Energie

Schlagzeilen

European Council of 26-27 June 2014, Brussels
27/06/2014

EU leaders agreed to propose Jean Claude Juncker to the European Parliament for President of the European Commission and defined the strategic agenda of key priorities for the next five years. The European Council took also stock of progress made on the 2030 climate and energy policy framework and looked at a set of most urgent measures to strengthen Europe’s energy security.

 

European Council Conclusions

 

Rat der Energieminister tagte am 13. Juni in Luxemburg
13/06/2014

Die letzte Tagung der Energieminister unter der griechischen Präsidentschaft fand am 13. Juni in Luxemburg statt. Die Europäische Kommission wurde durch Energiekommissar Günther H. Oettinger vertreten.

In der Frage indirekter Landnutzungsänderungen infolge der Produktion von Biokraftstoffen gelangte der Rat zu einer politischen Einigung. Anschließend folgte eine umfassende Debatte über andere wichtige energiepolitische Themen oben auf der EU-Agenda wie Energiesicherheit, die Vollendung des Energiebinnenmarkts und den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030. Die Energieminister diskutierten auch über Energiepreise und -kosten. Schlussfolgerungen des Rates zu Energiepreisen und –kosten, schutzbedürftigen Verbrauchern und Wettbewerbsfähigkeit wurden verabschiedet.

Die griechische Präsidentschaft und die Kommission gaben dann ein Update der jüngsten Entwicklungen in den externen Energiebeziehungen der EU. Die Kommission informierte die Minister ferner über die jüngsten Entwicklungen im Nuklearbereich. Am Ende der Tagung stellte die italienische Delegation ihr Programm für die nächste EU-Präsidentschaft vor, die im Juli beginnt.

Schlussfolgerungen des Rates und weitere Informationen auf der Website des Rates

 

Sicherheit der Energieversorgung: Kommission legt umfassende Strategie zur Stärkung der Versorgungssicherheit vor
28/05/2014

Die Europäische Kommission reagiert auf das aktuelle geopolitische Umfeld und auf die Importabhängigkeit der EU: Sie plädiert für eine neue Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung. Die Diversifizierung der ausländischen Energielieferungen, der Ausbau der Energieinfrastruktur, die Vollendung des EU-Energiebinnenmarkts und Energieeinsparmaßnahmen gehören dabei zu den wichtigsten Punkten. In der Strategie wird zudem die Notwendigkeit hervorgehoben, nationale energiepolitische Entscheidungen zu koordinieren und bei den Verhandlungen mit externen Partnern mit einer Stimme zu sprechen. Die Strategie baut auf den Fortschritten auf, die seit der Krise im Jahr 2009 bereits erzielt wurden. Die Vorschläge der Kommission, die Maßnahmen zur Sicherung einer unterbrechungsfreien Versorgung in diesem Winter einschließen, werden von den europäischen Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates am 26. /27. Juni erörtert.

Günther Oettinger äußerte sich dazu wie folgt: „Wir wollen starke und stabile Partnerschaften mit wichtigen Lieferländern, müssen aber vermeiden, dass wir politisch und kommerziell erpressbar werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben eine lange Liste mit Hausaufgaben vor sich: Gemeinsam müssen wir unsere Solidarität mit den stärker gefährdeten Mitgliedstaaten stärken. Außerdem müssen wir den Energiebinnenmarkt vollenden, unsere Infrastruktur verbessern, unsere Energieeffizienz steigern und unsere eigenen Energieressourcen besser nutzen. Ferner müssen wir die Diversifizierung der externen Energielieferanten, insbesondere der Gaslieferanten, schneller vorantreiben. Nur konkrete Maßnahmen werden dabei helfen.“

 

Pressemitteilung [IP/14/606]

Energie website English (en)

Den Weg ebnen für eine europäische Energiesicherheitsstrategie
21/05/2014

Heute haben der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, EU-Energiekommissar Günther H. Oettinger und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk auf der Konferenz "Den Weg ebnen für eine europäische Energiesicherheitsstrategie" mögliche Zukunftsansätze diskutiert. Präsident Barroso präsentierte richtungsweisende Elemente einer europäischen Energiesicherheitsstrategie, die die Kommission im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am 26./27. Juni vorlegen will. Kommissar Oettinger legte den Schwerpunkt darauf, wie die Versorgungssicherheit in Europa gestärkt werden kann, und Ministerpräsident Tusk stellte seinen Vorschlag für eine europäische Energieunion vor. Am Vormittag wurden Themen wie die Vollendung des Energiebinnenmarkts, Energieeffizienz, der Ausbau der Energieerzeugung in der EU und die Diversifizierung von Energieträgern, Lieferrouten und Bezugsquellen erörtert.

Pressemitteilung 

 

Kommission stellt 750 Mio. EUR für Infrastrukturprojekte bereit
12/05/2014

Die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“, des Finanzinstruments zur Förderung wichtiger transeuropäischer Energie-Infrastrukturvorhaben, ist eröffnet. Für vorrangige Projekte insbesondere im Gas- und Stromsektor werden insgesamt 750 Mio. EUR bereitgestellt. Ziel dieser Projekte ist es, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und die Isolation einiger Mitgliedstaaten im Energiebereich zu beenden. Außerdem werden die Vorhaben dazu beitragen, den EU-weiten Energiebinnenmarkt zu vollenden und erneuerbare Energien in das Stromnetz einzubeziehen. Durch die EU-Finanzierung wird die Investitionstätigkeit den Aufbau fehlender grenzüberschreitender Verbindungen beschleunigt, indem notwendige private und öffentliche Mittel mobilisiert werden.

Hierzu erklärte EU-Energiekommissar Günther Oettinger: „Dies ist ein entscheidender Schritt. Ein so großer EU-Zuschuss wird etwas Konkretes bewirken. Die derzeitige Krise in der Ukraine macht deutlich, wie wichtig der Ausbau der Energieinfrastruktur und die Einrichtung fehlender Verbindungsleitungen zwischen den Mitgliedstaaten sind, um die Energieversorgungssicherheit in der EU zu verbessern. Grundsätzlich können die Mitgliedstaaten einander nur dann mit Energielieferungen aushelfen, wenn die Verbindungen zwischen ihnen funktionieren. Außerdem ist die Modernisierung der Energieinfrastruktur eine Vorbedingung für die Vollendung des Energiebinnenmarkts, der sowohl den Verbrauchern als auch den Unternehmen in der EU zugutekommt."

  

Pressemitteilung 

 

Energy G7 leaders agreement on energy security
06/05/2014

Energy Commissioner Günther Oettinger met in Rome the Energy Ministers of Canada, France, Germany, Italy, Japan, the United Kingdom, and the United States to discuss ways to strengthen collective energy security.

A joint statement was issued addressing energy security as a collective responsibility. Energy leaders agreed on a way forward which should focus on ensuring the diversification of the energy mix, proactive policies in the field of energy efficiency, the diversification of sources and routes, infrastructure protection and consistency with the longer term climate change goals. The G7 Energy also ensured assistance to Ukraine as regards energy security, reminding that today a broader energy security strategy is needed to address the larger dimensions of the globalized energy markets. Moreover, Energy leaders agreed on concrete immediate actions, such as complementing the efforts of the European Commission to develop energy emergency plans for winter 2014-2015 at a regional level. It also called the International Energy Agency to present, together with the European Commission, options for individual and collective actions of the G7 in the field of gas security.

Press release