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Connie Hedegaard: „Das Abstimmungsergebnis im Parlament ist eine klare Aussage: Europa braucht ein wirksames Emissionshandelssystem“

Connie Hedegaard

Connie Hedegaard begrüßt das positive Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament über den „Backloading“-Vorschlag für den CO2-Markt:

„Mit dem heutigen Abstimmungsergebnis hat das Europäische Parlament eine klare Aussage getroffen: Europa braucht ein wirksames Emissionshandelssystem (EHS) und eine echte europäische Klimapolitik. Natürlich begrüße ich dieses positive Ergebnis, mit dem das Europäische Parlament zeigt, dass es die Auffassung der Kommission teilt: Wir brauchen einen funktionierenden CO2-Markt in Europa, um innovative kohlenstoffarme Technologien zu fördern. Nun muss der Rat eine Entscheidung treffen. Dies sollte so schnell wie möglich geschehen, damit wir die strukturellen Reformen des ETS umgehend umsetzen können“.

Nächste Schritte:

Im Rahmen der in diesen Fällen üblichen Gesetzgebungsverfahren und gemäß EU-Vertrag (Art. 294 AEUV) gilt ein Rechtsakt als angenommen, wenn Parlament und Rat denselben Text in erster Lesung annehmen. Die heutige Abstimmung zeigt, dass das Parlament beschlossen hat, den Vorschlag der Kommission mit einigen Änderungen anzunehmen. Doch es hat ebenfalls die Entscheidung getroffen, diesen Standpunkt noch nicht formell festzulegen, um Verhandlungen mit dem Rat zu ermöglichen, damit bereits in erster Lesung ein gemeinsamer Text angenommen werden kann. Sobald die so genannten Trialog-Verhandlungen zu einem solchen Kompromisstext geführt haben, wird dieser formell von den beiden Institutionen verabschiedet, also in erster Lesung.

Letzte Aktualisierung: 21/03/2014 | Seitenanfang