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Die EU-Strategie für den Donauraum vorantreiben

(28-10-2013)

Die EU-Strategie für den Donauraum vorantreiben

In seiner Rede auf dem 2. Jahresforum der EU-Strategie für den Donauraum am 28. Oktober 2013 hob Kommissar Hahn den Erfolg der Strategie hervor. „Ich habe gesagt, wir feiern heute einen Erfolg. Der Bericht, den wir dieses Jahr veröffentlicht haben, zeigt, dass die Strategie Ergebnisse erzielt. Die Schwerpunktbereichskoordinatoren haben bereits 400 Projekte im Wert von 49 Mrd. EUR in die Wege geleitet.“

Die 14 Länder der europäischen „Makroregion“ Donauraum nehmen dieses Jahr am 28. und 29. Oktober in Bukarest am Donauraumforum teil. Gastgeber des Forums sind der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, und der rumänische Premierminister, Victor Ponta. Thema ist die Stärkung der Wirkung der EU-Strategie für den Donauraum auf die drängendsten Probleme der Region wie Energiesicherheit und Umweltverschmutzung, Kriminalität, fehlende Verkehrsverbindungen bis hin zum Mangel an Wettbewerbsfähigkeit und zur Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte. Gemeinsam mit Kommissar Hahn nehmen die Außenminister und Minister für regionale Entwicklung eine Bestandsaufnahme der Leistungen und Herausforderungen vor, bewerten die bisherigen Fortschritte und befassen sich mit der zukünftigen Durchführung der Strategie für den Donauraum.

Die Konferenz folgt auf die kürzliche Annahme des Evaluationsberichts der Europäischen Kommission durch die EU-Mitgliedstaaten zum Mehrwert der makroregionalen Strategien. Der Bericht gab ein positives Urteil zum makroregionalen Ansatz ab: Er beleuchtete die Hunderte neuer Projekte, gemeinsamer Initiativen und wichtiger Netzwerke, die EU- und Nicht-EU-Länder zusammenbringen, um gemeinsame Probleme zu lösen. Der Bericht erinnerte die Regierungen jedoch auch daran, dass mehr politisches Engagement und Führung erforderlich sind und die Strategie in allen relevanten Politikbereichen Priorität sein muss.

„Ich weiß, der Kern des Problems Engagement  ist. Engagement bedeutet, sich aktiv zu beteiligen, die vereinbarten Ziele nachzuverfolgen und gemeinsame strategische Ziele in die Tat umzusetzen. Es bedeutet, dass sich alle Mitglieder der Strategie und alle Bereiche der entsprechenden Regierungen aktiv einbringen müssen. Vor allem bedeutet es, dass man sich selbst ans Steuer setzen muss und nicht nur Beifahrer sein darf. Die Kommission kann ihnen helfen, ihren Wagen fahrtüchtig zu halten – aber sie müssen den Bus selbst steuern. Dies gilt natürlich für die Schwerpunktbereichskoordinatoren und die Nationalen Kontaktstellen, die exzellente Arbeit leisten. Es bedeutet aber auch, dass deren politische Führung sich hundertprozentig in die Entscheidung über den richtigen Weg einbringen muss“, erklärte Kommissar Hahn.

Die vollständige Ansprache finden Sie hier