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Speech

Connie Hedegaard: „Wir können Banken retten. Wir können Staaten retten. Das Klima aber kann keiner retten, wenn wir jetzt nicht an einem Strang ziehen.“

Connie Hedegaard

Bei der heutigen Eröffnung des Tagungsteils auf hoher Ebene der Klimaschutzkonferenz in Doha sprachen EU-Kommissarin Connie Hedegaard und Minister Sofoklis Aletraris (zyprischer Minister für Landwirtschaft, natürliche Ressourcen und Umwelt) im Namen der Europäischen Union und richteten einen dringenden Appell an alle Länder, gemeinsam den Kampf gegen den Klimawandel voranzutreiben.

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Erklärung von Connie Hedegaard und Sofoklis Aletraris im Namen der EU, ihrer 27 Mitgliedstaaten und Kroatiens auf der 18. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP18) in Doha

Gemeinsam vorankommen

(Connie Hedegaard, EU-Kommissarin für Klimapolitik)

Herr Präsident, meine Damen und Herren Minister, meine Damen und Herren!

Während wir hier in Doha zusammenkommen, herrschen um uns herum Sorge und Verzweiflung. Sorge über die Geschwindigkeit, mit der sich die Natur verändert. Verzweiflung über die Langsamkeit, was die Vereinbarung einer globalen politischen Strategie angeht.

Wir alle wissen, dass wir hier in Doha nicht für sämtliche Probleme endgültige Lösungen finden können. Aber, meine Damen und Herren, zeigen wir der Welt, dass auch Doha weitere Fortschritte bringen kann! Zeigen wir der Welt unsere verstärkte Entschlossenheit, gemeinsam voranzukommen!

Die Europäische Union möchte, dass wir auf dieser Klimaschutzkonferenz die Brücke überqueren und den Übergang vom alten zweigleisigen System zu einem neuen eingleisigen System schaffen.

Einem neuen System, zu dem sich alle Nationen verpflichten und zu dem alle ihren Beitrag leisten. Einem System im Einklang mit dem Übereinkommen und dynamisch genug für die Welt der kommenden Jahrzehnte.

Am Ende dieser Klimaschutzkonferenz sollten wir auf der anderen Seite der Brücke angelangt sein, die von Europa und einigen anderen Nationen gesichert wird, indem wir uns zu einem ratifizierbaren zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls mit sofortiger Wirkung bekannt haben.

Und wir sollten erkennbare Fortschritte in der Frage erzielt haben, wie wir Emissionen bereits vor 2020 über die derzeitigen Verpflichtungen hinaus verringern können. Die Lücke zwischen den tatsächlichen Emissionen und den Zielvorgaben schließt sich nicht, sie wird vielmehr ständig größer. Das steht bereits heute fest.

***

Meine Damen und Herren, Geduld gehört nicht gerade zu meinen Stärken. Und uns läuft WIRKLICH die Zeit davon. Daher meine Bitte an Sie: Halten wir uns nicht mit Förmlichkeiten auf. Stellen wir uns der Realität!

Die Realität ist, dass wir schneller agieren müssen, wenn wir unter den zwei Grad Klimaerwärmung bleiben wollen.

Die Realität ist, dass wir heute Schritte für neue, auf internationaler Zusammenarbeit basierende Initiativen ergreifen können, was Energieeffizienz, erneuerbare Energiequellen, HFC-Gase und die schrittweise Abschaffung der Subventionierung fossiler Brennstoffe anbelangt.

Die Realität ist auch, dass Europa seine Hausaufgaben gemacht hat. Obwohl wir mit Schwierigkeiten historischen Ausmaßes konfrontiert sind, haben wir Finanzmittel bereitgestellt. Wir haben eine beispiellose Emissionsminderung erreicht. Wir haben ehrgeizige, umfassende Rechtsvorschriften. Und diese Rechtsvorschriften, so möchte ich betonen, werden uns über das Emissionsminderungsziel von 20 % bis 2020 hinausführen.

Die Realität ist, dass die Emissionen großer Länder ohne Verpflichtungen genauso hoch sind wie die der europäischen Länder – oder sogar noch höher als diese. Und die traurige Realität ist, dass wir nur dann, wenn sich diese Länder verpflichten, eine Chance haben, die Herausforderung zu bewältigen.

Europa braucht neue Regelungen, die integrativ und gerecht sein müssen. Für uns bedeutet dies, Klimaschutzmaßnahmen entsprechend den gegebenen Verpflichtungen und Möglichkeiten zu ergreifen, Chancen und Wahlmöglichkeiten zu fördern sowie konkrete Maßnahmen zu unterstützen. Und es bedeutet Solidarität mit den Schwachen, die von Verlusten und Schäden betroffen sein werden.

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Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht noch mehr Überschwemmungen, Stürme und verheerende Dürren, um zu erkennen, dass uns die Zeit davonläuft.

Wirklich: Wir brauchen nicht noch mehr Berichte abzuwarten, um das Richtige zu tun. Was wir jetzt brauchen, sind Fortschritte. Fortschritte auf unserer gemeinsamen Reise in eine Welt mit stabilem Klima und gerechtem Zugang zu nachhaltiger Entwicklung.

Unsere Völker erwarten dies.

Unsere Wirtschaft braucht dies.

Unser Planet verlangt danach.

Denken Sie daran: „Wir können Banken retten. Wir können Staaten retten. Das Klima aber kann keiner retten, wenn wir jetzt nicht an einem Strang ziehen.“

(Sofoklis Aletraris, Minister für Landwirtschaft, natürliche Ressourcen und Umwelt, Zypern)

Herr Präsident,

Die Europäische Union möchte hier in Doha bekräftigen, dass wir unseren Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll nachgekommen sind, und den ersten Teil der Zusagen einlösen, die wir in Kopenhagen, Cancún und Durban gemacht haben.

Bis zum Ende dieser Konferenz werden wir

  1. gemeinsam mit anderen einen ratifizierbaren zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls vereinbaren;
  2. uns mit anderen auf wesentliche Beiträge zur erfolgreichen Umsetzung des Bali-Fahrplans verständigen; eine rasche Anschubfinanzierung sicherstellen und unsere klare Absicht bekunden, weitere Investitionen zu tätigen, um nationale Maßnahmen in den Entwicklungsländern voranzutreiben;
  3. mit dem Aufbau neuer Partnerschaften beginnen, um ehrgeizigere Maßnahmen zu ergreifen und die Emissionen über unsere Kyoto-Ziele bis 2020 hinaus zu verringern;
  4. unsere volle Unterstützung für die Aufnahme von Verhandlungen über eine neue, rechtlich bindende Vereinbarung gewähren, die für alle gilt und zum Ziel hat, die globale Erwärmung unter zwei Grad zu halten.

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In Europa haben wir stets die Auffassung vertreten, dass man ehrgeizige Ziele zuallererst zu Hause verfolgen muss. Vor kurzem haben wir bei der Windenergie die 100-GW-Marke passiert, und 70 % der 2011 in Europa neu installierten Stromerzeugungsleistung waren CO2-frei.

Und zusätzlich zu der 20-prozentigen Emissionsminderung, zu der wir nach nationalem, regionalem oder internationalem Recht verpflichtet sind, wird Europa weiterhin ehrgeizige, neue Schritte hin zu einer emissionsarmen Wirtschaft vorbereiten, ergreifen und vorantreiben.

In jüngster Zeit vereinbarte Maßnahmen versprechen eine Emissionsminderung über unsere derzeitigen Ziele hinaus, und zwar durch Energieeffizienz, neue Vorschriften über die Beschränkung indirekter Landnutzungsänderungen für Biokraftstoffe, ehrgeizige Standards für Pkw und Lkw sowie einen neuen Vorschlag zu einer drastischen Senkung des Ausstoßes von HFC- und anderen F-Gasen.

Herr Präsident,

richten wir abschließend unser Augenmerk auf eine der schwierigsten Herausforderungen, vor denen wir bei unseren gemeinsamen Aufgaben stehen. Den gerechten Zugang zu nachhaltiger Entwicklung zu gewährleisten heißt, dass wir das Klima schützen und dabei für alle Menschen weltweit gleichen Zugang zu sauberem Wasser zu bezahlbaren Preisen, zu sauberer Luft, zu Energie und Verkehrsmitteln sowie eine angemessene Nahrungsmittelversorgung und Wohnraum sicherstellen müssen.

Wir wissen, dass wir diese Vision mit denjenigen teilen, die von den Auswirkungen des Klimawandels am stärksten bedroht sind. Dieser Prozess muss zeigen, dass diese Vision auch von den Mächtigsten geteilt wird.

Nur so können wir vorankommen – schnell, weit und gemeinsam.

Vielen Dank.

Letzte Aktualisierung: 21/03/2014 | Seitenanfang