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Wettbewerbspolitik

Mandat

Die europäische Wettbewerbspolitik ist eng an die politische Entwicklung Europas hin zu einem Raum des Friedens und der Stabilität, der Freiheit und der Demokratie geknüpft. Ich sehe sie als Mittel zur Festigung unserer sozialen Marktwirtschaft und als Möglichkeit, diese effizienter und fairer zu gestalten.

Zusammen mit dem Euro und dem Binnenmarkt gibt die Wettbewerbspolitik Europa Mittel an die Hand, um mehr Wohlstand für seine Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Wettbewerb zwischen Unternehmen wirkt sich positiv auf die Qualität, das Angebot und die Preise von Waren und Dienstleistungen aus. Davon profitieren Verbraucher, Unternehmen und die Gesellschaft insgesamt. Wettbewerb führt auch zu mehr Innovation und größerer Produktivität und trägt zum Ziel der EU bei, Europas internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Als Wettbewerbskommissar möchte ich dafür sorgen, dass die Wettbewerbspolitik in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gestellt wird. Vor diesem Hintergrund werde ich mich auf die Zerschlagung von Kartellen konzentrieren, versuchen zu verhindern, dass Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung ihre Machtposition in einem bestimmten Wirtschaftszweig oder Land in Europa ausnutzen, und vorgeschlagene Fusionen genauestens prüfen. Natürlich gehört auch die Entschädigung von Opfern von Kartelldelikten zu meinen Aufgabenschwerpunkten. Hier werde ich weiter nach gangbaren Lösungen suchen.

Was die Kontrolle staatlicher Beihilfen angeht, so ist es besonders wichtig, dass wir zunächst die Finanzkrise und ihre Auswirkungen überwinden. Ich werde prüfen, inwieweit eine Vereinfachung der Beihilfekontrollverfahren möglich ist.

Auch in Zukunft muss der Zugang zu hochwertigen und bezahlbaren öffentlichen Dienstleistungen gewährleistet werden, die für das Wohlergehen und die Lebensqualität der europäischen Bürgerinnen und Bürger unerlässlich sind und außerdem zum sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen. Die Wettbewerbspolitik hat hier einen wichtigen Beitrag zu leisten.

Lesen Sie mehr über meine Aufgaben und wie ich sie erfüllen möchte – so wie ich es bei der Anhörung im Europäischen Parlament versprochen habe.

Ich freue mich über Anmerkungen und Vorschläge.

Ihr

Joaquín Almunia, EU-Wettbewerbskommissar


Meine Amtszeit als EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung (2005–2010)