Kommission präsentiert Leitlinien für staatliche Eingriffe in den Strommarkt

14/10/2013

Heute hat die Europäische Kommission eine Mitteilung verabschiedet, die Leitlinien für die Mitgliedstaaten beinhaltet, wie bestehende nationale Fördersysteme für erneuerbare Energien am besten angepasst werden können. Außerdem beinhaltet die Mitteilung Leitlinien für die Bedingungen, unter denen die Einführung von Reservekapazitätsmechanismen gerechtfertigt sein könnte, sowie die Grundsätze, denen solche Mechanismen entsprechen sollten. Kapazitätsmechanismen könnten dazu beitragen, eine angemessene Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu gewährleisten, sofern sie die Errungenschaften des Energiebinnenmarkts vollständig respektieren.

Die heute veröffentlichte Mitteilung ist zwar kein Rechtsakt, beinhaltet aber die wichtigsten Grundsätze, die die Kommission bei der Bewertung staatlicher Eingriffe in den Bereichen Erneuerbaren-Fördersysteme und Kapazitätsmechanismen anwenden wird. Die Kommission wird auch prüfen, ob weitere Instrumente vorgeschlagen werden müssen, um sicherzustellen, dass die Beihilfevorschriften und Grundsätze in dieser Mitteilung vollständig umgesetzt werden.

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