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Jahreswachstumsbericht 2013 zeigt Wege zu einer nachhaltigen Erholung auf

28/11/2012

Die Europäische Kommission hat heute den Jahreswachstumsbericht 2013 angenommen. Darin werden fünf prioritäre Ziele beschrieben, die die Mitgliedstaaten durch die Krise zurück auf den Wachstumspfad führen sollen.

Der Jahreswachstumsbericht läutet den neuen Zyklus des Europäischen Semesters Übersetzung für diesen Link wählen  ein. Mit der wirtschaftspolitischen Koordinierung soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Haushalts- und Wirtschaftsprogramme mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Strategie Europa 2020 abstimmen.

Die wichtigste Botschaft des diesjährigen Jahreswachstumsberichts lautet, dass trotz erster Erfolge der EU-Politik, d. h. trotz sinkender Haushaltsdefizite, nachlassender Spannungen auf den Finanzmärkten und erster Anzeichen für eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in einigen Mitgliedstaaten, die Reformen weitergehen müssen, um nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Dies ist der Grund, weshalb die Kommission die im letzten Jahreswachstumsbericht Übersetzung für diesen Link wählen  aufgezeigten fünf Prioritäten weiterhin für relevant hält. Diese Prioritäten lauten:

  • Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung,
  • Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft,
  • Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für heute und morgen,
  • Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise
  • Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen.

Jede dieser Prioritäten hat die Erzeugung von Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zum Ziel, jedoch unter dem Aspekt sozialer Fairness. Die gezielte Forschungsförderung im öffentlichen und privaten Sektor, bessere allgemeine und berufliche Bildungssysteme, die das allgemeine Qualifikationsniveau anheben, und einfachere Rechtsvorschriften zur Erleichterung von Unternehmensgründungen – alle diese Maßnahmen können dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch das Wachstum zu steigern.

Die Annahme eines Wachstums- und Beschäftigungspakts durch die Staats- und Regierungschefs im Juni 2012 soll die EU und die Mitgliedstaaten in ihrem Bemühen unterstützen, die ihnen zur Verfügung stehenden Wachstumshebel anzusetzen – von der Umsetzung der Binnenmarktakten bis hin zum gezielteren Einsatz der EU-Strukturfonds.

Der Jahreswachstumsbericht verweist auf die Arbeitsmarktsituation, auf die dringend reagiert werden muss. Angesichts der zunehmenden Zahl der Arbeitssuchenden sollten die Mitgliedstaaten die staatlichen Arbeitsvermittlungsdienste ausbauen und sich stärker auf aktive Arbeitsmarktmaßnahmen wie individuelle Betreuung von Arbeitsplatzsuchenden, Praktika, Förderung von Unternehmertum und Qualitätsausbildung verlegen.

Besonders besorgniserregend ist die Situation der Jugendlichen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 50 % in vielen Ländern. Die Kommission hat Aktionsteams eingerichtet, die die acht Länder mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit bei der Umlenkung von EU-Fördermitteln in Ausbildungs- und Beschäftigungsförderungsmaßnahmen für Jugendliche unterstützen sollen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, „Ausbildungsgarantien“ zu entwickeln, damit Jungendliche unter 25 Jahren binnen vier Monaten nach Schulabschluss oder Verlust des Arbeitsplatzes ein Angebot über einen Arbeitsplatz, eine Weiterbildung, eine Ausbildungsstelle oder eine Praktikantenstelle erhalten. Die Kommission wird am 5. Dezember in ihrem Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hierzu einen umfassenden Vorschlag vorlegen.

Der Jahreswachstumsbericht hebt den Schutz schwacher Mitglieder der Gesellschaft hervor. Einkommensteuern und Sozialversicherungsbeiträge sollten gesenkt werden, besonders für Niedriglohnempfänger, und die Vereinfachung der Arbeitsgesetzgebung sowie die Entwicklung flexibler Beschäftigungsregelungen sollte beschleunigt werden, ebenso wie sichergestellt werden sollte, dass die Lohnentwicklung zu einer positiven Beschäftigungsentwicklung beiträgt. Daneben sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die Wirksamkeit der Sozialschutzsysteme sicherzustellen und aktive Inklusionsstrategien zu entwickeln, mit denen die Folgen der Krise abgefedert werden können.

Dem Jahreswachstumsbericht ist der Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts    beigefügt, der die Beschäftigungssituation und die soziale Lage in Europa analysiert.

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