual conference on biodiversity opens in Brussels

Today sees the opening in Brussels of Europe's largest annual conference on environment. This year's event, coinciding with the International Year of Biodiversity, will concentrate on the immense variety of species and ecosystems that make up the extraordinary web of life on our planet. Green Week 2010 will address the current state of biodiversity and nature, offering potential solutions to the current alarming rates of loss in some 30 sessions. The conference will also see the launch of the Business and Biodiversity platform, a new initiative to raise awareness about the business arguments for protecting biodiversity. With more than 3000 participants from EU institutions, business and industry, non-governmental organisations, public authorities, the scientific community and academia attending, Green Week 2010 is a unique opportunity for key opinion leaders, the general public and the media to learn and exchange experience and good practice.

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Mai 2010

World Biodiversity Day: Thousands connect with nature through EU

Tomorrow is World Biodiversity Day and despite efforts around the globe, studies show that biodiversity - the rich variety of life on this planet - is diminishing at a startling rate. An innovative EU campaign to highlight this message is engaging thousands of people across the European Union and beyond. The campaign website has already received more than half a million visits, while over 56,000 people have shown their support for the campaign on Facebook. The Commission is marking World Biodiversity Day with a series of events in six focus countries: Spain, the Netherlands, Bulgaria, Romania, Poland and Italy.

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Reduced Chemicals fees for SMEs

The Commission is taking further measures to ease the implementation of the new EU Regulations on chemicals for SMEs and reduce costs. The Regulation, that sets the fees to be levied by the European Chemicals Agency (ECHA) in connection with Classification, Labelling and Packaging Regulation (CLP), was adopted today. There are specific reductions for SMEs: 90% for micro enterprises, 60% for small companies, and 30% for medium-sized companies. These fees apply when a company asks for an alternative name for a substance or requests harmonized classification and labelling for substances. Companies can also use the new alternative name in a number of additional mixtures without paying an extra fee.

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Environment: New Commission strategy aims to get even more from bio-waste

The European Commission today laid out steps to improve the management of bio-waste in the EU and tap into its significant environmental and economic benefits. Bio-degradable garden, kitchen and food waste accounts for 88 million tonnes of municipal waste each year and has major potential impacts on the environment. But it also has considerable promise as a renewable source of energy and recycled materials. Today's Communication promotes actions to unlock this potential by making the best use of existing legislation while giving Member States discretion to choose the options best suited to their individual circumstances. Supporting initiatives at EU level will also be necessary.

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Environment: Water scarcity and droughts – a major concern for many areas in Europe

The European Commission today published a report on the progress of Member States in addressing water scarcity and droughts. Despite more rainfall in southern European countries in 2009 than in previous years, greater efforts are still needed to stop and reverse the over-exploitation of Europe's limited water resources. An effective water pricing policy, water efficiency and water saving measures are essential to ensure that Europe has enough good quality water to meet the needs of users and to face the challenges of a changing climate.

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Fighting against illegal timber exports: the European Union and the Republic of Congo sign partnership agreement

Today, the European Union and the Republic of Congo have signed the Forest Law Enforcement Governance and Trade Voluntary Partnership Agreement. The agreement foresees that, starting in July 2011, all wood products entering the European Union from the Republic of Congo will be required to carry a licence showing that they contain wood and wood products from a legal origin. European consumers will be ensured that wood and wood products imported from the Republic of Congo are of legal origin.

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Commission asks Finland to protect its endangered native seals

The European Commission is sending a first formal notice to Finland on the lack of adequate protection of the Saimaa ringed seal, one of the world's most endangered seals. The Commission is concerned for the declining population of this endangered species. There is an urgent need to protect it. The Commission is working closely with the Finnish authorities in order to ensure the adequate protection and implementation of nature protection law.

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Air quality: European Commission sends final warning to Italy over levels of fine particle pollution

The European Commission is pursuing legal action against Italy for failing to comply with EU air quality standards for dangerous airborne particles known as PM10. These particles, emitted mainly by industry, traffic and domestic heating, have been linked to asthma, cardiovascular problems, lung cancer and premature death. A second and final written warning has been sent to Italy for exceeding the limit values for PM10 in many zones or agglomerations across the country.

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Final warning for Greece over lack of measures to protect important wetland

The European Commission is pursuing legal proceedings against Greece for failing to put in place adequate measures to protect one of Europe's most important wetlands. The case relates to the pollution and degradation of Lake Koroneia in the region of Thessaloniki. Greece is being sent a second and final written warning for failing to implement the necessary legal protection and conservation framework for the site.

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Commission warns Hungary, Portugal and Romania over nature protection shortcomings

The European Commission is pursuing legal action against Hungary, and Portugal for breaching nature protection legislation. Hungary is receiving a second and final written warning about its failure to protect the Sajólád Wood in the east of the country, and for wider problems with the implementation of Natura 2000 in its national legislation. The Commission is also sending Portugal a final warning over an inadequate impact assessment for a tourist resort development in the south of the country. In a third case, the Commission is sending Romania a first written warning over bad application of EU nature law.

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Commission sends final warning to Ireland for non-compliance with Court ruling

The European Commission is sending a final warning to Ireland for failing to comply with a European Court of Justice ruling asking it to amend its law on environmental impact assessments. If the necessary steps are not taken, the Commission could refer the case back to the Court and ask for fines to be imposed.

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Waste water treatment: European Commission takes Italy and Spain to Court

The European Commission is taking Italy and Spain to the European Court of Justice over two long-running cases involving breaches of EU legislation on urban wastewater treatment. Many large towns and cities remain listed as not having waste water treatment up to EU standards, despite two earlier warnings.

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Environment: Europe's first Green Capital shares the secrets of sustainable urban development

Stockholm, Europe's first ever Green Capital, today showcased two visionary projects as examples of sustainable urban development. At a seminar in Brussels, Mayor of Stockholm Sten Nordin and representatives from the Swedish capital showed how cities across Europe can improve the quality of life for citizens while also looking after the environment. Environment Commissioner Janez Potočnik attended the seminar, organised by the European Commission, the Committee of the Regions and Stockholm.

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April 2010

Commission launches €35 million call for projects that turn environmental challenges into business opportunities

The European Commission today launched a €35 million call for eco-innovation projects to be funded under the Competitiveness and Innovation Programme. Under the 2010 CIP Eco-innovation call for proposals, funds are available for new projects in the area of materials recycling, sustainable building products, the food and drink sector and green business practices. Applications are particularly welcome from small businesses with green products or services that need backing to penetrate markets. The call opens today and runs until 9 September 2010. Some 50 projects could end up being chosen for funding.

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Eurobarometer: Europeans not well informed about biodiversity loss. European Commission launches campaign to raise awareness

The European Commission has published a Eurobarometer survey which shows that many Europeans do not understand what is meant by biodiversity and do not feel well informed about biodiversity loss. The Commission has at the same time launched a campaign aimed at informing the public about the loss of biodiversity in the EU.

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Six finalists vie for title of European Green Capital 2012 and 2013

Barcelona, Malmö, Nantes, Nuremberg, Reykjavík and Vitoria-Gasteiz have been shortlisted by the European Green Capital Award evaluation panel as finalists in the contest for this prestigious environmental honour.

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März 2010

Chemicals: New European Commission determined to make REACH a success

Vice President Tajani and Commissioner Potočnik have swiftly followed up on their undertaking given during their Hearings in the European Parliament by together visiting the European Chemicals Agency, ECHA, in Helsinki on 25 March. They are taking action to make progress towards the registration of chemicals and the management of substances of very high concern. Of particular importance is the smooth implementation of the registration of high-volume chemicals by the REACH deadline of 30 November 2010 by implementing solutions to practical problems to support industry's work, in particular SMEs. Both Commissioners also announced their common approach on the identification and management of substances of very high concern. They also welcomed progress on the translation of the guidelines for the implementation of REACH. Both commissioners underlined their commitment to the success of REACH, the European Chemicals Regulation.

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Commission speeds up registration and authorisation for safer

This memo focuses on action being taken for enterprises, in particular for SMEs, towards the approaching deadline of 30 November 2010 under REACH. It also provides background information regarding substances of very high concern and authorisation, where substantial progress has been reached. For general information on REACH and its procedures, see MEMO/08/360 “Implementing REACH in practice”.

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Environment: Gävle wins European Mobility Week Award 2009

Gävle has won the 2009 European Mobility Week Award. The Swedish coastal city was judged by an independent panel of experts to have done the most to promote clean mobility initiatives during European Mobility Week 2009. Leon in Spain and the Croatian city of Ivanic-Grad were runners-up. The awards were presented by Environment Commissioner Janez Potočnik at a ceremony in Brussels tonight.

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The European Commission launches environmental flagship project under the Eastern Partnership

The flagship project aims to strengthen environmental governance and develop a regional Shared Environmental Information System to strengthen the collection, storage and monitoring of reliable data. It was unveiled at the first meeting of the Eastern Partnership's (EaP) Panel on the Environment and Climate Change. The meeting was attended by representatives from the six partner countries - Armenia, Azerbaijan, Belarus, Georgia, Republic of Moldova and Ukraine, EU Member States, as well as representatives from EU institutions and civil society. The project has received EU funding of around €13 million.

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World Water Day 2010: A red letter day for Europe's waters Reference

Today is World Water Day, and the Commission joins the UN in calling on governments around the globe to raise the political profile of the importance of water quality. But 22 March is also an important date for water management in Europe, because today is the deadline for Member States to submit their plans for managing Europe's river basins, as required by the Water Framework Directive. Most Member States are making good progress in delivering these plans, although a small number of States have significantly less progress. A decade after the legislation was adopted, the Commission is reviewing its implementation and envisages, by 2012, a "Blueprint to Safeguard European Waters."

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Environment in the EU27: 40% of municipal waste recycled or composted in 2008 Half a tonne of waste generated per person

In the EU27, 524 kg of municipal waste was generated per person in 2008. 40% of this municipal waste was landfilled, 20% incinerated, 23% recycled and 17% composted. The average amount of waste generated in the EU27 was virtually unchanged from 2007 (525 kg per person).

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Statement by the European Commission on CITES vote on bluefin tuna

"We are disappointed with the outcome of the CITES meeting as regards the EU proposal for a listing in Appendix I of bluefin tuna. The EU proposal was a strong commitment towards a sustainable future for the bluefin tuna and for fishermen. We regret that other Parties were not convinced with the merits of such a listing. We remain convinced that stringent measures are needed to ensure the recovery of Atlantic bluefin tuna. The European Union remains committed to the objective of safeguarding bluefin tuna stocks and we look to ICCAT to take its responsibility to ensure that stocks are managed in a sustainable way. If action is not taken, there is a very serious danger that the bluefin tuna will no longer exist."

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Environment: Commission sends Romania final warning over environmental impact assessments

The European Commission is sending Romania a final warning about a breach of EU laws regarding environmental impact assessments. A major formaldehyde production plant was built in Romania in 2007 without a permit and before any impact assessment had been made. Romanian authorities initially ordered the demolition of the plant, but the order was subsequently rescinded by a local court. The Commission is not aware of any sanction being applied to the operator. A failure to act on this second warning could see Romania brought before the European Court of Justice.

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Environment: Commission takes action against Sweden and Austria over missing industrial permits

The Commission is sending final warnings to Austria and Sweden about some 70 industrial installations that are either operating without permits or with permits that are now out of date. Fifty of these plants are in Sweden, and 21 in Austria. Under European law, the permits should have been issued by 30 October 2007. Permits are only issued if a number of environmental criteria are met.

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Ireland: Commission sends final warning over four breaches of environmental law; closes two cases

The European Commission is sending a final warning to Ireland over four cases where it has failed to comply with European Court of Justice rulings concerning illegal development and developments that may harm the natural and man-made heritage of the countryside, access to the Irish courts and protection of marine mammals. If the necessary steps are not taken, the Commission could refer the cases back to the Court and ask for fines to be imposed. Following action by the Irish authorities, the Commission is also closing two long-standing cases on drinking water supplies and shell-fish growing areas, shelving earlier proposed fines for the latter.

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Environment: Commission warns UK about unfair cost of challenging decisions

The European Commission is warning the UK about prohibitively expensive challenges to the legality of decisions on the environment. The Commission sent an initial warning to the UK government in 2007; failure to respond to this could result in a summons to the European Court.

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Environment: Commission sends Spain final warning over industrial waste

The European Commission is sending Spain a final warning about a breach of EU laws governing the treatment and disposal of industrial waste. The case concerns the stockpiling of solid industrial waste in the Huelva estuary without the necessary waste management measures for the protection of the environment. The stockpiling has been going on for more than 40 years, and some 120 million tonnes of waste have now been dumped.

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Environment: Fresh warning to Greece over nature protection shortcomings

The European Commission is again warning Greece about two failures to put into effect biodiversity legislation in a satisfactory manner. Greece has previously been taken to court for failing to designate a sufficient number of protected areas for birds, and for not providing adequate protection to the areas that have been designated. The court found numerous shortcomings, most of which have still not been tackled. Further failures to address these problems could mean another appearance in court and ultimately fines.

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Air quality: Commission continues action over levels of fine particle pollution and sulphur dioxide in Member State

The European Commission is pursuing infringement proceedings against five Member States that failed to comply with the EU's air quality standards for dangerous airborne particles known as PM10. These particles, emitted mainly by industry, traffic and domestic heating, can cause asthma, cardiovascular problems, lung cancer and premature death. Slovenia and Sweden are being referred to the European Court of Justice, while final written warnings have been sent to Cyprus, Portugal and Spain. In a separate case, Bulgaria is receiving a final written warning over its failure to control concentration levels of sulphur dioxide.

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Dragonflies, beetles and butterflies on Red alert

Habitat loss and climate change are having a serious impact on Europe's butterflies, beetles and dragonflies. The release of the latest European Red List, commissioned by the European Commission, shows that nine percent of butterflies, 11 percent of beetles that depend on decaying wood and 14 percent of dragonflies are threatened with extinction within Europe. Some species are so threatened that they are at risk of global extinction and are now included in the latest update of the IUCN Red List of Threatened Species™.

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European Neighbourhood Policy: Launch of the Environment Partnership of the Black Sea Synergy

Environment Commissioner Janez Potočnik has opened today the Conference launching the Environment Partnership of the Black Sea Synergy initiative. The Environment Partnership is established to support the efforts of the EU and its partners of the wider Black Sea region to find cooperative approaches to the common challenges that the Black Sea region faces. The Black Sea Synergy initiative is open to all countries of the wider Black Sea region. In his opening speech, Commissioner Potočnik said: 'The Black Sea is not an EU sea. But it is 'our' sea; it belongs to all of us, it is shared by all its countries and neighbours, by all those who live in the region. We share the Black Sea and its challenges; we must share the responsibility to meet them'.

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Ten companies line up for the European Business Awards for the Environment 2010

Ten European companies were shortlisted today for the European Business Awards for the Environment. The finalists represent companies from Austria, Belgium, Germany, Greece, Spain, Turkey and the UK. The prizes, awarded by the European Commission every two years, single out European companies that have made an outstanding contributions to sustainable development in four categories - management, products, processes, and international cooperation. The four winners will be announced at a ceremony on 2 June 2010 during Green Week, the Commission's major annual environmental conference and exhibition event in Brussels. The awards go to companies that spur economic growth by contributing to innovation and competitiveness while also protecting the environment.

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Soil biodiversity: the invisible hero

Soils are home to over one quarter of all living species, yet Europe has no binding legislation to protect this precious resource. We depend on soil for food, fibres, construction materials, clean water, clean air, climate regulation, and antibiotics such as penicillin and streptomycin are derived from the soil. Soil biodiversity is the driving force behind this productive capacity, but that diversity faces numerous threats. A new report published by the European Commission suggests that mismanaging soil biodiversity could worsen climate change, jeopardise agricultural production and compromise the quality of ground water. The European Commission has been arguing for binding legislation in this area since 2006, but little progress has been made. The Soil Framework Directive is once more on the agenda of the Environment Council to be held on 15 March.

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Sustainable Consumption and Production: Commission launches handbook on how to assess the environmental impact of products

European Environment Commissioner Janez Potočnik today launched an authoritative guide for policy-makers and business on how to assess the environmental impact of products. The guidance is part of the Commission's drive to promote more sustainable consumption and production patterns and reduce Europe's environmental footprint.

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European Commission launches public debate on protecting Europe's forests against climate change

The European Commission today adopted a Green Paper which sets out options for a European Union approach to the protection of forests and to information about forest resources and their condition. Responses to the Green Paper from the public, Member States, EU institutions and other stakeholders will guide the Commission on whether additional action is needed at EU level.

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Februar 2010

European Commission proposes that EU support ban on international trade in Atlantic bluefin tuna

The European Commission today proposed that the European Union should press for a ban on international trade in Atlantic bluefin tuna to enter into force within the next year. The Commission is deeply concerned that overfishing of Atlantic bluefin tuna driven largely by international trade is seriously depleting stocks of the species. The proposal will be discussed with Member States in order to reach a common EU position for the next meeting of the Convention on International Trade in Endangered Species (CITES), taking place in Doha, Qatar, from 13 to 25 March 2010.

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Nitrate pollution falling, but greater efforts still needed to meet water quality standards across the EU.

A European Commission report published today reveals that nitrate levels in waters across the EU are falling. The report shows that the implementation of legislation to prevent nitrates from agricultural sources polluting ground and surface waters is proving effective. However, in some regions, nitrate concentrations exceed EU water quality standards and farmers need to continue to adopt more sustainable practices.

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