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Beschäftigung: Kommissionsvorschlag für bessere Anwendung des Rechts der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit

26/04/2013

Die Europäische Kommission hat heute Maßnahmen vorgeschlagen, die auf eine bessere Anwendung der EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf das Recht der Bürgerinnen und Bürger, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten, abzielen.

Dadurch soll ihnen die praktische Ausübung ihrer Rechte erleichtert werden. Derzeit besteht nach wie vor das Problem, dass öffentliche und private Arbeitgebern das EU-Recht nicht genügend kennen, und zwar unabhängig davon, ob das innerstaatliche Recht im Einklang mit dem EU-Recht steht oder nicht. Diese Unkenntnis und mangelndes Verständnis der Rechtslage scheinen die Hauptursachen für Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu sein.

Bürgerinnen und Bürger wissen außerdem häufig nicht, an wen sie sich im Aufnahmemitgliedstaat wenden können, wenn Probleme im Zusammenhang mit der Freizügigkeit auftreten. Mit den praktischen Lösungen in dem Kommissionsvorschlag sollen diese Hindernisse beseitigt und Diskriminierungen von Arbeitnehmern aus Gründen ihrer Staatsangehörigkeit verhindert werden.

László Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, erklärte: „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Schlüsselelement des EU-Binnenmarkts. Da die Arbeitslosenquote in einigen Mitgliedstaaten momentan viel höher liegt als in anderen Mitgliedstaaten, ist es umso wichtiger, den Personen, die gerne in einem anderen EU-Land arbeiten möchten, dieses Vorhaben zu erleichtern. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit führt zu einer ‚Win-Win‘-Situation: sowohl die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten als auch die jeweiligen betroffenen Arbeitnehmer profitieren davon. Mit diesem Vorschlag wird den Arbeitnehmern der Weg zur Arbeit in einem anderen EU-Land geebnet.“

Sofern der Vorschlag vom Europäischen Parlament und dem Rat angenommen wird, könnte er zur Gewährleistung der tatsächlichen und wirksamen Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften beitragen.

Die Mitgliedstaaten wären dann verpflichtet,

  • nationale Kontaktstellen einzurichten, die Information, Unterstützung und Beratung anbieten, damit EU-Wanderarbeitnehmer und Arbeitgeber besser über ihre Rechte im Bilde sind;
  • angemessene Rechtsbehelfe auf nationaler Ebene bereitzustellen;
  • Gewerkschaften, NRO und anderen Organisationen zu gestatten, in Diskriminierungsfällen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren im Namen einzelner Arbeitnehmer einzuleiten;
  • EU-Wanderarbeitnehmer und Arbeitgeber generell besser zu informieren.

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