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24/07/2012

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MITENTSCHEIDUNG – das „ordentliche Gesetzgebungsverfahren“

Diese Webseiten enthalten Erläuterungen zum „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“, wie es in Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) – dem so genannten Lissabon-Vertrag – bezeichnet wird, und eine Beschreibung der Rolle der drei an diesem Verfahren beteiligten Organe, nämlich Europäisches Parlament, Rat und Kommission.

Ferner finden Sie hier eine Darstellung des Verfahrensablaufs mit Verweisen auf den Vertrag, die einschlägigen Rechtsgrundlagen pdf - 102 KB [102 KB] English (en) , den praktischen Leitfaden „Das Mitentscheidungsverfahren Schritt für Schritt English (en) français (fr) “ sowie alle Rechtsetzungsdossiers, die entweder noch anstehen oder bereits verabschiedet worden sind.

Schließlich finden Sie auch nützliche Links zu den Internetseiten der Mitgesetzgeber, also zum Europäischen Parlament und zum Rat mit weiterführenden Informationen. Falls Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die betreffenden Kontakte.

Maroš ŠEFČOVIČ

Maroš ŠEFČOVIČ
Kommissionsmitglied – Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung

"„Mit dem Lissabon-Vertrag ist das ordentliche Mitentscheidungsverfahrn, and dem der Rat, das Parlament und die Kommission beteiligt sind, das Standardverfahren für die EU-Gesetzgebung geworden. Durch diese Partnerschaft zwischen den Organen werden die gemeinsamen Interessen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Kommission in einzigartiger Weise und konkret zum Ausdruck gebracht, so dass eine Rechtsetzung gewährleistet ist, die den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist.

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