Nachrichten

22/01/2014

Präsentation des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030, 22. Januar, Brüssel

Heute hat die Kommission erneuten Ehrgeiz für Klima und Energie an den Tag gelegt. Ihr neuer Politikrahmen sieht ein neues Ziel von 40 % für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 und ein EU-verbindliches Ziel für erneuerbare Energie von mindestens 27 % vor. Ein neues Energieeffizienzziel wird bei der Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie in Erwägung gezogen, die im weiteren Verlauf des Jahres abzuschließen ist. Die Kommission schlägt auch eine Reihe von Schlüsselindikatoren vor, um ein wettbewerbsfähiges und sicheres Energiesystem zu garantieren. Ein neues Governance-System wird zur Festlegung nationaler Ziele der Mitgliedstaaten bezüglich Treibhausgasemissionen, erneuerbare Energie, Energieeinsparungen und Energiesicherheit beitragen. Abgesehen von neuen Klima- und Energiezielen umfasst das heute vorgelegte Paket auch einen Vorschlag zur Reform des Emissionshandelssystems der EU und eine Empfehlung zu Schiefergas. Außerdem wurde ein Bericht über Energiepreise und -kosten vorgelegt.

17/01/2014

Ständiger Partnerschaftsrat EU-Russland, 17. Januar, Moskau

Am 17. Januar 2014 trafen Kommissar Oettinger und der russische Energieminister Alexander Nowak auf der Energietagung des Ständigen Partnerschaftsrates EU-Russland in Moskau zusammen. Auf der Tagesordnung standen wichtige Fragen der europäisch-russischen Energiebeziehungen wie die Auswirkungen von Rechtsreformen auf beiden Seiten und die Wichtigkeit von Fortschritten bei der Stärkung der Rechtsgrundlage der Energiebeziehungen. Kommissar Oettinger regte auch eine marktorientierte Reform im russischen Energiesektor an und schlug vor, günstige Investitionsbedingungen für europäischen Energiegesellschaften zu schaffen. Der Ständige Partnerschaftsrat wurde im Rahmen des Energiedialogs EU-Russland im Anschluss an den Gipfel EU-Russland eingesetzt und soll die Energiebeziehungen fördern, indem er den Dialog über wichtige Energiefragen von beiderseitigem Interesse politisch lenkt.

07/01/2014

Vorstellung der energiepolitischen Prioritäten durch die griechische Ratspräsidentschaft, 7. Januar, Brüssel

Auf der Sitzung der Gruppe "Energie" vom 7. Januar stellte die griechische Ratspräsidentschaft ihre Prioritäten vor: Erstellung eines Rahmens für die Energie- und Klimapolitik bis 2030, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. Die griechische Ratspräsidentschaft strebt Schlussfolgerungen in zwei Themenbereichen an: 1) Energiepreise, Schutz benachteiligter Verbraucher und Wettbewerbsfähigkeit und 2) Wert multilateraler Rahmen in den internationalen Energiebeziehungen (hauptsächlich Energiegemeinschaft, aber auch Union für den Mittelmeerraum, IRENA, Energiecharta und deren Aktualisierung). Die informelle Tagung des Rates am 15./16. Mai wird der Energiesicherheit gewidmet sein (Südlicher Korridor und östlicher Mittelmeerraum) und den Finanzierungsinstrumenten für Projekte von gemeinsamem Interesse und Energieeffizienz gewidmet sein. Der Europäische Rat dürfte auf seiner Tagung am 20./21. März  mit den Vorschlägen der Kommission für den 2030-Rahmen befassen. Die griechische Ratspräsidentschaft zieht eine Orientierungsdebatte auf der Tagung des Energierates am 4. März und der Tagung des Umweltrates am 3. März in Erwägung. Auf der Tagung des Energierates im Juni werden dann die Ergebnisse der Debatte des Europäischen Rates im März behandelt.