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Statement

Connie Hedegaard zu den jüngsten Entwicklungen im europäischen CO2-Markt

Connie Hedegaard

„Als der CO2-Preis drei Euro unterschritt, wurde allen klar, dass die Kommission keinen falschen Alarm gegeben hatte, als sie davor warnte, dass der EHS-Preis dramatisch fallen könnte. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, den Vorschlag der Kommission, Auktionen aufzuschieben, auf Eis zu legen.

Ganz im Gegenteil: Sowohl die Regierungen als auch das Europäische Parlament müssen aufwachen. Kaum jemand bezweifelt, dass das EU-Emissionshandelssystem – ein marktgestütztes System von Deckelung und Handel („Cap-and-Trade-System“) das kosteneffizienteste Instrument der EU-Klimapolitik ist. Sollten dennoch Zweifel bestehen, empfiehlt sich ein Blick auf die Industriestaaten, die ähnliche Systeme nach dem Beispiel der EU einrichten: Australien, Korea, Kalifornien, China usw.

Als Reaktion auf die Anfragen der Mitgliedsländer hat die Kommission einen Vorschlag für ein Cap-and-Trade-System (kurzfristige Antwort) sowie Alternativen für strukturellere Initiativen ausgearbeitet. Wie alle wissen, wird die politische Diskussion über die strukturellen Alternativen Zeit kosten. Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass wir schnell handeln müssen.

Ich fordere deshalb die Regierungen und das Europäische Parlament auf, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und das System von Deckelung und Handel zu unterstützen.

Die Alternative zu einem gut funktionierenden CO2-Markt kann kaum darin bestehen, dass die EU-Mitgliedstaaten kostenlose Umweltverschmutzung zulassen.

Eine durchführbare Alternative wäre, die Instrumente gegen den Klimawandel den Mitgliedstaaten zurückzugeben, was anstelle eines einheitlichen, internen EU-Markts zu einem Flickenteppich von bis zu 27 Systemen und Steuern führen würde. Diejenigen Industrievertreter, die einerseits ein starkes EU-EHS befürworten, aber andererseits gegen die Politik Stimmung machen, die dies verwirklichen kann, sollten noch einmal gründlich nachdenken.“

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Letzte Aktualisierung: 21/03/2014 | Seitenanfang