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'Einigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen ist Signal für Entscheidungsfähigkeit Europa'

(19-03-2013)

'Einigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen ist Signal für Entscheidungsfähigkeit Europa'

EU-Kommissar Johannes Hahn stellte sich heute im  "REGI-Komitee"  des Europäischen Parlaments der Debatte über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen mit den EU-Abgeordneten.

Auszüge seiner Rede:

Einigung auf Ebene der MS über den mehrjährigen Finanzrahmen ist wichtiges Signal für Entscheidungsfähigkeit Europas und Signal der Sicherheit für Märkte, private Investoren und Bürger, gerade heutzutage.

Politische Bewertung des MFF ist vielschichtig: deutliche Erhöhungen aber doch nicht so hohe Erhöhung, wie von der Kommission gewünscht, für Forschung und Entwicklung, zusätzliche Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, andererseits weniger Geld für Regionen oder die Landwirtschaft.

Wichtig, festzuhalten, dass budgetäre Ausstattung grundsätzlich die neue Architektur unterstützt (Transition Regions) und auch die neue strategische Ausrichtung der Regionalpolitik dadurch möglich ist.

Nicht verhehlen, dass es dabei auch Punkte gibt, die ich persönlich kritisch sehe, einfach da sie gerade den neuen, ergebnisorientierten Ansatz gefährden. Zum Beispiel die n+3 Regel unterstützt das Konzept von Better spending nicht. Ich bedauere auch die geringe finanzielle Ausstattung der Territorialen Zusammenarbeit – dort real zu kürzen, wo der europäische Mehrwert am deutlichsten sichtbar ist, halte ich für das falsche Signal! Das Parlament wird dazu in den Verhandlungen sicher ein deutliches europäisches Zeichnen setzen.

In Summe schafft die Einigung der Staats- und Regierungschefs eine tragfähige Grundlage für die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament. Wir brauchen eine rasche Lösung dieser Frage, um die weiteren Verhandlungen über die sektoriellen Politiken, nicht zu verzögern  und eine solide Programmierung nicht zu gefährden. Alle MS inklusive Kroatien haben mit der Kommission ein Partnership Agreement abgeschlossen,  um die Dinge formal fest machen, um das Bestreben eines glatten Übergang von einer Periode zur anderen zu gewährleisten;

Ich brauche gerade Ihnen nicht erklären, dass ein Abgehen von der mehrjährigen Finanzierung zugunsten einer jährlichen Budgetierung eine ernste Gefahr für die Regionalpolitik ist. Eine Investitionspolitik lebt von der Investitionssicherheit!

Danke dem Parlament/Ihnen für großes Engagement in den laufenden Trilog-Verhandlungen, in denen viele von Ihnen direkt involviert sind, die aus meiner Sicht in eine sehr gute Richtung gehen. Die Hoffnung ist durchaus berechtigt, dass eine Einigung vor dem Sommer möglich sein wird. Die Kommission, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich selbst stehen Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Abschließend zwei Punkte, die ich kurz ansprechen möchte:

ESF –Anteil: wir brauchen rasch eine klare und ambitionierte Lösung für den Mindestanteil des ESF. Dabei ist es sicher notwendig, die Besonderheiten der Regionen und MS in Rechnung zu stellen  und entsprechende Flexibilität einzuräumen. An der Grundkonzeption sollte jedoch nicht gerüttelt werden.

Thematische Konzentration: Dient dazu, gesamteuropäische  Ziele durchzusetzen. Konzentration auf jene Dinge, die den Europa 2020 Wachstumszielen zugeordnet sind. Flexibilität für alles anzuwenden, ist möglicherweise eine  schlechte Interpretation, es geht um  zielgerichtete Massnahmen. Ich habe hier im Haus immer wieder das Prinzip der thematischen Konzentration beworben und verteidigt. Wenn wir die Mittel so einsetzen wollen, dass sie die größtmögliche Wirkung haben, müssen wir diese auf jene (wenigen) Felder konzentrieren, die für Wachstum und Beschäftigung von zentraler Bedeutung sind. In der Vergangenheit war Strukturpolitik von einem Mangel an Zielrichtung betroffen. Wir wollen zeigen, dass wir uns versbessern.