Europäische Kommission
Oettinger

Unter der Federführung der Europäischen Kommission arbeitet nun eine prominente Gruppe von Bürgermeistern und Wirtschaftsvertretern daran, Europas Städte "intelligenter" zu machen. Heute fand, auf Einladung der Vizepräsidenten Kallas und Kroes sowie des Kommissars Oettinger, die erste hochrangige Zusammenkunft der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) "Intelligente Städte und Gemeinschaften" statt. Städte und Gemeinden stehen bei ihren Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit und eine bessere Lebensqualität vor immer größeren Herausforderungen. Die EIP will eine flächendeckende Verbreitung innovativer Technologien in den Bereichen Mobilitätsmanagement, Erzeugung, Verteilung und Verbrauch von Energie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie fördern.

Auf ihrer informellen Tagung in Dublin am 23./24. April 2013 konnten die EU-Energieminister gezielte Diskussionen über die künftige Ausrichtung der europäischen Energiepolitik führen.

Dem Treffen ging ein gemeinsames Mittagessen mit den Umweltministern und Kommissarin Hedegaard voraus, bei dem der Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 erörtert wurde. Die Teilnehmer waren sich darin einig, dass die Kommission das Grünbuch zum richtigen Zeitpunkt vorgelegt hat, da die Aufstellung eines solchen Rahmens notwendig ist, um Investitionen in das Energiesystem anzuschieben, die Abhängigkeit von Energieeinfuhren zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu bewahren.

Anschließend tauschten sich die Energieminister zu den folgenden Themen aus:

• Verknüpfung von intelligenten Technologien, Innovation und Energiepolitik mit Schwerpunkt auf einer besseren Steuerung des Verbrauchs durch intelligente Technologien;
• die Bedeutung von nicht-konventionellem Öl und Gas für die Diversifizierung der Energieversorgung in Europa sowie die Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und Preise;
• Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen;
• Integration schwankend eingespeister erneuerbarer Energien.

Auf diesem internationalen Forum unter der Schirmherrschaft von EU-Kommissar Günther H. Oettinger, das in Lech/Vorarlberg stattfindet, wird Europas Energiepolitik diskutiert.

Das Forum, das 2013 zum zweiten Mal tagt, erhebt den Anspruch, in der Debatte über die Zukunft der europäischen Energiepolitik meinungsbildend zu sein. In diesem Jahr dürfte das am 27. März 2013 angenommene Grünbuch der Europäischen Kommission „Ein Rahmen für die Klima- und die Energiepolitik bis 2030“ lebhaft diskutiert werden.

In einem Kreis hochrangiger Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft sowie mit Vertretern europäischer Nachbarländer soll über Energiepolitik debattiert werden. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf den folgenden vier Themen: Wie sieht der Weg in die Zukunft für Europas Energiepolitik aus? Wie finanzieren wir den Umbau unseres Energiesystems? Ist die Europäische Union auf den Energiemärkten der Welt ein globaler oder regionaler Akteur? Kann Innovation der Politik zu Hilfe kommen?

Neben dem amtierenden irischen Energieratsvorsitzenden Pat Rabbitte, dem EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn, werden auch der litauische Energieminister Jaroslav Neverovic, Minister der Ukraine und Marokkos und der österreichische Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erwartet. Ferner haben Vertreter wichtiger europäischer Energieunternehmen ihre Teilnahme zugesagt, darunter die Vorstandsvorsitzenden von OMV, Verbund AG, RWE, EDF Energy und Tennet. Aus der Industrie sind Vorstandsmitglieder von Siemens, Daimler, Schaeffler, BASF und Alstom vertreten.

Die Europäische Kommission unternahm am 27. März 2013 den ersten Schritt zur Aufstellung eines Rahmens für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030. Sie nahm ein Grünbuch an, mit dem eine Konsultation der Öffentlichkeit zum Inhalt des Politikrahmens bis 2030 eingeleitet wurde. Außerdem veröffentlichte sie eine konsultative Mitteilung über die Zukunft der CO₂-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Europa, die eine Debatte über die Optionen anstoßen sollte, die bestehen, um die zeitige Entwicklung dieser Technologie sicherzustellen. Außerdem nahm die Kommission einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer Zielvorgaben bis 2020 auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien sowie Berichte über die Nachhaltigkeit der in der EU verbrauchten Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe an.

Der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger kommentierte: „Wir müssen unseren klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030 möglichst bald aufstellen, um angemessene Investitionen zu sichern, die uns nachhaltiges Wachstum, erschwingliche, wettbewerbsfähige Energiepreise und eine höhere Energieversorgungssicherheit gewährleisten. Der neue Politikrahmen muss den Folgen der Wirtschaftskrise Rechnung tragen; er muss aber auch ambitioniert genug sein, um dem notwendigen langfristigen Ziel einer Emissionsminderung um 80-95 % bis 2050 zu entsprechen.“

Mit tiefer Betroffenheit muss ich Sie über den Tod unseres Kollegen Heinrich Hick in Kenntnis setzen. Heinrich Hick war seit Februar 2010 Mitglied meines Kabinetts und davor seit Juni 2008 in der Generaldirektion Energie tätig.

Heinrich war mir und den anderen Mitarbeitern meines Kabinetts nicht nur Kollege sondern auch Freund. Er inspirierte uns mit all seinem Enthusiasmus, seinem Wissen, seinem Humor und seinem Optimismus.

Meine Gedanken sind mit seiner Frau und seinen Kindern.

Am 28. Februar/1. März hat Kommissar Oettinger Schottland einen Besuch abgestattet, um Mitglieder des schottischen Parlaments und Vertreter der Regierung zu treffen. Außerdem kam er in Edinburgh mit Akteuren aus dem Erneuerbaren-Sektor zusammen und nahm in Aberdeen an einer Stakeholder-Versammlung des Nordseenetzes teil.

Oettinger sagte: “Ich freue mich, dass wir mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zu einer politischen Einigung über den Gesetzgebungsvorschlag der Kommission in Sachen Offshore-Sicherheit gelangt sind. Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit in der Offshore-Öl- und Gasproduktion überall in der EU und von besonderer Bedeutung für Schottland, der größten Öl- und Gasförderregion in der EU. Aberdeen ist das Zentrum der Nordseeöl- und gasindustrie, die viele Offshore-Anlagen betreibt."