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Warum eine entschlossene Klimapolitik im wirtschaftlichen Interesse Europas liegt

Connie Hedegaard

Die politisch Verantwortlichen aus aller Welt stehen heute vor dem Dilemma, wirtschaftlichen Wohlstand mit einer entschlossenen Klimapolitik zu vereinbaren.

Es liegt auf der Hand, dass Klimapolitiker die wirtschaftlichen Auswirkungen ihrer Maßnahmen mitbedenken müssen. Alles andere wäre verantwortungslos. Über diesen elementaren Grundsatz sind sich alle einig. Weshalb aber ist nicht für jeden ebenso klar, dass in der Wirtschaftspolitik die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf das Klima ebenfalls berücksichtigt werden müssen?

Wenn jedoch der Präsident der Weltbank, Jim Yong Kim, den Klimawandel als fundamentale Bedrohung für die wirtschaftliche Entwicklung bezeichnet, wenn IWF-Präsidentin Christine Lagarde ihn die bei Weitem größte wirtschaftliche Herausforderung in diesem Jahrhundert nennt, und wenn OECD-Präsident Angel Gurria erklärt, wir hätten die Wahl zwischen „verlorenen Vermögenswerten“ und einem „verlorenen Planeten“, dann wird deutlich, dass der Klimawandel immer mehr in das Zentrum der wirtschaftspolitischen Debatte rückt.

Die Wirtschaftsverantwortlichen weltweit beginnen endlich einzusehen, dass wir nicht nur mit einer globalen Wirtschaftskrise, sondern auch mit einer Klimakrise konfrontiert sind und dass die eine nicht unabhängig von der anderen gelöst werden kann.

Da die europäische Wirtschaft langsamer wächst als die unserer größten Konkurrenten, müssen unsere Verantwortlichen bei der Wiederherstellung – und Erhaltung – ihres Wachstumspotenzials mit mehr Vorausblick handeln. Aus diesem Grund wird die Europäische Kommission im Januar einen neuen klima- und energiepolitischen Rahmen für 2030 vorschlagen. Es versteht sich von selbst, dass dieser Rahmen den wirtschaftlichen Interessen Europas nicht zuwider laufen wird.

Nehmen wir nur als Beispiel unsere Energieausgaben. Seit Jahren schlagen die Einfuhren fossiler Brennstoffe in der Handelsbilanz Europas negativ zu Buche. Allein im Jahr 2012 importierte Europa Öl, Kohle und Gas im Wert von 545,9 Mrd. EUR, eine Zahl, die dem BIP Finnlands, Ungarns, Portugals und der Slowakei zusammen entspricht und sich auf mehr als das Fünffache des gesamten Handelsdefizits der EU im selben Jahr beläuft. Wäre es nicht vernünftig – auch aus wirtschaftlicher Sicht ‑, diese Ausgaben durch Einsparungen und die Erzeugung von Energie hier in Europa zu verringern?

Angesichts von Rekordarbeitslosenzahlen braucht Europa zudem Arbeitsplätze in dynamischen, wettbewerbsstarken Branchen, Arbeitsplätze, die nicht ohne weiteres ausgelagert werden können. Derzeit zählt die Umweltbranche in Europa über 3,5 Millionen Beschäftigte. Von 1999 bis 2008 wurden in diesem Sektor in Europa jährlich 180 000 Arbeitsplätze geschaffen. Selbst in den schlimmsten Jahren der Wirtschaftskrise sind die meisten davon erhalten geblieben und viele weitere hinzugekommen.

Der Wettbewerbsvorteil Europas liegt in Innovation, Technologie und einer verstärkten Energie- und Ressourceneffizienz. Klimapolitische Maßnahmen erbringen den größten Teil dieser bedeutenden wirtschaftlichen Vorteile. Und doch haben manche Unternehmer und Politiker Bedenken, die Klimapolitik könnte energieintensive Unternehmen dazu veranlassen, ihre Tätigkeit auswärts zu verlagern.

„Carbon leakage“ ist ein ernstzunehmendes Risiko, das aber auch nicht zu hoch eingeschätzt werden sollte. Bei der Konzeption unserer Klimapolitik haben wir die wichtigsten Sektoren ermittelt, bei denen tatsächlich das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, und im Anschluss daran gezielte Abhilfemaßnahmen ausgearbeitet. Dies war natürlich das einzig Vernünftige.

Aktuelle unabhängige Studien belegen, dass Europa mit den derzeitigen Sicherungsmechanismen seine Industrie wirksam gegen Carbon leakage schützt.

Vielleicht sollten wir uns daher eher Gedanken über das Risiko eines „Low carbon leakage“ machen. Ohne ambitionierte klimapolitische Maßnahmen wird es Europa nicht gelingen, Investitionen in rasch innovierende Branchen und die so dringend benötigten hochwertigen Arbeitsplätze anzuziehen. Europa ist bei den Technologien mit geringem CO2-Ausstoß führend, andere internationale Akteure holen aber rasch auf. Europa muss bei der Klimapolitik einen neuen Ehrgeiz entwickeln, um seinen Vorsprung auf den rasch wachsenden Märkten für solche Technologien zu halten.

Europa ist weltweit der mit Abstand größte Importeur fossiler Brennstoffe. Und da sich die Ölproduktion verlangsamt, während die weltweite Nachfrage weiter zunimmt, werden anhaltend hohe Ölpreise und Preisspitzen erhebliche Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben.

Laut Aussage der Internationalen Energieagentur (IEA) hat Europa aber durchaus die Wahl: Wir können eine Wirtschaft schaffen, die von eingeführter Energie weniger abhängig ist, indem wir die Effizienz steigern und verstärkt auf heimisch erzeugte saubere Energie setzen.

Selbstverständlich kann Europa das Klimaproblem alleine nicht lösen. Wir müssen die anderen großen Wirtschaftsmächte weiter zum Handeln drängen. Auf der UN-Klimakonferenz in Warschau wurde vergangenen Monat beschlossen, dass alle Länder – Entwicklungsländer und Industriestaaten – einen Beitrag zu der neuen Klimaübereinkunft leisten müssen, die 2015 in Paris geschlossen werden soll, und dass sich alle Länder jetzt an ihre Hausaufgaben machen und ihre Emissionsreduktionspläne ausarbeiten sollten, damit diese rechtzeitig bis Paris vorliegen.

Eben dies tut Europa jetzt. Der Ehrgeiz, den Europa an den Tag legt, wird von vielen Ländern als Orientierung und Messlatte für die Zeitplanung und für das eigene Ambitionsniveau gesehen werden, und er wird dazu beitragen, dass bei den Vorbereitungen anderer Länder daheim und damit auch für das Übereinkommen von 2015 hochgesteckte Ziele angestrebt werden.

Und dank des nun sichtbaren politischen Fortschritts wird der Weltklimagipfel, den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im September 2014 ausrichten wird, ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg nach Paris sein.

Alles beim Alten lassen, ist keine Option, wenn die wirtschaftliche Erholung anhalten soll. Viele Wirtschaftsführer sehen dies jetzt ein. Sie erkennen, dass wir nicht wählen müssen zwischen wirtschaftlichem Erfolg einerseits und Klimaschutz andererseits, sondern dass vielmehr Klimapolitik auch wirtschaftlich sinnvoll ist. Die europäischen Entscheidungsträger müssen eine entschlossene Klimapolitik verfolgen, damit die eigene Wirtschaft Aussicht auf eine nachhaltige Erholung hat.

Letzte Aktualisierung: 06/01/2014 | Seitenanfang