Navigationsleiste

Erklärung von EU-Kommissar Hahn zum Ergebnis des Europäischen Rats

23/11/2012

Nach der Tagung des Europäischen Rats zum Haushalt 2014-2020 sagte der für Regionalpolitik zuständige Kommissar Johannes Hahn:

„Ich verstehe, dass diese Verhandlungen schwierig waren. Aber ich glaube, dass der Vorschlag der Kommission ein realistischer und ausgewogener Vorschlag ist, in einer Zeit, in der es in Europa einer großen gemeinsamen Anstrengung bedarf, um wachstumsfördernde Investitionen zu unterstützen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben einen Haushaltsplan vorgelegt, der sich mehr denn je auf wenige, wichtige Prioritäten konzentriert. Aber wir haben auch die Verwendung der EU-Haushaltsmittel tiefgreifend reformiert. In der Kohäsionspolitik führen wir strenge Voraussetzungen, Leistungsanreize, starkes Monitoring und Möglichkeiten zur Messung konkreter Ergebnisse ein. Wir gestalten die Kohäsionspolitik effektiver denn je. Ich möchte, dass die Kohäsionspolitik eine effektive und moderne Investitionspolitik für Wachstum und Beschäftigung ist. Deshalb vertraue ich darauf, dass die Mitgliedstaaten alles tun werden, um so bald wie möglich zu einer Einigung zu kommen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Programmvorbereitung läuft, und wir brauchen einen klaren und soliden Finanzrahmen. Jetzt gilt es schnell zu handeln.“