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Rat für Allgemeine Angelegenheiten: Kommissar Hahn begrüßt Einigung bezüglich eines Teils des Gesetzgebungspakets zur neuen Kohäsionspolitik

25/04/2012


Video der Pressekonferenz des Rates für Allegemeine Angelegenheiten

Am 24. April nahm Johannes Hahn, Kommissar für Regionalpolitik, an der Tagung des Rats Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg teil. In sechs Themenblöcken des Kommissionsvorschlags zur zukünftigen Kohäsionspolitik im Programmzeitraum 2014-2020 konnte ein auf Teilbereiche bezogener Allgemeiner Standpunktüber eine partielle allgemeine Ausrichtung erzielt werden: strategische Programmplanung, Ex-ante-Konditionalität, Verwaltung und Kontrolle, Überwachung und Auswertung, Förderfähigkeit und Verhältnismäßigkeit des Kontrollansatzes sowie Großprojekte.

Die Kommission begrüßt insbesondere jene Änderungen, die zu mehr Klarheit und einer Stärkung der Bedeutung von Ergebnissen und Leistung beitragen. Besonders erwähnenswert ist die Bestätigung der zentralen Rolle, welche die Ex-ante-Konditionalität in der zukünftigen Kohäsionspolitik spielen wird, und der starken Verbindung zwischen den Programmen der Kohäsionspolitik und der Strategie Europa 2020.

EU-Kommissar Johannes Hahn zu den Ergebnissen der Tagung des Rats Allgemeine Angelegenheiten: „Ich bin mit dem Fortschritt, der in dieser Tagung erzielt wurde, zufrieden. Wir haben einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer Reform der Kohäsionspolitik in der Zeit ab 2014 gemacht und ich sehe in vier wesentlichen Punkten einen breiten Konsens: in der Notwendigkeit von Kohärenz bei der Entwicklung von Strategien und Programmen, in der Konzentration der Ressourcen auf Bereiche, in denen sie ihre positive Wirkung stärker entfalten können, in der Setzung klarer Ziele für eine verbesserte Verantwortlichkeit und Transparenz hinsichtlich der Nutzung öffentlicher Ressourcen sowie in der Schaffung der Bedingungen, die notwendig sind, um die Wirkung der Investitionen zu optimieren.“

Zur Diskussion über die Höhe des Budgets der Kohäsionspolitik fügte Kommissar Hahn hinzu: „Um Wachstum und Beschäftigung neu anzufachen, benötigen wir ein ausreichendes Budget für die Kohäsionspolitik. Doch um die Steuerzahler von einem ausreichenden Budget zu überzeugen, müssen wir auch unser Versprechen einhalten, die Politik effektiver zu gestalten.“

Schlussfolgerungen des Rates