Vorstellung der energiepolitischen Prioritäten durch die griechische Ratspräsidentschaft, 7. Januar, Brüssel

07/01/2014

Auf der Sitzung der Gruppe "Energie" vom 7. Januar stellte die griechische Ratspräsidentschaft ihre Prioritäten vor: Erstellung eines Rahmens für die Energie- und Klimapolitik bis 2030, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. Die griechische Ratspräsidentschaft strebt Schlussfolgerungen in zwei Themenbereichen an: 1) Energiepreise, Schutz benachteiligter Verbraucher und Wettbewerbsfähigkeit und 2) Wert multilateraler Rahmen in den internationalen Energiebeziehungen (hauptsächlich Energiegemeinschaft, aber auch Union für den Mittelmeerraum, IRENA, Energiecharta und deren Aktualisierung). Die informelle Tagung des Rates am 15./16. Mai wird der Energiesicherheit gewidmet sein (Südlicher Korridor und östlicher Mittelmeerraum) und den Finanzierungsinstrumenten für Projekte von gemeinsamem Interesse und Energieeffizienz gewidmet sein. Der Europäische Rat dürfte auf seiner Tagung am 20./21. März  mit den Vorschlägen der Kommission für den 2030-Rahmen befassen. Die griechische Ratspräsidentschaft zieht eine Orientierungsdebatte auf der Tagung des Energierates am 4. März und der Tagung des Umweltrates am 3. März in Erwägung. Auf der Tagung des Energierates im Juni werden dann die Ergebnisse der Debatte des Europäischen Rates im März behandelt.