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Kommission begrüßt Billigung von Risikoteilungsinstrumenten zugunsten der von der Finanzkrise am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten durch das Parlament als Beitrag zu Investition und Arbeitsplatzschaffung

19/04/2012

Das Europäische Parlament hat heute dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, noch nicht ausgeschöpfte Kohäsionsmittel Finanzinstituten wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Verwendung als Garantien und Darlehen zur Verfügung zu stellen. Die EU-Mittel sind für die Einrichtung sogenannter Risikoteilungsinstrumente gedacht. Dadurch sollen die Schwierigkeiten angegangen werden, die einige Mitgliedstaaten, vor allem Griechenland, derzeit bei der Mobilisierung von Privatkapital für die Durchführung wichtiger Projekte haben, die nur zum Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert werden können. Das Instrument wird mehr Investitionen in die Wirtschaft fördern und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, sagte: „Diese neue Instrument wird die Durchführung von Infrastrukturprojekten ermöglichen und der Wirtschaftstätigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen in vielen Mitgliedstaaten, die sich in einer schwierigen finanziellen Lage befinden, und insbesondere auch Griechenland, den dringend benötigten Aufwind geben. Bei diesem wirksamen Einsatz von EU-Mitteln werden höhere private Investitionen generiert; ich hoffe daher auf eine rasche Billigung durch die Mitgliedstaaten.“

Der Vorschlag wurde auf Ersuchen der Staats- und Regierungschefs des Euroraums erarbeitet, um stärkere Synergien zwischen den Darlehensprogrammen der EIB und den EU-Investitionen in den von der Krise am schlimmsten betroffenen Mitgliedstaaten zu schaffen. Die Maßnahme ist für die Länder konzipiert, die eine spezielle makroökonomische Unterstützung benötigen; derzeit sind dies Griechenland, Irland und Portugal. Zum Einsatz kommt das Instrument jedoch erst auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats. Bisher war dies nur bei Griechenland der Fall.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.