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EU-Kommissar Johannes Hahn umreisst die zukünftigen Prioritäten für EU-Mittel in Slowakien

9/11/2012

EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn ist heute in Bratislava, wo er mit Premierminister Robert Fico zusammentreffen und an Gesprächen mit dem Regierungsrat über Regionalpolitik im Hinblick auf den nächsten Haushaltszeitraum teilnehmen wird.

Vor seinem Besuch erklärte EU-Kommissar Hahn: „Die Kohäsionspolitik ist das Schlüsselelement der EU-Investitionspolitik in Krisenzeiten. Ich möchte den slowakischen Behörden dringend empfehlen, die Mittel voll auszunutzen, die zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zur Verfügung stehen, um so Forschung und Innovation zu fördern und in wichtige Verkehrsnetze und die nachhaltige Verwendung natürlicher Ressourcen zu investieren.“

Er fuhr fort: „Die Slowakei muss für ein unternehmerfreundliches Umfeld sorgen, das offen und transparent ist und über unabhängige und solide Kontroll- und Verwaltungssysteme verfügt; diese sind für das Vertrauen der Investoren unerlässlich.“

EU-Kommissar Hahn und Premierminister Fico werden erörtern, wie die EU-Mittel am besten verwendet werden können, um mehr Wachstum und Arbeitsplätze in der Slowakei zu schaffen. Der Besuch findet in einer kritischen Phase der Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament über den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre und die Vorschläge der Kommission für die zukünftige Regionalpolitik statt.

Kommissar Hahn wird in groben Zügen umreißen, wie die Slowakei nach Auffassung der Kommission die Prioritäten für die EU-Investitionen im Rahmen des Haushalts 2014-2020 im Einklang mit der Strategie Europa 2020 – der langfristigen Wachstumsagenda der EU - am besten setzen kann. Der Kommissar wird mit dem Regierungsrat zusammentreffen, der mit der Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung 2014-2020 für die EU-Regionalpolitik in der Slowakei betraut ist. Er wird den slowakischen Behörden auch raten, sich zu bemühen, die derzeitigen Programme so umzusetzen, dass sie der Krise entgegenwirken und die Investitionen der EU vollständig und wirksam nutzen.

Mehr Informationen entnehmen Sie der Pressemitteilung