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EU-Kommissar Andor: "Wir geben nicht auf"

22/07/2010

(Veröffentlicht in WirtschaftsBlatt, 22.07.2010)

Die EU-Kommission wagt bei zwei gescheiterten Initiativen einen neuen Versuch: László Andor stellt im Interview mit dem WirtschaftsBlatt Vorschläge für Arbeitszeit-Regeln und die Mitnahme von Pensionsansprüchen in Aussicht.

WirtschaftsBlatt: Herr Kommissar, Sie haben vor kurzem ein Diskussionspapier zur Zukunft der Pensionssysteme in der EU präsentiert, in dem es heißt, dass die derzeitige Situation nicht haltbar ist. Sie haben aber auch betont, dass die Kommission nicht fordert, dass nun alle bis 70 arbeiten. Wohin soll denn die Reise gehen?

László Andor: Das Problem ist je nach Land unterschiedlich ausgeprägt. Wir wollen eine Debatte lancieren, auch auf Ebene der Mitgliedstaaten. Es geht nicht nur um das Antrittsalter, sondern um die Pensionssysteme insgesamt. Verschiedene Faktoren sind in Betracht zu ziehen, wie die die Aufteilung zwischen staatlich und privat. Wir befinden uns nicht in einer Situation, für die es nur eine Lösung gibt. Aber es ist wahrscheinlich richtig, dass wir – da wir viel länger leben als früher – auch länger arbeiten müssen.

Was heißt länger? Bis 67? 70?

Das hängt von vielen Faktoren ab, zum Beispiel vom derzeitigen Pensionsantrittsalter. Rapide Erhöhungen sind nicht ratsam, stufenweise Änderungen sind wichtig. Einige Länder haben wegen der Krise schnelle Anpassungen vornehmen müssen. Aber das ist nicht die Regel. Der Großteil der Staaten hat Zeit, einen breiten Dialog zu führen und graduell vorzugehen.

Was sind die weiteren Schritte auf EU-Ebene?

Bis November läuft eine breit angelegte öffentliche Konsultation. Danach werden wir sehen, wie es weitergeht. Im Idealfall wird es ein Follow-up mit Empfehlungen geben. Wir werden freilich sicherstellen, dass das Recht der Staaten, ihre Pensionssysteme frei zu organisieren, nicht verletzt wird. Es gibt aber Themen, die auf europäischer Ebene aufgegriffen werden müssen, wie die Portabilität von Pensionsansprüchen. Wir wollen diesbezüglich einen Vorschlag unterbreiten.

Der letzte Plan für eine leichtere Mitnahme von Betriebs-pensionen bei Jobwechsel wurde im Ministerrat abgeblockt. Wird Ihr Vorschlag eine andere Rechtsbasis haben, sodass es keiner Einstimmigkeit bedarf?

Es gibt Fälle, bei denen es beim ersten Mal nicht klappt. Das ist nicht das einzige Dossier mit einer derartigen Geschichte. Das heißt nicht, dass wir aufgeben müssen. Vielleicht ist das Problembewusstsein jetzt höher. Der legislative Vorschlag steht nicht unmittelbar bevor. Wir warten die Diskussion im Herbst über die Pensionen und den Binnenmarkt ab. Es gibt noch Möglichkeiten, die rechtlichen Optionen auszuloten.

Die Richtlinie zur Neuregelung der Arbeitszeit ist ebenfalls gescheitert. Werden Sie einen neuen Vorschlag präsentieren?

Ja. Ich erwarte, dass wir das in der ersten Hälfte des kommenden Jahres tun können. Im Herbst finden noch Konsultationen statt.

Wird die Möglichkeit, Arbeitnehmer von der gesetzlichen Höchstarbeitszeit auszunehmen (Opt out), enthalten sein?

Lassen sich mich allgemein antworten. Im Normalfall hat man nicht unbedingt ein Opt-out im Sinn, wenn man eine neue Richtlinie entwickelt. Da wir in einer Union sind, ist die ideale Lösung jedes Problems ein Weg, der von allen akzeptiert wird. Es gibt jedoch eine Diversität, die berücksichtigt werden muss. Je nach Dossier gilt es eine Balance zu finden.

Die Zeichen in der EU stehen auf sparen. Fürchten Sie, dass das die Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe treiben wird?

Es herrscht Zuversicht, dass eine große Mehrheit der EU-Staaten kommendes Jahr ein Beschäftigungswachstum aufweist. Die Frage ist, wie man den Prozess verstärken kann. Es ist klar, dass Haushaltskonsolidierung nicht der ideale Hintergrund für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist. Deshalb müssen wir bei der Umsetzung der Sparmaßnahmen vorsichtig sein. Regierungen sollten auch Einnahmenerhöhungen und nicht nur Ausgabenkürzungen in Betracht ziehen.

Eine Frage zu Österreich: Die Übergangsfristen, die im Zuge der EU-Erweiterung 2004 eingeführt wurden, müssen im Mai 2011 auslaufen. Glauben Sie, dass Österreich und auch Deutschland ein Ansturm von Arbeitskräften aus Osteuropa bevorsteht oder sind derartige Sorgen überzogen?

Ich glaube, die Ängste waren in Deutschland und Österreich im vergangenen Jahrzehnt übertrieben. Die Länder werden sehen, dass es nur minimale Änderungen nach dem 1. Mai geben wird und dass sie von den neuen Möglichkeiten profitieren. Es ist eine Chance, Personen aus anderen Staaten einzustellen. Genauso wie es eine Chance ist, Jobs außerhalb Deutschlands oder Österreichs zu suchen. Die polnische Wirtschaft ist im Moment zum Beispiel viel dynamischer als die deutsche. Es ist also sehr realistisch, dass sich Deutsche in bestimmten Fällen um eine Stelle in Polen bewerben.

Hinterlassen die österreichischen Übergangsfristen Ihrer Ansicht nach einen negativen Nachgeschmack bei der ungarischen Bevölkerung?

Das würde ich nicht sagen, es gab ja bilaterale Quoten. Die wirtschaftliche Kooperation zwischen den beiden Staaten hat sich nichtsdestotrotz entwickelt. Aber in einem Punkt waren die Maßnahmen kontraproduktiv. Wenn es Restriktionen für offizielle Beschäftigung gibt und gleichzeitig praktisch freier Personenverkehr herrscht, so führt das zu Missbrauch und Schwarzarbeit. Jetzt besteht die Chance auf mehr Klarheit und Legalität. Die offiziellen Beschäftigungsverhältnisse werden vielleicht zunehmen, sie ersetzen Schwarzarbeit.