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Speech

25. Jahrestag des Protokolls von Montreal

Connie Hedegaard

Genf, 11. November 2012

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Ich möchte der Schweizer Regierung für die Einladung zur heutigen Feier anlässlich des 25. Jahrestags des Protokolls von Montreal und seiner außerordentlichen Erfolge danken.

Die Entdeckung des Lochs in der Ozonschicht erregte Mitte der 1980er Jahre weltweit Aufmerksamkeit. Den Menschen wurde bewusst, dass alltägliche Produkte wie Deodorants oder Kühlschränke gefährliche Chemikalien enthalten und dass diese Chemikalien die Ozonschicht angreifen, die uns vor schädlicher ultravioletter Strahlung schützt.

Die Entdeckung des Ozonlochs zeigte auch, dass der Mensch der globalen Umwelt Schaden zufügen kann. Diese Erkenntnis ist heute um so wichtiger, als die Weltbevölkerung schon bald auf über 9 Milliarden angewachsen sein wird.

Das Montrealer Protokoll hat gezeigt, dass durchaus Ergebnisse erreicht werden können, wenn die internationale Staatengemeinschaft gemeinsam handelt: Der weltweite Verbrauch Ozon abbauender Stoffe wurde um etwa 98 % verringert. Setzt die internationale Staatengemeinschaft das Protokoll weiterhin um, dürfte sich die Ozonschicht bis zur zweiten Hälfte des Jahrhunderts vollständig erholt haben. Auf diese Weise konnte die Entstehung von Hautkrebs und Grauem Star in Millionen von Fällen verhindert werden.

Die Europäische Union hat bei diesem Prozess eine führende Rolle übernommen. Wir haben nicht nur Vereinbarungen umgesetzt, sondern in vielen Fällen rascher gehandelt, als das Montrealer Protokoll vorsah.

So haben wir beispielsweise den Ausstieg aus der FCKW-Verwendung bereits im Jahr 2010 abgeschlossen - zehn Jahre vor Ablauf der Frist. Wir haben auch die Verwendung von Methylbromid, das zur Schädlingsbekämpfung eingesetzt wurde, vollständig eingestellt.

Durch diese „Tempoforcierung“ haben wir einen klaren Anreiz für die Industrie geschaffen, innovativ zu handeln und bei der Entwicklung umweltfreundlicher Alternativen für den Weltmarkt die Führung zu übernehmen. Ein herausragendes Beispiel sind die bereits 1992 auf den Markt gebrachten Kühlschränke mit Kohlenwasserstoffen. Heute wird diese Technologie weltweit eingesetzt.

Nach meiner Überzeugung haben wir aus unserer Arbeit im Rahmen des Montrealer Protokolls wichtige Erkenntnisse gewonnen.

Erstens ist das Protokoll für alle Parteien rechtsverbindlich – was bedeutet, dass es „Biss“ hat. Die EU wird sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass auch das neue Klimaschutzübereinkommen verbindlichen Charakter erhält.

Zweitens müssen wir ehrgeizige Ziele setzen, die rasch an Fortschritte in der Wissenschaft angepasst werden können. Die Möglichkeit von Anpassungen” im Rahmen des Montrealer Protokolls ist ein bewährtes Instrumentarium, das auch für die Klimaschutzverhandlungen ins Auge gefasst werden könnte.

Drittens zeigt der Multilaterale Fonds des Montrealer Protokolls, dass eine gezielte finanzielle Unterstützung für das Erreichen der Ziele von entscheidender Bedeutung ist. Bislang wurden vom Multilateralen Fonds mehr als 2,15 Mrd. EUR für über 6 800 Projekte in 145 Entwicklungsländern bereitgestellt.

Viertens enthält das Montrealer Protokoll Bestimmungen, die den Handel mit Ozon abbauenden Stoffen zwischen Vertragsparteien und Nichtvertragsparteien ausschließen. Damit wird es für Länder weniger attraktiv, als Trittbrettfahrer aufzutreten und sich nicht an den gemeinsamen Bemühungen zu beteiligen.

Fünftens wurde durch das Montrealer Protokoll mit dem „Durchführungsausschuss” ein striktes Vertragsverletzungsverfahren eingeführt. Dieser Ansatz, der eher unterstützen als sanktionieren soll, hat sich als sehr wirksam erwiesen.

Und schließlich leistete auch das Montrealer Protokoll selbst einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels. Schätzungen zufolge wurden durch den Ausstieg aus der Produktion und dem Verbrauch Ozon abbauender Stoffe Treibhausgasemissionen in einem Umfang von mehr als 135 Milliarden Tonnen CO2 vermieden.

Die Klimavorteile des Montrealer Protokolls sind zwar vier- bis fünfmal größer als die bisherigen Ergebnisse des Kyoto-Protokolls, werden jedoch zunehmend durch einen raschen Anstieg der HFKW-Emissionen in Frage gestellt, die als Ersatz für ihre Vorläufer nunmehr verstärkt eingesetzt werden.

Unseres Erachtens ist das Montrealer Protokoll daher am besten geeignet, weltweite Maßnahmen gegen HFKW zu unterstützen, da es über die entsprechenden Einrichtungen und Instrumente zur Regelung des Problems verfügt. Es könnte keine bessere Möglichkeit geben, den 25. Jahrestag des Montrealer Protokolls zu begehen, als einen weltweiten Ausstieg aus dem Verbrauch und der Herstellung von HFKW einzuläuten.

Wir sind fest davon überzeugt, dass geeignete Alternativen mit geringen Klimaauswirkungen bereits existieren, Alternativen, die

  • technisch machbar sind, auch in warmen Klimazonen,
  • sicher sind,
  • energieeffizient und
  • wirtschaftlich sind.

Daher hat die Europäische Kommission am vergangenen Mittwoch einen Vorschlag für ehrgeizige EU-interne Maßnahmen zur HFKW-Reduzierung vorgelegt. Ich bin stolz, heute unseren Vorschlag ankündigen zu können, ab 2015 und bis 2030 aus der Belieferung des EU-Marktes mit HFKW auszusteigen und gegenüber der durchschnittlichen HFKW-Produktion im Zeitraum 2008 bis 2011 eine Verringerung von 80 % zu erreichen. Außerdem werden wir uns weiter bemühen, die Verwendung noch auf dem Markt befindlicher HFKW einzuschränken. Wir haben aber auch vorgeschlagen, das Inverkehrbringen bestimmter HFKW-Systeme zu verbieten, wenn bereits geeignete Alternativen zur Verfügung stehen. Wir sind zuversichtlich, dass wir die ehrgeizigen Ziele der von verschiedenen Parteien vorgelegten Änderungsvorschläge für einen weltweiten Ausstieg, den wir als Europäische Union vorbehaltlos unterstützen, im Zusammenspiel mit einer wirksamen Behandlung HFKW-haltiger Produkte am Ende ihrer Lebensdauer erreichen können.

Indem wir in der EU demonstrieren, dass klimaverträgliche Erzeugnisse technisch machbar sind und gute wirtschaftliche Perspektiven bieten, hoffen wir, einen Anreiz für weltweite Maßnahmen zur Eindämmung der HFKW-Emissionen zu schaffen.

Entwicklungsländer sollten die Chance nutzen und das HFKW-Problem von vornherein vermeiden, indem sie erst gar nicht in die stark zur Erderwärmung beitragenden F-Gase einsteigen. Wenn wir auf internationaler Ebene rasch handeln, können wir es durchaus schaffen, Ozon abbauende Stoffe direkt gegen klimafreundliche Alternativen in denselben Geräten einzutauschen!

Wir sollten diese Gelegenheit also beim Schopfe packen und hier in Genf, aber auch bei der Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien in Doha diesen Monat, auf ein internationales Übereinkommen zur globalen Verringerung von F-Gas-Emissionen hinarbeiten.

Abschließend möchte ich allen danken, die in den vergangenen 25 Jahren zum Erfolg des Montrealer Protokolls beigetragen haben. Ich danke vor allem dem derzeitigen Exekutivsekretär – Marco Gonzalez – für seine führende Rolle in den letzten Jahren. Sie können heute alle sehr stolz sein. Ich hoffe, in den kommenden Jahren werden beim Kampf gegen den Klimawandel ebenso gute Ergebnisse erzielt wie mit dem Montrealer Protokoll.

Letzte Aktualisierung: 21/03/2014 | Seitenanfang