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Speech

Klimaschutz in einer Zeit der Krise

Connie Hedegaard

Ansprache von Kommissarin Connie Hedegaard

Europa-Konferenz

Harvard-Universität, 3. März 2013

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Guten Tag und herzlichen Dank für die Einladung. Welch’ beeindruckendes Programm!

Als ich das letzte Mal hier in Harvard war, durften – oder wollten – Politiker dieses Landes das Wort Klimawandel nicht in den Mund nehmen – es galt als Schimpfwort. Das ist heute anders. Der Klimaschutzwar nicht nur ein wesentlicher Punkt bei der Antrittsrede und der Ansprache des Präsidenten zur Lage der Nation, auch aktuelle Medienberichte lassen verlauten, dass die Zeiten sich ändern, wie es schon von Bob Dylan in seinem Lied Times They are a-Changin' besungen wurde.

Und dies aus gutem Grund. Amerika erlebte um ein ganzes Grad Fahrenheit sein heißestes Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, die schlimmste Dürre seit den 1930er Jahren und - nicht zu vergessen – Hurrikan Sandy, der zweitteuerste Sturm in der amerikanischen Geschichte.

Tatsächlich kam es in den beiden vergangenen Jahren zu nicht weniger als 25 Wetterextremen, von denen nach Angaben der National Oceanic and Atmospheric Administration jedes einzelne Schäden in Milliardenhöhe verursacht hat.

Diese Ereignisse sind Teil eines Musters weltweit immer häufiger und heftiger auftretender Klimakatastrophen.

Was wir erleben, entspricht durchaus den Prognosen der Klimaforscher über die Folgen der Erderwärmung – außer, dass ihre Prognosen in Wirklichkeit schneller Realität werden, als sie selbst erwarteten.

Wie Präsident Obama sagte, können wir glauben, dass all diese Ereignisse nur Zufälle sind, oder wir können an das überwältigende Urteil der Wissenschaft glauben und handeln, bevor es zu spät ist.

Die Europäische Union tut zweifellos Letzteres. Wir bauen auf wissenschaftlichen Konsens – und der wiederum verlangt schnelles Handeln, um das Schlimmste zu verhindern.

Denn auch wenn einige TV-Nachrichtensender und Radio-Talkmaster uns dies glauben machen wollen – die Klimaforscher sind nicht wirklich unterschiedlicher Meinung. Alle bisherigen Erhebungen zeigen, dass die überwältigende Mehrheit der Klimaexperten von der Realität des Klimawandels überzeugt ist und dass die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen dafür verantwortlich sind.

Wenn Sie zehn Automechaniker fragen und acht oder neun von ihnen Ihren Wagen für fahrunsicher halten, würden Sie dann ihrem Rat folgen und Ihren Wagen stehen lassen? Ich schon.

Deshalb ist es kaum zu verstehen, warum in diesem Land noch immer so viele Politiker die wissenschaftliche Mehrheitsmeinung ignorieren und jedes Handeln blockieren, vor allem, wenn man bedenkt, wie viele amerikanische Wissenschaftler diese Mehrheitsmeinung wesentlich mitbestimmt haben!

Es kann nicht länger geleugnet werden - die Erderwärmung ist Fakt. Jedes der vergangenen drei Jahrzehnte war wärmer als das vorherige, mit Temperaturen, die in jedem Jahr seit 1976 über dem Jahrhundertdurchschnitt lagen. 12 der 14 wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1880 lagen im Zeitraum nach 2000.

Die internationale Staatengemeinschaft ist sich einig, dass der Anstieg der Erdtemperatur auf maximal 2 °Celsius bzw. 3,6 °Fahrenheit begrenzt werden muss, wenn gefährliche Klimaänderungen vermieden werden sollen. Das ist technisch machbar und wirtschaftlich tragfähig. Das „Fenster“ der Möglichkeiten schließt sich jedoch schnell. Je länger wir warten, desto kostspieliger und schwieriger wird die Aufgabe.

Die Internationale Energieagentur hat wiederholt davor gewarnt, dass wir ohne noch größere Anstrengungen Gefahr laufen, uns in einem CO2-intensiven Energiesystem, bei dem es unmöglich ist, die 2 °C-Marke nicht zu überschreiten, zu verstricken. Aktuelle Studien, auch seitens der Weltbank, zeigen ohne jeden Zweifel, dass die globalen Anstrengungen in ihrem derzeitigen Umfang nicht ausreichen, um in den kommenden Jahrzehnten eine Erderwärmung um mindestens drei oder vier Grad zu vermeiden.

Schon bei Durchschnittstemperaturen, die 0,8 °C über dem vorindustriellen Niveau liegen, müssen wir Auswirkungen, wie ich sie eben erwähnt habe, in Kauf nehmen, Auswirkungen, die mit jedem weiteren Grad immer gravierender werden.

Deshalb sind größere Anstrengungen auf einzelstaatlicher Ebene und ein ehrgeiziges internationales Klimaschutzübereinkommen, das von allen großen Wirtschaftsmächten mitgetragen wird, so dringend und nötig.

In der Europäischen Union ist es gelungen, die Treibhausgasemissionen um nahezu 18 % unter die Werte von 1990 zu senken und gleichzeitig das BIP um 48 % zu steigern.

Natürlich hat die Wirtschaftskrise zu dieser positiven Entwicklung beitragen, die Emissionen waren allerdings schon vor der Krise rückläufig.

Erreicht wurde dies mit politischen Maßnahmen wie dem Cap-and-Trade-System, durch Verbesserung der Energieeffizienz und verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energien, das Verwendungsverbot für fluorierte Gase, die Einführung von Normen für Haushaltsgeräte, Autos, Gebäude usw.. Europäer sind zwar nicht unbedingt „regulierungswütiger“ als Amerikaner, sie haben jedoch erkannt, dass - so sehr man auch den Markt für kosteneffiziente Lösungen braucht - langfristige Probleme wie der Klimawandel nicht allein über den freien Markt gelöst werden können.

Der Markt sucht vor allem nach kurzfristigen Gewinnen, was an sich in Ordnung ist. Im Schutz von öffentlichen Gütern wie einem stabilen Klima oder einer gesunden Umwelt sieht der Markt jedoch keine Gewinnchance. Hierfür brauchen wir eine Politik und Politiker, die es wagen, auch langfristig zu planen.

Ich nenne das verantwortungsbewussten Kapitalismus. Regierungen müssen regieren, wenn Regierungsnot herrscht. Und ich spreche hier nicht als Verfechterin eines „europäischen Sozialismus“, sondern als Politikerin rechts der Mitte.

Ich habe in meinem eigenen Land – Dänemark - gesehen, was eine starke Politik bewegen kann.

Zur Zeit des OPEC-Erdölembargos in den frühen 1970er Jahren hat Dänemark 99 % seines Erdöls importiert. Das Land musste schmerzhaft erfahren, was es heißt, für seine Energieversorgung von anderen abhängig zu sein – und wir haben aus dieser Erfahrung gelernt.

Versorgungsunabhängigkeit im Energiebereich wurde das Ziel nachfolgender Regierungen, und um diese Unabhängigkeit zu sichern, wurde eine ganze Reihe regulatorischer Maßnahmen eingeführt. Die Wirtschaft reagierte mit innovativen Lösungen, und Dänemark wurde schnell Vorreiter in Sachen Windenergie. Unsere politischen Ziele haben die Entwicklung einer Industrie von Weltklasseniveau gefördert.

Heute erzeugt Dänemark über 40 % seines Stroms aus erneuerbaren Quellen und etwas mehr als 30 % aus Windkraft. Ein Viertel aller Windturbinen weltweit werden von dänischen Unternehmen verkauft. Im Energiesektor sind wir zu 100 % selbstversorgend, und 11 % unserer Gesamtausfuhren betreffen Energietechnologien.

Die USA arbeiten ebenfalls daran, ihre Emissionen zu reduzieren, und haben bereits mehr als die Hälfte eines - gemessen an 2005 – 17 %igen Reduktionsziels erreicht. Das ist gut, aber eigentlich sind es nur 7 %, wenn man vom international anerkannten Referenzwert von 1990 ausgeht.

Ein Großteil dieses Reduktionserfolgs hat mit Schiefergas zu tun, und als Überbrückungstechnologie ist die Schiefergaserschließung durchaus in Ordnung. Die Kernfrage für die neue Regierung muss aber lauten: „Was kommt danach?“ Die EU prüft zurzeit Zielvorgaben für 2030 – und, nein, wir tun das nicht, weil wir in Brüssel nichts anderes zu tun haben!

Wir tun es, weil wir wirtschaftlich vorausplanen wollen. Woher werden Arbeitsplätze und Wachstum in Zukunft kommen? Wie können wir die Energiekosten senken? Die billigste Energie ist immer die, die wir nicht verbrauchen. Energieeffizienz schafft lokale Arbeitsplätze. Bei weiter steigenden Ressourcenpreisen wird die weitweite Nachfrage nach erneuerbaren Energien und ressourceneffizienten Technologien ohne jeden Zweifel zunehmen.

Wollen WIR – Amerika und Europa - hier konkurrenzfähig bleiben – oder wollen wir unseren Wettbewerbsvorsprung abgeben? Genau so hat Präsident Obama in seiner Rede zur Lage der Nation argumentiert: China macht's, deshalb müssen wir es auch tun, oder diese Chance geht uns verloren. Wir müssen uns zur Innovation zwingen.

Der Druck auf die Ressourcen wird weiter steigen: Nach Aussagen der Vereinten Nationen werden wir im Jahr 2030 50 % mehr Nahrungsmittel, 45 % mehr Energie und 30 % mehr Wasser brauchen. Woher soll das alles kommen?

Hier in Innovationen investieren, lohnt sich. Verschiedene amerikanische Bundesstaaten haben es bereits bewiesen. Die Statistik ist eindeutig: In nur fünf Jahren wird der europäische Sektor der erneuerbaren Energien schätzungsweise mehr als 300 000 Arbeitsplätze geschaffen haben. Bis Ende des Jahrzehnts dürften unter dem Strich rund 410 000 Arbeitsplätze zu verzeichnen sein. Und für die kommenden Jahre wird erwartet, dass unser Ziel, die Energieeffizienz um 20 % zu verbessern, weitere 400 000 Arbeitsplätze in diesem Sektor schaffen wird. Trotz Wirtschaftskrise hat sich die Branche als durchaus widerstandsfähig erwiesen.

Einige behaupten, Klimaschutz sei teuer. Das stimmt. Teuer wird es aber auch, wenn wir so weitermachen wie bisher! In Davos haben IWF-Chefin Christine Lagarde, Weltbankpräsident Kim und Angel Gurria von der OECD – drei der wichtigsten Weltwirtschaftsführer – dieses Argument energischer vertreten, als ich es seit langem gehört habe. Deshalb konnte ich es kaum fassen, als der Congress nach Supersturm Sandy alle Posten für den Aufbau von Kapazitäten für den Katastrophenschutz und die Katastrophenabwehr strich. Die USA zahlen also für den entstandenen Schaden, nicht aber für Maßnahmen, mit denen sie diese Kosten das nächste Mal verhindern könnten!? DAS nenne ich kurzsichtig.

Europa hat einige Lektionen gelernt:

Erstens, Zielvorgaben helfen.

Zweitens, wir brauchen Preise, die die realen Umweltkosten akkurater widerspiegeln, z. B. CO2-Preise, damit wirtschaftlich nachhaltige Entscheidungen getroffen werden können.

Drittens, ohne Regulierung geht es nicht.

Und wir müssen „über das BIP hinaus“ denken. Mit anderen Worten, wir müssen das BIP durch andere Indikatoren für den menschlichen Fortschritt ergänzen, Indikatoren, die uns ein breiteres Bild dessen vermitteln, was wir unserem Planeten antun. Über „externe Effekte“ muss Rechenschaft abgelegt werden! In diesem Punkt MÜSSEN wir zusammenarbeiten.

Herr Vorsitzender, Präsident Obamas erneute Zusage für den Klimaschutz lässt mich hoffen, dass Europa und die USA im Kampf gegen den Klimawandel enger zusammenarbeiten können. Auch auf internationaler Ebene. Lassen sie mich drei Schlüsselbereiche nennen, auf die wir unsere gemeinsame Arbeit konzentrieren sollten.

Erstens, das internationale Klimaschutzübereinkommen, das 2015 angenommen werden soll.

Um wirksam zu sein, muss dieser globale Vertrag alle großen Wirtschaftsmächte an Bord nehmen – dies war für die EU und für Amerika stets eine gemeinsame Priorität. Eine Führungsrolle der USA ist hier wesentlich. Die Welt kann es sich nicht leisten, dass eine der größten Wirtschaftsmächte außen vor bleibt. Wir können es uns nicht leisten, dass die Verhandlungen zwischen den Wirtschaftsmächten in einer Sackgasse enden.

Europa und Amerika sind sich einig, dass der „Schutzwall“ zwischen Industrie- und Entwicklungsländern durch ein differenzierteres System ersetzt werden muss, das der Realität des 21. und nicht der des 20. Jahrhunderts entspricht und die Verantwortlichkeiten und Kapazitäten der einzelnen Länder widerspiegelt. Lassen Sie uns diese Herausforderung gemeinsam meistern und auch bei anderen Aspekten des Übereinkommens einen Konsens finden.

Ein guter Ausgangspunkt – ganz nebenbei gesagt – ist der Luftverkehr. Die EU ist der festen Ansicht, dass jeder, der sich ein Flugticket leisten kann, egal ob er oder sie aus einem Industrieland oder einem Entwicklungsland stammt, auch in der Lage ist, für die verursachte Umweltverschmutzung zu zahlen. Und in diesem Punkt sollten sich die USA den Europäern anschließen.

Als zweiter Fokus einer transatlantischen Zusammenarbeit sollten Mittel und Wege gefunden werden, um bei den Emissionreduktionen das Tempo zu beschleunigen und konkrete Maßnahmen zu treffen, bevor das neue Weltklimaüberkommen 2020 in Kraft tritt.

Wenn es uns gelingen soll, ohne übermäßigen Kostenaufwand unterhalb der 2 °C-Marke zu bleiben, müssen die weltweiten Emissionen spätestens bis Ende dieses Jahrzehnts ihren Höchststand erreichen. Bei den derzeitigen Zusagen sind die Chancen gering. Es sind sehr viel größere Anstrengungen erforderlich.

Europa und die USA sollten dies im Rahmen der so genannten Durban Platform und durch Mobilisierung anderer Foren wie dem G8, dem G20, dem Forum der führenden Wirtschaftsnationen und der Koalition für Klima und saubere Luft gemeinsam bewerkstelligen.

Wir würden eine konkretere und konsequentere Führungsrolle der USA in diesen Gremien begrüßen …

und sollten uns darauf konzentrieren, Zusagen von Ländern zu gewinnen, die bisher keine Verpflichtungen eingegangen sind, und bereits auf dem Tisch liegende Zusagen zu verbessern. Wir alle müssen mehr tun. Aber wir glauben auch, dass eines der besten Mittel zum Erfolg die Partnerschaft mit Ländern ist, die gewillt sind, in Bereichen wie Energieeffizienzverbesserung, Zugang zu nachhaltigen Energien für alle, stärkere Nutzung erneuerbarer Energien, Ausstieg aus HFC-Gasen usw. gemeinsam mit uns entschlossen voranzuschreiten.

Bei den HFC-Gasen arbeiten wir in der Koalition für Klima und saubere Luft bereits eng mit den USA zusammen - dies ist ein guter Anfang. Wir möchten diese Zusammenarbeit aber auch in anderen Bereichen erreichen und auch auf globaler Ebene mehr Handlung sehen.

Der dritte wichtige Bereich für eine Zusammenarbeit sollte die Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe sein, wie dies auf dem G20 und von anderen Staats- und Regierungschefs zugesagt wurde. Es ist höchste Zeit, hier einen Anfang zu machen, nicht zuletzt, weil dadurch auch die Emissionen weiter gesenkt werden.

Wir begrüßen die auf dem G20 bekräftigte Unterstützung der USA für die Subventionsreform. Ich bin sicher, die Weltbank und andere haben hier die nötige Munition geliefert. Nehmen wir die Sache nun in Angriff.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Ihr Land zum ersten Mal als sehr junge Abgeordnete im Jahr 1984 besucht, als Präsident Reagan noch an der Macht war. Meine Reise begann hier, in Boston, und führte schließlich nach San Antonio in Texas - und ich habe mich in diese Vereinigten Staaten von Amerika mit all ihren Facetten verliebt. Ich habe es stets als befremdlich empfunden, die USA und Europa beim Klimaschutz in verschiedenen Lagern zu sehen.

Ich hoffe, die neuen, starken Signale Ihre Präsidenten so zu deuten, dass wir die Dinge in den kommenden Jahren etwas gemeinsamer angehen. Und bedenken Sie - Banken können wir retten, Staaten können wir retten, aber niemand wird den Planeten retten können, wenn wir nicht endlich handeln.

Vielen Dank.

Letzte Aktualisierung: 21/03/2014 | Seitenanfang