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Kommissar Hahn am Europatag im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Wien und Linz

(07-05-2013)

Kommissar Hahn am Europatag im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Wien und Linz

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, nahm am 6. Mai anlässlich des anstehenden Europatags (9. Mai) an öffentlichen Debatten in Wien und Linz teil.

In Wien betonte der Kommissar: „Europas Bürgerinnen und Bürger können trotz der Krise stolz auf den hohen Lebensstandard und die Demokratie sein, die sie in Europa genießen.“

Der Kommissar erklärte das neue Konzept der Regionalpolitik als das Hauptinvestitionsinstrument der EU. Er wies darauf hin, dass die Regionalpolitik im neuen Finanzierungszeitraum noch einen wichtigeren Beitrag zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit leisten werde. „50 % des Budgets der Regionalpolitik werden in die Unterstützung von KMU, Energieeffizienz und Innovation fließen. Das sind genau die Bereiche, wo zukunftsfähige und hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden.“  

Der Kommissar beantwortete auch Fragen aus dem Publikum zu Angelegenheiten, die in Österreich für viel Unruhe sorgen, zum Beispiel das Bankgeheimnis und die neuen Vorschriften zur Vermarktung von Saatgut. In diesem Zusammenhang rief der Kommissar dazu auf, die EU-Kommunikation auf allen Ebenen zu stärken und zu verbessern. „Politische Akteure auf allen Ebenen sind dafür verantwortlich, die Politik und Angelegenheiten der EU zu kommunizieren. Wenn wir uns dieser Verantwortung stellen, können wir die Bürgerinnen und Bürger und Institutionen einander zusammenbringen.“

Im oberösterreichischen Linz, wo von der Wirtschaftskammer Österreich in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Industriellenvereinigung eine zweite Debatte organisiert wurde, betonte der Kommissar, dass „der Europatag ein Tag des Optimismus sein sollte.“ Zum neuen Konzept der Regionalpolitik erklärte er: „Die Regionalpolitik ist die Investitionspolitik der EU und wird für jede Region maßgeschneidert. Oberösterreich ist ein Vorbild bei der Investition in Innovation sowie kleine und mittlere Unternehmen.“