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Connie Hedegaard: „Wir wollen in Europa bis 2050 eine CO2-arme Gesellschaft erreichen. Bis 2020 sind die Ziele vorgegeben, jetzt ist es an der Zeit, die Zielvorgaben für 2030 festzulegen.

Connie Hedegaard: „Wir wollen in Europa bis 2050 eine CO2-arme Gesellschaft erreichen. Bis 2020 sind die Ziele vorgegeben, jetzt ist es an der Zeit, die Zielvorgaben für 2030 festzulegen.“

Dynamic cityscape © iStockphoto

Die Europäische Kommission machte heute den ersten Schritt zur Aufstellung eines Rahmens für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030. Sie nahm ein Grünbuch an, mit dem eine Konsultation der Öffentlichkeit zum Inhalt des Politikrahmens bis 2030 eingeleitet wurde. Außerdem veröffentlichte sie ein konsultative Mitteilung über die Zukunft der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Europa, die eine Debatte über die Optionen anstoßen sollte, die bestehen, um die zeitige Entwicklung dieser Technologie sicherzustellen. Schließlich nahm die Kommission einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer Zielvorgaben bis 2020 auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien sowie Berichte über die Nachhaltigkeit der in der EU verbrauchten Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe an.

Die für Klimapolitik zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard erklärte: „Europa wird von Jahr zu Jahr abhängiger von fossilen Kraftstoffen aus Drittländern. Für die Bürger in der EU bedeutet dies höhere, unbezahlbare Energierechnungen. Dies ist nicht gut. Es ist ganz offensichtlich nicht gut für das Klima, es ist aber auch nicht gut für unsere Wirtschaft und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen haben wir beschlossen, dass wir in Europa bis 2050 eine CO2-arme Gesellschaft erreichen wollen. Bis 2020 sind die Ziele vorgegeben, 2020 ist für die meisten Investoren aber beinahe übermorgen. Es ist an der Zeit, die Zielvorgaben für 2030 festzulegen. Je früher wir dies tun, desto mehr Sicherheit geben wir unseren Unternehmen und Investoren. Und je ehrgeiziger diese Zielvorgaben sind, desto besser ist das für das Klima.“

Das Grünbuch enthält eine Reihe von Fragen wie:

  • Wie sollten die klima- und energiepolitischen Ziele für 2030 nach Art, Wesen und Ambitionsgrad gestaltet sein?
  • Wie kann Kohärenz zwischen verschiedenen Politikinstrumenten geschaffen werden?
  • Wie kann das Energiesystem am besten zur Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen?
  • Wie kann der unterschiedlichen Handlungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden?

Die Konsultation läuft bis zum 2. Juli. Die Kommission will auf der Grundlage der Äußerungen von Mitgliedstaaten, EU-Organen und Interessenträgern bis Ende dieses Jahres den klima- und energiepolitischen Rahmen der EU bis 2030 auf den Tisch legen.

In der heute veröffentlichten konsultativen Mitteilung werden die Hemmnisse erörtert, die verhindert haben, dass sich die CO2-Abscheidung und –speicherung (CCS) in dem 2007 prognostizierten Tempo entwickelt. Solange beispielsweise die Preise im EU-Emissionshandelssystem deutlich unter den ursprünglichen Erwartungen liegen, gibt es für Unternehmer keinen Grund, in CCS zu investieren.

Aus dem Fortschrittsbericht über erneuerbare Energien (EE) geht hervor, dass der derzeitige Politikrahmen mit rechtsverbindlichen Zielvorgaben für erneuerbare Energien für ein starkes Wachstum des Sektors der erneuerbaren Energien bis 2010 gesorgt hat, so dass in der EU ein EE-Anteil von 12,7 % erreicht wurde. Damit weitere Fortschritte erzielt und die Ziele für 2020 verwirklicht werden können, sind weitere Anstrengungen erforderlich. Besondere Anstrengungen sind nötig, um den Investoren Sicherheit zu geben, den Verwaltungsaufwand zu verringern und für mehr Planungsklarheit zu sorgen.

Weitere Informationen:

Letzte Aktualisierung: 18/06/2014 | Seitenanfang