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Connie Hedegaard: „Neue Vorschriften für die Emissionsüberwachung werden Europa bei der Entwicklung solider Klimamaßnahmen helfen“

Industrial Stack © iStockphoto

Die Europäische Kommission begrüßt die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zu zwei neuen Rechtsakten zur Verbesserung der EU-Bestimmungen für die Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen, einschließlich jener aus der Land- und Forstwirtschaft. Die Rechtsakte werden nun dem Rat zur Annahme vorgelegt; danach werden sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und in Kraft treten.

Connie Hedegaard erklärte: „Diese neuen Vorschriften werden Europa helfen, solide faktengestützte klimapolitische Maßnahmen zu entwickeln und einen besseren Überblick über die Fortschritte bei der Verwirklichung unserer Emissionsziele zu behalten. Sie werden für mehr Transparenz, bessere Koordinierung und eine höhere Qualität der übermittelten Daten sorgen. Und auch die Emissionen aus Land- und Forstwirtschaft werden jetzt einheitlich berücksichtigt. Wir hoffen außerdem, dass diese neuen Vorschriften im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen Vorbildwirkung entfalten und anderen Ländern als Richtwert für die Transparenz der Klimapolitik dienen werden.“

Die so genannte Verordnung über ein Überwachungssystem soll die derzeitigen Berichtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Emissionen von Treibhausgasen (THG) verbessern, um den Anforderungen, die sich aus den derzeitigen und künftigen internationalen Klimaschutzübereinkommen sowie aus dem Klima- und Energiepaket aus dem Jahr 2009 ergeben, gerecht zu werden.

Der überarbeitete Überwachungsmechanismus soll die EU und die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, den Überblick über die Fortschritte bei der Verwirklichung ihrer Emissionsziele für 2013-2020 zu behalten und die Weiterentwicklung der EU-Klimapolitik zu erleichtern.

Mit dem zweiten heute angenommenen Rechtsakt werden gemeinsame Vorschriften für die Bilanzierung von Treibhausgasemissionen und den Abbau von Kohlendioxid in der Atmosphäre aufgrund von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (land use, land use change and forestry –LULUCF) festgelegt. Der Beschluss stellt einen ersten Schritt dar, um auch die Land- und die Forstwirtschaft – die beiden letzten großen Sektoren ohne EU-weit gültige Vorschriften für Treibhausgase – in die EU-Klimapolitik einzubetten.

Die für Klimapolitik zuständige Kommissarin Connie Hedegaard mit dem MdEP Bas Eickhout (Berichterstatter zur Verordnung über ein Überwachungssystem, links) und MdEP Kriton Arsenis (Berichterstatter zu LULUCF, rechts)

Die für Klimapolitik zuständige Kommissarin Connie Hedegaard mit dem MdEP Bas Eickhout (Berichterstatter zur Verordnung über ein Überwachungssystem, links) und MdEP Kriton Arsenis (Berichterstatter zu LULUCF, rechts)

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Letzte Aktualisierung: 21/03/2014 | Seitenanfang