Alle Nachrichten
14/05/2013
Kommission plant, die Entwicklung "intelligenterer Städte" zu unterstützen
Unter der Federführung der Europäischen Kommission arbeitet nun eine prominente Gruppe von Bürgermeistern und Wirtschaftsvertretern daran, Europas Städte "intelligenter" zu machen. Heute fand, auf Einladung der Vizepräsidenten Kallas und Kroes sowie des Kommissars Oettinger, die erste hochrangige Zusammenkunft der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) "Intelligente Städte und Gemeinschaften" statt. Städte und Gemeinden stehen bei ihren Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit und eine bessere Lebensqualität vor immer größeren Herausforderungen. Die EIP will eine flächendeckende Verbreitung innovativer Technologien in den Bereichen Mobilitätsmanagement, Erzeugung, Verteilung und Verbrauch von Energie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie fördern.
23/04/2013
23./24. April 2013: Informelle Tagung der EU-Energieminister
Auf ihrer informellen Tagung in Dublin am 23./24. April 2013 konnten die EU-Energieminister gezielte Diskussionen über die künftige Ausrichtung der europäischen Energiepolitik führen.
Dem Treffen ging ein gemeinsames Mittagessen mit den Umweltministern und Kommissarin Hedegaard voraus, bei dem der Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 erörtert wurde. Die Teilnehmer waren sich darin einig, dass die Kommission das Grünbuch zum richtigen Zeitpunkt vorgelegt hat, da die Aufstellung eines solchen Rahmens notwendig ist, um Investitionen in das Energiesystem anzuschieben, die Abhängigkeit von Energieeinfuhren zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu bewahren.
Anschließend tauschten sich die Energieminister zu den folgenden Themen aus:
- Verknüpfung von intelligenten Technologien, Innovation und Energiepolitik mit Schwerpunkt auf einer besseren Steuerung des Verbrauchs durch intelligente Technologien;
- die Bedeutung von nicht-konventionellem Öl und Gas für die Diversifizierung der Energieversorgung in Europa sowie die Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und Preise;
- Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen;
- Integration schwankend eingespeister erneuerbarer Energien.
09/04/2013
Lech Energy Forum, 11. und 12. April 2013
Auf diesem internationalen Forum unter der Schirmherrschaft von EU-Kommissar Günther H. Oettinger, das in Lech/Vorarlberg stattfindet, wird Europas Energiepolitik diskutiert.
Das Forum, das 2013 zum zweiten Mal tagt, erhebt den Anspruch, in der Debatte über die Zukunft der europäischen Energiepolitik meinungsbildend zu sein. In diesem Jahr dürfte das am 27. März 2013 angenommene Grünbuch der Europäischen Kommission „Ein Rahmen für die Klima- und die Energiepolitik bis 2030“ lebhaft diskutiert werden.
In einem Kreis hochrangiger Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft sowie mit Vertretern europäischer Nachbarländer soll über Energiepolitik debattiert werden. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf den folgenden vier Themen: Wie sieht der Weg in die Zukunft für Europas Energiepolitik aus? Wie finanzieren wir den Umbau unseres Energiesystems? Ist die Europäische Union auf den Energiemärkten der Welt ein globaler oder regionaler Akteur? Kann Innovation der Politik zu Hilfe kommen?
Neben dem amtierenden irischen Energieratsvorsitzenden Pat Rabbitte, dem EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn, werden auch der litauische Energieminister Jaroslav Neverovic, Minister der Ukraine und Marokkos und der österreichische Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erwartet. Ferner haben Vertreter wichtiger europäischer Energieunternehmen ihre Teilnahme zugesagt, darunter die Vorstandsvorsitzenden von OMV, Verbund AG, RWE, EDF Energy und Tennet. Aus der Industrie sind Vorstandsmitglieder von Siemens, Daimler, Schaeffler, BASF und Alstom vertreten.
27/03/2013
GRÜNBUCH ÜBER DEN RAHMEN BIS 2030
Die Europäische Kommission unternahm am 27. März 2013 den ersten Schritt zur Aufstellung eines Rahmens für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030. Sie nahm ein Grünbuch an, mit dem eine Konsultation der Öffentlichkeit zum Inhalt des Politikrahmens bis 2030 eingeleitet wurde. Außerdem veröffentlichte sie eine konsultative Mitteilung über die Zukunft der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Europa, die eine Debatte über die Optionen anstoßen sollte, die bestehen, um die zeitige Entwicklung dieser Technologie sicherzustellen. Außerdem nahm die Kommission einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer Zielvorgaben bis 2020 auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien sowie Berichte über die Nachhaltigkeit der in der EU verbrauchten Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe an.
Der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger kommentierte: „Wir müssen unseren klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030 möglichst bald aufstellen, um angemessene Investitionen zu sichern, die uns nachhaltiges Wachstum, erschwingliche, wettbewerbsfähige Energiepreise und eine höhere Energieversorgungssicherheit gewährleisten. Der neue Politikrahmen muss den Folgen der Wirtschaftskrise Rechnung tragen; er muss aber auch ambitioniert genug sein, um dem notwendigen langfristigen Ziel einer Emissionsminderung um 80-95 % bis 2050 zu entsprechen.“
11/03/2013
Tod unseres Kollegen Heinrich Hick
Mit tiefer Betroffenheit muss ich Sie über den Tod unseres Kollegen Heinrich Hick in Kenntnis setzen. Heinrich Hick war seit Februar 2010 Mitglied meines Kabinetts und davor seit Juni 2008 in der Generaldirektion Energie tätig.
Heinrich war mir und den anderen Mitarbeitern meines Kabinetts nicht nur Kollege sondern auch Freund. Er inspirierte uns mit all seinem Enthusiasmus, seinem Wissen, seinem Humor und seinem Optimismus.
Meine Gedanken sind mit seiner Frau und seinen Kindern.
01/03/2013
Scotland and the North Sea Grid
Am 28. Februar/1. März hat Kommissar Oettinger Schottland einen Besuch abgestattet, um Mitglieder des schottischen Parlaments und Vertreter der Regierung zu treffen. Außerdem kam er in Edinburgh mit Akteuren aus dem Erneuerbaren-Sektor zusammen und nahm in Aberdeen an einer Stakeholder-Versammlung des Nordseenetzes teil.
Oettinger sagte: “Ich freue mich, dass wir mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zu einer politischen Einigung über den Gesetzgebungsvorschlag der Kommission in Sachen Offshore-Sicherheit gelangt sind. Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit in der Offshore-Öl- und Gasproduktion überall in der EU und von besonderer Bedeutung für Schottland, der größten Öl- und Gasförderregion in der EU. Aberdeen ist das Zentrum der Nordseeöl- und gasindustrie, die viele Offshore-Anlagen betreibt."
22/02/2013
Am 22. Februar 2013 fand in Brüssel der erste Energierat unter dem Vorsitz der irischen Präsidentschaft statt. Zu Beginn wurde eine Orientierungsdebatte darüber geführt, wie etwaigen indirekten Landnutzungsänderungen infolge der Produktion von Biokraftstoffen zu begegnen ist. Anschließend erörterte der Rat die Schritte, die zur − von den Staats- und Regierungschefs 2011 geforderten − Vollendung des Energiebinnenmarktes bis 2014 zu ergreifen sind. Auf diese Diskussion folgte ein Meinungsaustausch über die Strategie Europa 2020. Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ informierte die Präsidentschaft über den Stand der Verhandlungen mit dem Parlament über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas.
Im Zuge der Diskussion über die Mitteilung zum Energiebinnenmarkt führte Kommissar Oettinger aus: „Wir müssen unbedingt für Investitionssicherheit im Energiesektor sorgen. Dies gilt auch für eine verstärkte Marktintegration erneuerbarer Energien und für eine bessere europäische Abstimmung nationaler Eingriffe in den Strommarkt. Mitgliedstaaten und Marktteilnehmer sind gleichermaßen gefragt, und ich ermuntere sie, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Verbraucher uneingeschränkt in den Genuss liberalisierter und wettbewerbsfähiger Energiemärkte kommen.“
21/02/2013
Kommissar Oettinger begrüßt politische Einigung über Offshore-Richtlinie
Heute haben das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung über den Gesetzgebungsvorschlag der Kommission zur Sicherheit von Offshore-Öl- und Gastätigkeiten in der EU erzielt.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte hierzu: „Ich begrüße diesen wichtigen Schritt zu mehr Sicherheit in der Offshore-Öl- und Gasförderung in der EU. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, welch katastrophale Folgen Offshore-Unfälle haben können, und die jüngsten Beinahe-Unfälle in EU-Gewässern haben uns erneut vor Augen geführt, dass unverzüglich strenge Sicherheitsvorschriften eingeführt werden müssen. Diese Vorschriften garantieren nun, dass höchste Sicherheitsstandards, die in einigen Mitgliedstaaten bereits gelten, auf allen Bohrplattformen in ganz Europa Einzug halten. Zudem stellt die neue Richtlinie sicher, dass bei Unfällen rasch und wirksam reagiert wird und etwaige Umweltschäden und existenzielle Gefährdungen der Küstenbevölkerung auf ein Minimum begrenzt werden.“
17/01/2013
Einweihung des ITER-Hauptsitzes
Kommissar Günther Oettinger hat am 17. Januar 2013 in Saint-Paul-Lez-Durance (Frankreich) gemeinsam mit der französischen Ministerin für Hochschulbildung und Forschung, Geneviève Fioraso, das neue Gebäude des ITER-Hauptsitzes eingeweiht. Neben einer Besichtigung des Gebäudes und bilateralen Treffen mit Generaldirektor Motojima und Ministerin Fioraso sprach Oettinger auch vor Volks- und Regierungsvertretern und Mitarbeitern der ITER-Organisation, der European Domestic Agency „Fusion for Energy“ und der Agence ITER France.
Oettinger führte aus: „Jetzt, da die Dringlichkeit der Umstellung unseres Energiesystems von der Finanzkrise überschattet wird, ist es umso wichtiger, dass wir die Finanzierung von Projekten wie ITER konsequent fortsetzen. Dieses Projekt steht in der Energietechnologieforschung weltweit an der Spitze und eröffnet langfristige Perspektiven für die Dekarbonisierung unserer Energieversorgung. ITER ist eines der weltweit größten wissenschaftlichen Kooperationsprojekte und ihm kommt eine Schlüsselrolle dabei zu, die Kernfusion als nachhaltige Energiequelle einzuführen. Außerdem bringt es insbesondere durch den High-Tech-KMU-Sektor Vorteile für die Wirtschaft der Länder. Da der ITER-Standort in der EU liegt, spielen wir heute und in Zukunft in der globalen Energietechnologieforschung eine wichtige Rolle.“
12/12/2012
EU-Russia Permanent Partnership Council
Today, Commissioner Oettinger will meet the Russian Energy Minister Alexander Novak in the framework of the EU-Russia Permanent Partnership Council (PPC) on Energy in Nicosia/Cyprus, preceded by a bilateral meeting. They will discuss key topics in the EU-Russia energy relations such as gas supply, transit and infrastructure, including Southstream and the modernization of the Ukrainian gas transit system, as well as the EU-Russia energy roadmap 2050, Baltic electricity agreement negotiations and energy provisions in the New Agreement.
Joint Press Statement 
[50 KB]
03/12/2012
Am 3. Dezember 2012 tagte in Brüssel der Rat der Energieminister unter dem Vorsitz der zyprischen Präsidentschaft. Auf der Tagesordnung standen das Dossier über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas, ein Meinungsaustausch zum Follow-up des Europäischen Rates im Energiebereich, die Leitlinien für transeuropäische Energieinfrastrukturen und die internationalen Beziehungen.
Energiekommissar Günther H. Oettinger war für die Europäische Kommission dabei. Er stellte die Mitteilung zum Energiebinnenmarkt vor, die von den Mitgliedstaaten begrüßt wurde. In Anbetracht des enormen Bedarfs an Investitionen in Europas Energiesysteme in diesem Jahrzehnt hob er hervor, wie wichtig ein vollständig integrierter Markt ist. Offene und wettbewerbsfähige Märkte, so Oettinger, seien nachweislich besser geeignet als jedes andere ökonomische Modell, um Innovationen zu fördern und Ressourcen effizient einzusetzen und um Investitionen und technologische Entwicklungen dort anzuschieben, wo dies den größten Erfolg verspricht. Er fügte hinzu, dass der Energiebinnenmarkt langsam aber sicher beginnt, Früchte zu tragen, indem beispielsweise die Preise der Energieträger im Zaum gehalten würden. Die Großhandelspreise für Strom seien weniger stark gestiegen als die Preise von Primärenergieträgern wie Rohöl, Gas und Kohle. Außerdem gebe es auf Verbraucherebene jetzt eine größere Auswahl an Gas- und Stromanbietern.
Die Mitgliedstaaten haben auch die Schlussfolgerungen zu erneuerbaren Energien verabschiedet.
15/11/2012
Mitteilung zum Energiebinnenmarkt
„Wenn es um Gas und Strom geht, interessieren Bürger und Unternehmen zwei Dinge: eine jederzeit sichere Versorgung und erschwingliche Preise. Dies können wir am besten mit einem funktionierenden europäischen Energiemarkt erreichen.“ merkte Kommissar Oettinger im Zusammenhang mit der am 15. November 2012 veröffentlichten Mitteilung zum Energiebinnenmarkt an. Weiter sagte er: „Vor dem Hintergrund des enormen Investitionsbedarfs in unsere Energiesysteme in diesem Jahrzehnt brauchen wir einen vollständig integrierten Energiemarkt mehr denn je. Offene Wettbewerbsmärkte sind jedem anderen ökonomischen Modell vorzuziehen, wenn es darum geht, Innovationen und Ressourcen intelligent voranzubringen und Investitionen dort zu fördern, wo sie am sinnvollsten sind.“
14/11/2012
Citizens' Energy Forum (London)
Am 13./14. November fand die fünfte Tagung des Bürgerforums „Energie“ in London statt. Auf dieser jährlichen Veranstaltung sind Verbraucherverbände, Bürgergruppen, Regulierer, die Industrie und die Kommission vertreten. Ziel des Bürgerforums „Energie“ ist die Schaffung von Endkundenmärkten, auf denen ein fairer Wettbewerb und Energieeffizienz maßgebliche Kriterien sind. 2012 drehten sich die Diskussionen um die Schaffung einer verbraucherorientierten Vision des Endkundenmarktes, die Handlungskompetenz der Verbraucher in der Energiepolitik, die Transparenz und Vergleichbarkeit von Preisen, die intelligente Verbrauchserfassung und die Frage, wie benachteiligte Verbraucher besser ausfindig gemacht und geschützt werden können.
18/10/2012
Ministerrat der Energiegemeinschaft
Am 18. Oktober 2012 traf sich der Ministerrat der Energiegemeinschaft zu seiner 10. Sitzung in Budva in Montenegro, das derzeit die Präsidentschaft innehat. Den Vorsitz führten der montenegrinische Wirtschaftsminister Vladimir Kavaric und EU-Kommissar Günther Oettinger. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Energiestrategie, die Richtlinie über erneuerbare Energien und die Ernennung von Janez Kopač zum Direktor des Sekretariats der Energiegemeinschaft.
17/10/2012
Herstellung von Biokraftstoffen: neuer Vorschlag der Kommission
Günther Oettinger erklärte dazu: „Dieser Vorschlag wird neue Anreize für Biokraftstoffe mit optimaler Klimabilanz setzen. In Zukunft werden Biokraftstoffe stärker zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Senkung unserer Importkosten beitragen.”
16/10/2012
Kommissar Oettinger in Rumänien
Am 16. Oktober 2012 ist Kommissar Oettinger nach Rumänien gereist, um in Brazi ein erdgasbetriebenes Kombinationskraftwerk einzuweihen. Das Kraftwerk trägt zur Diversifizierung und Energiesicherheit in der Region bei, da es bis zu 9 % des in Rumänien erzeugten Stroms liefert. Auf der offiziellen Einweihungsfeier erklärte Kommissar Oettinger: „Rumänien hat in diesem Jahr große Fortschritte bei der Reform seines Energiesektors und der Integration des Landes in den europäischen Binnenmarkt gemacht. Die Preisregulierung wurde einer Reform unterzogen, um ein faires Gleichgewicht herzustellen zwischen dem Schutz der Verbraucher und den Anreizen für Unternehmen, die notwendigen Investitionen in neue Erzeugungskapazität zu tätigen. Im Interesse der vollständigen Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt müssen diese Bemühungen unbedingt fortgesetzt und möglichst noch intensiviert werden. Während seines Besuches traf Kommissar Oettinger auch mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Ponta und dem Staatssekretär vom Ministerium für Wirtschaft, Handel und Rahmenbedingungen für Unternehmen, Rodin Traicu, zusammen.
Commissioner Oettinger during his visit also met Romanian Prime Minister Ponta and Rodin Traicu, Secretary of State in the Ministry of Economy, Commerce and Business Environment.
11/10/2012
Aktualisierte Mitteilung zur Industriepolitik 2012
Am 10. Oktober begrüßte Kommissaer Oettinger die Annahme der aktualisierten Mitteilung zur Industriepolitik und deren Ziel, den BIP-Anteil der europäischen Industrie von derzeit 16 % bis 2020 auf 20 % zu erhöhen. Er verband seine Forderung nach einer proaktiven europäischen Industriepolitik mit dem Hinweis, dass dieses Ziel nur mit einer EU-weiten leistungsfähigen Energieinfrastruktuer, einem funktionierenden Binnenmarkt für Strom und Gas und wettbewerbsfähigen Energiepreisen erreicht werden kann. Die Energiekosten sind ein maßgeblicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit. Die Energiepreise in Europa zählen zu den höchsten in der Welt und werden noch weiter ansteigen.
04/10/2012
Kommissar Oettinger stellt Mitteilung zu KKW-Stresstests vor
Günther Oettinger erklärte dazu: „Die Stresstests haben gezeigt, wo unsere Stärken liegen und was wir noch verbessern müssen. Die Tests waren gründlich und erfolgreich. Generell ist die Situation zufrieden stellend, zufrieden geben sollten wir uns damit aber nicht. Alle beteiligten Behörden müssen darauf hinwirken, dass in jedem einzelnen Kernkraftwerk in Europa die höchsten sicherheitstechnischen Standards eingehalten werden. Um der Sicherheit unserer Bürger willen.“
04/10/2012
Kommissar Oettinger begrüßt Abstimmung im Rat
Am 4. Oktober billigte der Rat die politische Einigung über die Energieeffizienzrichtlinie. Ferner nahm er den Beschluss zur Einrichtung eines Mechanmismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich an.
03/10/2012
Kommissar Oettinger trifft wichtige Energieakteure in Paris
Am 1. Oktober ist Kommissar Oettinger in Paris mit wichtigen Energieakteuren zusammengekommen, um die Berührungspunkte zwischen den energiepolitischen Prioritäten der EU und Frankreichs zu erörtern. Nach einem Treffen mit der französischen Ministerin für Umwelt und Energie, Delphine Batho, sprach er auch mit dem CEO des französischen Stromnetzbetreibers RTE, Dominique Maillard, und Marc Coroler von Schneider Electric. Außerdem stand ein Arbeitsessen mit dem Topmanagement von EDF und den Führungskräften der europäischen EDF-Töchter auf dem Programm.
27/09/2012
Kommissar Oettinger begrüßt Unterzeichnung der politischen Vereinbarung für die Trans-Adria-Pipeline
EU-Energiekommissar Günther Oettinger begrüßte die gestrige Unterzeichnung einer politischen Vereinbarung, mit der das Projekt der Trans-Adria-Pipeline (TAP) auf den Weg gebracht werden kann. Bei der TAP handelt es sich um eine Gasfernleitung zwischen Italien, Albanien und Griechenland mit einer Kapazität von 20 Mrd. Kubikmetern pro Jahr.
EU-Energiekommissar Oettinger erklärte dazu: „Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu unserem Ziel, Gas direkt aus der Kaspischen Region zu beziehen.“
Mit diesem politischen Dokument haben sich Albanien, Griechenland und Italien im Grundsatz auf den Bau der Pipeline verständigt. Die Vereinbarung ermöglicht den Beginn der detaillierten Genehmigungs- und Regulierungsverfahren und bereitet den Weg für ein formelles zwischenstaatliches Abkommen, in dem der Rechtsrahmen für die Pipeline festgelegt werden soll.
27/09/2012
Kommissar Oettinger zu Gast auf einem Symposium zur Energiewende in Deutschland
Kommissar Oettinger war auf dem Symposium „Energiewende in Deutschland − wo stehen wir?” am 27. September in Berlin als Redner zu Gast. Er sprach vor den Mitgliedern der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, die zu der Veranstaltung eingeladen hatte, und einer Reihe von Unternehmensvertretern, Bundestagsabgeordneten und Vertretern von Ministerien und akademischen Einrichtungen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das Thema erneuerbare Energie und Energiewende in Deutschland, in deren Rahmen bis 2050 ein Erneuerbaren-Anteil von mindestens 60 % im deutschen Energiemix angestrebt wird.
26/09/2012
Ressourcen- und Energieeffizienz aus Sicht der energieintensiven Industriezweige
Kommissar Oettinger hielt die Grundsatzrede auf dem Dialogforum „Ressourcen- und Energieeffizienz aus Sicht der energieintensiven Industriezweige“ am 26. September in Brüssel. Zu dieser Veranstaltung waren hochrangige Vertreter von EU-Institutionen, Industrie und Industrieverbänden zusammengekommen. In der Diskussion wurde hervorgehoben, dass die Zusammenarbeit zwischen politischen Entscheidungsträgern und der Industrie vertieft werden muss, um den gefährlichen Trend zur Deindustrialisierung in Europa umzukehren. Außerdem muss die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Zusätzlich zu den 20/20/20-Energie- und Klimaschutzzielen braucht Europa ein weiteres 20%-Ziel für den Anteil der industriellen Wertschöpfung am BIP. Die Wettbewerbsfähigkeit in Europa wird von einer wachsenden Anzahl Energie- und Rohstoffpreisen bestimmt, die auch bei Investitionsentscheidungen der entscheidende Faktor sind. Aber die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und die Forderungen nach Ressourceneffizienz und Technologien mit geringem CO2-Ausstoß lassen sich durchaus miteinander vereinbaren, denn dies eröffnet neue Möglichkeiten, muss aber mit einer klugen Ressourcen- und insbesondere Energiepolitik einhergehen.
20/09/2012
Kommissar Oettinger weiht erste Stromverbindungsleitung zwischen Irland und Großbritannien ein
Günther H. Oettinger erklärte hierzu: „Es ist mir eine Ehre, bei der Einweihung der neuen Verbindungsleitung in Batterstown dabei zu sein, deren Bau mit europäischen Mitteln gefördert wurde. Dieses Musterbeispiel für die grenzübergreifende Integration von Energiemärkten ist ein Meilenstein in den anhaltenden Bemühungen Irlands, sein Stromnetz auszubauen und auf Marktveränderungen und neue Chancen zu reagieren. Unsere Energienetze sind an einem Punkt angelangt, an dem Milliarden Euro in neue Netze und Technologien investiert werden müssen. Meine Aufgabe als EU-Kommissar ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Investitionen in Projekte fließen, die zu nachhaltiger Energie, Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähigen Preisen und qualifizierten Arbeitsplätzen für die europäischen Bürger führen.“
13/09/2012
Günther H. Oettinger erklärte hierzu: „Der Beschluss, einen Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen im Energiebereich einzuführen, ist der erste Schritt zur Gewährleistung von Transparenz, Solidarität und Vereinbarkeit mit den einschlägigen Binnenmarktvorschriften. Wir werden genau verfolgen, wie wirksam dieser Beschluss ist, und weiterhin auf einen ehrgeizigeren Ansatz drängen, der den energiepolitischen Herausforderungen und Zielen der EU gerecht wird.“
11/09/2012
Kommissar Oettinger begrüßt Abstimmung des Europäischen Parlaments über Energieeffizienzrichtlinie
Günther H. Oettinger sagte hierzu: „Das Ja des Parlaments zu dieser Richtlinie ist ein wichtiger Schritt in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Diese grundlegenden Maßnahmen werden zu niedrigeren Energierechnungen für die europäischen Bürger und gleichzeitig zu Wachstum und bis zu 400 000 neuen Arbeitsplätzen führen. Es ist uns sehr daran gelegen, dass diese Energieeffizienzmaßnahmen reibungslos umgesetzt werden und wir unser Ziel von 20 % Energieeffizienz im Jahr 2020 erreichen.“
10/07/2012
Kommission ruft Innovationspartnerschaft „Intelligente Städte und Gemeinschaften“ ins Leben
Günther Oettinger hierzu: „Innovationen sind die Triebkräfte der Wettbewerbsfähigkeit Europas und der beste Weg zur Verbesserung der Energieeffizienz. Diese Partnerschaft wird dazu beitragen, dass sich hocheffiziente Heiz- und Kühlsysteme, intelligente Messsysteme, das Echtzeit-Energiemanagement oder Lösungen zum Aufbau ganzer Stadtviertel mit Passivhäusern in immer mehr europäischen Städten durchsetzen.“
20/06/2012
Commissioner Oettinger promotes benefits of Renewables with EnergizAIR 
Commissioner Oettinger today at the Hotel Silken Berlaymont presented the weather report and the outlook for renewables in Europe in the framework of the ENERGIZAIR project. This project, which won the 2012 EUSEW award for the Communicating category, includes indicators about the part of the energy needs that were covered thanks to renewable energy sources in the actual weather forecast. This kind of weather forecasts are broadcast in 15 media in Belgium, France, Italy, Portugal and Slovenia. As reported by the Commissioner, for the Berliner families equipped with photovoltaic panels, the sun of last week provided enough electricity to cover 111% of their needs. And with all the wind farms of the country, enough electricity has been produced to power the equivalent of 12.850.000 households: one-third of the country. To know more about the project, which is financed through the Intelligent Europe Programme, visit: www.energizair.eu
19/06/2012
Commissioner Oettinger inaugurates electric charging points
Commissioner Oettinger inaugurated on 19 June two electric charging points in front of DG MOVE and DG ENER together with Vice-President Kallas under the framework of the MOVE project "Green eMotion". Commissioner Oettinger delivered a short speech and "cut the ribbon". European officials, visitors and journalists were then able to charge their electric cars. Electro-mobility is one of the most promising technologies to make synergies between energy and transport policies. Electric vehicles offer the long-term prospect of ending our dependence on oil imports, facilitating the renewable energy integration into the grid and promoting new business models and technological development. The Commission needs to promote the development of adequate recharging infrastructure for electric vehicles.
03/05/2012
First EU-China High Level Meeting on Energy
The EU-China bilateral relations are growing in breadth and depth through the inclusion of many new key areas of cooperation. Vice-Premier Li's visit to Brussels provides an important opportunity to further strengthen the EU-China partnership, takes stock of progress in the implementation of the 14th EU-China Summit held in February 2012 in Beijing and prepares the next Summit to be held this autumn in Brussels.
15/12/2011
Energiefahrplan 2050: ein sicherer, wettbewerbsfähiger und CO2-armer Energiesektor ist möglich
Günther Oettinger hierzu: „Nur ein neues Energiemodell wird langfristig dafür sorgen, dass unser System sicher, wettbewerbsfähig und nachhaltig ist. Wir verfügen jetzt über einen europäischen Rahmen dafür, dass die politischen Maßnahmen zur Sicherung der notwendigen Investitionen getroffen werden.“
24/11/2011
- Stresstests kommen gut voran
- EU stellt weitere 500 Mio. EUR für die Stilllegung von Kernreaktoren alter sowjetischer Bauart bereit
27/10/2011
Kommission legt neue Sicherheitsstandards für Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten fest
Günther Oettinger hierzu: „Derzeit findet die Erdöl- und Erdgasförderung in Europa überwiegend unter widrigen geografischen und geologischen Bedingungen statt. Angesichts unseres wachsenden Energiebedarfs sind wir auf das Erdöl und Erdgas aus unserem Meeresboden uneingeschränkt angewiesen. Allerdings müssen wir verhindern, dass es zu Unfällen wie bei der Ölbohrplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko kommt. Es ist unbestritten, dass wir die beste Industriepraxis bei allen unseren Offshore-Aktivitäten sicherstellen müssen. Der heute vorgelegte Vorschlag ist ein unerlässlicher Schritt auf dem Weg zu sichereren Offshore-Aktivitäten zum Vorteil unserer Bürger und Umwelt.“
19/10/2011
„Connecting Europe“: Kommission genehmigt 50 Mrd. EUR für den Ausbau der europäischen Netze
Die Europäische Kommission hat heute einen Plan vorgelegt, der Investitionen von 50 Mrd. EUR in die Verkehrs-, die Energie- und die digitalen Netze Europas vorsieht.
16/09/2011
Konferenz über die Vollendung des EU-Binnenmarkts für Energie
Für den 29. September lädt Günther H. Oettinger zu einer hochrangigen Konferenz über die Vollendung des EU-Binnenmarkts für Energie unter dem Motto "Getting to 2014".
07/09/2011
Günther Oettinger hierzu: "In der EU-Energiepolitik wurden in den vergangenen Jahren keine echten Fortschritte erzielt. Nun muss die EU die Errungenschaften ihres großen Energiebinnenmarktes über ihre Grenzen hinaus ausweiten, um die Sicherheit der Energieversorgung Europas zu gewährleisten und internationale Partnerschaften im Energiebereich zu fördern. Daher schlägt die Kommission heute ein kohärentes Konzept für die Energiebeziehungen zu Drittländern vor. Diese verbesserte interne Koordinierung ist notwendig, damit die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam handeln und mit einer Stimme sprechen."
19/07/2011
Grünes Licht für erste EU-Systeme zum Nachweis der Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen
Günther Oettinger hierzu: „Wir müssen sicherstellen, dass die gesamte Biokraftstoffherstellungs- und –versorgungskette nachhaltig ist. Deshalb haben wir die weltweit höchsten Nachhaltigkeitsstandards festgelegt. Die heute auf EU-Ebene anerkannten Systeme sind ein gutes Beispiel für ein transparentes und zuverlässiges System, das dafür sorgt, dass diese hohen Standards erreicht werden.“
22/06/2011
Starke Impulse für Energiesparen und Energieeffizienz
Günther Oettinger hierzu: "Ziel unseres Vorschlags ist es, unsere Energienutzung im Alltag effizienter zu machen und Bürger, öffentliche Einrichtungen und die Industrie bei einer wirksameren Kontrolle ihres Energieverbrauchs zu unterstützen, was letztlich auch zu einer niedrigeren Energierechnung führen dürfte. Außerdem erschließt der Vorschlag auch ein erhebliches Beschäftigungspotenzial in der gesamten EU"
21/06/2011
European Smart Cities and Communities Initiative Launch Conference
Günther Oettinger hierzu: "With a 80 Million Euro package we demonstrate smart integration of urban energy technologies in selected pilot cities. This will kick-start important new markets for European industry. Cities are key to the EU's objectives of 20% energy saving by 2020 and to developing a low carbon economy by 2050, because 70% of the EU's energy consumption takes place in cities."
26/05/2011
European Commission and Iraq sign Strategic Energy Declaration
Günther Oettinger said: "I welcome the commitment taken today by the Government of Iraq to supply natural gas to Europe through the Southern Corridor. As gas imports will increase in future, we need new supplier countries and Iraq is naturally amongst them".
25/05/2011
Nach Fukushima: EU-Stresstests beginnen am 1. Juni
Günther Oettinger hierzu: "Ich freue mich, dass es der Kommission und den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten gelungen ist, umfassende, ehrgeizige Risiko- und Sicherheitsbewertungen der Kernkraftwerke in der EU zu vereinbaren. Wir werden all unsere Anstrengungen bündeln, um für Kernkraftwerke in und in unmittelbarer Umgebung der Europäischen Union die höchsten Sicherheitsstandards zu verwirklichen. Jetzt kommt der schwierigste Teil der Arbeit: die Kriterien mit der erforderlichen Strenge durchzusetzen.“
13/04/2011
Günther Oettinger hierzu: „Wenn es um Energieproduktion und –verbrauch geht, muss Europa mehr als je zuvor einen nachhaltigen Kurs verfolgen. Es ist an der Zeit, in mehr Energieeffizienz und in eine umfassendere Nutzung erneuerbarer Energien zu investieren. Dies ist die beste Vorgehensweise, um für uns und unsere Kinder sichere Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen zu gewährleisten. Intelligente Stromnetze und die Verwendung intelligenter Zähler sind für eine bessere Nutzung von Energie entscheidend.“
12/04/2011
Intelligente Stromnetze: von der Innovation zur Realisierung
Günther Oettinger said: "We will have to address the issues that stand in the way of full implementation of smart grids right now. We cannot afford to miss out on the opportunities an upgraded electricity system would offer in terms of decarbonising our economy and providing real added value for consumers."
04/04/2011
Die EU reagiert rasch auf Japans Ruf nach Hilfe bei der Bewältigung der Folgen des Erdbebens und des Tsunamis am 11. März sowie der bedrohlichen Lage in einigen seiner Kernkraftwerke.
21/03/2011
Außerordentliche Sitzung (Energie)
The Hungarian EU Council Presidency convened an extraordinary meeting of the Council of Energy Ministers to review current international developments and examine their effects both on global energy markets and on the European Union’s energy sector.
08/03/2011
Günther Oettinger hierzu: „Unseren Schätzungen zufolge müssen trotz der bereits erzielten Fortschritte weitere entschlossene und koordinierte Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz eingeleitet werden, da die EU ansonsten ihr Ziel, bis 2020 Energieeinsparungen von 20 % zu erzielen, nicht erreichen wird. Der Aktionsplan ebnet den Weg für die längerfristigen Schritte, die erforderlich sind, um bis 2050 eine CO2-arme, ressourceneffiziente Wirtschaft zu erreichen und die EU in Sachen Innovation an die Spitze zu bringen.“
02/03/2011
Günther Oettinger hierzu: „Unser oberstes Ziel ist es, alle noch bestehenden Hindernisse für den Energie-Binnenmarkt zu beseitigen und so für einen ungehinderten Energiehandel in der gesamten EU zu sorgen. Der europäische Energie-Binnenmarkt muss bis 2014 für alle Unternehmen und Verbraucher Wirklichkeit werden.“
28/02/2011
Tagung des Rates der EU-Energieminister in Brüssel
Auf der Tagung des Rates der europäischen Energieminister am 28. Februar 2011 in Brüssel unter dem Vorsitz des ungarischen Ministers für nationale Entwicklung, Tamás Fellegi, versicherte Energiekommissar Günther Oettinger angesichts der Besorgnis über die möglichen Folgen der politischen Krise in Nordafrika, dass die Europäische Union über adäquate Energiereserven verfüge und auch in der Lage sei, die vorhandenen Transportsysteme entsprechend zu nutzen.
04/02/2011
Energiepolitik − Kernpunkte für den Europäischen Rat
Der Europäische Rat hielt am 4. Februar in Brüssel zum ersten Mal eine Tagung zum Thema Energie ab. Unter dem Vorsitz des ständigen Präsidenten Herman Van Rompuy verliehen die Staats- und Regierungsoberhäupter im verabschiedeten Schlussdokument ihrer Überzeugung Ausdruck, dass sichere, nachhaltige und erschwingliche Energie zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit beitrage und für Europa von höchster Bedeutung sei. Die ungarische Ratspräsidentschaft unternimmt alles, um die Aufgaben, die auf dem Gipfeltreffen vorgegeben wurden, auszuführen.
31/01/2011
Günther Oettinger hierzu: „Wir müssen viel mehr in die erneuerbaren Energien investieren, und wir brauchen intelligente, kosteneffektive Finanzierungsformen. Wenn Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und erneuerbare Energien dort produzieren, wo es kostengünstiger ist, profitieren Unternehmen, Verbraucher und Steuerzahler davon.“
22/12/2010
Biokraftstoffe: Kommission nimmt Bericht über indirekte Landnutzungsänderungen an
Günther Oettinger hierzu: „Die potenziellen Auswirkungen indirekter Landnutzungsänderungen müssen in unserer Biokraftstoff-Politik ausreichend berücksichtigt werden. Es liegt in unserem Interesse, diese Frage gründlich zu prüfen und dafür zu sorgen, dass die Rechtsvorschriften schädliche Auswirkungen verhindern.“
08/12/2010
Energiegroßhandelsmärkte: Kommission schlägt Regeln zur Verhinderung von Marktmissbrauch vor
Günther Oettinger hierzu: „Unsere Energiemärkte sind voneinander abhängig. Marktmissbrauch in einem Mitgliedstaat wirkt sich häufig auf die Preise in einem anderen Mitgliedstaat aus. Es muss unbedingt für umfassende Regeln auf EU-Ebene gesorgt werden, die gewährleisten, dass die Bürger Vertrauen in eine faire Preisbildung haben und in vollem Umfang vom Energiebinnenmarkt profitieren können.“
07/12/2010
Energie: Europäische Kommission für verstärkte regionale Zusammenarbeit
Günther Oettinger hierzu: „Die regionalen Initiativen spielen bei der Schaffung eines wirklich integrierten Energiebinnenmarkts eine Schlüsselrolle, da sie eine enge Zusammenarbeit auch im Infrastrukturbereich begünstigen. Wir müssen ihr Potenzial in kluger Weise ausschöpfen und dafür sorgen, dass wir uns alle Vorteile zunutze machen, die eine gezielte und wirksame regionale Zusammenarbeit bieten kann.“
17/11/2010
Günther Oettinger hierzu: „Die Energieinfrastruktur ist für alle unsere energiepolitischen Ziele von der Versorgungssicherheit über die Integration der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz bis hin zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts von zentraler Bedeutung. Die Bündelung unserer Ressourcen und die beschleunigte Realisierung vorrangiger EU-Projekte ist daher unerlässlich.“
10/11/2010
Energiepolitik: Kommission stellt neue Strategie bis 2020 vor
Günther Oettinger hierzu: „Die Herausforderung im Energiebereich ist eine der größten Bewährungsproben für uns alle. Unser Energiesystem auf einen neuen, nachhaltigeren und sichereren Weg zu bringen ist zwar ein langfristiges Unterfangen, doch müssen ambitionierte Entscheidungen jetzt getroffen werden. Damit unsere Wirtschaft effizient, wettbewerbsfähig und CO2-arm wird, müssen wir unsere Energiepolitik „europäisieren“ und uns auf einige wenige, jedoch dringliche Prioritäten konzentrieren.“
03/11/2010
Nuklearabfälle: Kommission schlägt Sicherheitsstandards für Endlagerung vor
Günther Oettinger hierzu: „Sicherheit betrifft alle Bürger und alle EU-Länder, unabhängig davon, ob sie für oder gegen Kernenergie sind. Wir müssen gewährleisten, dass wir über die höchsten Sicherheitsstandards in der Welt verfügen, um unsere Bürger, unsere Gewässer und unsere Böden vor radioaktiver Kontaminierung zu schützen. Sicherheit ist unteilbar. Kommt es in einem Land zu einem Unfall, kann dies auch in anderen Ländern verheerende Folgen haben.“
13/10/2010
Offshore-Erdölförderung: Europäische Kommission plant EU-Sicherheitsvorschriften
Günther Oettinger hierzu: „Sicherheit ist nicht verhandelbar. Wir müssen dafür sorgen, dass eine Katastrophe wie die im Golf von Mexiko niemals in europäischen Gewässern passiert. Daher schlagen wir vor, in Europa bereits schon vorhandene und bewährte Verfahren nun EU-weit zur Norm zu machen. “
08/09/2010
Am 6. und 7. September 2010 fand in Brüssel der informelle Rat der Minister für Energiefragen statt.
05/07/2010
Dem heute veröffentlichten Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission ("Momentaufnahmen zu den erneuerbaren Energien") ist zu entnehmen, dass zwischen 2008 und 2009 der Anteil der erneuerbaren Energien an den neu installierten Stromerzeugungskapazitäten in den EU27 von 57 % auf 62 % (17 GW) angestiegen ist.
10/06/2010
Kommission führt Zertifizierungssystem für nachhaltige Biokraftstoffe ein
Mit einem heute gefassten Beschluss will die Kommission die Wirtschaft, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen ermutigen, Zertifizierungssysteme für alle Arten von Biokraftstoffen - auch von in die EU importierten - einzuführen. Sie hat festgelegt, welche Anforderungen die Systeme erfüllen müssen, um von der Kommission anerkannt zu werden.
29/04/2010
Radioaktive Abfälle: Große Mehrheit der Europäer für EU-Vorschriften
Nach einer heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage spricht sich eine überwältigende Mehrheit der Europäer für europäische Rechtsvorschriften zur Entsorgung radioaktiver Abfälle aus. Bedenken hinsichtlich der Sicherheitsrisiken radioaktiver Abfälle wurden dabei sowohl in Ländern, die die Kernenergie nutzen, als auch in Ländern ohne Kernkraftwerke geäußert.
22/04/2010
Am 22. April hat EU-Kommissar Günther Oettinger eine Rede zum Thema Windenergie auf der EWEC Jahreskonferenz in Warschau geliefert.
25/03/2010
EU Sustainable Energy Week: electric bike race
Commissioners - Guenther Oettinger, Johannes Hahn and Janez Potocnik - have taken part in a race on electric bikes in front of the Berlaymont building to celebrate sustainable mobility. This race was organized by the Region Steiermark (AT) within the framework of the “ EU Sustainable Energy Week” to showcase a best practice example of sustainable energy use.
23/03/2010
Kommission verleiht Preise für nachhaltige Energie
Die Gewinner der „Sustainable Energy Europe Awards 2010“ wurden heute im Rahmen der Woche der nachhaltigen Energie in Brüssel bekannt gegeben. Die fünf Preisträger wurden aus 272 Projekten ausgewählt.
17/02/2010
EU-Kommission richtet zwei neue Generaldirektionen für Energie und Klimapolitik ein
Die Europäische Kommission hat heute eine Reihe von Beschlüssen gefasst, um ihre Organisationsstruktur der Ressortverteilung im Kollegium anzupassen.
10/02/2010
Günther Oettinger sagte: "Ich freue mich, dass das Europäische Parlament hat jetzt die neue Europäische Kommission genehmigt und ich freue mich auf meine Arbeit als Kommissar für Energie".
14/01/2010
Zusammenfassung der Anhörung von Günther Oettinger - Energie
„Ich will in den kommenden fünf Jahren zusammen mit Ihnen einen Beitrag zur Europäisierung der Energiepolitik (...) leisten“, erklärte der Kandidat für den Posten des Energiekommissars. „Wir brauchen einen umfassenden Paradigmenwechsel in der Energiepolitik“, so Günther Oettinger. Er nannte die "Entkarbonisierung der Energieversorgung" der EU und die Stärkung der Energiesicherheit als Prioritäten für seine Amtszeit.
