Im Gespräch: EU-Arbeitskommissar László Andor

29/04/2010

(Veröffentlicht in FAZ.NET, 29.04.2010)

Am 1. Mai 2011 bekommen alle Osteuropäer freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Von der Zuwanderung profitieren alle, wirbt László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration. Der Volkswirt empfiehlt Deutschland eine vorzeitige Öffnung - und würde einen Mindestlohn unterstützen.

29. April 2010

Herr Andor, sechs Jahre nach der letzten großen EU-Erweiterungsrunde dürfen die Osteuropäer in der ganzen EU arbeiten - nur in Deutschland und Österreich nicht. Ist das noch gerechtfertigt?

Wir haben immer gesagt, dass diese Ängste vor Zuwanderung übertrieben sind. Die Neigung, die Heimat zu verlassen und in den Westen zu gehen, war selbst in einem "Auswanderungsland" wie Polen nie so groß, dass sie die alten EU-Staaten bedroht hätte. Auf der anderen Seite kenne ich als Ökonom natürlich die Sorge der Menschen vor Veränderungen. Darauf musste die EU reagieren - aber nur für eine Übergangszeit. Nächstes Jahr muss auch Deutschland den Arbeitsmarkt öffnen.

Die Gefahr durch den berühmt-berüchtigten "polnischen Klempner" gab es also nie?

Im Gegenteil, Länder wie Großbritannien oder Irland haben stark von Fachkräften aus Osteuropa profitiert: Das Wachstum war höher, und die Sozialkassen wurden nicht be-, sondern entlastet.

Das war während des Aufschwungs. Was hat die Wirtschaftskrise geändert?

Natürlich schauen wir uns die Folgen genau an. Aber an der Logik des Binnenmarktes und daran, dass freier Warenverkehr und Arbeitnehmerfreizügigkeit allen nutzen, hat die Krise nichts geändert.

Eine neue Diskussion in Deutschland über die Öffnung der Arbeitsmärkte erwarten Sie also nicht?

Wenn es Fragen dazu gibt, sind wir bereit zu antworten. Aber wir gehen davon aus, dass Deutschland die Erweiterungsverträge einhält.

Ist Deutschland auf die Arbeitskräfte aus Osteuropa vorbereitet?

Aus meiner Sicht ja. Wir erwarten keine Turbulenzen. Wir würden uns allerdings wünschen, dass Deutschland den Markt vor dem 1. Mai 2011 Schritt für Schritt öffnen würde, um den Übergang zu erleichtern.

Ist die Krise sogar ein Vorteil in der deutschen Debatte, weil die Zielländer in Westeuropa unattraktiver werden?

Deutschland oder Großbritannien werden immer attraktiv sein. Die Frage ist aber, wo künftig mehr Wachstum entsteht. Und da lautet die Antwort, dass die Zuwächse in Polen und einigen anderen Ländern in der Region höher sein werden. Wahrscheinlich werden zunehmend deutsche Arbeitskräfte in Polen arbeiten.

Hat die Bereitschaft in der Krise abgenommen, im Ausland zu arbeiten?

Das lässt sich pauschal nicht sagen. Am stärksten ist Arbeitslosigkeit in Spanien gestiegen, wo jeder Fünfte ohne Arbeit ist. Trotzdem gibt es keine Auswanderungswelle aus Spanien. In Polen indes ist als einzigem Land 2009 die Wirtschaft gewachsen, und trotzdem ist die Bereitschaft dort groß, die Heimat zu verlassen. Das war schon in den Siebzigern so, als ich ein Kind war. Das hängt von der Kultur eines Landes ab, von Sprachkenntnissen und Unternehmergeist.

Ein Argument dürfte aber auch sein, dass die polnischen Löhne ein Viertel der deutschen betragen, oder?

Es gibt mit Sicherheit Arbeiter, die sich vor allem am Lohn orientieren. Aber die meisten denken anders. Sie wollen eine Perspektive haben, wenn sie Heimat und Familie verlassen und sich Hunderte oder Tausende Kilometer auf den Weg machen. Außerdem: Auch wenn wir von zwei Millionen Arbeitsmigranten aus Polen sprechen, ist das bei einer Bevölkerung von 40 Millionen Menschen immer noch die Minderheit. Und in anderen osteuropäischen Ländern liegt der Anteil noch viel niedriger.

Was halten Sie von der Forderung deutscher Gewerkschaften nach einem allgemeinen Mindestlohn, um Beschäftigung und Sozialstandards zu sichern?

Ich bin ein Befürworter von Mindestlöhnen, in den meisten Mitgliedstaaten funktionieren sie sehr gut. Großbritannien hat Ende der Neunziger den Mindestlohn eingeführt, und es gab am Anfang einige Skepsis, aber die ist mittlerweile verflogen. Natürlich liegt die Entscheidung bei Bundesregierung und Sozialpartnern, aber ich würde das sehr unterstützen.

Sie fürchten nicht, dass ein solcher Schritt viele Arbeitsplätze kostet?

Es ist vor allem wichtig, dass ein Beschäftigter die materiellen Vorteile eines Berufs erkennen kann. Die tägliche Arbeit muss sich für ihn lohnen. Der Mindestlohn setzt aber auch Anreize für Arbeitslose: Er macht es für sie lukrativ, sich eine Arbeit zu suchen. Es ist wichtig, beide Gruppen anzusprechen.

Würden die Osteuropäer einen deutschen Mindestlohn nicht als Protektionismus wahrnehmen?

Vielleicht sehen das einige so, vielleicht werden dadurch auch einige Arbeitnehmer vom deutschen Arbeitsmarkt ferngehalten. Aber wenn es im nächsten Aufschwung einen Bedarf an Arbeitnehmern gibt, dann werden deutsche Unternehmen Einstellungen nicht davon abhängig machen, ob jemand aus Deutschland, Österreich, Tschechien oder Ungarn kommt, sondern ob die Person die nötige Qualifikation mitbringt.

Sie befürworten nicht nur Mindestlöhne, sondern auch, dass sich die EU-Staaten ein konkretes Ziel setzen, die Armut bis 2020 zu reduzieren. Das stößt nicht nur in Deutschland auf Widerstand. Genügt es nicht, dass die Staaten in Wachstum und Stellen investieren wollen?

Das stimmt nicht. Das haben wir in den Jahren vor der Krise gesehen, als wir eine Phase sehr dynamischen Wachstums hatten, aber die Armut nicht gesunken ist. Deshalb soll die neue Wirtschaftsstrategie der EU nicht nur Beschäftigung schaffen, sondern diese auch sozial flankieren. Das betrifft vor allem junge Leute, die oft nur kurzzeitig beschäftigt sind. Zudem beschäftigt sich Arbeitsmarktpolitik nicht mit Älteren, nicht mit Kindern. Wir müssen deshalb über die Höhe von Renten reden und die Versorgung der Kinder, die Qualität ihrer Ausbildung und die frühkindliche Erziehung.

Ist die EU für solche Fragen überhaupt zuständig?

Es geht hier nicht nur um humanitäre Ziele, sondern um die Beschäftigung von morgen. Dieses Potential darf die EU auf keinen Fall verschwenden. Deshalb werden wir das Ziel festlegen, das Armutsrisiko bis 2020 um ein Viertel zu reduzieren, und Vorschläge dazu machen, wie das funktionieren kann. Was sie davon übernehmen, müssen die Staaten dann in dem Arbeitsprogramm festlegen, das sie für die 2020-Wachstumsstrategie erstellen müssen.

Was kann das konkret sein?

In einem Land kann der Schwerpunkt auf der Beschäftigung liegen, im nächsten auf dem Gesundheitssystem und in Osteuropa etwa spielt die Integration von mehr als 10 Millionen Roma eine große Rolle.

Das Gespräch führten Sven Astheimer und Hendrik Kafsack.