Kommissar Oettinger begrüßt Votum des Europäischen Parlaments zum Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen

13/09/2012

Günther H. Oettinger erklärte hierzu: „Der Beschluss, einen Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen im Energiebereich einzuführen, ist der erste Schritt zur Gewährleistung von Transparenz, Solidarität und Vereinbarkeit mit den einschlägigen Binnenmarktvorschriften. Wir werden genau verfolgen, wie wirksam dieser Beschluss ist, und weiterhin auf einen ehrgeizigeren Ansatz drängen, der den energiepolitischen Herausforderungen und Zielen der EU gerecht wird.“

 

Heute hat das Europäische Parlament den Kariņš-Bericht über den „Beschluss zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich“ − so die vollständige Bezeichnung − angenommen. Mit diesem Rechtsakt wird die Meldepflicht für bestehende zwischenstaatliche Abkommen im Gassektor auf andere Energieträger ausgeweitet. Er ermöglicht einen besseren Überblick über die Abkommen, die damit auch auf etwaige Unvereinbarkeiten mit dem EU-Recht hin analysiert werden können. Ferner sieht der Beschluss vor, dass die Kommission auf Verlangen eines Mitgliedstaats als Beobachter an Verhandlungen teilnehmen und beratend tätig werden kann. Außerdem räumt er der Kommission die Möglichkeit ein, auf Wunsch eines Mitgliedstaats vorab die Vereinbarkeit ausgehandelter Abkommen mit dem EU-Recht zu prüfen. Diese Elemente dürften zu einer besseren Vereinbarkeit solcher Abkommen mit den Binnenmarktvorschriften, Rechtssicherheit für Investoren und Solidarität unter den Mitgliedstaaten beitragen.

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