Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie", 4. März 2014, Brüssel

04/03/2014

Auf der Tagung des Energieministerrates präsentierte Kommissar Oettinger die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Analyse der wichtigsten Faktoren für Energiepreise und -kosten. Die Energieminister kamen überein, dass die EU mehr zur Bewältigung hoher Energiepreise und -kosten tun muss durch die Vollendung des Energiebinnenmarkts, den Ausbau der Netzinfrastruktur, neue Verbindungsleitungen und einen konsolidierten regionalen Ansatz. Die Minister hoben auch hervor, dass es bei den Erneuerbaren eines stärker marktorientierten Ansatzes bedarf und bei den Fördersystemen ein stärker europäisch ausgerichtetes Konzept notwendig ist. Eine rasche Einigung und eine kosteneffiziente Herangehensweise an den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 sorgen maßgeblich für Investitionssicherheit im Energiesektor über 2020 hinaus. Die Minister bekräftigten, dass Energieeffizienz gefördert werden muss und ersuchten die Kommission, rasch neue Vorschläge zu unterbreiten. Der Europäische Rat im März muss die politischen Vorgaben machen, und nach der Überprüfung der Energieeffizienzrichtlinie dürfte ein einschlägiger Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt werden. Kommissar Oettinger unterrichtete die Minister auch über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, wobei er deren Bedeutung als Transitland für Gaslieferungen in die EU hervorhob. Derzeit ist die Gasversorgungssicherheit nicht gefährdet, weil die EU über genügend Vorräte verfügt. Sollte es zu Versorgungsunterbrechungen kommen, könnte die EU auf alternative Bezugsquellen oder andere Brennstoffe wie LNG zurückgreifen.