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Kohäsionspolitik: EU‑Kommission unterstützt optimale Nutzung der EU‑Mittel für Wachstum und Beschäftigung

(21-05-2013)

Kohäsionspolitik: EU‑Kommission unterstützt optimale Nutzung der EU‑Mittel für Wachstum und Beschäftigung

Die Europäische Kommission hat heute Maßnahmen vorgeschlagen, wie krisengebeutelte Länder die dringend benötigten EU-Mittel nutzen können. Dank dieser Maßnahmen könnten die betroffenen Mitgliedstaaten die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, kleine und mittlere Unternehmen unterstützen und wichtige Infrastrukturprojekte finanzieren. Andernfalls könnten die kohäsionspolitischen Investitionen für Wachstum ins Leere laufen, da zu wenig Zeit zum Einsetzen der Gelder bleibt oder es schwierig ist, im gegenwärtigen Wirtschaftsklima den Staat oder private Partner für die Kofinanzierung zu gewinnen. Der Vorschlag, den EU-Regierungen und der Europäische Rat angeregt haben, wird nun dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat zur Genehmigung vorgelegt.

Die erste Maßname würde dazu beitragen, dass Griechenland, Zypern und Portugal schneller Zugriff auf wachstumsfördernde Investitionen in Höhe von etwa 500 Mio. EUR hätten. Der EU-Beitrag zu den kohäsionspolitischen Investitionen würde erhöht, so dass der nationale Anteil niedriger ausfallen könnte. Damit würde eine Vereinbarung über die Kofinanzierung vom Dezember 2011 um zwei weitere Jahre verlängert. Darüber hinaus würden so die nationalen Haushalte entlastet, ohne dass neue EU-Gelder eingebracht würden.

Die zweite heute vorgeschlagene Maßnahme würde Rumänien und der Slowakei mehr Zeit geben, um die kohäsionspolitischen Mittel einzusetzen. Somit könnten die strategischen Projekte – z. B. zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Erhöhung der Jugendbeschäftigung – besser ausgewählt und umgesetzt werden.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, meinte zu dem Vorschlag: „Wir bei der Europäischen Kommission sind bereit, uns gegenüber denen, die sehr unter der Krise zu leiden haben, solidarisch und flexibel zu zeigen, damit sie wieder zurück zu Wachstum finden können. Die Kohäsionspolitik ist eines der Hauptinstrumente, die der Europäischen Union hierfür zur Verfügung stehen. Die maßgeschneiderten Maßnahmen, die wir heute angenommen haben, sollen dazu beitragen, dass diese Länder die dringend benötigten Mittel nutzen können, um nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen, indem kleinen und mittleren Unternehmen u. a. beim Zugang zu Finanzmitteln geholfen wird, um junge Menschen dabei zu unterstützen, einen Arbeitsplatz zu finden und um Innovation und Forschung zu fördern. Dies wird nicht nur den betroffenen Ländern gut tun, sondern auch Europa als Ganzes. Aber ich sollte noch hinzufügen, dass dieser Vorschlag den Ländern zwar Luft verschafft, er jedoch Reformen oder eine schnellere Nutzung der Finanzmittel nicht ersetzen darf.“

Pressemitteilung